Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Frau Senatorin! Ich bin durchaus sehr geneigt, Ihnen zu glauben. Ich war das auch beim letzten Mal schon. Da war ich im Endeffekt auch schon „gutgläubiger Thomas“ und habe dann darauf gehofft und vertraut, dass es jetzt etwas wird, denn es hörte sich auch so an. Es hört sich auch jetzt noch so an, aber es hört sich halt nur so an. Deswegen müssen wir jetzt natürlich darauf vertrauen, dass dem auch so wird. Wir werden das sehen. Wir werden das innerhalb der nächsten 14 Tage ganz genau beobachten. Wenn da nichts passiert, dann werden hier aber andere Saiten aufgezogen. Das ist wohl ganz klar.
Was ich allerdings sehr interessant finde, ist, dass das politische Konzept wieder in den Mittelpunkt des Karnevals der Kulturen gestellt werden soll. Das ist ein sehr guter Ansatz. Vielleicht schaffen wir es auch darüber, das Sicherheitskonzept abzulegen, dass es wieder eine politische Demonstration werden kann und soll. Nötig hätten wir es auf jeden Fall. – Vielen Dank!
Es wird die Überweisung der Anträge federführend an den Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen und mitberatend an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten und an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Ich sehe keinen. Dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 10. Dezember 2014 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Januar 2015 Drucksache 17/2055
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Werte verbliebene Gäste! Am 10. November des vorigen Jahres stand ich hier schon einmal und habe darüber gesprochen, dass Berlin alles tun müsse, um den Verkauf des Dragoner-Areals durch die BImA zum Höchstgebot zu verhindern.
Damals habe ich ausgeführt, welche negativen Effekte der Verkauf über den Bodenrichtwert auf die Immobilienpreise im Umfeld haben wird und dass die kühnen Pläne, die der Investor in der Presse dargelegt hat, vermutlich so nicht zu realisieren sind, weil sie den Kaufpreis nie refinanzieren können. Heute will ich es Ihnen
Ich verweise stattdessen auf das damalige Protokoll. Da kann man die Argumente im Einzelnen noch einmal nachlesen.
Damals hat die Piratenfraktion wegen der großen Dringlichkeit die sofortige Abstimmung beantragt, da die Verkaufsverhandlungen schon im Gange waren und wir noch letzte Bemühungen initiieren wollten, um den Verkauf zu verhindern. Die Regierungskoalition hat es damals allerdings vorgezogen, den Antrag zur fachlichen Auseinandersetzung in die Ausschüsse zu verweisen. Immerhin ist es dem Parlament gelungen, den dringlichen Antrag schneller zu behandeln als viele andere, die noch ihrer Behandlung in den Ausschüssen harren, und das zum Teil schon seit Jahren.
Aber fand denn auch eine fachliche Debatte über den Antrag statt? – Ich war dabei und kann berichten: Nein, diese Debatte hat nicht stattgefunden. Allein der Senat hat mit dürren Worten beschrieben, bei welchen Verfahrensschritten städtische Wohnungsbauunternehmen ein Gebot unterbreitet haben, das dann nicht zum Zuge kam, weil es deutlich überboten wurde. Der Senat sah damit seine Möglichkeiten in der Verhandlung mit der BImA als erschöpft an und meinte, im Sinne des Antrags alles bereits unternommen zu haben. Den Abgeordneten der Koalition war das genug. Der Antrag wurde ohne weitere Diskussion abgelehnt. Eine Debatte im Hauptausschuss fand nicht einmal statt. Das hätten wir aber auch in der Sofortabstimmung haben können.
Die Argumente des Senats wurden in der Rede von Frau Haußdörfer damals dargestellt; vielleicht fehlte noch das eine oder andere Detail. Aber eine inhaltliche Debatte hat nie stattgefunden.
So bleibt uns nur die Plenardebatte, um den Vorgang ein vorläufig letztes Mal zu behandeln. An dieser Stelle wird die Koalition natürlich nicht stumm bei ihrer Ablehnung bleiben, sondern wird Farbe bekennen und uns ihre Gründe darlegen müssen. Ich sage „vorläufig“, weil auch jetzt noch gar nicht sicher ist, dass der Investor den Kaufpreis tatsächlich aufbringen kann. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Verkauf des Dragoner-Areals zum Höchstpreis zum Schluss noch scheitert.
