In der Beratung beginnt die Piratenfraktion. – Herr Kollege Reinhardt, bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Am 28. November letzten Jahres wurde im Bundesrat eine große Chance vertan. Die Bundesländer inklusive leider auch Berlin stimmten einem kaum veränderten Entwurf des vom Bundesverfassungsgericht eigentlich kassierten Asylbewerberleistungsgesetzes zu. Damit wurde mit den Stimmen von SPD, Union und Grünen die Folgeversion eines diskriminierenden Sondergesetzes verabschiedet, das Flüchtlinge vom regulären Sozial- und Gesundheitssystem ausgrenzt. Damit haben sie das Dreiklassensystem in der Grundsicherung und im Gesundheitswesen zementiert. Asylsuchende und Geduldete haben demnach nur Anspruch auf Notfallversorgung und bei akuten Schmerzen.
Auch in Berlin wird der Zugang zu Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge durch bürokratische Hürden unnötig erschwert. Im Gegensatz zu allen anderen müssen Flüchtlinge sich vierteljährlich Papierkrankenscheine bei den Sozialämtern abholen und alle medizinischen Leistungen, die über die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände hinausgehen, extra genehmigen lassen. Angesichts der akuten Personalknappheit beim LAGeSo kommt es immer wieder vor, dass selbst Behandlungen verzögert werden, die dringend notwendig wären. Die Ausgabe der Papierkrankenscheine funktioniert angesichts der aktuellen Überlastung beim LAGeSo vielfach nicht mehr.
Hier will ich noch kurz einstreuen: Ich war in den letzten Monaten ja sehr häufig vor Ort bei der Behörde und habe mir dort ein Bild von der Situation der Menschen, die dort Anträge stellen, gemacht. Ich habe mit einigen gesprochen und festgestellt, dass diese teilweise extrem lange warten müssen. Die sind genauso gefordert wie auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort. Es gibt zum Teil noch nicht mal ausreichend Sitzgelegenheiten, viele müssen stehen. Ich habe mit einem gesprochen, der ist nachts aufgestanden und musste dort zwölf Stunden warten, mit einem kaputten Rücken in stehendem Zustand, um dann gesagt zu bekommen, dass er heute leider nicht drankommt und am nächsten Tag wiederkommen soll. Also das ist dann dort die Situation, die man vorfindet. Das hat dann auch zur Folge, dass die Betroffenen Schmerzen erleiden, Krankheiten verschleppen und Rettungsstellen in Anspruch nehmen müssen. Diese Praxis verletzt tagtäglich Menschenrechte.
Der Notstand in der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge in Berlin wäre mit der Einführung einer Gesundheitskarte nach dem Hamburger und Bremer Vorbild vermeidbar. Der Zugang zur medizinischen Versorgung für Flüchtlinge würde verbessert. Sie müssten nicht mehr alle Vierteljahre neu bei den Sozialämtern ihre Papierkrankenscheine abholen, und durch den entfallenden Verwaltungsaufwand käme es zu erheblichen Kosteneinsparungen bei den Sozialämtern. Auch Ärzte würden bei der Abrechnung von Bürokratie entlastet, da sie keine Einzelrechnung mehr stellen müssten. Die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge wäre ein einfach umzusetzender Schritt und brächte für alle Beteiligten nur Vorteile. Deswegen muss der Senat die vorsintflutliche bürokratische Art der Hilfegewährung im Krankheitsfall endlich beenden. Asylsuchende sollen mit unserem Vorschlag de facto den gleichen Behandlungsumfang wie gesetzlich Versicherte erhalten. Ich hoffe, das ist jetzt nicht viel verlangt, dass sie einfach die gleichen Möglichkeiten im Gesundheitssystem bekommen.
