[Udo Wolf (LINKE): Scheint mir eine recht konkrete Antwort zu sein! – Martin Delius (PIRATEN): Aber geantwortet hat er nicht! – Udo Wolf (LINKE): So, wie wir ihn kennen!]
Insofern danke ich für die Frage und hoffe auch, dass wir dazu kommen, dieses gesamte Thema im Innenausschuss zu beraten.
Ja, vielen Dank! – Das ist ja eine erfreuliche Tendenz. In dem Zusammenhang zitiere ich kurz aus dem Sicherheitsbericht 2014 der BVG:
Neben allen personellen Maßnahmen und dem koordinierten Handeln mit Polizei Berlin und Bahn misst die BVG dem Ausbau und der Modernisierung ihrer Videotechnik besondere Bedeutung zu. Diese hat sich in den letzten Jahren als probates Mittel zur Abschreckung und Täterverfolgung erwiesen.
Der Bericht ist veröffentlich, und die Passage, die Sie zitiert haben, ist eine, die ich vollumfänglich unterstreichen kann. Die Berliner Polizei ist immer dabei, wenn es darum geht, auch Ratschläge zu erteilen, wie man den ÖPNV-Raum sicherer machen kann. Ich bin auch ganz sicher, dass die mit Hilfe der Videoüberwachung erzielten Erfolge bei der Ermittlung von Straftätern für sich sprechen. Ich glaube auch, dass es dazu beitragen wird, den ÖPNV in Berlin noch sicherer zu gestalten.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Innensenator! Es geht ja auch darum, die Bevölkerung vor Gewalt zu schützen. Können Sie mir sagen, in wie vielen Fällen genug und rechtzeitig Personal vor Ort war, das aufgrund
einer Videoüberwachung oder einer sonstigen Überwachung alarmiert wurde, um konkrete Gewalttaten zu verhindern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Lux! Bestandteil des Sicherheitskonzepts der BVG ist, dass wir mit den Videokameras und deren Installation im öffentlichen Personennahverkehr dafür Sorge tragen, dass zunächst einmal das subjektive Sicherheitsgefühl der Benutzer des ÖPNV gesteigert wird. Darüber hinaus wird die BVG in die Lage versetzt, der Polizei das Videomaterial zur Ermittlung von Straftätern zu übergeben. Im letzten Jahr haben wir, glaube ich, etwa 160 000 Mannstunden aufgewandt, um im ÖPNV tätig zu sein.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie schätzt der Senat die Gefahr von rechtsextremen Angriffen auf Flüchtlinge in Berlin ein?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Herrmann! Wir nehmen all das, was in der letzten Zeit geschehen ist, was sich entweder unter dem Deckmantel von Demonstrationen manifestiert hat, was geschehen ist mit Kreideschmierereien, was offensichtlich auch mit Briefen, die versandt werden, geschehen ist, sehr ernst. Die Sicherheitsbehörden des Landes Berlin nehmen das ernst. Deshalb gibt es auch verstärkte Anstrengungen der Direktionen und Abschnitte in den entsprechenden Bereichen.
Danke, Herr Präsident! – Herr Innensenator! Wenn Sie das sehr ernst nehmen: Wie bewerten Sie dann den Umstand, dass laut Zeitungsbericht ein Rechtsextremist im Besitz von drei Waffen ist? Was tun Sie dagegen?
Herr Präsident! Frau Kollegin Herrmann! Wenn es einen solchen Fall geben würde, und ich kenne Fälle, die ich in Gremien besprochen habe, die der Geheimhaltung unterliegen – und Sie wissen, dass ich schon per Gesetz darüber gar nicht reden dürfte, ohne mich strafbar zu machen –,
dann kann ich Ihnen sagen: Wenn es solche Fälle geben würde und es einen entsprechenden Austausch geben würde zwischen einer Verwaltung und einer anderen – in dem Fall der Berliner Polizei –, dann würde die Polizei selbstverständlich sofort tätig werden.
ob die Waffenberechtigungskarte gültig ist. Sie würde sofort eine Zuverlässigkeitsüberprüfung beantragen. Ich gehe davon aus, dass in einem solchen Fall auch der entsprechende Verein, von dem ich gelesen habe, kontrolliert werden würde.
Insofern sehe ich, dass die Polizei und die Sicherheitsbehörden hier alles in ihrer Kraft Stehende tun, um die Situation im Blick zu halten und entsprechend zu reagieren.
Vielen Dank! – Herr Henkel! Zu dem konkreten Fall, auf den Frau Herrmann abgestellt hat, gab es eine entsprechende Berichterstattung einer – ich sage mal – Berliner Tageszeitung. Wie bewerten Sie denn die Gefahr durch militante Neonazis, gerade für Flüchtlinge in Berlin, unter
Herr Präsident! Wie ich es Ihnen sagte, Herr Kollege Höfinghoff! Die Polizei würde in einem solchen Fall unbedingt aufgrund der gebotenen Sensibilität sofort reagieren. Das würde sie nicht nur bei der Gefahr von Rechtsextremisten tun, sondern auch bei der Bewaffnung von Linksextremisten.
[Beifall bei der CDU – Lachen bei den PIRATEN – Anja Kofbinger (GRÜNE): Können Sie mal auf die Fra- gen antworten! Das ist doch lächerlich!]
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich teile Ihre Rechtsauffassung nicht, Herr Innensenator, dass es Ihnen nicht möglich ist, die Öffentlichkeit hier über einen solchen konkreten Fall zu informieren.
Ich halte es, im Gegenteil, sogar für Ihre Aufgabe! Wenn es denn aber so ist, dass Sie nicht bereit sind, hier in öffentlicher Sitzung über einen solchen konkreten Fall zu berichten, dann beantrage ich den Ausschluss der Öffentlichkeit, damit wenigstens das Parlament über Ihre Erkenntnisse zu diesem Fall unterrichtet werden kann.
Nach der Geschäftsordnung wäre es jetzt notwendig, dass mindestens 20 Prozent der Abgeordneten diesen Antrag unterstützen.
Dann stimmen wir darüber ab, ob dem Antrag stattgegeben wird. Ich frage zuerst, wer den Antrag des Kollegen Zillich unterstützen will. – Das wären 20 Prozent. Danke schön! Die Abstimmung erfolgt dann bereits ohne Öffentlichkeit. Ich bitte, die Kameras auszuschalten! Die Besucher bitte ich, die Besuchertribünen zu verlassen! Auch die Kameraleute verlassen bitte den Saal! – Danke! An
die Pressetribüne: Auch die Kameraleute bitte ich, den Saal zu verlassen. Gleiches gilt auch für die Fraktionsmitarbeiter! Das rote Lämpchen müsste auch ausgehen! An den Ordnungsdienst: Dort oben rechts ist auch noch die Kamera an, und diese Kamera ist auch an. Die müssten bitte ausgeschaltet werden. Ich bitte, noch einmal den Hinweis an das Personal zu geben, dass oben anscheinend ein Laptop mit Kamera in Betrieb ist.
Es muss eine Möglichkeit geben, dass auch der Ton ausgestellt wird, sonst wäre es nicht vertraulich.