Es ist aber nun davon auszugehen, dass mit dem von den Grünen geforderten Ausstieg aus der aktuell laufenden S-Bahnausschreibung des Teilnetzes Ring und der Südost-Trasse ein nachweislicher Vorteil überhaupt nicht erreicht werden kann. Es ist weder von Vorteil für die Fahrgäste noch für die Vergrößerung des Wagenparks der S-Bahn noch für die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit, Sauberkeit und Sicherheit bei der S-Bahn, noch ist es ein Vorteil für das Land Berlin und seine Vertragsbeziehungen zum Betreiber des S-Bahnnetzes.
Beginn dieses Ausstiegs, Beginn des neuen Verfahrens neuer Ausschreibungen und eine Vergabe danach bestenfalls zum Ende des laufenden Jahrzehnts: Wo soll da der Vorteil sein? Es ist eher davon auszugehen, dass mit dem von den Grünen geforderten Ausstieg nicht nur das Verfahren komplizierter wird, es würde nun noch deutlich länger dauern. Und es würde sicher auch, selbst wenn die aktuelle Bewerberlage nun ein bisschen übersichtlich geworden ist, nicht ausgeschlossen werden können, dass allein durch die Aufhebung wiederum von interessierter Seite eine Schadenersatzforderung gegen das Land Berlin und das Land Brandenburg erhoben würde. Diese würden wiederum das Verfahren verlängern und deutlich verteuern, wenn sich die Grünen hier durchsetzen. Wo ist da der Vorteil dieses Antrags?
Seinerzeit ist es durch die positive Entscheidung zur quasi Normenkontrollklage des deutschen Bahnunternehmens S-Bahn zur Laufzeit des künftigen S-Bahnvertrages in wesentlicher Art und Weise zur Verlängerung des laufenden Verfahrens gekommen. Als Ergebnis kann bezüglich des Zeitrahmens zwar nun eine übersichtliche Bewerberlage festgestellt werden. Das ist aber
durchaus nicht unüblich bei Ausschreibungen im öffentlichen Nahverkehr in Deutschland. Würde sich dieses Parlament hier nun dazu verständigen, das laufende S-Bahnausschreibungsverfahren gemäß des GrünenAntrags aufzuheben, dann wird es also deutlich teurer, deutlich länger und deutlich komplizierter werden, als dies heute schon der Fall ist. Eine neuerliche Verzögerung und Verteuerung, wie dies als Ergebnis des hier vorliegende S-Bahnantrags der Grünen kommen würde, ist nicht Ziel der Koalition aus SPD und CDU.
Auch ist nicht nachvollziehbar, dass der Senat einen Zeitplan vorlegen soll, wie Sie dies im Grünen-Antrag formulieren. Sie wollen ein bisheriges Verfahren ändern und verlangen dafür vom Senat einen neuen Zeitplan. Sie sind in der Verantwortung, wenn Sie etwas ändern wollen, dass Sie einen fundierten Zeitplan vorlegen, wie Sie sich das vorstellen und wann die Berliner endlich zu neuen S-Bahnfahrzeugen kommen würden. Sie sind in der Pflicht, nicht der Senat, wenn Sie etwas vorschlagen.
Wir als Koalition werden das Ausschreibungsverfahren des Senats zur S-Bahn weiterhin unterstützen und hoffen auf einen guten Ausgang für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin
mit mehr Fahrzeugen, mehr Zuverlässigkeit, mehr Zufriedenheit und mehr Pünktlichkeit für die Fahrgäste und die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs.
Wir sind, auch wenn es etwas länger dauert, auf dem richtigen Weg und werden das auch erfolgreich zum Abschluss bringen. – Vielen Dank!
Danke, Kollege Friederici! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Kollege Baum. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll man dazu sagen?
Die Koalition sagt: Es ist alles wunderbar, das läuft. Es dauert länger, aber dennoch ist es genauso wie es geplant wurde. Die alten Wagen können wir länger benutzen. Eigentlich ist doch alles in Ordnung und super. – Die
Bisher ist nämlich überhaupt nicht absehbar, ob dieses Verfahren tatsächlich zu einem erfolgreichen Ende geführt werden kann
2012 wurde gesagt, dass Ende 2014 bzw. Anfang 2015 die Ergebnisse aus dem Vergabeverfahren vorliegen sollen. Bisher sehen wir nicht, dass das zu einem guten Ende gebracht werden kann.
Die Piraten setzen sich seit 2011 – dazu gibt es auch ein großes Kapitel innerhalb unseres Wahlprogramms – für den Aufbau eines Fuhrparks in kommunaler Hand ein. Vom jetzigen Zeitpunkt her gesehen wäre das wahrscheinlich die bessere Strategie gewesen. Es wurde ja schon erwähnt, wann wir mit den neuen Wagen rechnen könnten, würde man jetzt irgendwann mit der Bestellung beginnen.
Der Senat sucht sein Glück auch in den Teilausschreibungen, bei denen aller Voraussicht nach der alte Betreiber auch der neue sein wird. Was ist aber eigentlich mit dem Gesamtnetz? Was kommt eigentlich danach?
Wir konzentrieren uns hier natürlich zunächst auf den aktuellen Vorgang auch der Teilausschreibung, aber was passiert letztlich mit dem gesamten Netz? – Dazu habe ich noch wenig gehört und wenig über Planung vernommen.
Grundlegende Strategien, eine Rekommunalisierung voranzutreiben, wurden auch nicht verfolgt. Mit dem derzeitigen Plan, der bei der Ausschreibung angewandt wird, kann man auch nicht sagen, dass es im Gesamtnetz funktionieren würde, wenn ein Betreiber die Fahrzeuge für das gesamte Netz anschaffen müsste. Es gibt eigentlich gar keine andere Möglichkeit, als dass das in kommunaler Hand passiert.
Es droht ein Scheitern. Deswegen ist der Antrag der Grünen berechtigt, auch wenn man sehen muss, was daraus dann eigentlich folgt.
[Sven Heinemann (SPD): Chaos! – Martin Delius (PIRATEN): Ist das anders als jetzt? – Sven Heinemann (SPD): Noch mehr Chaos!]
Wir werden ja sehen, wenn wir diesen Antrag nächstes Jahr in den Ausschüssen beraten und im Laufe des Jahres weiter besprechen werden, ob das der erfolgreiche Weg ist. Letztlich hat der Senat zu dieser Situation beigetragen, dass wir darüber in dieser Form sprechen müssen.
Wir erwarten weiterhin eine ernsthafte Prüfung, wie der Betrieb in kommunaler Regie erfolgen kann. Wir sind gespannt, wie man nächstes Jahr dann noch die Kurve kriegen wird bei Beendigung der Ausschreibung. Ich gehe nicht davon aus, dass die Ausschreibung gestoppt wird, auch wenn man irgendwann vielleicht zu dieser Erkenntnis kommen kann. Dann würde ich sagen, besser jetzt als später.
Ich bin gespannt, wie dieses Verfahren zu einem erfolgreichen Ende geführt werden kann und wann die Berliner wieder mit einer funktionierenden S-Bahn in der Stadt Berlin rechnen können – völlig offen! – Danke!
Danke schön, Kollege Baum! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 13. Oktober 2014 Drucksache 17/1912
zum Antrag der Piratenfraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1636