Und es hat sich noch etwas geändert: Bei der letzten Plenardebatte dieses Antrags richtete sich meine Rede an einen Regierenden Bürgermeister auf Abschiedstour, einen Stadtentwicklungssenator, der sich auf seinen nächsten Karriereschritt vorbereiten musste, und auf einen Finanzsenator, der seinen Rückhalt in der Regierungsmannschaft schwinden sah und daher eher damit beschäftigt war, seinen Arbeitsplatz aufzuräumen. Mit
der heutigen Debatte will ich also den Vorgang in die jetzigen Senatsverwaltungen weiterreichen. Die Mannschaft in den zuständigen Ressorts hat gewechselt, und ich nutze diese Gelegenheit, um die neuen Senatoren Herrn Geisel und Herrn Kollatz-Ahnen darauf hinzuweisen: Vielleicht ergibt sich ja doch noch eine Gelegenheit, diese Immobilie aus der öffentlichen Hand in Landesbesitz zu überführen. Auch wenn die Chancen derzeit schlecht stehen – für Berlin kann das nur von Vorteil sein.
Zum Schluss sage ich noch: Die neue Liegenschaftspolitik kann sich nicht darin erschöpfen, einige landeseigene Grundstücke nach stadtentwicklungspolitischen Gesichtspunkten im Konzeptverfahren zu vergeben. Das Land sollte auch darauf bedacht sein, bedeutende Immobilien neu ins Landeseigentum zu übernehmen und hierfür Landesmittel aufzuwenden.
Damit bin ich zum Ende meiner Ausführungen gekommen und freue mich auf die abschließende Debatte dieses Antrags.
Vielen Dank, Herr Prieß! – Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Spranger das Wort. – Bitte!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Verehrter Herr Prieß! Ich glaube, wir müssen hier zwei Seiten beleuchten: Das Erste ist der Umgang und ja auch der Grund des Antrags zum Verkauf des DragonerAreals, heute in der Priorität. Das ist verkauft, und Sie haben es schon gesagt: Schon zu dem Zeitpunkt, als Sie es in den Ausschüssen diskutiert haben, ist das Verfahren sehr weit gewesen. Aber dazu werde ich Ihnen auch noch etwas sagen.
Ich möchte zum Zweiten etwas sagen, was auch wichtig ist, nämlich dass wir das heute als Signal aus diesem Hohen Haus für den Umgang der BImA mit ihren Grundstücken in Berlin nehmen. Deshalb ist es ganz gut, dass wir heute noch einmal darüber reden, und diese Chance möchte ich nutzen. Wir diskutieren hier ja nicht gemeinsam das erste Mal. – Herr Prieß! Sie haben völlig richtig gesagt: Sie haben es in beiden Ausschüssen, im Ausschuss für Stadtentwicklung und im Hauptausschuss diskutiert. Wir haben es – ich darf heute Frau Haußdörfer vertreten – im Bauausschuss diskutiert. Wir haben es mehrmals auch hier im Parlament gesagt. Wir kümmern uns eigentlich gemeinsam – Abgeordnete über alle Frak
tionen hinweg und Senat –, darum, wie es eine Einigung zwischen dem Land Berlin, der BImA und natürlich dem Bund geben kann. Deshalb ist es wichtig, dass von hier noch einmal klare Worte dorthin gehen.
