Vielen Dank, Kollege Mayer! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und ich komme zu den Abstimmungen.
Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen empfiehlt der Wirtschaftsausschuss mehrheitlich – gegen Linke und bei Enthaltung Piraten – die Annahme mit Änderungen. Wer dem Gesetz mit den Änderungen der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1865 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen, SPD und CDU. Wer ist dagegen? – Ein Abgeordneter bei den Piraten und die Linksfraktion in toto. Wer enthält sich? – Der Rest der Piraten! Habe ich sonst noch etwas übersehen? – Nein! Damit ist dieser Gesetzesantrag angenommen.
Zum Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt der Wirtschaftsausschuss mehrheitlich – gegen die Grünen – die Ablehnung. – Ja! – Wer diesem Gesetzesantrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wer den Antrag ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, CDU, die Piraten – vollständig – und die gesamte Fraktion der Linken. Damit ist der Antrag abgelehnt.
„Willkommensklassen“ durch binnendifferenzierte Angebote ersetzen, AntiDiskriminierungstat-bestände schaffen und inklusive Bildung sichern – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (SchulG Berlin), der Verordnung über den Bildungsgang der Grundschule (Grundschulverordnung – GsVO) und der Verordnung über die Schularten und Bildungsgänge der Sekundarstufe I (Sekundarstufe-I-Verordnung – SekI-VO)
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und mitberatend an den Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Nachwahl von zwei Personen zu Mitgliedern des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts
Die Nachwahl ist aufgrund der Rücktritte der Mitglieder Frau Kollegin Remlinger und Herr Kollege Dr. Altug erforderlich. Wir kommen zur einfachen und verbundenen Wahl durch Handaufheben. Zur Wahl als Mitglieder werden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz sowie Herr Abgeordneter Thomas Birk vorgeschlagen. Wer Frau Kollegin Burkert-Eulitz und den Kollegen Birk wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich sehe eine komplette Mehrheit. Gibt es Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich auch nicht. – Damit sind Sie, Frau Kollegin Burkert-Eulitz und Kollege Birk, als Mitglieder des Kuratoriums gewählt. – Ich darf Ihnen im Namen des Hauses herzlich gratulieren.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 25. September 2014 Drucksache 17/1857
Eine Beratung ist vorgesehen, und es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Kollegin Burkert-Eulitz hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht wachen Sie jetzt wieder auf. Ich frage mich seit längerer Zeit: Muss erst wieder etwas passieren, damit Sie, die Damen und Herren von der großen Koalition, aktiv werden und die Akteure in der Stadt, die sich für den Schutz von Kindern einsetzen, nicht weiter am langen Arm des Zuständigkeitsgeschiebes verhungern lassen?
Am Anfang dieser Legislatur war es der Tod von Zoe, der uns alle betroffen gemacht hat. Vonseiten der Koalitionsfraktionen ist infolgedessen nichts passiert. Dann war es das kleine Kind aus Neukölln, das bei einem Träger der Jugendhilfe lebte und zu Tode kam. Wieder gab es breite Betroffenheit, und Sie haben wieder nichts unternommen. Ohne Engagement und eigene Ideen lehnen Sie die Anträge zum Kinderschutz hier und im Ausschuss ohne
breite Debatte immer wieder ab, obwohl Ihnen alle Anzuhörenden klar formuliert haben, woran es mangelt.
Die Forderungen unseres Antrags beziehen sich auf den Bericht des Neuköllner CDU-Jugendstadtrates Liecke und dessen Forderungen. Warum lehnen Sie Ihre eigenen Forderungen eigentlich ab? Hören Sie endlich auf, sich beim Thema Kinderschutz bräsig in Ihren Sesseln zurückzulehnen!
Was Sie tun, ist brandgefährlich, denn Sie lassen die Menschen, die in den regionalen sozialen Diensten der Berliner Jugendämter arbeiten, ohne genügend Löschmittel und genügend Brandschutz allein. Komisch, den BER trauen Sie sich nicht zu eröffnen, weil der Brandschutz nicht funktioniert. Sie würden auch keinen Löschtrupp der Berliner Feuerwehr – die ersten, die in ein brennendes Haus rennen müssen, um Menschen zu retten – ohne genügend Ausrüstung und Wasser ins Feuer schicken. Mit den Berliner Kinderschützerinnen und -schützern machen Sie aber genau dies: Ohne genügend Personal und Zeit für ihre Arbeit und mit einem hohen Krankenstand jagen Sie diejenigen, die das Feuer in Kinderschutzfällen löschen sollen, weiterhin ungeschützt ins Feuer.
