Aus diesen Gründen meine ich mich erinnern zu können, dass Sie in der Debatte diesem Änderungsantrag auch positive Aspekte abgewinnen konnten. Ich würde Sie bitten abzuwarten, wie in einigen Wochen und Monaten die Umsetzungsergebnisse aussehen.
An dieser Stelle, zum Schluss meiner Rede, möchte ich ganz gerne den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Flüchtlingseinrichtungen danken. Das ist an dieser Stelle wichtig. Ich kann nur auffordern: Engagieren Sie sich ehrenamtlich zur Unterstützung der Flüchtlinge! Sie brauchen unsere Hilfe. Unterstützen Sie die Nachbarschaftsinitiativen! Seien Sie Pate oder Patin, und helfen Sie mit, damit wir auch vor dem Fest, am Fest und nach dem Fest dafür sorgen, dass Flüchtlinge in Berlin herzlich willkommen sind und eine menschenwürdige Unterbringung und Hilfestellung bekommen.
Vielen Dank! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Patenkind, Betrug, Vergabeverstoß, Containerprobleme – das sind Schlagzeilen, die die letzten Wochen bestimmt haben, wenn es um die Aufgabe ging, menschenwürdig mit Flüchtlingen umzugehen, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Das macht deutlich, dass da einiges nicht stimmt. Selbst die vom Amt eingesetzte Innenrevision ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das Vergabeverfahren noch einmal vertieft geprüft werden muss, weil die eine oder andere Entscheidung dort nicht nachvollziehbar dokumentiert ist. Das heißt, eins ist klar, selbst die Mindeststandards, die das Amt selbst vorgibt, werden nicht eingehalten. Das bestreitet auch keiner. Aber was folgt daraus?
Ich bin der Ansicht, dass schon das Verfahren, Verträge mit den Heimbetreibern abzuschließen, der falsche Ansatz ist. Ich glaube, wir sollten ein Gesetz machen, in dem wir klar definieren, was das Land Berlin als Gesetzgeber tatsächlich will und wie wir damit umgehen, wenn nicht eingehalten wird, was wir vorgeben. Dann haben wir ganz andere Möglichkeiten. Dann müssen wir nicht mahnen, Frist setzen und irgendwelche Vertragsstrafen in den Raum stellen, von denen mir bisher jedenfalls noch keine eingeleiteten Verfahren bekannt geworden sind. Wir könnten Ordnungswidrigkeitstatbestände definieren, wo bei Verstößen Geldstrafen zu zahlen sind.
Wir könnten auch eine Zuständigkeit klären, denn im Moment haben wir das Problem, dass diejenigen, die die Verträge mit den Betreibern abschließen, auch diejenigen sind, die die Einhaltung der Verträge, sprich der Mindeststandards, überprüfen. Das ist eine in sich widersprüchliche Position, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamts für Gesundheit und Soziales einnehmen müssen und die sie in Schwierigkeiten führt, wovon ich mir ein Bild machen konnte. Deswegen bin ich der Ansicht, die Kontrollen könnten doch die Bezirke machen. Sie sind viel näher dran, sie haben Personal, das tatsächlich vor Ort häufiger kontrollieren müsste. Ich glaube, Frau Radziwill, wir werden uns schnell darüber einig, dass wir mehr Kontrollen brauchen, als wir sie bisher in der Vergangenheit hatten.
Was ich besonders erschreckend fand, war auch, dass es selbst bei Hinweisen, dass es Verstöße gab, eine sehr widerwillige Kontrolle gab. Insoweit steht die Frage im
Der Antrag, den die Koalitionsfraktionen durch eine Ersetzung des Linken-Antrags hier gemacht haben, greift auch zu kurz. Wir brauchen mehr Regeln. Wir müssen regeln, wie die Mitbestimmung der geflüchteten Menschen in den Unterkünften sein soll. Dazu haben wir Vorschläge. Wir müssen regeln, wie eigentlich mit dem bürgerschaftlichen Engagement für die Flüchtlinge umgegangen wird. Das können wir übrigens auch in einem Gesetz regeln. Und wir müssen die Bezirke besonders darin stärken, ihre Aufgaben als Fachleute vor Ort wahrnehmen zu können.
Was wir auch noch brauchen, ist die Berücksichtigung des besonderen Bedarfs, den verschiedenen Gruppen von Geflüchteten mit sich bringen. Wir haben Geflüchtete, die aufgrund körperlicher Einschränkungen einen besonderen Bedarf haben. Wir haben Geflüchtete, die aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit einen besonderen Bedarf haben. Da haben wir bislang kein Konzept im Lande Berlin, wie diese Menschen untergebracht werden. Darüber werden wir uns bei nächster Gelegenheit in dieser Runde unterhalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eben die Frage gestellt worden, was grundsätzlich das Herangehen an diese Thematik unterscheidet bei der Regierungskoalition auf der einen Seite und auf der anderen Seite bei der Opposition. Dazu will ich eingangs eine Bemerkung machen. Wir haben hier heute Nachmittag an vielen Stellen die Problematik der Asylbewerber angesprochen. Dabei ist mir ein Satz im Hinterkopf geblieben, wo hier erklärt wurde, der Senator versage, er schaffe es ja nicht, eine Sache in Gang zu bringen. – Das ist der große Unterschied, den wir haben. Wir sind nicht der Auffassung, dass der Senator versagt, ganz im Gegenteil, wir glauben, dass hier eine richtige Politik auf die Schiene gesetzt wird.
