Herr Regierender Bürgermeister! Da das Gericht in seiner Urteilsbegründung der Meinung von Herrn Schwarz gefolgt ist, dass der Aufsichtsrat schon im Februar 2012 darüber informiert worden sei, dass die normale Eröffnung des Flughafens nicht stattfinden kann, frage ich Sie: Wann ist der Aufsichtsrat von Herrn Schwarz im Februar 2014 über diesen Sachverhalt informiert worden?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Auch diese Fragen sind in unterschiedlichen Gremien schon ausgiebig diskutiert worden. Es hat nie jemand bestritten, dass es dem Aufsichtsrat bekannt war, dass es Probleme mit der Fertigstellung gibt. Sonst hätten wir ja auch die Notmaßnahmen im April nicht ergreifen müssen. Und in dem Urteil steht ausdrücklich noch einmal drin, dass es der Geschäftsführung nicht übel zu nehmen sei, dass sie bis zum Schluss mit allen Maßnahmen versucht habe, die Öffnung hinzubekommen, und dementsprechend erst im Mai die Geschäftsführung den Aufsichtsrat davon informiert hat, dass die Eröffnung nicht mehr haltbar ist. Das sind alles Tatbestände, die nicht neu sind. Auch dass alle versucht haben, bis zu diesem Zeitpunkt im Mai durch Ersatzmaßnahmen oder besondere Maßnahmen, durch den Einsatz von sehr viel Personal und technischen Lösungen die Eröffnung hinzubekommen, ist schon sehr ausgiebig und breit erörtert worden.
Vielen Dank! – Ich habe eine Frage zu den klaren Worten die Sie, Herr Regierender Bürgermeister, gestern gesprochen haben. Sie sagten unter anderem:
Menschen, die aus Angst um ihr Leben nach Deutschland geflüchtet sind, verdienen unsere Zuwendung und Solidarität. Deshalb wünsche ich mir, dass unsere Stadt gerade dort diese Weltoffenheit und Solidarität zeigt, wo neue Flüchtlingsheime eröffnet werden.
Für Rechtsextreme und Neonazis ist in Berlin kein Platz. Wir sollten ihnen das gemeinsam deutlich machen, wo immer sie versuchen, die Bürgerinnen und Bürger für ihre kruden Ideologien zu instrumentalisieren.
Vielen Dank erst einmal für diese Worte! Wie rechtfertigt aber der Senat dann, dass am Montag dieser Woche, als 500 von ihnen fast drei Stunden unter martialisch skandierten Sprüchen durch Marzahn marschieren konnten, die Gegenkundgebung durch die Polizeieinsatzleitung ins Dunkle, an den Rand, außer Sicht- und Hörweite des rechten Marsches abgeschoben wurde und davor noch Polizeieinsatzwagen in Doppelreihe standen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kittler! Es ist unzweifelhaft richtig, dass es in den letzten Tagen immer wieder Proteste der Anwohner in MarzahnHellersdorf – übrigens auch in Treptow-Köpenick – gegen die geplanten Containersiedlungen einerseits und deren Gegnern andererseits gegeben hat. Was die Polizei hier erlebt, ist eine Mischung aus realer Sorge von Bürgern – wir haben in einem anderen Zusammenhang gerade darüber gesprochen – und dem Draufsatteln von rechtsextremistischen Gruppierungen, die versuchen, auf diesem Protest ihr Süppchen zu kochen. Es sind bisweilen auch polizeibekannte Rechtsextremisten unter denjenigen, die dort demonstrieren.
Ich gehöre zu denen, die ganz klar sagen – wie es auch der Kollege Czaja ausgeführt hat –, dass wir die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und alles zur Information derjenigen, die dort wohnen und Anwohner sind, tun müssen.
