Abwarten! – Positiv natürlich, weil wir ja sehen können, was sich in der zurückliegenden Zeit entwickelt hat. Wir sind jetzt bei rund 7 000 Beschäftigten, die direkt mit der Produktion von Film und Fernsehen in Berlin und Brandenburg zu tun haben.
Ich habe es eben schon angesprochen: Es gibt viele angrenzende Branchen, wo viele Tausend weitere Arbeitsplätze in den letzten Jahren geschaffen werden konnten.
Wie sich das jetzt in den nächsten Jahren weiterentwickeln wird, ist natürlich schwer vorauszusehen. Ein Gradmesser ist vielleicht der European Film Market. Das ist eine angrenzende Messe, die im Martin-Gropius-Bau – hier gegenüber vom Preußischen Landtag – jedes Jahr
stattfindet. Diese Messe, die eine echte Verkaufsmesse ist, entwickelt sich auch von Jahr zu Jahr positiver mit inzwischen über 500 Ausstellern und 800 Filmen, die dort angeboten werden. Das macht deutlich, dass die Berlinale zunehmend auch als eine wichtige wirtschaftspolitische Initiative gesehen wird. Sie ist – ich habe auch versucht, das im Rahmen der Berlinale deutlich zu machen und zu thematisieren – mit erheblichen wirtschaftlichen Effekten verbunden.
Das wollen und werden wir auch durch die Arbeit unseres Medienboards unterstützen. Wir haben da auch eine Weiterentwicklung und eine Verbesserung vor – eine bessere Ausstattung –, und im Rahmen der Haushaltsberatungen wird das eine Rolle spielen. Wenn wir Film- und Fernsehproduktionen nach Berlin und Brandenburg holen wollen, müssen wir es auch entsprechend unterstützen und fördern. Das gehört mit dazu. Das machen andere Anbieter auch. Ich glaube, wir sollten uns das nicht entgehen lassen und die Arbeitsplätze, die hier sind, auch in Zukunft sichern und darauf setzen, dass weitere geschaffen werden.
Danke schön! – Für die zweite Nachfrage hat Herr Kollege Gelbhaar von den Grünen das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Müller! Die diesjährige Berlinale stand unter dem Motto: „Starke Frauen“. Deswegen die Frage: Was tut der Senat, um einen angemessenen Anteil – also ein Mehr – an Filmen von Regisseurinnen und Drehbuchautorinnen zu bekommen? – Das war, glaube ich, ein großes Thema bei der Berlinale, und gerade die Initiative „Pro Quote“ hat hierzu auch Forderungen in den Raum gestellt. Deswegen meine Frage: Was passiert da jetzt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gelbhaar! Das ist etwas, was wir insbesondere auch mit dem Medienboard diskutieren und was wir auch mit Frau Niehuus natürlich immer wieder vorantreiben wollen. Auch bei der Auswahl der Filme, die gefördert werden, spielt es eine Rolle, dass entsprechende Produktions- und Arbeitsbedingungen für Regisseurinnen ermöglicht werden. Auch das hat im Übrigen bei der Berlinale eine Rolle gespielt. Ich glaube, es ist kein gutes Zeichen, dass es in 65 Jahren Berlinale
nicht gelungen ist, zu der Entscheidung zu kommen, dass eine Regisseurin oder der Film einer Frau einen Goldenen Bären gewinnt. Das ist immer wieder diskutiert und thematisiert worden. Es war eine weitere Überschrift eben auch dieses Filmfestivals, dass dort gemeinsam viel mehr getan werden muss – vonseiten der Studios, vonseiten derjenigen, die fördern, unterstützen und auch Produktionsbedingungen zur Verfügung stellen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat, dass die für die jeweiligen Schulen bereitgestellten 7 000 Euro als Unterprogramm des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nur zum Teil abgerufen wurden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das 7 000-Euro-Programm ist ja aufgrund der Wünsche von Eltern und Schulen ins Leben gerufen worden, damit die Möglichkeit besteht, in der Schule, auf dem Schulhof Dinge zu verschönern und Veränderungen in der Schule herbeizuführen, um eine bessere Atmosphäre zu schaffen. Das Programm ist in den letzten Jahren sehr gut angenommen worden. 2013 sind, glaube ich, über 96 Prozent der Mittel abgerufen worden. Über 400 Schulen haben daran teilgenommen, und wenn ich unterwegs bin, werde ich auch von den Eltern immer wieder angesprochen, ob dieses Programm denn weiterläuft.
In Friedrichshain-Kreuzberg ist es nicht so, dass das Geld teilweise abgerufen worden ist, sondern es ist komplett abgerufen worden. Das zeigt, dass die Eltern und die Schulen das Programm gut finden und auch diese Gelder einfordern. Ich glaube, dass der Bezirk dieses auch jetzt so mitbekommen hat. Ich habe den Eindruck, dass die Bezirksstadträtin jetzt auch zugänglicher ist und einsieht, dass das Geld – ich sage mal – ausgegeben werden sollte.
Ein Thema ist für uns selbstverständlich auch, dass wir mit den Bezirken gemeinsam schauen, dass wir Verfahren finden, damit das Geld einfacher ausgegeben werden kann. Dazu gehört z. B., dass Bezirke Maßnahmen „poolen“ oder dieses Thema nach außen geben. Das kann auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Vielleicht wird er diesen Schritt letztendlich auch gehen.
