Aber genau das wollen Sie haben. Das propagieren Sie hier. Es wäre verantwortungslos gewesen zu sagen, wir ziehen den Karneval der Kulturen durch, wohl wissend, dass sich die Zahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen und das Konzept nicht mehr ganz im Einklang befinden. Aber auch da sind wir einen Schritt weiter. Es gibt eine Konkretisierung, was das Sicherheitskonzept angeht.
Ich werde Ihnen nicht im Detail alles berichten. Ich kann Ihre Fragen verstehen, ziehe es aber eher vor, die Fragen zu klären und Sie zu unterrichten, wenn es ein Ergebnis gibt. Insofern bitte ich Sie um etwas Geduld. Die Gruppen haben das verstanden. Unsere Botschaft wurde ihnen am Dienstag übermittelt. Ich bin mit den Gruppen verabredet, dass wir uns wieder treffen. Bis dahin gestatten Sie uns, dass wir die Fragen klären. Sie können sich vorstellen, dass es in einem laufenden Haushalt nicht so leicht ist, sofort die Lösungen aus dem Ärmel zu schütteln. Der Senat arbeitet mit Hochdruck daran, arbeitet mit den Gruppen vertrauensvoll zusammen. Das Zwischenfunken parteipolitischer Art stört an der Stelle. Es ist nicht im Sinne der Gruppen, die möchten, dass der Karneval der Kulturen 2015 realisiert wird. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin Kolat! – Meine Damen und Herren! Jetzt haben wir eine zweite Rederunde. Bislang habe ich drei Wortmeldungen von dem Kollegen Brauer, von der Kollegin Dr. Kahlefeld und von Herrn Kollegen Magalski. Wir fangen in der bisherigen Reihenfolge an, und ich erteile dem Kollegen Brauer das Wort. – Bitte schön! – Auch hier stehen wieder fünf Minuten zur Verfügung – Richtzeit.
[Daniel Buchholz (SPD): Muss man aber nicht nehmen! – Martin Delius (PIRATEN): Es ist immer wieder ein Erlebnis, Brauer zu hören!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immer wieder ein Erlebnis – das stimmt –, hören zu dürfen, Frau Kolat, wie merkwürdig mitunter das Parlamentsverständnis des Senats sein kann. Sie stellen sich hier hin und sagen: Wenn das Abgeordnetenhaus diskutiert, ist das praktisch parteipolitischer Missbrauch eines Themas. – Das ist ein bisschen sehr merkwürdig und hätte in der Konsequenz die Folge, man löst das Parlament auf, regiert eine ganze Wahlperiode still vor sich hin, und dann macht man wieder Wahlkampf. Pardon, irgendwo sind Sie da – mit Verlaub – schief gewickelt. Und das wissen Sie auch.
Dann zitieren Sie hier laufende Meter „die Gruppen“. Es hört sich so gut an: die Gruppen. Die Gruppen – im Plural – schauen im Moment – Gott sei Dank haben wir elektronische Medien – dieser Debatte zu. Es werden sich einige von den Karnevalistinnen und Karnevalisten fragen, wer eigentlich gemeint ist. Hier zitiere ich einmal eine der Gruppen. Frau Kolat! Hören Sie bitte zu! Das haben Sie, glaube ich, noch nicht gelesen:
Die Kolleginnen und Kollegen schreiben, die Gruppen sollen über die Teilnahme entscheiden, bekommen aber keine Infos dazu, was uns fest zugesagt wird. Das nennt der Senat offenen Dialog? Mit uns wird dasselbe Spiel gespielt wie immer.
Frau Senatorin! Nehmen Sie das bitte ernst, und werfen Sie hier keine Nebelkerzen! Frau Kolat! Ich habe von Ihnen nicht verlangt – Herr Müller, ich werde es auch nicht von Ihnen verlangen –, dass Sie uns hier Listen über Gespräche oder Telefonate vorlegen. Machen Sie Ihre Arbeit, machen Sie sie intensiv und machen Sie sie gut!
Es ist für uns relativ nebensächlich, wie oft und mit wem alles Sie gesprochen haben. Das Ergebnis zählt. Und zum Ergebnis haben Sie hier keinen einzigen belastbaren Satz gesagt. Sie haben keine Aussage darüber getroffen, was diese Stadtgesellschaft – jetzt werde ich einmal etwas pathetischer – in die Lage versetzen könnte, bei einem auch nur minimierten guten Willen, dem Senat einen Vertrauensbonus zu geben, dass es 2015 respektive 2016/2017 mit einem guten Karneval der Kulturen weitergehen könnte. Ich habe nichts gehört, was dieses Vertrauen rechtfertigen könnte.