Gleichzeitig soll sich der Senat natürlich auch weiterhin auf Bundesebene für eine umfassende Einbeziehung aller Asylsuchenden in die gesetzliche Krankenversicherung einsetzen. Das fordern auch der Deutsche Ärztetag, die
Bundesärztekammer, die Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsräte, Kirchen und Pro Asyl. Das soll also auch weiterhin gemacht werden, aber eben in der Zwischenzeit die landeseinheitliche Regelung. Ich hoffe, dass wir an der Stelle nicht wieder nur die Aussage bekommen: Ja, man kann das auf Bundesebene regeln. – Diese Chance ist erst mal passé durch die Regelung, die im November im Bundesrat getroffen wurde.
Ich fasse noch mal zusammen: Aufgrund der Versäumnisse auf Bundesebene haben wir auf Landesebene die Pflicht, aber eben auch die Chance, hier einen richtigen Schritt zu gehen, den andere Bundesländer uns schon erfolgreich vormachen – Bremen, Hamburg und in Kürze auch Brandenburg. Wir schaffen eine menschenwürdige Regelung für eine bessere Versorgung für Asylsuchende in Berlin, die nicht nur deren Gesundheit erhält, sondern auch die öffentlichen Kassen und Verwaltungen entlastet. Eine bundeseinheitliche und am besten auch gleich europäische Regelung streben wir natürlich weiterhin an. Aber darauf sollten wir nicht warten. Und wenn ich die Presse von heute richtig interpretiere, sind wir uns ja größtenteils in diesem Haus schon einig. Ich hoffe darauf, dass wir am Ende dann eben auch eine Einigung im Sinne der Betroffenen finden. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD will, dass jeder Mensch in Deutschland und in Berlin die medizinische Versorgung erhält, die nötig ist. Eine Versorgung, die abhängig ist vom Geldbeutel des Einzelnen, vom sozialen Status des Bürgers, von der Frage, ist er ein Migrant, eine Migrantin, ein Asylbewerber, ein Geduldeter oder einer, der eigentlich zur Abschiebung ansteht, ist nicht akzeptabel, ist inhuman, und eben deswegen brauchen wir hier Regelungen, die die gegenwärtige völlig inakzeptable Versorgungslage von Menschen ohne Papiere und von Flüchtlingen in Berlin verbessern.
Das muss sich ändern, nicht erst, wenn im Bund eine Mehrheit unter Umständen das ausgestaltet, sondern schon jetzt muss das Land Berlin die Verantwortung übernehmen, die wir brauchen, um eine humane Krankenversorgung für jede Frau, jedes Kind und jeden Mann zu gewährleisten. Und genau deswegen brauchen wir, Herr Senator Czaja, auch von dem gegenwärtigen Gesundheitssenator Aufmerksamkeit zu diesem Thema und insbesondere die Einführung einer Chipkarte, die jetzt
Aber ich möchte es ergänzen. Die Chipkarte an sich ist ja nur ein ergänzendes, subsidiäres Instrument, weil das Asylbewerberleistungsgesetz per se erst mal ungerecht ist und den Anspruch von Asylbewerbern nur auf die akute Behandlung normiert. Und deswegen brauchen wir so wie in Bremen und Hamburg eigentlich noch weitergehende als dort gefasste Ausführungsbestimmungen, die insbesondere gewährleisten, dass die Chipkarte genauso viel wert ist wie meine eigene Krankenversicherungschipkarte oder die von denjenigen von Ihnen, die zumindest gesetzlich versichert sind, und das ist ja zum Glück noch der größte Teil dieses Hauses. Das bedeutet, die Menschen müssen auch Zugang haben zu einer psychologischen Versorgung auch für chronische Krankheiten oder für besondere Bedarfslagen, wenn sie denn traumatisiert sind.
In einem zweiten Schritt erst ist dann die Frage zu klären, wie können wir bundesweit koordinieren. Berlin kann sich aber nicht aus der Verantwortung stehlen. Und lassen Sie mich das ganz klar in die Richtung der Senatsgesundheitsverwaltung sagen: Wie die Menschen leben, hat auch Einfluss auf ihre Gesundheit. Wir wollen keine Notunterkünfte auf Dauer. Wir wollen keine Traglufthallen und Turnhallen, wir erwarten hier mehr Engagement als bisher in der Bereitstellung einer umfassenden humanen Wohnsituation für die Menschen, die hier Asylbewerber sind.