Jetzt haben wir bei den Demonstrationen Dinge erlebt, die Sie beschrieben haben. Ich kann nur sagen, dass die Polizei gegen jedes strafrechtlich bewehrte Verhalten einschreiten wird. Das hat sie in der Vergangenheit getan, und das wird sie auch in Zukunft tun. Mir macht das Ausmaß der Demonstrationen – nennen wir es so – große Sorgen. Es betrifft eben nicht nur Marzahn-Hellersdorf, sondern auch Treptow-Köpenick.
Ich bitte Herrn Henkel, meine Frage zu beantworten. Das hat er bisher nicht getan. Warum haben Sie die Gegenkundgebung so an den Rand geschoben, dass der Protest überhaupt nicht zu hören und zu sehen war? Warum wurden die zwei Gegendemonstrationen, die spontan noch beantragt wurden, angelehnt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kittler! Es ist Aufgabe der Polizei, Gruppen, die aufeinander zugehen – wie etwa am 9. November am Alexanderplatz geschehen, wo Linke und Rechte versucht haben, aufeinander zuzugehen –, voneinander zu trennen. Das ist etwas Selbstverständliches. Das diskutieren wir hier nicht zum ersten Mal. Sie meinen ja wohl nicht, dass die Polizei zuschauen soll, wenn es im Rahmen von solchen Demonstrationen auch zu körperlichen Auseinandersetzungen kommt – unabhängig davon, von wem sie ausgehen. Es ist die Aufgabe der Polizei, Aufzüge solcher Art, wenn sie angemeldet wurden, zu schützen und entsprechende Maßnahmen zu treffen. Das hat sie getan.
Über die Versagungsgründe, nach denen Sie fragten, kann ich im Augenblick nichts sagen. Ich weiß nicht, warum zwei – wie Sie es formuliert haben – Demonstrationen von der Versammlungsbehörde nicht genehmigt wurden. Das muss ich nacharbeiten.
Herr Senator Henkel! Können Sie nachvollziehen, dass es insbesondere die betroffenen Bürgerinnen und Bürger,
die sich gegen diese rechten Aufmärsche engagieren, irritiert, wenn die Polizei vor Ort – so wurde es berichtet – Gegendemonstrationen untersagt, während dort – wie Frau Kittler es eindrücklich beschrieben hat – Leute mit nationalistischen Parolen ungehindert durch Marzahn marschieren können? Können Sie das nachvollziehen und diesen Leuten ein bisschen Empathie entgegenbringen, wenn die angesichts der ganzen Debatten, die wir in den letzten Jahren hier hatten, besorgt sind?
Herr Kollege Lauer! Das waren jetzt schon zwei Nachfragen. Stellen Sie jetzt bitte eine konkrete Frage!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Lauer! Lieber Herr Kollege Schreihals! Ich habe Sie nicht verstanden. Drücken Sie sich ein! Stellen Sie Ihre Frage! Dann können wir darüber diskutieren.
Herr Kollege Lauer! Es ist in meinen Ausführungen deutlich geworden, dass ich sehr wohl die Anwohnerinnen und Anwohner und deren Sorgen und Nöte ernst nehme. Das habe ich deutlich artikuliert, aber es ist nicht das erste Mal, dass ich sagen kann, was ich will, und Sie behaupten, ich würde ausweichen oder hätte nichts gesagt. Ich weiß nicht, ob das ein Problem der Ohren oder dazwischen ist. Hören Sie einfach zu, und nehmen Sie zur Kenntnis, was ich sage! Dann werden Sie auch die Beantwortung Ihrer Frage bekommen. Und im Übrigen reden wir doch gerade darüber, dass es eine Gegendemonstration gegeben hat. Das war ja Gegenstand der ursprünglichen Frage. Also gab es natürlich eine Gegen
demonstration und bürgerliche Proteste dagegen. Dagegen habe ich nicht gesprochen. Ich habe gesagt, dass es vollkommen richtig ist, die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner ernst zu nehmen.
