Damit stehen die Chancen auf Null, noch in dieser Legislaturperiode eine einheitliche IT- und E-Governmentstrategie nicht nur zu beschließen, sondern auch umzusetzen.
Wir dagegen mahnen Entscheidungen an. Unser Konzept für Nachnutzung und Recycling der landeseigenen IT liegt vor. Stimmen Sie zu, dann hätten Sie wenigstens einen ökologischen Green-IT-Baustein für Ihre IT-Strategie auf den Weg gebracht. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Birk! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt der Kollege Kohlmeier das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren – die, die anwesend sind! Immerhin wird bestimmt im Protokoll stehen, lieber Kollege Birk: Er hat sich Mühe gegeben. – Wir haben den Antrag in der Ausschusssitzung vom 13. Oktober bereits miteinander beraten.
Ich würde sagen, dass jetzt der Kollege Kohlmeier das Wort hat, und Sie können es im Weg einer Kurzintervention oder einer Zwischenfrage nehmen. – Kollege Kohlmeier, fahren Sie fort!
Kurz zusammengefasst für den Kollegen Birk noch einmal die Situation, wie sie jetzt schon besteht: Zwei Drittel aller Berliner Verwaltungen arbeiten eng mit dem ITDZ zusammen. Die Grundlage für diese Kooperation ist ein Rahmenvertrag, der ein akzeptables Maß an Zweckmäßigkeit und Ökonomie vorschreibt. Altgeräte werden, sofern es der Stand der Technik und das Anforderungsprofil der Einrichtung zulassen, bereits heute an Schulen abgegeben. Bereits heute ist es so, dass gemeinnützige Organisationen Geräte kostenfrei erhalten, und Staatssekretär Krömer hat in der Ausschusssitzung ebenfalls mitgeteilt, dass das ITDZ eine Kooperationsvereinbarung mit einer GmbH hat, die Menschen mit Behinderungen beschäftigt. Auch dort werden die Altgeräte wieder verkaufstauglich gemacht. Weiterhin gibt es auch heute schon die Möglichkeit, dass Mitarbeiterinnen und Mit
arbeiter des ITDZ nach einer Antragstellung diese Altgeräte erhalten können. Es gibt also bereits jetzt einen Altgerätverbrauch und ein Altgerätrecycling, so dass der Antrag, den Sie hier vorgeschlagen haben, nicht notwendig ist.
Sie haben zweitens selbst darauf hingewiesen, dass ein EGovernment-Gesetz in Erarbeitung ist, das im Rahmen einer einheitlichen Digitalisierungsstrategie auch die Frage regelt, wie man mit Altgeräten umgeht, und ein einheitliches IT-Nachnutzungskonzept festschreiben wird. Deshalb ist der Antrag weder erforderlich noch notwendig. Wir sind beim E-Government-Gesetz auf der Zielgeraden, so dass keine Notwendigkeit besteht, Ihren Antrag hier und heute zu beschließen. Sie wollen mit dem Antrag lediglich verkomplizieren und fordern ein Mehrstufenkonzept. Allen Berlinerinnen und Berlinern sei zu Weihnachten gesagt: Sie können auch künftig Tablets, PCs und Handys kaufen und müssen keine Sorge haben, dass irgendwelche Sachen damit passieren, wie die Grünen sie wollen. – Frohe Weihnachten an alle!
Vielen Dank, Herr Kollege Kohlmeier! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der Kollege Doering das Wort! – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der zur Beratung und Beschlussfassung vorliegende Antrag der Grünen ist sinnvoll und zu unterstützen.
Dabei kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, warum sich SPD und CDU gegen diesen Antrag aussprechen. Es ist doch sinnvoll für das Land Berlin, wenn ein gemeinsames IT-Nachnutzungs- und IT-Recyclingkonzept entwickelt wird. Es ist doch sinnvoll, dass im Rahmen eines solchen Konzepts landesweit geregelt und vorgegeben wird, dass zukünftig bei zu erwerbenden elektronischen und IT-Geräten auf eine Rücknahmeverpflichtung der Lieferanten geachtet wird, dass darauf geachtet wird, dass solche Geräte fachgerecht wiederverwertet und entsorgt werden.
Im IT-Dat-Ausschuss hat Staatssekretär Krömer bestätigt, dass in der Berliner Verwaltung jährlich 12 000 Geräte neu beschafft werden. Wir bekommen damit eine Vorstellung darüber, wie viele elektronische und IT-Geräte im Jahr als Altgeräte entsorgt werden müssen. Und natürlich, Herr Birk hat es gerade schon angesprochen, war zu erwarten, dass der Staatsekretär wieder einmal, auch in diesem Zusammenhang, auf die dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung hinwies.
An dieser Stelle muss ich aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Kollegen Birk sinngemäß zitieren. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hält ein einheitliches IT-Recyclingkonzept für wünschenswert. – Da fragt man sich, welche Aussage nun gilt!
Die Beantwortung der Kleinen Anfrage ergab, dass längst nicht alle Senatsverwaltungen – ich nenne beispielsweise die Wirtschaftsverwaltung – ein Entsorgungs- und Recyclingkonzept haben.
Das IT-Recyclingkonzept ist in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und deren nachgeordneten Behörden unterschiedlich ausgeprägt.