Und lassen Sie mich betonen: Wir haben eine große Gruppe an Menschen in der Berliner Bevölkerung, die keine Papiere haben, die eigentlich illegal hier sind. Herr Henkel! Werden Sie sich dort Ihrer Verantwortung bewusst! Teilen Sie es bitte Ihrem Kollegen mit, der heute nicht im Raum ist! Herr Henkel! Wir brauchen auch den anonymen Krankenschein, der momentan nicht da ist, weswegen ein großer Teil der Menschen, die sich hier in diesem Lande aufhalten, kriminalisiert ist und keinen adäquaten Zugang zur medizinischen Versorgung hat.
An diesen Baustellen werden wir arbeiten, und, sehr geehrter Koalitionspartner, ich hoffe, gemeinsam. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantrage die Sofortabstimmung, denn nach dieser Geschichte müsste das ja eigentlich schon durchgehen.
Aber, Herr Kollege Isenberg, die eigentliche Frage ist doch: Warum will der SPD-CDU-Senat die Gesundheitskarte nicht? Der Senat zieht sich nämlich auf die Argumentation zurück: Erstens, eine Neuverhandlung der Vereinbarung mit der AOK würde teurer für das Land, und zweitens, laut Senator Czaja erhalten Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Berlin das gleiche Leistungsspektrum wie in Bremen und Hamburg. Über beides werden wir anhand des Antrags – deshalb vielen Dank, liebe Piraten – in den Ausschüssen diskutieren. Es sei denn, es geht heute mit Unterstützung der SPD durch, dann wäre es ja erledigt.
Dort möchte ich eine exakte Rechnung vom Senat sehen. Eine solche Rechnung, Herr Senator, muss ehrlicherweise aber auch die Verwaltungskosten enthalten, die eingespart werden, wenn Krankenversicherungskarten nur noch einmalig ausgegeben werden. Das Land Bremen beispielsweise spart erheblich, weil mit der Versicherungskarte Kosten für die Abrechnung von Administration und Amtsärzten entfallen. Angesichts der schieren Überlastung im LAGeSo und in den Sozialämtern ist eine Entlastung der Verwaltung äußerst sinnvoll und notwendig. Darüber werden wir zu diskutieren haben.
Wir werden in diesem Zusammenhang auch über die Folgekosten vor allen Dingen für die Menschen und damit letztendlich sogar für den Staat reden müssen, wenn wegen verzögerter Behandlung die Betroffenen erst recht krank werden. Manches in der Flüchtlingspolitik kann man so oder so diskutieren, aber eines ist für mich nicht verhandelbar: Die medizinische Versorgung muss so gut sein wie für alle anderen in Deutschland auch.
Auch das zweite Argument von Herrn Senator Czaja ist eigentlich ein Argument für die Chipkarte. Es mag sein, dass die Asylbewerberinnen und -bewerber in Berlin über den Krankenschein das gleiche Leistungsangebot haben wie die Asylbewerberinnen und -bewerber in Bremen und Hamburg mit der Gesundheitskarte, denn auch dort ist der Leistungsumfang eingeschränkt und umfasst nur die Leistungen nach §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz, also im Wesentlichen Akuterkrankungen und Schmerzzustände. Wenn aber die Versorgungsleistungen schon auf diesem eingeschränkten Niveau sind, müssen Asylbewerberinnen und -bewerber wenigstens so selbstbestimmt sei, dass sie im akuten Krankheitsfall ohne Hürden und ohne zeitliche Verzögerungen zum Arzt gehen können.
Für mich steht fest: Wir brauchen ein echtes Neudenken in der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen. Ich zitiere Prof. Eichenhofer, einen Sozialrechtler der Uni Jena: Die Beschränkung des Anspruchs auf eine Akutbehandlung und Versagung einer nachhaltigen Krankenbehandlung verletzt das Menschenrecht auf Gesundheit und widerspricht auch in einem das Sozialleistungsrecht umfassenden Sinn dem Artikel 2 des Grundgesetzes. – Darum unterstützen wir vehement die Forderung, alle Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen.