Dass der Vorgang nun so ist, wie er ist, zeigt, dass die BImA es leider wieder so mit dem Höchstpreisverfahren gemacht hat, wie wir das ausschließen wollten. Ich sage es hier noch einmal, und deshalb habe ich es vorhin schon zu Ihnen gesagt, und ich werde auch noch einmal auf den Vorgang zu sprechen kommen, weil Sie so getan haben, als ob sich die SPD, als ob sich der Senat überhaupt nicht darum gekümmert hätten. Das ist falsch. Denn bereits im Mai des letzten Jahres – also noch vor Beginn des Verkaufsverfahrens durch die BImA – hat der Senat darauf gedrungen, dass die BImA ein Verkaufsverfahren in einer Direktvergabe zulässt. Das hat die BImA abgelehnt, und dann haben sich sowohl das zuständige Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg als auch der Senat in einer gemeinsamen Presseerklärung, bevor das Bieterverfahren überhaupt in Gang gekommen ist, darum bemüht, dass sie dort Maßgaben mit gemeinsam erklärten Zielen wie der baulichen Entwicklung, der Denkmalstruktur, der gemischten urbanen Quartiere hineingeschrieben bekommen. Dann haben sie sehr klar formuliert, dass es überwiegend einen Wohnanteil mit einer sozialen Mischung und mit einem Mietniveau unterhalb von 7,50 Euro netto kalt geben und das Ganze bei 33 Prozent liegen soll. Diese Pressemitteilung können Sie sich gern durchlesen. Genau das war vorher.
Aber die städtischen Wohnungsbaugesellschaften erhielten durch die BImA Anfang September – es haben sich ja zwei beteiligt – eine Absage mit dem Hinweis – das haben Sie schon gesagt –, dass andere Anbieter deutlich höhere Gebote eingereicht hätten. Leider ist es bis heute gängige Praxis der BImA, zum Höchstpreis abzuverkaufen, und wir haben damals hier über die Fraktionsgrenzen hinweg gesagt: Es soll keine Lex Berlin werden, weil alle Großstädte, wo Grundstücke oder Wohnungen der BImA sind, dieses Problem haben, dass die städtischen Gesellschaften keine Chancen haben, wenn zum Höchstpreis verkauft wird. Deshalb hat der Senator für Stadtentwicklung und jetzige Regierende Bürgermeister im letzten Jahr in der 126. Sitzung der Bauministerkonferenz am 13./14. November 2014 einen Antrag erarbeitet, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ihre Grundstücke in eine soziale Stadtentwicklungspolitik zu integrieren, um die mietpreistreibende Verkaufspraxis der BImA zu beenden. Denn natürlich haben auch die anderen Bundesländer das erkannt.
Der Investor hat 36 Millionen Euro geboten. Er schreibt: Kulturelle Nutzung, Ateliers, Wohnungen, Galerien; natürlich soll auch mit Wohnungsbaugesellschaften kooperiert werden. Wir werden es sehen. Aber ich hoffe sehr, dass das Bezirksamt und der Senat das sehr klar
Es wird also höchste Zeit, und sei von dieser Stelle aus noch einmal sehr deutlich gesagt, dass der Bund die BImA in die Pflicht nimmt, so wie wir im Land Berlin den Liegenschaftsfonds in die Pflicht genommen haben. Ich erwarte, dass der Bundesfinanzminister auf das Angebot eingeht, das ihm der jetzige Regierende Bürgermeister bereits im letzten Jahr sehr deutlich abgegeben hat, und dass er das Angebot der Übernahme aller Wohnungen und Grundstücke in einem Paket akzeptiert. Denn auch er hat eine Verantwortung nicht nur für die Mieterinnen und Mieter im Bundesgebiet, sondern auch dafür, dass in den Großstädten bezahlbarer Wohnraum existiert.
Wir müssen all unsere Kanäle nutzen. Die SPD macht das sehr, sehr regelmäßig. Ich bin im ständigen Kontakt mit meinen SPD-Leuten im Bundestag, um das zu behandeln. Ich hoffe, dass wir das hinbekommen. Insofern ist zwar die eine Sache verkauft. Aber wir begleiten das natürlich so, wie ich es vorhin gesagt habe. Und die andere Sache: Ich erwarte vom Bundesfinanzminister eine entsprechende Antwort an den neuen Staatsentwicklungssenator – hoffentlich positiv für das Land Berlin. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Spranger! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Schmidberger das Wort. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir brauchen endlich eine Reform bei der Vergabe von Grundstücken! Da sind wir uns hoffentlich hier im Haus alle einig.
Jetzt muss es aber auch, liebe Frau Spranger, bald eine Bundesratsinitiative geben, wenn vom Bund kein Einlenken kommt. Ich hoffe, daran werden Sie sich zu gegebener Zeit auch noch erinnern.