Deshalb sehen Sie es uns bitte nach, dass wir derartigen Anträgen hier nicht zustimmen können. Wir verstehen,
dass Sie sich mit den Lehrerinnen und Lehrern solidarisieren. Auch ich verstehe das Interesse der Lehrerinnen und Lehrer, möglichst gute Arbeitsbedingungen, eine möglichst hohe Bezahlung zu haben. Das kann ich ganz persönlich nachvollziehen. Sie haben sicherlich genauso Verständnis dafür, dass wir in einer schwierigen Situation, in der wir austarieren müssen, welche Möglichkeiten haben wir, gute Arbeitsbedingungen zu liefern, welche Konsequenzen das hat für die Versorgung mit Lehrerinnen und Lehrern, und welche große Herausforderung wir schon bei dem Versuch haben, genug Lehrerinnen und Lehrer zu bekommen, uns für einen Mittelweg entscheiden müssen.
Jetzt zu Ihrer zweiten Frage, warum denn die Lehrerinnen und Lehrer den Lehrermangel ausbaden müssen. Liebe Frau Kollegin! Das ist nun so eine Sache. Wenn wir ein System haben, in dem Lehrerinnen und Lehrer in der Schule selbstverständlich in einer Zahl vorhanden sein müssen, dass es ausreicht, um die Schüler gut zu unterrichten, und wir dann feststellen, wir haben nicht genug Bewerberinnen und Bewerber, dann gibt es nur ganz wenige Möglichkeiten. Wir können Leute einstellen, die nicht so qualifiziert sind, die wir dann im Beruf qualifizieren. Das sind sogenannte Quereinsteiger. Das ist von Ihnen kritisiert worden. Wir machen es trotzdem in einem vertretbaren Umfang.
Wir können, wenn wir feststellen, es gibt nicht genug Bewerberinnen und Bewerber, uns entscheiden, wir machen die Klassen größer, weil dann ein Lehrer mit der gleichen Unterrichtsverpflichtung das dann auch hinbekommt.
Oder aber wir sagen, wir verändern die Arbeitszeit nach oben. Das alles machen wir nicht. Wir sagen nur, dass wir eine Reduzierung der Arbeitszeit nicht mitmachen können, weil das den Lehrermangel verschärfen würde. Wir können nicht die Augen vor der Situation verschließen, dass wir, wenn wir statt 2 000 Lehrer 3 000 oder 4 000 Lehrer einstellen müssten, die nirgendwo in diesem Land finden würden. Da könnten wir den Leuten bezahlen, was wir wollen, es gibt sie einfach nicht. Deshalb, weil es unsere erste Verpflichtung ist, dafür zu sorgen, dass, wenn im September der Unterricht wieder richtig losgeht, für jeden Schüler auch ein Lehrer da ist, weil wir diese Verpflichtung haben, sagen wir: Es geht nicht, die Arbeitszeit zu reduzieren. Es geht nicht, die Entscheidung von vor über zehn Jahren zurückzunehmen. Es geht nicht, die Abschaffung der Arbeitszeitkonten voll zu kompensieren. Dazu stehen wir. Ich glaube, dafür gibt es gute Argumente. Man kann sagen, man würde das ganz anders machen, aber dann würde ich doch darum bitten, dass Sie uns einen realistischen Weg zu Ihrer Alternative weisen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Oberg! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Frau Abgeordnete Remlinger. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Werter Herr Oberg! Werte Kolleginnen und Kollegen! Tarifautonomie finde ich einen schwierigen Begriff im Kontext von Beamtenbesoldung – –
Herr Oberg! Sie wissen, dass, wenn ich einen Satz beende, Sie ihn in der Regel nicht teilen, aber doch verstehen, also lassen Sie mich meinen Satz beenden. – Der Begriff Tarifautonomie ist im Kontext mit Beamtenschaft schwierig zu verwenden, und er ist etwas schwierig zu verwenden im Kontext von angestellten Lehrerinnen und Lehrern, die eben noch keinen Tarifvertrag haben.
Aber ich wollte gar nicht damit anfangen, sondern mit den Beispielen, die uns zeigen, was im Moment im Land Berlin und in der Lehrerschaft los ist.