Unser Ziel ist es, dass wir Stück für Stück versuchen, diese Politik weiter mitzugestalten, dabei auch kritisch, aber konstruktiv den Senat begleiten und auf diese Weise für die Menschen, um die es hier geht, etwas tun.
Lassen sie mich sagen, den Anträgen, getragen von Linken, Grünen und Piraten, setzt die Regierungskoalition einen eigenen Antragstext entgegen, mit dem wir, CDU und SPD, die Qualitätsstandards für Flüchtlingsunterkünfte sichern wollen. Es soll Aufgabe des Landesamtes für Gesundheit und Soziales sein und bleiben, die Kontrolle der Unterkünfte nach festen Kriterien verantwortlich durchzuführen, und zwar sowohl anlassbezogen als auch anlassfrei, und das mehrfach im Jahr.
Nein! Jetzt möchte ich erst mal ein paar Worte ausführen dürfen; ich bitte um Verständnis. – Es ist Aufgabe des Senats, ein solches Verfahren unter Einbeziehung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales zeitnah zu entwickeln und zukünftig immer wieder auf den Prüfstand zu stellen und zu verbessern. Wir verschließen uns dabei nicht der Tatsache, dass im Landesamt für Gesundheit und Soziales eine für diese Prüfzwecke ausreichende Personalausstattung erforderlich ist. Ein funktionierendes Kontrollverfahren setzt eine schriftliche Erfassung der festgestellten Mängel und klare Zeitvorgaben für deren Beseitigung voraus. Dabei kommt den Nachkontrollen unserer Meinung nach besondere Bedeutung bei. Wenn dieses System funktionieren soll, müssen neben der Zubilligung von Nachbesserungen auch klare Sanktionsmechanismen bei wiederholten schwerwiegenden Vertragsverletzungen festgesetzt werden, die für jedweden Betreiber massiv abschreckende Wirkung haben und auch – das sage ich hier ganz bewusst und unterstreiche es – konsequente Anwendung finden müssen.
In diesem Zusammenhang ist es uns sehr wichtig, dass Beschwerden der Betroffenen bzw. der Helferinnen und Helfer über Mängel ernst genommen werden und, wenn sie sich als berechtigt erweisen, ebenso konsequent und nachprüfbar abgestellt werden. Hierbei bitten wir den Senat zu prüfen – das ist gerade von Frau Radziwill schon angesprochen worden –, ob die Einrichtung einer Ombudsstelle hierfür hilfreich sein kann. Unabhängig von einem so skizzierten Mängelerfassungs- und -besei– tigungsverfahren, bei dessen Entwicklung wir den Senat begleiten und unterstützen wollen, geht es uns auch um ein noch intensiver abgestimmtes Verfahren vor der und begleitend zur Eröffnung neuer Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerberinnen und -bewerber.
Wir haben im Ausschuss wirklich Stunden über die Thematik mehrfach gesprochen. Ich denke, jetzt muss es auch mal die Chance geben, dass man hier etwas zusammenhängend äußern darf. – Ich übernehme wieder.
Auch hierzu fordern wir den Senat auf, eine, wie es im Antrag heißt, abgestimmte Kommunikations- und Informationsstrategie weiterzuentwickeln, die je nach Lage, Standort und Umfeld die Gegebenheiten vor Ort in engster Abstimmung mit den Bezirken und unter frühestmöglicher Einbindung der im Umfeld wohnenden Bevölkerung bewertet und berücksichtigt.
Eine geschickte und kriterienorientierte Auswahl bei transparenter Information und Beteiligung sowohl der vor Ort politisch Verantwortlichen als auch der betroffenen Bevölkerung ist dabei der Schlüssel zum Abbau von Ängsten und Vorurteilen. Sie ist ein konsequenter Bestandteil einer wehrhaften Demokratie, da nur so der fremdenfeindlichen Agitation rechtsradikaler Funktionäre der Nährboden entzogen werden kann.
Zugleich gilt unser Dank – das kann hier nicht oft genug gesagt werden – allen Initiativen und Bürgergruppen, die sich ehrenamtlich unter Einsatz all ihrer Kräfte um die freundliche Aufnahme und Einbindung der Asylbewerber in unsere Stadtgesellschaft sorgen und bemühen.
Ich fordere aber auch zugleich die politisch Verantwortlichen in den Bezirken auf, sich frühzeitig und ideenreich in die Findung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten nicht nur anderswo, sondern auch im eigenen Bezirk mit einzubringen. Denn die zukünftige Entwicklung der Asylbewerberzahlen weist derzeit noch immer nach oben, und eine gute Kommunikation ist keineswegs eine Einbahnstraße.
