Zum Streikrecht: Frau Bentele! Sie haben angesprochen, dass das Streikrecht ein großes Problem sei, die Gerechtigkeitslücke vergrößere und weiter dazu beitrage, den Schulunfrieden zu vergrößern. Sie sitzen neben Herrn Oberg, und genau das hat er gerade gesagt: Sie sollen einen Arbeitskampf machen, weil wir ihnen hier nicht helfen werden. – Das war das, was Herr Oberg gesagt hat. Werden Sie sich nun einig? Ist es schlimm, dass sie ein Streikrecht haben, oder eigentlich etwas Gutes, weil sie sich anders ja nicht helfen können?
Noch eine Sache, Herr Oberg: Ich kann auch Ihre Argumentation gut verstehen. Sogar die Piraten als Frischlinge im Parlament haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass wir ein enormes Problem damit haben, was die Versorgung mit Lehrkräften, was die Einstellungen angeht. Dann führen Sie doch aber mit den Lehrkräften einen vernünftigen Dialog darüber, was notwendig ist. Offensichtlich haben Sie das nicht geschafft. Offensichtlich hat die Senatorin bzw. haben die bezirklichen Schulträger, die das dann ausführen müssen, es nicht geschafft. Wir haben, Frau Kittler hat es aufgeführt, 7 500 Petitionen, 12 000 Briefe von 27 500 aktiven Lehrkräften. Das ist ein enormer Prozentsatz, der hier bei uns aufläuft, und die verstehen nicht, wie Sie argumentieren, die nicht verstehen, was diese Koalition mit ihnen macht, die verstehen auch nicht, wo die Notwendigkeit dafür ist und wo die Gerechtigkeit darin liegen soll.
Dann erklären Sie es den Lehrerinnen und Lehrern, erklären Sie es vernünftig! Dann machen Sie das Gleiche wie es die rot-rote Koalition vor Ihnen hat machen müssen und bitten darum, dass hier noch einmal der Gürtel enger geschnallt wird, weil man vergessen hat, für Lehrkräfte vorzusagen. Dann machen Sie es so und seien den Lehrkräften gegenüber ehrlich. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Delius! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 17/1601 empfiehlt der Bildungsausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen Grüne und Piraten die Annahme mit geändertem Berichtsdatum 30. September 2014. Wer dem Antrag mit dem geänderten Berichtsdatum gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 17/1750 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der CDU, die Linksfraktion und der fraktionslose Abgeordneten. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion
Zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1704 empfehlen die Ausschüsse einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen Grüne, Linke und Piraten die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer dem Antrag mit neuer Überschrift und in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie Drucksache 17/1756 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Ich sehe eine Gegenstimme. Enthaltungen? – Das ist die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion. Damit ist auch dieser Antrag angenommen.
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2014/2015 und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (BerlBVAnpG 2014/2015)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 16. Juni 2014 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. Juli 2014 Drucksache 17/1755
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der sechs bzw. sieben Artikel miteinander zu verbinden. Gibt es hierzu Widerspruch? – Ich höre keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis VI Drucksache 17/1677 bzw. die Artikel I bis VII Drucksache 17/1755. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von fünf Minuten zur Verfü
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2014/2015, das wir heute hier im Hause beschließen, leiten wir eine Trendwende ein, was die Beamtenbesoldung in dieser Stadt seit der Wiedervereinigung angeht. War die Besoldung der Beamten die letzten Jahrzehnte davon geprägt, dass auch der öffentliche Dienst ein Sonderopfer und einen Beitrag leisten musste, die schwierige Haushaltslage des Landes Berlin zu konsolidieren, so können wir heute feststellen, dass wir nach wie vor in einer schwierigen Haushaltslage sind, dass es inzwischen aber möglich ist, Überschüsse zu erzielen und Schulden zu tilgen. Wir meinen, es ist auch Teil einer verantwortlichen Landespolitik, auch den öffentlichen Dienst, auch die Beamtenschaft an dieser neuen Situation teilhaben zu lassen.