Ich habe nur pathetische Äußerungen und Verwirrspiele vernommen. Sie haben erklärt, Sie seien seit Langem im Gespräch. Mein Gott, das ist auch interpretierbar. Was ist denn nach Senatsverständnis längere Zeit? Zwei Wochen, drei Wochen, vier Wochen?
Zweieinhalb! Ja, gut, das akzeptiere ich. – Das ist eine längere Zeit. Auf jeden Fall waren Sie noch vor einem Monat nicht im Gespräch, sondern haben sehenden Auges akzeptiert, dass das Projekt gegen die Wand läuft.
Dann entstand diese Übergangsphase, die Sie uns gegenüber hier beschwören. Für die Notwendigkeit einer
Übergangsphase tragen Sie selbst die politische Verantwortung, Sie und niemand anders. – Vielen herzlichen Dank!
Vielen Dank, Kollege Brauer! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben Sie jetzt das Wort, Frau Dr. Kahlefeld. – Bitte schön!
Frau Senatorin! Wenn Sie sich gekümmert hätten, wäre es nicht notwendig gewesen, dass sich die Gruppen an Parlamentarier wenden, um hier endlich eine Stimme zu bekommen. Das nennen Sie Instrumentalisierung? Das ist mein Job. Dafür bin da.
Es geht hier nicht um eine Übergangsphase, sondern um die Krise, in die Sie den Karneval gebracht haben, im Übrigen auch die Werkstatt der Kulturen, denn diese hängt auch noch daran. Die müssen wir, sobald der Karneval läuft, auch noch wieder auf das Gleis bringen.
Duisburg beispielsweise war 2010. Warum ist denn da gar nichts passiert? Das ist nicht eine Krise, die erst in den letzten vier Wochen entstanden ist. Wir haben dieses Problem schon lange. Ich weiß, dass Sie einen Teil auch geerbt haben. Sie hatten drei Jahre Zeit aufzuräumen. Jetzt stehen wir vor diesem Scherbenhaufen. Sie haben wieder nichts gesagt. Genau deswegen vertraut man Ihnen nicht. Deswegen vertraue auch ich Ihnen nicht in diesem Punkt. Dann auch noch durch moralische Appelle abzulenken und auf Pegida hinzuweisen, ist einfach schäbig. Das ist schäbig und kaschiert die eigene schlechte Arbeit.
Ich kann nur an Sie appellieren: Halten Sie Ihre Versprechen wenigstens einmal ein! Diese Veranstaltung ist ganz zentral für die Kulturstadt Berlin. Wir brauchen diese Veranstaltung hier in Berlin. Wir brauchen es auch, dass die Leute dem Senat wieder vertrauen. Halten Sie vor allem jetzt die Versprechen ein, was den Träger angeht, was die Finanzen angeht, was die Organisation angeht, die Verstetigung der Mitarbeit! Die letzten zwei Wochen Gespräche sind nichts, wenn es nicht verstetigt wird. – Vielen Dank!
Meine Damen, meine Herren! Ich bin sehr überrascht. Eigentlich würde ich gern die Piraten auch noch dazu hören, um ein drittes Mal Märchen vorgetragen zu bekommen. Das kann ich leider nicht aufgrund der Redereihenfolge. Ich finde es schon bemerkenswert, Kollege Brauer: Sie müssen Hellseher sein. Sie fordern Ergebnisse ein und wissen ganz genau, dass die Gespräche noch laufen und nicht zu Ende sind.
Frau Kollegin Kahlefeld! Wenn Sie sich hier gerne als die selbsterklärte Sprecherin der Gruppen aufspielen, dann finde ich das auch bemerkenswert, zumal man ja auf Facebook z. B. auch lesen kann, dass alles, was von Ihnen beantragt wurde, Schaufensteranträge waren. Das muss man an dieser Stelle auch mal sagen.
Ein letzter Punkt ist auch noch wichtig zu erwähnen: Es ist hier wirklich keine Zeit und kein Ort für parteipolitisches Geplänkel. Dazu ist die Sache zu wichtig.
