Wir übersehen jetzt einmal, dass der Generalübernehmer damals König Albert Vietor war, der vermutlich allen als derjenige bekannt sein dürfte, der die Neue Heimat dann in Grund und Boden geritten hat. Man muss aber sagen, dass er pünktlich fertiggestellt hat.
Ich komme langsam zum Schluss. Und frage insbesondere noch an die Koalitionsredner, die noch folgen werden. Warum sollen wir jetzt hunderte von Millionen Euro ausgeben, um dieses Bauwerk zu erhalten? Ist dessen kulturelle, historische Bedeutung so groß, dass es diese Ausgabe wert wird, oder wollen wir riskieren, dass das ICC zum Nürburgring von Berlin wird? Ich möchte mit ein paar Worten enden, die ich auch in der Geschichte zur Eröffnung des ICC gefunden habe: „Berlin, die liebenswerte Stadt an Havel, Spree und Panke.“ Goethe wurde auch zitiert: „Berlin. Es lebt dort ein so verwegener Menschenschlag zusammen, dass man mit der Delicatesse nicht weit reicht, sondern dass man Haare auf den Zähnen haben und mitunter etwas grob sein muss, um sich über Wasser zu halten.“ – Schönen guten Abend!
[Martin Delius (PIRATEN): Jetzt wird uns erklärt, warum das ICC so wichtig ist! – Torsten Schneider (SPD): Ich mag die Piraten!]
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurz vor Schluss unterhalten wir uns jetzt also noch über einen Antrag der Piratenfraktion zum ICC. Gefordert wird darin, den dauerhaften Leerstand oder den Abriss des ICC als ernsthafte Option zu prüfen. Ich kann hier zwar nicht für den Senat reden, der hier im PiratenAntrag explizit angesprochen wird, sehr wohl aber für die rot-schwarze Koalition und den Koalitionsvertrag, auf dessen Grundlage wir arbeiten. Sie zitieren ihn selbst,
Das haben wir nicht aus der Luft gegriffen, denn die Fakten sprechen für das ICC. Berlin ist eine der wichtigsten Messe- und Kongressstädte Europas. An dieser erfreulichen Tatsache hat das ICC einen erheblichen Anteil. Nicht umsonst hat die Messe Berlin das ICC auch jahrelang als die Nr. 1 auf dem europäischen Kongressmarkt beworben.
Für das Land Berlin und die Messe Berlin als landeseigenes Unternehmen hat sich das ICC daher gerechnet, auch wenn eine kleinkarierte Kostenstellenbetrachtung, Herr Mayer, stets ein Minus auswies.
Wenn man auf dem internationalen Kongressmarkt bestehen möchte, benötigt man genau solche Kongressfacilitäten, wie sie das ICC bislang bot. Da wir im Messe- und Kongressgeschäft weiter wachsen wollen, wird auch der City-Cube allein keineswegs den Bedarf decken können. Wir streben daher eine zukünftige Mischnutzung des ICC mit Kongress- und anderen Nutzflächen an
den Ansprüchen an ein modernes Kongresszentrum anpassen, damit die langjährige Nr. 1 auf Europas Kongressmarkt wieder zu dem wird, was sie einmal war.
Jetzt zu der eigenartigen Behauptung, Herr Mayer: Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen, dass dies eine finanzielle Größenordnung des Stadtschlosses ist. Sie wissen, dass man sich dort in der Region von 600 Millionen Euro und mehr bewegt, aber zum Glück auch dort das Land Berlin das Geld nicht allein trägt. Das ICC wird dieses Volumen nicht erreichen.
Wir bewegen uns hier in anderen Größenordnungen. Es gibt hier durchaus Lösungswege, dass das Land Berlin die Kosten nicht allein trägt.
Man kann über Architektur und Geschmack gern trefflich streiten. Am ICC scheiden sich die Geister. Ich kenne eigentlich niemanden, der ernsthaft bezweifelt, dass das ICC eine Ikone der damaligen Zeit ist und dass ein Abriss wirklich Banausentum wäre.
