Zu dem dritten Punkt Ihrer Frage: Sie unterstellen, dass – um es beim Namen zu nennen – alle Zeitungen mit Staatsgeld, öffentlichem Geld, bedient werden außer dem „Tagesspiegel“, weil er so wahnsinnig kritisch über die SPD oder die Senatspolitik berichtet. Erstens: Meines Wissens – ich sage das mit Einschränkung – ist es so, dass z. B. auch die „taz“ oder auch andere Zeitungen diese Anzeigen nicht bekommen haben, dass es also nicht darum geht, dass eine Zeitung nicht zum Zuge kommt, sondern ich betone noch mal, es gab eine ausgewogene Auswahl von mehreren Zeitungen, für die man sich entschieden hat. Und dann gab es mehrere Zeitungen, die nicht von den Anzeigen profitiert haben.
Und Sie unterstellen in Ihrer Frage auch, dass bei den besonders unterstützenden Medien Anzeigen geschaltet wurden, also offensichtlich meinen Sie damit „Bild“ und „B. Z.“, die besonders unterstützenden Medien der Senatspolitik. Da kann ich Ihnen nur noch mal empfehlen, dass Sie sich von Ihrer Pressestelle eine Auswertung zuliefern lassen, dann werden Sie sehen, dass wir durchaus in vielen Medien, in vielen Tageszeitungen im Rahmen unserer Senatspolitik konstruktiv begleitet werden, aber auch kritisch von allen Medien begleitet werden, und das ist auch gut so. Daran habe ich gar nichts zu kritisieren. Es gibt kein Belohnungs- und Bestrafungssystem durch Anzeigen, die der Senat schaltet.
Ich würde in dem Zusammenhang noch mal fragen, wie viel der Senat im Moment insgesamt für Werbemaßnahmen in der Berliner Medienlandschaft ausgibt.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich habe das eben kurz abgefragt, das ist wohl im Rahmen der gesamten Öffentlichkeitsarbeit der Kampagne eine Summe um 1 Million, die dort eingesetzt wird.
Dann kommen wir jetzt zu der gesetzten Frage der Piratenfraktion. – Herr Kollege Lauer, bitte schön!
Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Aussage des Justizsenators Herrn Heilmann am letzten Montag bei dem einjährigen Bestehen der Gewaltschutzambulanz, dass im kommenden Haushalt nur 150 000 Euro jedes Jahr für die Gewaltschutzambulanz eingestellt sein werden, vor dem Hintergrund, dass diese Koalition beschlossen hat, dass sie eine vertrauliche Spurensicherung bei so etwas wie einer Gewaltschutzambulanz haben möchte und das mit 150 000 Euro im Jahr leider nicht möglich sein wird? – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lauer! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden nicht überrascht sein, dass ich meine eigene Aussage positiv bewerte.
Zweitens: Herr Lauer! Sie waren doch am Montag dabei. Da hat es einen ausführlichen Rechenschaftsbericht gegeben, der extrem positiv ausgefallen ist, und alle Beteiligten haben das sehr gelobt. In der Gewaltschutzambulanz können Sie anonym, wenn Sie von häuslicher Gewalt betroffen sind, beraten und behandelt werden, und es können Beweise sichergestellt werden. Ich sehe natürlich noch weitere Bedarfe. Sie wissen, dass meine Kollegin Frau Scheeres angekündigt hat, dass sie eine Kinderschutzambulanz einrichten will. Und mein Kollege Herr Czaja wird in den Krankenhäusern die Notaufnahmen ausbauen, dass Sie, wenn Sie von sexualisierter Gewalt betroffen worden sind, dort Beweise sicherstellen lassen können. Aber das alles wissen Sie doch. Im Übrigen haben die Haushaltsberatungen noch gar nicht angefangen.
Danke, Herr Heilmann, dass Sie eine andere Frage beantwortet haben! – Noch mal: Dieses Parlament hat mit einer Mehrheit am Tag gegen Gewalt gegen Frauen eine Entschließung verabschiedet, in der sich diese Koalition dazu bekannt hat, dass sie eine vertrauliche Spurensicherung in Berlin haben möchte. Die würde an einer Gewaltschutzambulanz zwischen 750 000 und 1,2 Millionen Euro im Jahr kosten. Wieso antizipiert Ihr Haus so etwas nicht? Warum kündigen Sie schon vor den Haushaltsberatungen – das ist ja nicht der Beritt der Exekutive, Sie machen nur den Vorschlag – an, dass es nur 150 000 Euro dafür geben wird?
Zu Ihrer Nachfrage: Ich habe nur angekündigt, dass wir unseren Zuschuss, den wir momentan im Justizhaushalt haben, wieder erneut angemeldet haben. Das ist das Erste.
Und das Zweite, worauf Sie jetzt offensichtlich Bezug nehmen, ist, dass ich den Opfern davon abgeraten habe, die anonyme Spurensicherung zu nehmen, weil es eine Verurteilung behindert, denn Sie brauchen für eine Verurteilung auch die Spuren am Täter. Und wenn Sie es erst anonym machen, dann kann die Polizei – die macht das ja in der Regel – keine Spuren beim Täter mehr feststellen, wenn die Strafanzeige verspätet gemacht wird. Das ist eine ganz fachliche Frage, die ich dargestellt habe, die auch nicht im Widerspruch zu dem steht, was das Parlament beschlossen hat, sondern eine Frage: Wie geht man mit Opfern um? Opferschutz ist für mich ein wichtiges Thema, und das war eine sehr fachliche Veranstaltung, bei der es im Übrigen bei allen anderen Konsens gibt.