Für die nächste und letzte gesetzte Frage erteile ich jetzt dem Kollegen Baum von der Piratenfraktion das Wort.
Ich frage den Senat: Weshalb schafft es Verkehrssenator Müller nicht, die Verkehrslenkung Berlin innerhalb von anderthalb Jahren zu einer gut funktionierenden Behörde umzubauen, die es ermöglicht, dass die Sondermittel für das Schlaglochprogramm zeitnah verbaut werden können, die keine Proteste von Bauunternehmern dazu vor der Bauverwaltung provoziert und die keine Niederlagen mehr vor Gericht in Bezug auf die rechtswidrige Anordnung von benutzungspflichtigen Fahrradwegen erleiden muss?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Baum! Die Situation in der Verkehrslenkung und Ihre damit einhergehende Frage, wie wir die Mittel besser und schneller verbauen können, betrifft ein vielschichtiges Problem. Es ist zu einfach, auf die Verkehrslenkung zu gucken und zu sagen, nur da hakt es. Sie wissen ganz genau, dass die Umsetzung der Mittel, gerade was das Schlaglochprogramm anbelangt, auch in enger Abstimmung mit den Bezirken erfolgt. Sie wissen genauso, dass viele Baufirmen nach wie vor die Anträge nicht in der für eine schnelle Genehmigung erforderlichen Qualität stellen und dass es in der Umsetzung, was Baukapazitäten bei den Firmen anbelangt, ein Problem gibt.
Nichtsdestotrotz gibt es auch bei der Verkehrslenkung eine Situation, die nicht schönzureden ist. Wir haben dort ein Personalproblem. Wir haben einen Krankenstand von 25 Prozent. Die Kolleginnen und Kollegen sind dauerüberlastet – das muss man sagen –, und zwar nicht nur durch die Anordnungen, die im Bereich des Bauen und des Verbauens von Mitteln zu treffen sind, sondern wir haben pro Jahr mehrere Tausend Demonstrationen, wir haben Schließungen von Straßen im Zusammenhang mit Festveranstaltungen und Sportaktivitäten, wir haben
mehrere Hundert Drehgenehmigungen pro Jahr, wo der Verkehr umgeleitet und neu organisiert werden muss.
Natürlich haben wir uns das Problem vorgenommen. In Abstimmung mit der Finanzverwaltung haben wir zusätzliche Personalmittel bekommen. Am Anfang war es schwierig, diese Stellen zu besetzen, weil sie befristet waren. Wir haben inzwischen eine andere Lösung gefunden. Wir können jetzt unbefristete Stellen besetzen. Wir befinden uns in Besetzungsverfahren, sodass wir Ende dieses Jahres, Anfang des nächsten Jahres eine bessere Personalsituation haben, die schrittweise zu einer Entlastung führen wird.
Vielen Dank! – Mir hat jetzt fast gefehlt, dass Sie sagen: wie bei der S-Bahn. Jedes Jahr gibt es einen neuen Winter. – Das sind alles übliche Dinge, die in einer Hauptstadt stattfinden. Meine Nachfrage deshalb: Weshalb hat der Senat keine konkreten Maßnahmen ergriffen, damit zumindest der eigene Senatsbeschluss zum Beispiel zur Radverkehrsstrategie und insbesondere zur Verkehrsführung des Radverkehrs umgesetzt wird, wenn denn Maßnahmen stattfinden?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Baum! Es ist nicht richtig, dass wir keine Maßnahmen getroffen haben. Ich habe eben schon etwas dazu gesagt, ich kann es aber auch noch konkreter machen: Wir haben zum Beispiel Aufgaben auf die Bezirke abgeschichtet, die bereit sind, diese Verantwortung anzunehmen, sodass dort vor Ort schneller entschieden werden kann über das Straßen- oder auch Radverkehrsnetz von nicht überörtlicher Bedeutung, sodass wir schneller zu Bautätigkeiten in diesem Bereich kommen.