Insofern haben wir es begrüßt, dass der Senat uns ein Anpassungsgesetz vorgelegt hat, das eine Besoldungsanpassung um jeweils 2,5 Prozent für die beiden Haushaltsjahre 2014 und 2015 vorsieht. Wir haben uns als Koalitionsfraktion dazu entschieden, auch den eingetretenen Rückstand zum Schnitt der Länderbesoldung schrittweise abzubauen und werden die Beamtenbesoldung um zusätzlich jeweils 0,5 Prozentpunkte erhöhen – für dieses Jahr also um 3 Prozent und für das nächste Jahr um 3,2 Prozent.
Darüber hinaus haben wir formuliert, und das ist der wesentliche Punkt in dieser Gesetzesvorlage, dass bei künftigen Besoldungsanpassungen der Schnitt der Länder zum Maßstab genommen und dass da dann auch noch mal jeweils 0,5 Prozent erhöht werden soll. Damit haben wir – wenn auch in einem langsamen Prozess – ein deutliches Signal gesetzt, die Anpassung der Beamtenbesoldung stärker zu erhöhen, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Wir glauben, dass der öffentliche Dienst in dieser Stadt das auch verdient hat.
Zu einem guten und leistungsfähigen öffentlichen Dienst in dieser Stadt gehört natürlich auch, dass diese
Menschen ordentlich besoldet werden. – Der Senat ist doch da, der Finanzsenator ist da! Reicht Ihnen das nicht, Herr Kollege Lux?
Das reicht nicht. Das ist Ansichtssache! – Wir als Haushälter und die Innenpolitiker, die diese Vorlage eingehend beraten haben, sind zu der Auffassung gekommen, dass wir diese Regelung mitgehen können.
Ja, als Opposition würde ich auch immer mehr fordern, als die Regierung macht. Man trägt dafür ja auch keine Verantwortung, das ist ja das Schöne. –
Wobei es bei der Linksfraktion ja nun so ist – Herr Lauer! Beim Thema Verantwortung melden Sie sich, das ist mir klar –, dass Sie auch Ihre zehnjährige Regierungsbilanz mal ein bisschen spiegeln und sich fragen lassen müssen, was denn Ihr Beitrag hierzu war.
Ja, genau, da fangen Sie an zu stottern, das verstehe ich. – Auf der anderen Seite ist es aber im Übrigen so, dass das, was diese große Koalition in zweieinhalb Jahren auf den Weg gebracht hat, sich auch an dem orientiert – das haben wir in der letzten Plenarsitzung diskutiert –, was der Rechnungshof von dieser Landesregierung fordert. Wir stehen weiterhin dazu, dass wir den Haushalt konsolidieren,
wir sorgen für Haushaltsvorsorge, um in schwierigen Zeiten auch weiter handlungsfähig zu sein. Wir werden auch in die Infrastruktur investieren. Das haben die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen gestern noch mal angekündigt. Zu diesem Gesamtkonstrukt gehört natürlich auch ein moderner und leistungsfähiger öffentlicher Dienst. Hier passt sich das, was wir jetzt auf besoldungsrechtlichem Wege beschließen, nahtlos an.
Zum Abschluss will ich noch darauf hinweisen, dass ich es für eine Frage der Gerechtigkeit halte, dass wir die Versorgungsempfänger nicht völlig vergessen, sondern sie auch teilhaben lassen für das, was sie in ihrer Dienstzeit für das Land Berlin getan haben. Das, finde ich, ist eine angemessene Ergänzung. Das ist ein sehr gutes Signal an die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, an die Beamtenschaft, dass wir jetzt begonnen haben, diesen Rückstand aufzuholen und es jetzt einen verlässlichen Anpassungspfad gibt, mit dem wir auch in Zukunft diese