Wir kennen Lehrerinnen und Lehrer, die nach Ihrer Pensionierung an ihren Schulen bleiben und weiter unterrichten, weil sie den naturwissenschaftlichen Unterricht z. B. an ihrer Grundschule gewährleistet sehen wollen. Wir kennen rüstige Rentner, und ich hoffe, die Betroffenen verzeihen mir diesen Ausdruck, die in der hastig eingerichteten Telefonzentrale Tausende von Telefongesprächen, Beratungsgesprächen mit neueinstiegswilligen, quereinstiegswilligen Lehrkräften geführt haben. Diese Lehrerinnen und Lehrer stehen für ganz viele, die im Moment alles dafür tun und alles dafür geben, dass die Kinder einen möglichst guten Unterricht bekommen, Lehrkräfte, die mitdenken wollen, mitarbeiten, mitüberlegen, wie man neuen Kollegen den Einstieg in den Beruf erleichtern kann. Das sind Kolleginnen und Kollegen, die solidarisch sind. Sie sind solidarisch mit ihren Schulen, ihren Kolleginnen und Kollegen und den Kindern, aber sie sind auch solidarisch mit uns als Land Berlin und dem Senat. Dafür sollten wir uns bedanken.
Wir sollten uns bedanken und klarmachen, dass wir ihre wichtige Arbeit wertschätzen, und wertschätzen heißt ernst nehmen, und ernst nehmen heißt ehrlich machen. An der Stelle bin und bleibe ich der Meinung, dass die Senatorin sich entschuldigen sollte. Sie sollte sich nicht nur entschuldigen für die nach wie vor fehlende Arbeitszeitverordnung, sondern sie sollte sich vor allem dafür entschuldigen, dass sie ernsthaft versucht hat, die Regelungen, über die wir hier diskutieren, die mit der Lehrerarbeit zu tun haben, als Qualitätsoffensive zu verkaufen. – Ja, da muss sogar Herr Oberg schmunzeln. – Diese Regelungen – und da bin ich Ihnen, Herr Oberg, heute
zur Abwechslung einmal dankbar, dass Sie einigermaßen ehrlich waren –, sind nichts anderes als eine Mischung aus Not und Realismus. Dass man das als Qualitätsoffensive verkaufen will, ist unerträglich.
Dann müssen wir auch noch mal über die Arbeitszeitkonten sprechen, denn das bringt es ja auf den Punkt. Das ist nun mal eine sehr kreative Rechenart, die da zur Anwendung gekommen ist. Ich will gar nicht gegen die Auflösung sprechen, aber wenn man so kreativ herunterrechnet, welche Ansprüche die Kolleginnen und Kollegen auf ihren Konten angespart haben, dann ist das eine Aufkündigung der Solidarität im Sinne des Solidarpakts, und das ist unerträglich.
Unerträglich – verzeihen Sie es mir, liebe Koalition – finde ich allerdings auch, was Sie hier heute machen. Den völlig richtigen Antrag der Linksfraktion verzerren Sie ins Unkenntliche. Sie legen selber einen Antrag vor, dessen Mehrwert mir ähnlich unkenntlich ist. Ich will mich überraschen lassen, vielleicht habe ich den Mehrwert wirklich verpasst. Aber was ich sage, ist, es wäre wirklich hilfreich gewesen, statt all diesem Dienstrechtrhetorikgedöns, das, wie gesagt, niemanden weiterbringt heute, einen klaren Willen zu artikulieren, ein klares Statement, eine klare Positionierung der Koalition, dass Sie einen Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte im Rahmen der TdL wollen und was Sie dafür zu tun gedenken. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Remlinger! – Für die CDU-Fraktion hat nun das Wort Frau Abgeordnete Bentele. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser unser Antrag zur Ermittlung der adäquaten rechtlichen Arbeitsbedingungen tarifbeschäftigter Lehrer ist ein weiterer Versuch, eine unüberlegte Reform aus der Zeit der rot-roten Koalition wieder auf einigermaßen, halbwegs vernünftige Füße zu stellen. Vor zehn Jahren wurde entschieden, neu eingestellte Lehrer nicht mehr zu verbeamten. Die Gründe für diese Entscheidung erschließen sich mir bis zum heutigen Tage nicht. Insbesondere verstehe ich nicht, dass Berlin sich damit im knallharten Konkurrenzkampf mit den anderen Bundesländern um begehrte Lehrkräfte ohne Not in eine sehr schwache Ausgangsposition begeben hat und weiter stur an dieser Außenseiterrolle festhält.