Staatssekretär Krömer verwies in der bereits erwähnten Ausschusssitzung darauf, dass sich die Verwaltungen an der Landeshaushaltsordnung orientieren sollen. Hier bestehe insbesondere die Verpflichtung, wirtschaftlich und zweckmäßig vorzugehen. Ist es aber aus Sicht des Landes zweckmäßig und wirtschaftlich, wenn jede Senatsverwaltung, jede Bezirksverwaltung, jede nachgeordnete Behörde eigene Konzepte entwickeln? – Nein, meine ich, ist es nicht!
Schon aus dieser Sicht ist der Antrag der Grünen zu unterstützen. Ich frage mich auch, warum SPD und CDU den Vorschlag nicht aufgreifen können, dass bis zu einem gemeinsamen landesweiten Recyclingkonzept noch brauchbare elektronische und IT-Altgeräte an Schulen und an soziale und gemeinnützige Einrichtungen kostenlos abgegeben werden. Die Linksfraktion wird diesem Antrag jedenfalls zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Doering! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort der Kollege Burkhard Dregger. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Birk! Wir sind uns in der Ausschussberatung ja einig gewesen, dass Ihr Antrag ein durchaus berechtigtes Anliegen verfolgt. Mein Eindruck ist aber, dass er zu kurz greift und deswegen letztlich ungeeignet ist.
Worum geht es in Ihrem Antrag? – Sie schlagen völlig zu Recht ein Konzept für Rücknahme und Recycling von ITGeräten vor, und bis es das gibt, ein Interimskonzept – Abgabe an Schulen und Sozialeinrichtungen. Der Rest soll verkauft, möglicherweise an Mitarbeiter des Landes verschenkt werden. Was dann noch keinen Abnehmer gefunden hat, soll auseinandergebaut und recycelt werden. Das kann man alles machen, und das geschieht auch in einzelnen Verwaltungen. Es ist sicherlich auch richtig, darüber nachzudenken, das vernünftig landesweit zu strukturieren. Es ist aber nicht die Kernaufgabe, der sich das Parlament in der jetzigen Situation stellen muss.
Bereits heute bietet das ITDZ professionell das Recycling von Altgeräten und IT-Arbeitsplätzen an. Das Problem liegt aber, wie Sie ja auch zu Recht gesagt haben, darin, dass nicht alle Verwaltungen das Angebot des ITDZ nutzen. Das liegt auch daran, dass sie es nicht nutzen müssen. Möglicherweise sind die Angebote dort auch nicht immer lukrativ. Dass sie nicht genutzt werden müssen, liegt natürlich auch an der dezentralen Ressourcenverantwortung der einzelnen Senatsverwaltungen und zeigt uns damit erneut, wie wichtig es ist, dass wir über das Recycling hinaus darüber nachdenken, wie wir die IT im Land Berlin, die Digitalisierung der Verwaltung strukturieren.
Damit wir zukünftig zu einheitlichen IT-Standards kommen können – übrigens nicht nur im Bereich des Recyclings, sondern auch im Bereich der IT-Sicherheit –, muss das in Vorbereitung befindliche E-Government-Gesetz die dafür erforderlichen Strukturen schaffen. Daran arbeiten wir derzeit, und ich hoffe, dass es uns auch gelingen wird, sie letztlich so zu verabschieden. Wenn wir die erforderlichen Strukturen schaffen, dann können auch die richtigen Fachleute mit den richtigen Durchgriffsrechten dafür sorgen, dass eine Digitalisierungsstrategie einschließlich IT-Sicherheit, aber auch einschließlich eines Recyclingkonzeptes durch die Verwaltungen zur Anwendung kommen kann. Deswegen ist es meines Erachtens notwendig, über die Veränderung der dezentralen Ressourcenverantwortung nachzudenken, sie zu verändern. Das geht nicht per Parlamentsantrag,
Herr Dregger! Wir warten ja alle auf dieses Gesetz. Sie stehen im Moment wahrscheinlich mit Ihrem Koalitionspartner in gewissen Verhandlungen, wie es denn so weitergehen soll. Welche Priorität hat denn das EGovernment-Gesetz bei diesen Verhandlungen, damit z. B. Herr Kollatz-Ahnen dieses dann unten aus dem Stapel holen und endlich mitzeichnen kann?
Gute Frage! Bei mir hat das eine ganz hohe Priorität, genauso wie bei Ihnen. Ich glaube, uns vereint auch eine große Ungeduld, das beraten zu dürfen. Ich bin ganz sicher, dass wir auch jetzt in der Neuzusammensetzung des Senats den notwendigen Schritt tun können, damit wir bald einen solchen Gesetzentwurf beraten können.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Ich möchte Ihr Ansinnen nicht einfach brüsk zurückweisen. Ich weiß, dass wir in vielen Fragen zur Digitalisierung übereinstimmen. Deswegen ist es mir ein Anliegen, zum Ausdruck zu bringen, dass das Recycling und die Nachnutzung auch ein kleiner Teilaspekt davon sind. Lassen Sie uns zunächst die Strukturen schaffen, das ist mein prioritäres Anliegen für diese Legislaturperiode! Wenn wir die haben, können auch die richtigen Fachleute mit den richtigen Kompetenzen die Strategien, unter anderem auch für das Recycling und die Nachnutzung, schaffen. Wenn wir den Weg gehen, werden wir richtig zum Ziel kommen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Kollege Dregger! – Für die Piratenfraktion erhält jetzt das Wort der Kollege Dr. Weiß. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Meine Damen und Herren! Es ist zunächst einmal festzuhalten, dass Einigkeit darüber herrscht, dass ein solches Nachnutzungs- und Recyclingkonzept für die Berliner Verwaltungs-IT, wie hier von den Grünen gefordert, sinnvoll ist.