Wir werden dies heute Abend aber nicht entscheiden müssen, sondern werden in den Ausschüssen weiter darüber diskutieren, auch Ihren Antrag diskutieren, dann sehen wir weiter. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Jahnke! Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen nehmen. Aber aus dem aktuellen Gutachten geht ganz klar hervor, dass jede dieser Varianten zwischen 500 Millionen Euro und 600 Millionen Euro Projektvolumen verschlingt. Klar, wenn Sie jetzt die 200 Millionen Euro, die irgendwie sowieso gesetzt sind, abziehen und wenn Sie dann noch einen Restwert berechnen, wie viel das beim Verkauf anschließend wert sein könnte, kommt natürlich am Ende weniger dabei heraus. Da liegen wir dann in der von Ihnen favorisierten Mischnutzungsvariante theoretisch bei 60 Millionen Euro plus der 200 Millionen Euro, also bei rund 250, 260 Millionen Euro in der günstigsten Variante und in der ungünstigsten bei 500 Millionen Euro. Mit meinem Wunsch, die Alternativvarianten preislich zu benennen, hätten wir dann wenigstens eine vernünftige Nulllinie, von der wir jetzt gar nicht wissen, wo sie verläuft. Ich verschließe mich grundsätzlich nicht irgendeiner konstruktiven Lösung. Aber im Moment liegen Zahlen auf dem Tisch, wo das Land zwischen 280 und 490 Millionen Euro draufzahlt. Das sind die Fakten.
Noch ein Satz: „Gebäudemaschine“, die Bezeichnung stammt nicht von mir, sondern von aktuellen Architekten.
Es gibt im Internet einen wunderschönen Film darüber, wie das ICC gebaut wurde, den ich jedem nur ans Herz legen kann, um zu sehen, was da wie verbaut wurde. Wenn man sich diesen Film ansieht, wird einem angst und bange bei der Vorstellung, da irgendetwas umbauen zu müssen. – Vielen Dank!
Das Wort „Gebäudemaschine“ würde ich gar nicht einmal zurückweisen, das ist in gewisser Weise dem Thema durchaus angemessen. Sie sagten allerdings „Albtraumgebäudemaschine“. Das fand ich doch eine stark negative Wertung. Ich halte es nicht für einen Albtraum, sondern in der Tat für ein Gebäude, mit dem man etwas Vernünftiges machen konnte, mit dem man wieder etwas Vernünftiges machen wird. Aus diesem Grund ist diese Nullvariante für uns auch keine diskutable. Da haben Sie recht.
Zu den von Ihnen genannten Zahlen: Ganz so negativ, wie Sie es darstellen, ist es nicht. Man muss natürlich eine Gesamtbetrachtung anstellen: Wo stehen wir vorher, wo stehen wir anschließend? Welcher Wert wurde netto investiert? Da liegen wir niemals in der Größenordnung des Stadtschlosses, sondern unter einer halben Million.
Die günstigste Variante, die liegt nicht bei 260 Millionen Euro, sondern die günstigste Variante lag in der Größenordnung von 50 Millionen Euro. Ich sage nicht, dass das schön ist.
Wir werden mit den einzelnen Investoren darüber diskutieren und schauen, welche der Mischnutzungsvarianten im Interesse des Landes mit privaten Partnern durchzusetzen ist. Dann werden wir sehen, wo wir landen. Aber ein Abriss oder ein dauerhafter Leerstand ist nicht akzeptabel.
Vielen Dank, Herr Jahnke! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Ludwig. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Hängepartie ICC verfolgt dieses Parlament schon über zehn Jahren. Wenn ich allein den Anfang dieser Debatte höre, dann ist meine Hoffnung, dass diese Hängepartie bald ein Ende hat, relativ gering.
Die Messe Berlin distanziert sich inzwischen von jeder Verantwortung. Der Senat ist außerhalb der Beauftragung von Gutachten nicht handlungsfähig und die rot-schwarze Koalition, die alles besser machen wollte in dieser Sache als Rot-Rot vorher, hat nur so etwas beschlossen wie JaAber, 200 Millionen Euro und: Wir müssen mal gucken, wer da mitmacht. – Also nichts wirklich Konkretes. Herr Stroedter! Sie haben uns vorhin lautstark vorgeworfen, keine Position beziehen zu können. Ganz ehrlich: Entschiedenheit sieht für mich anders aus!