Dabei braucht Berlin doch eigentlich so dringend die besten und die motiviertesten Lehrer in der Republik.
Es gibt aber nicht nur ein Problem mit der Grundsatzentscheidung, Lehrer nicht mehr zu verbeamten und nur noch anzustellen. Das Problem ist, dass man bei der reinen Statusumstellung stehengeblieben ist, die hauptsächlich darin bestand, auf Lehrkräfte den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes anzuwenden. Der rot-rote Senat ließ außer Acht, dass Angestellte andere Ansprüche an ihren Arbeitgeber erheben können als Beamte, deren Verhältnis zu ihrem Arbeitgeber durch ein Treue- und im Gegensatz zu den Angestellten durch ein Alimentationsverhältnis gekennzeichnet ist. Mit der Einführung des neuen Status hätte eigentlich konsequenterweise eine Änderung oder Neudefinition der arbeitsrechtlichen Regelungen einhergehen müssen. Stattdessen wurden und werden weiterhin zu einem großen Teil die beamtenrechtlichen Regelungen auf die angestellten Lehrer angewandt. So viel dazu, mit welcher Sorgfalt sich ein linker Senat um die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst kümmert.
Ich bin sehr gespannt, ob überhaupt bzw. welche Ergebnisse unser Prüfauftrag ergeben wird, denn an der Beschreibung der vielfältigen und auch von Fach zu Fach und von Einsatzgebiet zu Einsatzgebiet unterschiedlichen Tätigkeiten eines Lehrers, die sich auch schon längst nicht mehr im reinen Unterrichten erschöpfen, haben sich schon einige Experten versucht, ohne allerdings bisher zu umsetzbaren Erkenntnissen zu kommen, zumindest soweit mir bekannt ist. Selbst wenn das Kunststück der Stellenbeschreibung gelingen sollte und komplett neu geregelte Arbeitsverhältnisse für angestellte Lehrer eingeführt werden sollten, muss jedem klar sein, dass wir damit die Gräben in den Lehrerkollegien noch weiter vertiefen würden, die schon jetzt offen zutage liegen, beispielsweise bei der Frage, dass angestellte Lehrer streiken dürfen und verbeamtete nicht, wohingegen Letztere Beihilfe beantragen können, was die angestellten Lehrer nicht können usw. und so fort. Ganz abgesehen davon dürfte die Erfassung der Tätigkeiten angestellter Lehrer auch ein neues Licht auf die Tätigkeiten der verbeamteten Lehrer werfen und dort wiederum eine Diskussion auslösen.
Vor diesem ganzen Hintergrund äußere ich heute die leise Vermutung, dass wir uns bei der Frage der Verbeamtung der Berliner Lehrer vielleicht bald aus einem ganz anderen Blickwinkel als bisher, nämlich der praktischen Unumsetzbarkeit eigener arbeitsrechtlicher Regelungen für tarifangestellte Lehrer, wieder nähern werden.
Vor diesem Hintergrund äußere ich heute die leise Vermutung, dass wir uns bei der Frage der Verbeamtung der Berliner Lehrer vielleicht bald aus einem ganz anderen Blickwinkel, nämlich dem der praktischen Unumsetz
barkeit eigener arbeitsrechtlicher Regelungen für tarifangestellte Lehrer als bisher wieder nähern werden.