Insgesamt stehen jetzt viele Millionen zusätzlich auch im Bereich der investiven Mittel zur Verfügung. Wir haben jetzt eine Runde mit den Bezirksstadträten, mit der Finanzverwaltung und der Stadtentwicklungsverwaltung einberufen, wo wir gemeinsam überlegen, wie wir dann zügig die Maßnahmen einleiten können, damit die zusätzlichen investiven Mittel – wir haben ja auch weitere Programme wie das 64-Millionen-Euro-Programm, das Schulanlagensanierungsprogramm, was dem Parlament ja auch sehr wichtig ist – und die weiteren Investitionsmaßnahmen über die Bezirke allen Schulen zugutekommen und sich die Sanierungssituation weiter verbessert.
Vielen Dank, Frau Senatorin! Welche Konsequenz zieht aber der Senat daraus für die Behebung des Sanierungsstaus an Schulen insbesondere in FriedrichshainKreuzberg?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Für mich ist es ganz klar: Wenn ein Bezirk das Geld nicht braucht und nicht ausgibt – ich kenne einige, die die Gelder gern nehmen würden und in ihren Schulen Dinge verschönern möchten –, geht das Geld an andere Bezirke. Das ist der eine Punkt.
Ich glaube aber schon, dass der Bezirk FriedrichshainKreuzberg die Gelder benötigt und sicherlich an der Stelle auch noch einmal umdenken wird und mit uns ins Gespräch kommt. Ich habe schon gesagt, dass wir insgesamt mit den Bezirksstadträten eine Runde einberufen haben. Uns allen muss es doch ein Anliegen sein, dass das Geld ausgegeben wird. Wir haben das SIWAProgramm, bei dem noch einmal zusätzliches Geld für die Schulsanierungsprogramme zur Verfügung gestellt wor
den ist. Wir haben als Senat ganz klar gesagt, dass natürlich die Bezirke selbst die Maßnahmen durchführen können, dass aber auch die Möglichkeit besteht, über die BIM oder andere Institutionen unterstützend wirksam zu werden, damit alle Gelder zugunsten der Kinder und Jugendlichen in unseren Berliner Schulen ausgegeben werden.
Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage hat Frau Kollegin Kittler von der Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Nach der Antwort von Ihnen, Frau Scheeres, möchte ich wirklich noch einmal wissen, ob es angesichts des fehlenden Personals in den Hochbauämtern angebracht ist, wie es der Regierende Bürgermeister letzte Woche tat, von Arbeitsverweigerung auf Kosten der Kinder zu sprechen, oder – wie es bei Ihnen am Anfang auch anklang und so, wie Ihr Kollege Kollatz-Ahnen es tat – den Bezirken ein Ultimatum zu stellen, so nach dem Motto: Na ja, dann werden sich wohl andere Bezirke freuen können, weil sie dann die Mittel bekommen.
Sehr geehrter Frau Kittler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde die Aussage des Regierenden Bürgermeisters genau richtig. Ich kann es absolut nicht nachvollziehen, wenn auf der einen Seite von einem Bezirk immer wieder das Thema Schultoiletten angesprochen wird, in der Öffentlichkeit forciert wird, dass wir Bedarf haben, stellen wir zusätzlich Gelder zur Verfügung, und dann sagt der gleiche Bezirk, dass er die Gelder nicht annimmt.
Da hat es jetzt auch ein Umdenken gegeben. Das kann nicht auf Kosten der Kinder gehen. Andere Bezirke bekommen es hin. Wir sind immer gesprächsbereit. Ich habe es auch gerade angesprochen, dass wir im Rahmen des 7 000-Euro-Programms schon Dinge verändert haben,
dass gepoolt werden kann, dass Aufträge nach außen gegeben werden können. Wir haben das jetzt auch im Zusammenhang mit den SIWA-Mitteln deutlich gemacht, wenn es so ist, dass Bezirke nicht die Prioritäten in
bestimmten Personalbereichen festlegen – wir haben es in Steglitz-Zehlendorf gesehen, dass viele Stellen nicht besetzt waren –. Ich frage mich: Warum?
Es werden auch Rücklagen gebildet, bei denen ich mich frage, warum das Geld nicht in die Schulsanierung fließt. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Wenn die Linken das so sehen, dass Rücklagen gebildet werden sollen und dieses Geld nicht in die Schulsanierung fließt, dann ist das ihre Position. Die Koalition hat hier eine andere Haltung. Natürlich sehen wir das Thema Personal. Es ist immer Thema des Senats gewesen.
[Steffen Zillich (LINKE): Dass es Probleme mit der Personalausstattung gibt, ist im Senat offenbar noch nicht angekommen!]
Wir sind mit den Bezirken im Gespräch. Wir nehmen aber auch die Sorgen ernst, wenn gefordert wird, dass zusätzliche investive Mittel benötigt werden. Anscheinend sind Sie der Auffassung, dass man dann die investiven Mittel nicht erhöhen soll und die Situation einfach so lässt. Wir haben eine andere Haltung.
Werter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat – es passt ganz gut, wir können mit weitermachen. Es geht um das Thema Schulsanierung. Wann erfahren die Bezirke, wie viele zusätzliche Mittel sie im Rahmen des Nachtragshaushalts und des SIWA tatsächlich bekommen sollen, wann es sie erreicht und wie sie es verausgaben können? Wie stellt der Senat sicher, dass die Mittel verbaut werden können?