[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Ihr würdet sie abschieben! – Zuruf von Heidi Kosche (GRÜNE) – Weitere Zurufe von der LINKEN und den PIRATEN]
[Heidi Kosche (GRÜNE): Das ist gelogen! – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Das ist eine bodenlose Frechheit!]
Und so schlimm – das haben wir Ihnen auch schon gesagt – können die Verhältnisse in Deutschland nicht sein. Die letzten Umfragen zeigen, dass Flüchtlinge, Menschen, deshalb nach Deutschland kommen, weil sie sich gerade von diesem Land, von gesamt Europa alle Hoffnungen machen.
Deutschland ist doch das beliebteste Land, ich wiederhole es noch einmal, hier in Europa. Wir haben in den letzten Jahrzehnten, wie ich glaube, eine Flüchtlingspolitik betrieben, auf die wir als Deutsche alle sehr stolz sein können.
[Beifall bei der CDU – Elke Breitenbach (LINKE): Schämen Sie sich nicht für diesen Kasper? – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Die schämen sich nicht für den! – Canan Bayram (GRÜNE): Die Flüchtlinge schämen sich nicht für Wansner? – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Die CDU-Fraktion! – Zuruf von den GRÜNEN: Der darf sogar Flyer schreiben!]
Vielen Dank, Herr Wansner! – Das Wort zu einer weiteren Zwischenbemerkung hat die Abgeordnete Bayram. – Bitte sehr!
aber Sie machen es einem wirklich schwer. Jetzt ist doch der Senat, so wie es Frau Radziwill angekündigt hat, in der gemeinsamen Verantwortung und in der Situation, eine Lösung für die Leute zu finden. Warum eigentlich
schmeißen Sie Ihrem eigenen Senat ständig irgendwelche Gegenstände in den Rücken, zwischen die Beine, ich weiß gar nicht, wie ich es noch beschreiben soll,
und konterkarieren mit Ihrer One-Man-Show am Oranienplatz eine gemeinsame Verantwortung, über die wir ja streiten können, ob sie weit genug ist, ob sie gut genug ist, aber zumindest haben sich hier doch ein paar Leute zusammengefunden, da eine Lösung zu finden? Ich kann es mir immer wieder nur so erklären, Sie sind immer noch sauer, weil Sie ihren CDU-Stand noch nicht auf dem Oranienplatz aufstellen konnten.
Tatsächlich können Sie sich ärgern, dass jetzt beide Plätze von den Flüchtlingen für den politischen Protest genutzt wurden. Aber ich denke, gerade Sie als Kreuzberger Abgeordneter sind hier in der Verantwortung, nicht Ihr allzeit beliebtes Friedrichshain-Kreuzberg-Bashing zu machen, das war doch heute schon Aktuelle Stunde, das müssen Sie doch jetzt nicht noch exzessiv betreiben.
Sie können sich stattdessen auch einmal fragen: Ich war mal Flüchtling, ich kenne vielleicht die Situation der Leute, und wo kann ich meinen Beitrag leisten. Herr Wansner! Haben Sie sich das schon einmal gefragt? Ich mache mir ständig einen Kopf, der Mann hat doch selbst eine Vertriebenen-Biografie. Warum schießt er immer gegen diese Leute? – Ich habe von Ihnen nie ein Nachdenken gehört.
Wie wäre ein positiver Beitrag von Ihnen, außer zu sagen, Recht und Gesetz, und das setzen wir alles durch, koste es, was es wolle? Ja, klar ist Ihr Innensenator mit der Räumung gescheitert. Na klar war das eine Niederlage. Ich finde es aber unanständig, das in einem blöden Flyer auch noch abzufeiern.
Was ist das für eine Art Umgang mit Menschen? Ihr Innensenator sagt immer: Gebot der Menschlichkeit, Frau Bayram, ich interessiere mich auch für Asylpolitik und Asylrecht. – Dafür hat er auch eine Verantwortung, Ausländerbehörde, Verfassungsschutzsenator, da muss er aktiv werden. Aber ich finde wirklich, Sie haben früher in der Opposition immer Ihre Sprüche geklopft, die habe ich mir im Innenausschuss immer angehört. Aber jetzt, wo Sie auch eine Verantwortung im Senat haben und Sie als Abgeordneter Fraktionär einer Koalitionsfraktion sind, da müssen Sie doch einmal ins Nachdenken kommen: Was ist mein Anteil? Wie kann ich zum Gelingen beitragen? Wie kann ich mich positiv einbringen? Vielleicht fällt Ihnen dazu sogar etwas ein.
Aber im Unterschied zu Ihnen, Frau Bayram, hat eine Volkspartei möglicherweise eine andere Aufgabe. Wir sind als Partei verpflichtet, ein friedliches Zusammenleben in dieser Stadt zwischen Asylbewerbern, Migranten und Deutschen herbeizuführen. Das ist unsere Aufgabe als Volkspartei,
[Martin Delius (PIRATEN): Dazu tragen Sie nicht bei, Herr Wansner! – Zuruf von Heidi Kosche (GRÜNE)]
Wir werden niemals, wie Sie es machen, immerhin auch als Abgeordnete der Grünen – – Aber ich habe ja von grünen Bezirksverordneten gehört, die wohl zwischenzeitlich planen, zur Linkspartei zu gehen – Gnade dieser Partei!
[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Herr Wansner, was verstehen Sie unter Deutschen? – Zuruf von Philipp Magalski (PIRATEN)]