Dabei sollten wir uns alle einig sein, dass die Menschen, die durch Bürgerkriege und brutale Gewalt ihre Heimat zumindest zeitweise verloren haben, stets im Mittelpunkt unserer gemeinsamen Bemühungen stehen sollten. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir jetzt den Antrag noch mal rausgekramt, weil ich dachte, wovon reden die Leute hier, das steht alles gar nicht in dem Antrag drin.
Und siehe da: Ich für meinen Teil nehme in Anspruch: Ich kann lesen. Alles, was Sie erzählen, steht irgendwie auch in dem Antrag. Man darf nicht immer nur den zweiten Halbsatz vorlesen, sondern auch den ersten Halbsatz: Der Senat wird unterstützt, und zwar nachhaltig, in seiner Planung. Der Senat wird aufgefordert. – Na, immerhin! – Und dann wird der Senat gebeten, und zwar, eine Ombudsstelle einzurichten. Und das war es mit Ihrem Antrag.
Wenn Sie finden, dass das konkrete Forderungen sind, dann bin ich etwas überrascht und möchte Ihnen sagen: Mit den beiden Anträgen, einer der Piraten, einer meiner Fraktion, gab es doch irgendwie konkretere Forderungen. Wir haben Ihnen ganz klar ein Verfahren vorgeschlagen, in dem Standards für die Unterkünfte festgelegt werden, in dem diese Standards kontrolliert werden und in dem danach bei der Auswertung die Ergebnisse veröffentlicht werden. Wir haben Ihnen auch in beiden Anträgen vorgeschlagen, dass sowohl die Bewohnerinnen und Bewohner als auch alle oder die relevanten flüchtlingspolitischen Akteure dieser Stadt aus Zivilgesellschaft und Verwaltung an diesem Verfahren beteiligt werden. Und wir hätten am Ende dieses Prozesses mehr Transparenz und mehr Verbindlichkeit gehabt. Das ist genau das, was wir in dieser Stadt in der gegenwärtigen Situation gebraucht hätten.
Aber das findet jetzt nicht statt, weil es diesen Änderungsantrag zu unserem Antrag gibt. Und jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen: In Ihrem Antrag ist wirklich nur heiße Luft. Ich habe Ihnen das eben noch mal vorgelegt. Da gibt es keine konkrete Forderung. Dieser Senat wird weiter wie bisher vor sich hin murksen können. Der kann machen oder eben auch nicht. Das interessiert Sie offensichtlich gar nicht. Sie fordern nichts von diesem Senat.
Dieser Senat hat die letzten drei Jahre nicht viel gemacht im Bereich der Flüchtlingspolitik. Bei dem, was er gemacht hat, muss man in der Zwischenzeit schon fragen: Wäre es nicht besser gewesen, wenn er nichts gemacht hätte? – Es gibt nur noch Notunterkünfte, eine nach der andern. Es gibt keine Standards mehr, das wurde alles schon gesagt. Und Sie setzen sich hier hin und sagen: Er wird auch weiter so machen. Wir lassen das auch zu. – Der Senat, übrigens, verteidigt auch immer noch seine Geheimniskrämerei gegenüber den Bezirken und der Zivilgesellschaft. Dieser Senat wird nichts ändern. Und wenn Sie, werte Damen und Herren und Herren der Ko
alition, jetzt so einen Wischiwaschi-Antrag vorlegen, dann bin ich etwas überrascht. Ich sage Ihnen: Angesichts der Debatte der letzten zwei Jahre und vor allem angesichts der Debatte der letzten Wochen ist es ausgesprochen peinlich, was Sie hier abgeben. Das ist ein Skandal!
Und Sie haben mit uns an keiner Stelle und an keinem Punkt die inhaltliche Debatte über die vorliegenden Anträge geführt. Sie haben einfach, glaube ich, gesagt: Jetzt haben wir so eine komische Debatte, da können wir die Anträge nicht wie sonst eigentlich immer einfach nur ablehnen, sondern wir müssen einen Änderungsantrag machen. – Und damit haben Sie uns, liebe Kollegin Radziwill, auch ein bisschen in die Falle gebracht. Denn diesen Änderungsantrag ablehnen können wiederum wir nicht. Aber wir sagen Ihnen: Mit Ihrem Änderungsantrag wird sich nichts ändern. Wir werden uns enthalten. Wir werden ihm nicht zustimmen, weil wir ihm nichts auch nur irgendwie Positives abgewinnen können; denn es wird nichts passieren. Was Sie gemacht haben mit diesem Änderungsantrag: Sie haben die Verantwortung an den Senat abgegeben. Sie haben sich hier erneut und ein weiteres Mal jeglicher Politikgestaltung in dieser Stadt entzogen. Und das ist erbärmlich; diese Politik, die Sie hier abliefern, ist einfach erbärmlich.