Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Gesundheitssenator, da meine Fraktion bereits Ende letzten Jahres dazu aufgefordert hat, das Pilotprojekt STEMO zu verlängern, weil es ganz gute Ergebnisse gezeigt hat,
warum es so lange gedauert hat und mit Rechtsunsicherheiten bei einem Projektbetreiber verbunden war und der Senator erst so spät Kontakt zu dem STEMO-Projekt aufgenommen hat, um es nur kurz zu verlängern. Woran hat es gelegen, dass Sie sich nicht früher darauf aufmerksam geworden, dass dieses sinnvolle Projekt verlängert werden sollte?
Da die Annahme Ihrer Frage, Herr Lux, nicht richtig ist, dass ich mich erst so kurzfristig damit beschäftigt habe, sondern die Gespräche zum STEMO in unserem Haus seit eineinhalb Jahren mit den Betreibern laufen, in Abstimmung mit Herrn Gräffling, mit Herrn Poloczek, dem ärztlichen Leiter der Feuerwehr, in Abstimmung mit Herrn Prof. Audebert von der Charité, mit Herrn Krömer, dem Staatssekretär, mit Kollegen in unserem Haus. Diese Gespräche gibt es seit eineinhalb Jahren. Der gesundheitspolitische Sprecher Ihrer Fraktion weiß dies auch. Da es sich aber um eine innenpolitische Frage handelt, freut es mich, dass Sie sich jetzt auch als Innenpolitiker mit dem STEMO beschäftigen.
Herr Präsident! Der Justizsenator wird in der Presse zum Vergabeverfahren Gasnetz mit den Worten zitiert, das sehe rechtswidrig aus. Ich frage den Senat: Wie kommt der Justizsenator zu dieser Einschätzung? Welche Folgen hätte es, wenn er nach dieser Prüfung zu dem Schluss käme, dass das Vergabeverfahren durch Senator Nußbaum rechtswidrig war?
[Beifall und Lachen bei den GRÜNEN, der LINKEN und bei den PIRATEN – Christopher Lauer (PIRATEN): Herr Gesundheitssenator! Das Gehör von Herrn Heilmann funktioniert noch!]
Nun sind Beratungen im Senat vertraulich. Das gilt auch für deren Vorphase. Deswegen kann man darauf nur abstrakt antworten. Sollte eine Senatsvorlage generell eine rechtswidrige Entscheidung beinhalten, kann aus meiner Sicht nicht nur der Justizsenator, sondern kein Senator einer solchen Vorlage zustimmen.
Es heißt, der Senat würde am Dienstag dazu entscheiden. Liegen Ihnen als Senatsmitglieder externe Analysen vor, die über die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit eines Rückkaufs des Gasnetzes und die über klimapolitische Sinnhaftigkeit eine Auskunft geben. Gibt es eine externe Analyse, auf deren Basis der Senat das entscheidet? Stimmt die Aussage, dass solche Analysen überhaupt nicht angefertigt wurden, obwohl es um ein Milliardengeschäft geht?
Herr Abgeordneter Schäfer! Diese Frage kann ich Ihnen deswegen nicht beantworten, weil mir bisher nur die Senatsvorlage vorliegt. Der Finanzsenator hat öffentlich dargestellt, was in etwa darin steht. Mein Haus hat weitere Unterlagen angefordert, bislang aber nicht erhalten. Insofern kann ich über die Existenz nichts sagen.
Vielen Dank! – Ich habe eine Frage an den Justizsenator. Wenn Sie die Möglichkeit einer Verfassungswidrigkeit oder Rechtswidrigkeit hier nicht ausschließen, würde mich interessieren, ob Sie das aufgrund der Senatsvorlage beurteilen, oder haben Sie mit der Kanzlei Becker, Büttner, Held gesprochen, die anerkannterweise nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland solche Verfahren rechtssicher durchgeführt hat?
Herr Abgeordneter Buchholz! Ich habe nicht mit der Kanzlei Becker, Büttner, Held gesprochen. Ich hatte auch keinen Kontakt, auch nicht mit der GASAG, Herr Kollege Behrendt.
Die Kanzlei Becker, Büttner, Held macht in der Tat mehrere solcher Verfahren, hat allerdings die Verfahren, zuletzt im März dieses Jahres vor dem OLG Düsseldorf und davor vor dem Bundesgerichtshof im Dezember 2013 für die Stadt Heiligenhafen verloren. Insofern kann man jetzt nicht sagen, dass die Kanzlei immer nur Verfahren begleitet hat, die von Erfolg geprägt waren. Im Übrigen muss ich auf Ihre Frage das antworten, was ich auch Herrn Schäfer geantwortet habe: Senatsberatungen sind vertraulich. Deswegen kann ich Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine inhaltliche Antwort geben.
[Benedikt Lux (GRÜNE): Schwindeln darf man auch nicht! – Christopher Lauer (PIRATEN): Machen Sie bei dem Senator doch einmal eine Hausdurchsuchung! – Heiterkeit bei den PIRATEN]
Dann kommen wir jetzt zur Fraktion Die Linke. – Herr Harald Wolf, bitte schön! Sie haben jetzt das Wort. – Herr Kollege Lauer! Wir wollen jetzt Herrn Wolf zuhören.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie bewertet er die Tatsache, dass von der CDU gestellte Senatoren in der Senatssitzung den Vergabekriterien in Kenntnis der Bedenken des Bundeskartellamts, was die Rechtsmäßigkeit der Kontrollklausel angeht, zustimmen, die Abgeordneten der CDU im Hauptausschuss in Kenntnis der Bedenken des Bundeskartellamts und der Hinweise der Opposition den Vergabekriterien zustimmen und jetzt aber von Senatsmitgliedern öffentlich Kritik an der Rechtsförmigkeit und der rechtlichen Zulässigkeit dieser Klausel geäußert wird?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wolf! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das bewerten wir unter dem Stichwort Politik.
Ich erinnere mich gut an die Zeiten, in denen wir in einer Koalition waren. Roundabout war das eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Diese stelle ich auch mit der CDU fest.
Wird angesichts der Gradlinigkeit und der großen Erfolgsgeschichte Ihrer Politik bei der Vergabe des Gasnetzes angesichts der bereits von Herrn Buchholz geäußerten rechtlichen Bedenken auf eine rechtliche externe Expertise gesetzt,
Herr Präsident! Frau Pop! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird langsam Zeit, dass auch jemand, der politisch eine bestimmte Auffassung vertritt, versteht, dass wir uns in einem rechtlichen Vergabeverfahren befinden. Da geht es nicht um Wunschvorstellungen, sondern geht nach den gesetzlichen Vorgaben und der objektiven Bewertung und diskriminierungsfreien Bewertung der abgegebenen Angebote.
Dieses Verfahren hat die Finanzverwaltung als Vergabestelle abgeschlossen. Der Senat wird dazu entscheiden, das Parlament auch.