Und dann werden wir ein weiteres Thema regeln, dass Rot-Rot uns ungelöst vererbt hat: Nachdem wir das in der Koalition politisch verabredet haben, hat sich die Senatsverwaltung an die Arbeit gemacht, um das komplizierte, unpraktikable und teure System der Arbeitszeitkonten abzuwickeln. Das ist keine einfache Aufgabe, und wir möchten selbstverständlich, dass die Beschäftigtenvertretungen so einbezogen werden, wie es sich gehört. Wir möchten auch, dass schnell alle Optionen auf den Tisch gelegt werden, zwischen denen sich die Lehrer entscheiden können. Aber eins möchte ich zum Schluss noch einmal ganz klarstellen: Die Arbeitszeiterhöhung um eine oder zwei Stunden im Jahr 2003 hat die Linke mit zu verantworten, und sie sind auch dafür verantwortlich, dass diese Arbeitszeiterhöhung nicht wieder zurückgenommen wurde, wie für die anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Sie haben sich vor der Verantwortung gedrückt und das Problem in die Zukunft verschoben. Eine solche Politik gibt es mit der CDU nicht.
Nein, ich bin gleich am Ende! – Wir stellen uns auch unpopulären Fragen, weil für uns klare Regeln für die Berliner Lehrer und ein gutes Funktionieren der Berliner Schule oberste Priorität hat.
Vielen Dank, Frau Bentele! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Frau Abgeordnete Kittler das Wort. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bentele! Auch wenn Sie es mantramäßig wiederholen: Die Haushaltsnotlage, die uns der rotschwarze Senat hinterlassen hatte, hat genau diese Folge gehabt, und falls Sie das vergessen haben, möchte ich Sie daran erinnern. – Nun zu den Anträgen: Hieß der Ursprungsantrag der Linksfraktion noch „Keine verdeckte Arbeitszeiterhöhung für Lehrkräfte“, so heißt der Änderungsantrag der Koalition nun „Transparente und schnelle Regelungen zur Abgeltung der Arbeitszeitkonten“. Was fällt damit unter den Tisch? – Die Arbeitszeiterhöhung für Lehrkräfte aus dem Jahr 2003 wird ohne adäquaten Ausgleich zementiert – das hat Herr Oberg gerade bestätigt. Die Arbeitszeitkonten, die dazu gehörten, werden ohne gerechten Ausgleich beendet, und es ist eben kein Ausgleich, Herr Oberg, wenn die Altersermäßigung, die
ebenfalls 2003 abgeschafft wurde, wieder eingeführt wird. Das begrüße ich natürlich, aber das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.
Den bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern wurden säckeweise Protestschreiben von Lehrerinnen und Lehrern und dicke Mappen von Protestschreiben von Kollegien der Schulen, alle an Frau Scheeres gerichtet, übergeben. Es sind allein etwa 12 000 Lehrkräfte, die sich in der Hoffnung an uns wenden, dass ihre Dienstherrin sich an ihre Seite stellt. Dazu kommen noch etwa 7 500 Petitionen gleichen Inhalts. So, wie der Senat den Großteil dieser Säcke einfach im Sitzungsraum des Bildungsausschusses stehengelassen hat, lässt die Koalition nun mit der Streichung der ersten drei Forderungen des linken Ursprungantrags die Lehrerinnen und Lehrer stehen und lässt auch mal eben eine Arbeitszeiterhöhung ohne Ausgleich zu – und das ist eine, Herr Oberg. Was daran sozial oder christlich ist, können mir Frau Bentele und Herr Oberg einmal erklären.
Der Änderungsantrag übernimmt nun die letzten beiden Punkte unseres Antrags. Damit wird dann hoffentlich schnell denjenigen ehemaligen Lehrkräften, die zum Teil seit April 2013 auf einen finanziellen Ausgleich ihrer Arbeitszeitkonten warten, zu ihrem Recht und ihrem Geld in Höhe von mehreren Monatsgehältern verholfen. Unter ihnen sind auch schwerstkranke ehemalige Lehrkräfte, für die es unmenschlich und nicht nachvollziehbar ist, warum hier keine Einzelfallregelungen getroffen wurden.
