Seien Sie ganz beruhigt, die SPD wird dies in einem sehr fairen Verfahren tun! Sie wird eine Entscheidung fällen und dann diesem Haus einen Nachfolger für mich vorschlagen. Dies ist zutiefst demokratisch. Es wird nach allen Regeln der Verfassung durchgeführt werden.
Herr Wolf! Sie haben bei Ihrem schönen Kompliment für die zehn Jahre Regierungszeit natürlich auch ein bisschen an sich selbst gedacht.
Ich stehe zu den Erfolgen der rot-roten Koalition. Wir haben vieles auf den Weg gebracht, wir haben vieles umgesetzt, was wir uns vorgenommen haben.
Es ist kein Geheimnis, dass ich die Koalition nicht einfach weggeschmissen habe, sondern leider haben Sie zu wenig Stimmen gekriegt, Herr Wolf!
Das war nicht die Entscheidung für die CDU, sondern eine der Grundlagen für eine neue Koalition war, dass es leider nicht mehr für Rot-Rot gereicht hat. Wenn wir mehr Stimmen gehabt hätten, hätte es auch mit euch gereicht, aber ihr hattet so ein ähnliches Syndrom wie jetzt in Brandenburg.
Das ist in einer Demokratie keine Tragik. Ich habe auch den Eindruck, dass Sie sich in der Opposition ganz wohl fühlen.
Das wäre schade! Denn jede Regierung braucht eine kraftvolle Opposition, das ist aus der Natur der Sache heraus immer ganz wichtig.
Nur eine? – Apropos einschlafen – dem Senat liegen einige Konzepte vor, die nicht abgestimmt wurden. Ich sage mal Bäderkonzept, ich sage mal Vorlage Wahl eines neuen Medienrates einschließlich Direktor der Medienanstalt. Diese Dinge passieren nicht. Wie bewerten Sie denn das Vorgehen des Senats an diesen beiden Beispielen?
Es liegt zurzeit nicht am Land Berlin, dass es da noch ein paar Diskussionsbedürfnisse gibt. Der Senat wird dem Parlament ein Bäderkonzept vorlegen, wo dann auch Fragen geklärt sind. Das ist nichts, was anbrennt, weil es in den Haushaltsberatungen umgesetzt werden muss.
Andere Dinge können Sie auch noch nennen. Die Verwaltung arbeitet nicht immer ganz schnell, das soll auch schon mal bei Rot-Rot vorgekommen sein. Sie kriegen das alles zu Ihrer Zeit.
In der Debatte zur Aktuellen Stunde war ein Popanz mit dem Länderfinanzausgleich aufgebaut worden und mit dem, was am 11. Dezember passiert.
Selbstverständlich ist das elementar wichtig, aber Ihre Krokodilstränen, wie denn Berlin am 11. Dezember bei der Runde mit der Kanzlerin vertreten sein wird, die können Sie sich schenken! Sie werden erfahren und von uns sichergestellt bekommen, dass wir adäquat vertreten sein werden. Das wird überhaupt gar kein Problem sein. Heute weiß allerdings noch gar keiner, ob am 11. Dezember überhaupt eine Entscheidung ansteht, und wenn ja, ob sie nicht schon vorher getroffen worden ist.
Das werden wir alles regeln. Und da bin ich sicher, dass Sie die Regierung unterstützen werden, auch gegebenenfalls bei der Terminplanung dieses Tages, dass da die adäquate Repräsentanz Berlins da ist.
Sie können ganz sicher sein, dass die Regierung auf all den Ebenen, wo sie beteiligt ist, ob es der Chef der
Senatskanzlei ist oder der Finanzsenator – er hat sich schon dazu geäußert – oder auch der Kollege Henkel in den B-Runden oder bei mir in den A-Runden, in den Ministerpräsidentenkonferenzen,
Ich bin sicher, dass Sie dies bei Ihren Fraktionen auch tun und Ihre Kontakte nutzen werden, um uns dabei zu unterstützen. Der Finanzsenator hat darauf hingewiesen: Wir sind eine Phalanx von 13 Ländern, die niemals zulassen werden, dass die elementaren Verpflichtungen aus dem Grundgesetz heraus, nämlich eines solidarischen Länderfinanzausgleichs, infrage gestellt werden. Und selbst, wenn es eine Mehrheit machen wollte – dies würde vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, denn das ist ein elementarer Grundsatz in unserem Grundgesetz, und das ist nicht verhandelbar, auch nicht von Bayern, auch nicht von Baden-Württemberg und auch nicht von Hessen.