Ich habe vorhin dargestellt, wie wichtig dieser Karneval der Kulturen für unsere Stadt ist und dass wir ihn weiter haben wollen. Da ist es wichtig, dass Gespräche geführt werden. Die werden jetzt geführt. Da kann es jetzt, bitte schön, keine Ergebnisse im Vorfeld geben. Ich bitte doch sehr, dass Sie von der Opposition sich auch mal zusammentun, aber das können Sie anscheinend nicht, denn Sie haben hier nicht mal einen gemeinsamen Antrag zustande bekommen. – Herzlichen Dank!
Danke schön! – Für die Piratenfraktion hat jetzt der Kollege Reinhardt das Wort, und ich bitte um Aufmerksamkeit. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin Kolat! Ich finde es immer gut, wenn die Exekutive hier auch mal in die Bresche springt und Stellung bezieht. Ich finde es auch gut, dass Sie das heute gemacht haben. Aber wenn Sie das tun, dann muss man doch auch erwarten, dass da ein bisschen Substanz kommt, und die haben wir heute einfach vermisst.
Sie haben sich hingestellt und gesagt: Ja, der Karneval wird stattfinden. – Das ist gut. Da sind Sie jetzt auch im Wort, so wie Sie es letzte Woche auch schon gesagt haben. Das ist schon mal ein Schritt, aber das Problem ist doch: Es gab ja das Treffen mit den Gruppen letzte Woche, und es gab ganz offensichtlich aufgrund der Ereignisse der letzten Jahre, aber auch aufgrund der Ereignisse der letzten Monate viel Misstrauen. Und da haben Sie ganz konkret gesagt: Nächste Woche steht der Betreiber. Der wird verkündet. – Jetzt heißt es: Das Treffen gestern konnte nicht stattfinden, weil der Betreiber noch nicht feststeht. Jetzt heißt es: Der wird vielleicht im Februar verkündet. – Da ist doch ganz offensichtlich, selbst wenn es heißt, der Wille ist da, dass das Misstrauen nicht nur weiterhin groß ist, sondern sich noch ein Stück weit bestätigt hat.
Diejenige, die sich letzte Woche noch gesagt haben, ich bin da misstrauisch, denen wurde jetzt noch mal auf dem Silbertablett serviert, worin sich das Misstrauen möglicherweise auch bestätigen kann.
Das ist doch wohl klar: Sie haben gesagt, die Gruppen wollen mitmachen, und das ist natürlich auch so, die Gruppen haben ein großes Interesse daran mitzumachen. Sie haben es ja auch jahrzehntelang gemacht. Sie wollen auch dieses Jahr wieder, dass der Karneval stattfindet. Natürlich wollen sie nicht sagen: Wir üben jetzt so viel Druck aus, dass das ganze Ding explodiert. – Aber wir haben ja z. B. auch gesagt, dass sie gerade unter enormem Druck stehen, dass die finanzschwächsten Gruppen das Problem haben, dass sie so wenig Vorlaufzeit haben, dass sie in Gefahr sind, dass sie jetzt gar nicht am Karneval teilnehmen können. Auch gerade die Gruppen, die den großen Aufwand haben, weil sie einen besonders künstlerischen Ansatz verfolgen, haben das Problem, dass sie vielleicht gar nicht mehr teilnehmen können.
Das heißt, die Uhr tickt, und sie tickt nicht nur langsam, sondern sie tickt extrem schnell. Wenn wir das bis Ende Januar, also diese Woche, nicht über die Bühne kriegen, dann ist es schon wieder unwahrscheinlicher, dass es klappt. Wenn es nächste oder übernächste Woche immer noch keinen Betreiber gibt, der verkündet werden kann, dann hat sich das Misstrauen wahrscheinlich bestätigt. Dann ist die Gefahr groß, dass man letztendlich gar keinen Karneval hat.
Ich muss noch einen Satz sagen, denn letztendlich beruht dieses Misstrauen nicht auf nichts. Es gab schon verschiedenste Gruppen in dieser Stadt, denen hier umfangreiche Zusagen gemacht wurden. Ich erinnere mal an das Oranienplatzkonzept. Und auch da behaupte ich einfach mal, dass Sie da mit großem Engagement und großem Willen reingegangen sind. Das Ergebnis ist nichtsdestot