Auch übernommen wird die Forderung, endlich die Beschäftigtenvertretungen zu beteiligen und anzuhören. Dass im öffentlichen Dienst diese elementaren Rechte bisher nicht eingehalten wurden, entspricht weder der Fürsorgepflicht noch der Vorbildfunktion des Dienstherrn oder der Dienstfrau, und hier ist auch der Innensenator angesprochen. Zum Antrag 17/1601 der Koalition: Ich unterstütze diesen Antrag, auch wenn er nicht weit genug geht, aber Teile des Antrags der Linksfraktion aufnimmt. Sie haben übrigens vorhin zwei Anträge miteinander vermischt, Herr Oberg: Was Sie hier dargestellt haben, bezog sich auf einen weiteren Antrag der Linksfraktion. – Der Antrag, der jetzt vorliegt, ist mir wichtig, denn wir brauchen ein neues und modernes Dienstrecht, und wir brauchen gleichwertige Arbeitsbedingungen für angestellte und verbeamtete Lehrkräfte. Ganz spannend wird es ja mit dem Punkt 2, der Stellen- und Aufgabenbeschreibungen fordert. Wenn der erfüllt wird, wird vielleicht auch für die Öffentlichkeit einmal deutlicher dargestellt, was von einer Lehrkraft eigentlich alles an Arbeit zu leisten ist. Das würde auch eine Debatte darüber möglich machen, wie viel Arbeitszeit in der Woche einer engagierten Lehrkraft eigentlich zuzumuten ist. Sie geht nämlich in der Regel weit über 40 Stunden hinaus, so dass viele Lehrkräfte eine volle Stelle auf Dauer überhaupt nicht besetzen können, wenn sie nicht krank werden wollen.
Wir haben gegenwärtig 1 400 dauerkranke Lehrkräfte. Und warum wohl arbeitet in diesem Schuljahr ein Viertel aller Lehrkräfte in Teilzeit oder verkürzt? Hätten wir zur Stellen- und Aufgabenbeschreibung schon ein Ergebnis, wäre die Debatte zu den Arbeitszeitkonten und ihrer geplanten, ungerechten Beendigung vielleicht anders ausgegangen.
Unter dem Strich bleiben hier zwei zentrale Forderungen. Durch die heute zu erwartende Beschlussfassung werden sie unerfüllt bleiben, aber wir bleiben bei diesen Forderungen. Erstens: Schließen Sie die Gerechtigkeitslücke zwischen Tarif und Besoldung und beenden Sie die Mehrklassengesellschaft in den Lehrerzimmern! Zweitens: Beenden Sie die Arbeitszeitkonten gerecht und ohne Arbeitszeiterhöhung! – Werden diese Forderungen nicht erfüllt, wird sich die Bewerberlage in Berlin nicht verbessern, und es wird auch keinen Schulfrieden im Land geben. – Danke!
Vielen Dank, Frau Kittler! – Für die Piratenfraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete Delius das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es ganz kurz. Ich bin ein bisschen heiser, und dann geht die Stimme ganz weg. – Sie wissen es alle: Im letzten Jahr hatten wir keinen Monat mit Schultagen, in dem nicht angestellte Lehrkräfte in Berlin gestreikt hätten. Natürlich ist das ein Thema, und natürlich sind das wichtige Forderungen, die von den Lehrkräften erhoben werden. Es sind drei, und Frau Kittler hat sie gerade genannt: Es ist die Schließung der Gerechtigkeitslücke, der Ausgleich für die Arbeitszeitkonten oder wenigsten keine Arbeitszeiterhöhung beim Wegfall der Arbeitszeitkonten, und es ist eine vernünftige Eingruppierung. Dazu gehört dann übrigens auch ein Dienstrecht, das den angestellten Lehrerberuf ernst nimmt und weiterentwickelt.
Ganz viel ist schon gesagt worden. Zusammenfassend kann man sagen, dass bis auf die Bitte an die Senatorin und die entsprechenden Abteilungen, so ein Dienstrecht zu entwerfen, keine der Forderungen der streikenden Lehrerinnen und Lehrer in dieser Priorität der SPD heute auf der Tagesordnung ist, und keine dieser Forderungen steht zur Abstimmung. Es hätte aber so sein können, dass zumindest ein Teil der Forderungen dieser Menschen zur Abstimmung hätte stehen können, wenn man den Antrag der Linken auf gerechten Ausgleich der Arbeitszeitkonten nicht so verhackstückt hätte, dass am Ende nur noch das übrig blieb, was eigentlich sowieso selbstverständlich ist, nämlich eine vernünftige Regelung dessen, was man