Lassen Sie mich enden mit der Forderung, die ich sehr wohl gehört habe – Kollege Isenberg, bei Ihnen war es auch drin, bei der SPD im Bund bin ich sehr gespannt –, die über diese Fragen hinaus geht: Wir brauchen auch endlich eine gute Lösung in Fällen von illegalisierten Migrantinnen und Migranten und EU-Migrantinnen und Migranten aus Ländern ohne Fürsorgeabkommen, die gar keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung haben. Auch hierfür brauchen wir Lösungen. Seien Sie sicher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: In den nächsten Monaten werden wir hier auch über diese Frage intensiv zu diskutieren haben. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird Sie vielleicht nicht sehr wundern, wenn ich meinen Beitrag damit beginne zu sagen: Der Senat steht mittendrin in diesem Thema. Bereits im Januar konnten Sie aus der zuständigen Verwaltung die Aussage lesen und hören: Fachlich unterstützen wir die Bemühungen um die Einführung einer solchen Chipkarte. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern. Ebenfalls gibt es bereits seit Längerem Gespräche mit der AOK Nordost. Das heißt, hier stoßen Sie nichts Neues an, sondern Sie nehmen hoffentlich zur Kenntnis, dass der Senat hier auf dem richtigen Wege unterwegs ist.
Gemeinsames Ziel ist, eine mit den Sozialleistungen empfangenden Mitbürgern in unserer Stadt vergleichbare medizinische Grundversorgung aller Asylbewerberinnen und -bewerber zu erreichen. Einerseits – und darum muss noch ein bisschen gerungen werden – sollen hier Ver
waltungskosten gesenkt werden. Da ist schon einiges angesprochen worden, was ich unterstreichen möchte: die Chipkarte statt vierteljährlichem Krankenschein, statt weiterer Überweisungen zu Fachärzten, statt dem ständigen Vorsprechen bei Sozialämtern und dem LAGeSo. Auch das sehen wir als eine Chance, Verwaltung zurückzuführen. Auch die Vereinfachung der Abrechnungsverfahren sehen wir.
Ziel muss es sein, die bürokratischen Kosten aber nicht noch zu steigern, sondern zu verringern und die überlasteten Mitarbeiter des LAGeSo – und da sind wir uns auch einig – zu entlasten. Auch kann meines Erachtens die AOK fundiertere Einschätzungen über den Einsatz medizinischer Mittel abgeben als das LAGeSO oder Mitarbeiter der Sozialämter, ohne denen zu nahe treten zu wollen.
Darf ich erst einmal ausführen? – Hamburg und Bremen haben belegt, dass trotz Chipkarte – und das ist mir wichtig festzustellen – die dortigen Gesundheitskosten pro Person nicht gestiegen sind. Wir sind uns sicherlich auch ganz schnell einig, dass eine schnelle, wirksame Behandlung von Krankheiten immer kostensparender ist, als an verschleppten Krankheiten später herumzudoktern. Abgesehen davon, dass an dieser Stelle auch der Faktor der Menschlichkeit für uns eine große Rolle spielt.
Abschließend: Wir werden den Senat bei seinen fortschreitenden Bemühungen um die Einführung einer Chipkarte und alles, was dazu gehört, auch weiterhin kraftvoll und zielgerichtet unterstützen, und in diese Arbeit werden wir auch den vorliegenden Antrag der Piraten im Rahmen der Ausschussarbeit einbeziehen. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Kraftvoll und zielgerichtet – dann machen wir das mal jetzt so weiter! Die in Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am 18. Juli 2012 noch einmal klargestellt. Auf diese Debatte übertra
Damit wäre im Prinzip alles gesagt, und daraus folgt, dafür auch die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Das ist hier im Prinzip auch von den verschiedenen Rednern betont worden. Die humanste und unbürokratischste Lösung dafür wäre die Überführung von Asylsuchenden und ihnen gleichgestellten Ausländern in die allgemeinen sozialen Leistungssysteme und damit in die reguläre gesetzliche Krankenversicherung.