Das zermürbt nicht nur die Kolleginnen und Kollegen, sondern gefährdet das gesamte System Kinderschutz und damit unsere Kinder. Wundern Sie sich nicht, dass in einzelnen Jugendämtern die Inobhutnahmen zunehmen, dass die Fallzahlen steigen und die Kosten der Hilfen zur Erziehung ebenfalls steigen! Wer am falschen Ende spart, nämlich an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den regionalen sozialen Diensten der Jugendämter, muss sich nicht wundern, dass es am Ende sehr viel teurer wird.
Und ja, ich freue mich schon wieder auf die Sprüche der Koalition: Wir haben es gehört. Wir reden mit allen. Wir haben ein Musterjugendamt, und das wollten die Bezirke nicht. – Sie, die große Koalition, wollten und haben die Personalzielzahlen ohne fachlichen Hintergrund bestimmt und somit die Bezirke erpresst. Hören Sie endlich auf, den Falschen den schwarzen Peter zuzuschieben! Berlin hat es satt. Wer auch immer der drei Musketiere am Ende Regierender wird, dem stünde gut an, sich auch einmal mit den komplexeren Themen, wie der Situation der Berliner Kinder- und Jugendhilfe, zu beschäftigen und endlich zu handeln. Beenden Sie das Vakuum im Kinderschutz! Ohne gut motiviertes Personal im Kinderschutz und Jugendamt schützen Sie keine Kinder. – Danke!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt das Wort der Kollege Eggert. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anfang dieser Woche wurde ein toter Säugling in Neukölln in einer Plastiktüte gefunden. Eine solche Nachricht hinterlässt einen rat- und fassungslos, und man rätselt über die menschlichen Abgründe und Dramen, die dahinterstecken mögen. Ein noch ganz junger Mensch musste sein Leben lassen, bevor es richtig beginnen konnte. Der Schutz von Kindern als den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft ist für die Berliner SPD, den Berliner Senat, die Koalition und insbesondere für mich ganz persönlich eine staatliche Kernaufgabe und ein zentrales Anliegen unserer Politik.
Kinder verkörpern die Zukunft unseres Landes und bedürfen unseres Schutzes vor jeglicher psychischen und physischen Misshandlung. Jedes misshandelte Kind ist definitiv eins zu viel. In diesem Punkt sind wir uns alle einig. Daher ist der Ansatz des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wie wir das sowohl im Ausschuss als auch hier in der ersten Lesung gesagt haben, grundsätzlich nicht zu kritisieren.
Gleichwohl haben wir dem Antrag im Ausschuss nicht zugestimmt. Warum ist das so? Ich kann es Ihnen sagen: Sie fordern, wie so oft in dieser Legislatur, wieder einmal Dinge ein, die bereits geschehen sind. Die zuständige Staatssekretärin, Frau Klebba, hat ausführlich alles im Ausschuss dazu gesagt und eindrucksvoll dargelegt, dass Ihre Forderungen bereits Verwaltungshandeln sind. Konsequenterweise – dazu haben wir Sie aufgefordert – hätten Sie in diesem Moment Ihren Antrag zurückziehen können, denn er war erledigt.
Nach den in der jüngeren Vergangenheit tödlich verlaufenen Kinderschutzfällen in Berlin hat man im Haus von Sandra Scheeres natürlich nicht die Hände, wie hier dargestellt, in den Schoß gelegt, sondern gehandelt. Die Fallverläufe wurden analysiert, die erforderlichen Schlüsse daraus gezogen und die Expertenrunden einberufen. Die Lenkungsgruppe Netzwerk Kinderschutz hat dies zum Anlass genommen und der Projektgruppe den Auftrag erteilt, ein beispielhaftes methodisches Vorgehen für die Analyse, Bewältigung und Verarbeitung solcher Kinderschutzfälle zu entwickeln. Ziel dieses systematischen Vorgehens ist es vor allem, Erkenntnisse über die Ursachen und Hintergründe zu gewinnen und sichere Strategien zu entwickeln.