Vielen Dank! – Auch von mir eine Frage natürlich zur Veranstaltung, auf der wir uns ja alle getroffen haben: Mir geht es in der Tat um die anonyme, vertrauliche Spurensicherung. Sie wissen sehr wohl, dass Thüringen das jetzt als vorletztes Bundesland im Laufe dieses Jahres noch einrichten wird. Das heißt, wir sind in Berlin dann die Letzten, die da nachziehen und sagen: Ja, wir wollen auch eine vertrauliche, anonyme Spurensicherung haben. – Das erst mal vorausgeschickt! Und jetzt kommt die Frage, auf die Sie ja schon alle gewartet haben: Über die Etatisierung haben wir uns auch kurz unterhalten. Wir wissen aus den anderen Bundesländern, die das bereits
machen, dass das ein Kostenfaktor von 300 bis 400 Euro pro Person, die diese anonyme Spurensicherung in Anspruch nehmen will, sein wird. Die berechtigte Frage ist: Wie weit sind Sie jetzt mit Ihrem Kollegen, dem Gesundheitssenator, im Einvernehmen, wer diese Kosten übernehmen wird? Wir wissen auch schon: Im letzten Jahr waren es ungefähr 200 Menschen, die die Gewaltschutzambulanz aufgesucht haben und dort verblieben sind. Wenn wir von dieser Zahl ausgehen, haben wir einen Kostenfaktor von 70 000 bis 80 000 Euro, eine überschaubare Summe, wie ich denke. Haben Sie sich schon geeinigt, wie das etatisiert wird und in welchem Haus, oder teilen Sie das genauso, wie Sie das ja auch bei der Gewaltschutzambulanz gemacht haben?
und deutlich machen, Frau Abgeordnete, dass wir dafür Mittel bei uns im Haushalt veranschlagt haben, um dies im Rahmen der Haushaltsplananmeldungen zu besprechen. Aber da der Haushalt eigentlich noch intern besprochen wird, ist die interne Diskussion derzeit noch nicht vollständig abgeschlossen. Deswegen gehe ich davon aus, dass das jetzt bei den Haushaltsberatungen bei den Gesprächen, die Sie alle kennen – Revision und dann die Abteilungsleitergespräche und dann die Chefgespräche –, auch eine Rolle spielen wird. Aber wir haben Mittel dafür bei uns veranschlagt, um diese Fragestellung, die Sie angesprochen haben, anzugehen. Ob sie dann im Haushalt stehen werden, liegt in Ihren Händen als Haushaltsgesetzgeber.
Dann kommen wir zur zweiten Runde der gesetzten Fragen, und der Kollege Kreins hat das Wort. – Bitte schön!
Ich frage den Senat: Wie ist der Stand der Errichtung von Ladestationen für Elektroautos, und wie ist der Verfahrensstand der Vergabe des diesbezüglichen Verfahrens?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Kreins! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wettbewerb um die Vergabe der Ladestationen in Berlin ist auf große Resonanz gestoßen. Insgesamt haben sich, glaube ich, 28 Unternehmen daran beteiligt. Im Januar ist der Zuschlag an ein Konsortium unter Führung von Alliander erteilt worden. Der Zuschlag sieht so aus, dass bis Mitte 2016 in Berlin etwas über 400 Ladestationen eingerichtet werden. Hinzu kommen dann weitere Ladestationen auf privaten Grundstücken, also nicht nur im öffentlichen Straßenland, sondern auf privaten Grundstücken, beispielsweise in Parkhäusern oder auf Parkplätzen von Supermärkten.
Ziel des Vergabeverfahrens war es vonseiten Berlins, die Zuschüsse möglichst gering zu halten, aber besonders innovativ zu sein und die Voraussetzung zur besseren Nutzung und zum Ausbau von E-Mobility in Berlin zu schaffen. Insofern sind wir, denke ich, mit diesem Wettbewerb einen deutlichen Schritt vorangekommen. Und das möchte ich hier an der Stelle betonen: Es war das erste Vergabeverfahren in Deutschland, das dort in diesem Umfang durchgeführt wurde. Insofern hat es durchaus Modellcharakter für andere Städte in der Bundesrepublik Deutschland.
Gern! – Werden diese Ladestationen gleich verteilt über die Stadt angeboten, oder gibt es gewisse Präferenzbereiche, sodass der Berliner oder die Berlinerin auch Vorteile von diesem neuen Konzept hat?
Es gibt Schwerpunkte, die gebildet worden sind – das ist wohl wahr – im Inneren der Stadt, aber Ziel des Systems der Ladestationen ist es, überall in der Stadt, praktisch an allen theoretisch denkbaren Standorten oder in allen Gebieten der Stadt solche Ladestationen anbieten zu können. Die Zielrichtung ist, die Betreiber von Carsharing-Flotten aufzufordern, schneller auf Elektrofahrzeuge umzustellen. Sie wissen: Bedarfsgerecht gesehen, sind die Car
sharing-Flotten vor allem im Inneren der Stadt tätig. Da sind die Außenbereiche Berlins noch nicht so berücksichtigt. Wir haben allerdings in der Struktur der Standorte der Ladestationen ebenfalls die Außenbereiche ins Auge gefasst. Insofern: Schwerpunkte ja, Schwerpunkte im Inneren der Stadt, aber die gesamte Stadt ist erfasst.