Wer hat denn, als die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz diese menschenunwürdigen Zustände nicht mehr aushalten konnten, noch versucht, sie vom freiwilligen Verlassen dieses Platzes abzuhalten?
Beeindruckend, aber auch beschämend waren für mich die bei der Räumung geführten hitzigen Diskussionen, direkt übertragen von der „Berliner Abendschau“, wo die Flüchtlinge vor laufender Kamera lautstark ihren angeblichen Unterstützern vorwarfen, sie hätten sie auf diesem Platz nur für ihre persönlichen politischen Ziele ausgenutzt und sie mit ihren Sorgen und Problemen allein gelassen. Haben Sie, möglicherweise auch die Piraten, diese Äußerungen damals nicht gehört? Die Flüchtlinge brauchen Sie nicht. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland Gesetze, und die schützen sie, solange sie das Recht haben, hier in diesem Land zu leben.
In der Gerhart-Hauptmann-Schule ist der Ablauf ähnlich. Erst hat man den Anwohnern und dort tätigen Vereinen die Räumlichkeiten der Schule zur Nutzung zugesagt und hat Hoffnungen geweckt, und als sie ihre Nutzungskonzepte beim Bezirksamt vorstellten, hat man die Schule besetzen lassen. Und damit begann eine Tragödie, die deutschlandweit, glaube ich, einzigartig ist und hoffentlich in Deutschland auch nicht mehr vorkommt.
Als ich vor einigen Wochen diese Schule besuchte, waren die bestehenden Zustände menschenunwürdig und eine Schande für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Denn sie war und ist über die Verhältnisse in der Schule immer bestens informiert gewesen. Regelmäßig besucht sie mit ihren Stadträten das Haus und lässt sich dort feiern.
Sie akzeptieren, dass es in der Schule teilweise erbärmlich stinkt, dass diese Räumlichkeiten völlig überbelegt sind und die hier wohnenden Menschen, liebe Frau Bayram, ohne jegliche Privatsphäre leben müssen. Sanitäre Einrichtungen sind zum größten Teil nicht mehr nutzbar. Die Schule ist eigentlich für Wohnzwecke nicht nutzbar.
Es wurde weggeschaut, weil man das Faustpfand im Kampf gegen ein als unmenschlich proklamiertes Asylverfahren nicht aus der Hand geben wollte.
Man will vor allem den politischen Gegner aus der Union vorführen … und schreckte nicht davor zurück, die Flüchtlinge auf dem grünen Parteitag zur Staffage für die Bürgermeisterin zu missbrauchen.
Die hilfesuchenden Menschen aus Afrika waren und sind bei diesem selbstgefälligen Gutmenschentum nur notwendige Protestmasse.
Dieser junge Mann ist nach Deutschland gekommen, um hier ein besseres Leben zu haben als in seiner Heimat. Er wurde Opfer einer zynischen, menschenverachtenden Politik einer grünen Bezirksbürgermeisterin und ihrer Unterstützer. Nun unterstützt die grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann, dass die Schule noch zu einem Treffpunkt für Flüchtlinge mit 70 Schlafplätzen ausgebaut werden soll. Bezahlen soll das natürlich der Senat.
Lassen Sie uns daher alles unternehmen, dass die von mir geschilderten katastrophalen Zustände, insbesondere in der Gerhart-Hauptmann-Schule, schnellstmöglich befriedigend gelöst werden! Wir müssen zukünftig darauf achten, dass es solche Zustände wie in der GerhartHauptmann-Schule niemals mehr wieder geben kann. Wir sind in der Verantwortung dafür. Und ich gebe es zu: Ich schäme mich dafür, was dort vor Ort mit diesen Menschen gemacht wurde.
[Beifall bei der CDU – Elke Breitenbach (LINKE): Soll ich mal sagen, für was ich mich schäme? Fremdschämen nennt man das!]
Vielen Dank, Herr Wansner! – Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat der Abgeordnete Höfinghoff. – Bitte sehr!
Vielen Dank! – Im Normalfall fehlt bei Redebeiträgen vom Kollegen schon eher die Satisfaktionsfähigkeit. In dem Fall kann es allerdings tatsächlich nicht unwidersprochen bleiben, was er hier gesagt hat. – Herr Wansner! Dass Sie sich erdreisten, sich hinzustellen und angeblich die Interessen der Flüchtlinge hier zu vertreten, ist schon wirklich ein Treppenwitz der Geschichte –
nach all der Stimmung, die Sie versucht haben, rund um den Oranienplatz gegen das Camp, gegen den Flüchtlingsprotest zu machen. Auch immer wieder darauf hinzuweisen, dass allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zusteht – entschuldigen Sie bitte: Was haben Sie denn bitte schön getan, um die Lebenssituation von Flüchtlingen in Berlin zu verbessern? – Richtig: Nichts!
Der Kollege Reinhardt hat eben ziemlich deutlich darauf hingewiesen, dass die Umstände dort der Situation im deutschen Asylrecht und der Unfähigkeit des Berliner Senats und natürlich auch der sie tragenden großen Koalition anzulasten sind. Da sind solche Redebeiträge, wie Sie gerade einen abgeliefert haben, Herr Wansner, reiner Hohn. – Danke schön!
[Beifall bei den PIRATEN, den GRÜNEN und der LINKEN – Burkard Dregger (CDU): Nein, er hat die Realität im Blick!]
Herr Höfinghoff! Ich glaube, wenn etwas nicht nötig war, war es die Rede, die Sie hier gehalten haben. Sie gehören zu den Leuten, die diese Menschen, die dort vor Ort gelitten haben, politisch für ihre Zwecke ausnutzen. Ganz eindeutig!
[Beifall bei der CDU – Martin Delius (PIRATEN): Das ist eine Frechheit! Sie sollten sich schämen! – Weitere Zurufe von den PIRATEN]
[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Daran ist Ihre Politik schuld! – Alexander Morlang (PIRATEN): Beschämend!]
[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Ihr würdet sie abschieben! – Zuruf von Heidi Kosche (GRÜNE) – Weitere Zurufe von der LINKEN und den PIRATEN]