Wenn die Zwischenfrage von Frau Dr. Hiller die Qualität ihrer Rede hat, dann lasse ich es. – Danke schön!
Das alles sind Ausgaben, die wir ohnehin tätigen müssen und tätigen werden. Dabei können die Spiele helfen, denn es würden die Finanzierungswege eröffnet werden, ohne die die Spiele ohnehin nicht möglich sind. Ich denke dabei vor allem auch an eine Beteiligung des Bundes.
Sollte sich der Deutsche Sport für Berlin entscheiden, sollte sich Berlin für Olympische Spiele entscheiden, dann ist klar: Es sind deutsche Spiele, die vom ganzen Land getragen werden sollten.
Das ist doch okay. Das ist doch besser, als wenn Sie einschlafen würden! Lachen Sie lieber, das hilft der Volksgesundheit – als Arzt wissen Sie das!
Wenn man über das Ob abstimmen soll, sollte man wissen, was damit verbunden ist. Man muss die Konzepte kennen, und man muss auch die Gelegenheit zur Einflussnahme haben. Natürlich freue ich mich, dass es laut Forsa bereits jetzt eine Mehrheit für Olympische und Paralympische Spiele in unserer Stadt gibt. Aber was habe ich davon, wenn ich das in der jetzigen Phase in einer weiteren Abstimmung festhalte?
Wir wollen echte Beteiligung, keine Abstimmung zu einem Zeitpunkt, wo noch nicht einmal klar ist, was eigentlich genau zur Abstimmung steht.
Wir gehen einen anderen Weg. Der Senat hat sich zu einem mehrstufigen Beteiligungsprozess verpflichtet. Derzeit werden die Anregungen und Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger in unsere Überlegungen einbezogen, zum Beispiel über die Online-Befragung auf „berlin.de“.
Für uns ist die Unterstützung der Bevölkerung bei der Planung und Durchführung Olympischer Spiele in Berlin unverzichtbar. Um das zu verwirklichen, planen wir derzeit neue Formate der Bürgerbeteiligung für die nächste Stufe. Dabei will Berlin auch zeigen: Gemeinsam mit den Menschen der Stadt lassen sich Olympische Spiele besser und nachhaltiger planen. Sobald sich der DOSB entschieden hat, wann und mit wem er ins Rennen gehen will, wird diese konkrete Planungsphase beginnen. Erst nach dem Beteiligungsprozess, der ein möglichst konsensfähiges Konzept erbringen soll, ist nach meinem Dafürhalten eine Abstimmung sinnvoll.
Ich sage auch: Eine verbindliche Volksbefragung durch die Regierung – das wird hier immer wieder gefordert –
Es liegt also in Ihrer Hand, dem Senat das Instrument in die Hand zu geben, das Sie für den richtigen Weg halten. Dafür braucht es entsprechende Mehrheiten.
Darauf müssten sich also die Fraktionen über die Koalitionsmehrheit der Fraktionen hinaus, die die Regierung tragen, verständigen. Als Verfassungssenator kann ich nur empfehlen, keine Lex Olympia zu schaffen,
sondern, falls eine solche Lösung gewünscht ist, sich sehr grundsätzlich mit diesem Instrument auseinanderzusetzen und es zu regeln.
Es gibt keine Vorentscheidung für Olympia, und der Prozess hat gerade erst begonnen. Es liegt jetzt am Deutschen Sport, sich zu entscheiden, ob und mit welcher Stadt er eine Bewerbung versuchen möchte. Wir sind überzeugt, dass wir ein gutes Konzept vorgelegt haben. Es geht hier um die Frage, ob wir einem Großereignis, das Menschen weltweit begeistert, die Berliner DNA einflößen können. Wir wollen den Beweis antreten, dass ein bescheidenes, nachhaltiges und demokratisches Olympia möglich ist, ein Olympia, das sich der Stadt anpasst und nicht umgekehrt. Ich habe eingangs von den Chancen gesprochen: Olympia ist eine Chance für Berlin! Ich bin jedenfalls davon überzeugt und sehe mich innerhalb des Senats in guter Gesellschaft. Der gesamte Senat wird sich weiterhin für Olympia einsetzen. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Es wird vorgeschlagen, die beiden Anträge an den Ausschuss für Sport sowie den Hauptausschuss zu überweisen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in zwei Runden nach Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung an den Senat. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Die erste Frage steht der Fraktion der SPD zu. – Herr Kollege Kohlmeier, Sie haben das Wort, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich frage den Senat: Treffen Pressemeldungen zu, wonach die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ablehnt, wenn sich mögliche Verdachtsmomente aus Dokumenten nicht auf Deutsch, sondern in der Wirtschaftssprache Englisch ergeben?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Kohlmeier! Das trifft so nicht zu. Ich darf aus einzelnen Ermittlungsakten nicht berichten, aber es hat mehrere Runden zu dem Verfahren gegeben, aus denen offensichtlich im „Spiegel“ zitiert wird.
Wenn dies nicht zutreffend ist, können Sie mir dann sagen, warum sich Staatsanwalt Hagemann im „Spiegel“ entsprechend geäußert hat und in wie vielen Fällen die Staatsanwaltschaft Ermittlungen abgelehnt oder eingestellt hat, weil es sich um Beweismittel in fremdsprachlichen Dokumenten handelte?
Herr Kohlmeier! Der Staatsanwalt hat sich nicht im „Spiegel“ geäußert, sondern der „Spiegel“ zitiert aus einem Einstellungsbescheid, bei dem es sehr viele Argumente gab. Warum der Staatsanwalt dieses zusätzliche Argument genutzt hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Dazu müsste ich ihn befragen.