Ich frage den Senat: Wäre es dem Regierenden Bürgermeister möglich, den Brief, den wir ihm am Montag bezüglich der Frage geschickt haben, ob Herr Heilmann hier im Plenum gelogen hat, hier heute zu beantworten, weil er das bisher noch nicht schriftlich getan hat?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lauer! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe von dem Brief schon gehört, bevor er bei mir angekommen ist. Das passiert neuerdings.
Insofern gehe ich davon aus, dass Sie vielleicht auch wieder auf einem anderen Weg eine Antwort haben wollen.
gen soll in der Senatssitzung die Formulierung gefallen sein, Gott sei Dank handele es sich um einen Milieumörder. Ich verstehe nicht, was damit gesagt werden sollte. Es möge mir ein Senatsmitglied einmal erklären.
Die Ausführung ist weder so gefallen noch so gemeint gewesen. Das würde auch keinen Sinn ergeben. Wir haben im Senat in der Tat diskutiert, wie stark eine Gefährdung der Bevölkerung durch die beiden Ausgebrochenen zu befürchten ist. Nach dem, was mir bis heute, also damals wie heute, vorliegt, gehen die Sicherheitsbehörden mit all den Einschränkungen, die man da generell machen muss, nicht davon aus, dass diese beiden Ausgebrochenen nun einen Normalbürger oder eine Normalbürgerin auf der Straße überfallen oder körperlich misshandeln.
Mir wäre es lieber gewesen, wenn der Justizsenator das gesagt hätte, was er vorhin in einem anderen Zusammenhang gesagt hat, nämlich dass Sitzungen des Senats vertraulich sind und man nicht daraus zitiert. Das ist das eine.
Zum anderen kann ich aber hier – weil es schon so weit öffentlich geworden ist – sagen, dass der Senat in der Tat darüber diskutiert hat. Wir führen kein Wortprotokoll. Ich kann Ihnen deshalb hier auch keine Diskrepanz bestätigen. Formulierungen wie „Gott sei Dank“ sind mir nicht erinnerlich,
aber wir haben in der Tat über die Frage des sogenannten Milieus diskutiert, denn diese Äußerungen sind schon vor der Senatssitzung gefallen. Ich finde sie in dem Zusammenhang auch merkwürdig. Darum geht es eigentlich, zu fragen: Was ist das? – oder: Was soll das bedeuten? – Da gibt es Interpretationsspielräume. Es wäre sicherlich besser, deutlich zu machen: Jeder, der auf der Flucht ist, stellt eine Gefahr für die Öffentlichkeit dar, egal aus welchem Grund er verdächtigt oder verurteilt wurde, weil sich dann, wenn man Angst hat, entdeckt zu werden, bestimmte Verhaltensweisen sicherlich auch außerhalb der bisherigen Straftaten bewegen könnten. Nicht mehr und nicht weniger ist da auch inhaltlich zu diskutieren, aber das ist ein inhaltlicher Punkt, den man diskutieren müsste. Insofern, glaube ich, ist hier die Sache klar.
Worüber wir gesprochen haben, über die einzelnen wörtlichen Formulierungen – wie gesagt, da wir kein Wortprotokoll haben, kann ich hier keinen Bericht erteilen.
Herr Wowereit! Können Sie nach dem Vortrag des Justizsenators und Ihrem Vortrag verstehen, dass ich als Parlamentarier jetzt trotzdem das Gefühl habe, dass uns Herr Heilmann hier in der Sitzung belogen hat, und wie wollen Sie das Vertrauen in den Senat wieder stärken, durch welche konkreten Maßnahmen?
Herr Präsident! Herr Lauer! Ich glaube, ein bisschen Schwierigkeiten bei diesem Dissens bestehen darin, wenn man vom Hörensagen Fragen stellt und dann Formulierungen benutzt, die nicht korrekt sind. Und wenn man dann darauf antwortet, das sei so nicht gefallen, dann ist das in der Tat so.
Das ist ja ausgeführt worden. In der Antwort des Justizsenators hat er die Lage aus seiner Sicht geschildert, auch in der Antwort hier im Abgeordnetenhaus. Damit kann man sich kritisch auseinandersetzen, das ist legitim. Aber aus der Fragestellung von Herrn Behrendt – die hat eine ziemlich eindeutige Stellung, ich kann sie noch mal wiederholen, das ist dann mit dem „Gott sei Dank“ –, das ist mir so nicht in Erinnerung, insofern ist die Antwort dann wiederum auch korrekt, ohne die Frage Milieu und die anderen Themen, die damit verbunden waren, jetzt im Sinne des Justizsenators zu beantworten, aber das hat er dann selber noch mal geschildert, warum er dieser Auffassung ist.
[Beifall von Erol Özkaraca (SPD) – Steffen Zillich (LINKE): Klappt ja insgesamt ziemlich gut im Senat! – Martin Delius (PIRATEN): Schön ist es nicht! – Zuruf von den PIRATEN: Ein Zweckbündnis!]
Danke, Herr Präsident! – Herr Regierender Bürgermeister! Ich bin nicht Juristin und auch nicht mit diesen Verschwiemelungen, die Sie hier vorgetragen haben, so vertraut. Deswegen habe ich ganz einfach die schlichte Fra
ge: Hat der Justizsenator in der besagten Senatssitzung von einem Milieutäter gesprochen, ja oder nein?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Das hat er mehrmals auch außerhalb des Senats getan, von Taten im Milieu und im Zusammenhang mit der Frage von Gefährdung der allgemeinen Bevölkerung. Das ist nicht im Dissens, dass diese Aussagen so getroffen worden sind.
Hier war aber eine konkrete Frage vom Abgeordneten Behrendt, die hat einen anderen Tenor. Und das muss man, bitte sehr, auch differenzieren.
Dann kommen wir jetzt zur nächsten Frage, von der SPDFraktion. – Frau Kollegin Radziwill, bitte schön, Sie haben das Wort!
In der kommenden Woche ist die bundesweite Aktionswoche der Schuldnerberatung. Darauf Bezug nehmend möchte ich den Senat fragen, wie er die Entwicklung der Verschuldungssituation der Berliner Privathaushalte sieht und wie die Arbeit der Schulden- und Insolvenzberatungsstellen in Berlin bewertet wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Radziwill! Die Zahl der Schuldnerinnen und Schuldner in Berlin kann immer nur grob geschätzt werden. Es gibt einen Indikator dafür – oder eigentlich zwei. Der eine ist die Auskunft von Creditreform, der andere ist die Auskunft der Schufa, die beide relativ stabil von rund 200 000 Haushalten ausgehen, die in Berlin verschuldet sind. Diese Zahl ist in den letzten Jahren leider nicht gesunken, aber Gott sei Dank auch nicht gestiegen, sodass weiterhin stabil von gut 200 000 Haushalten in Berlin auszugehen ist, die verschuldet sind und bei Schufa und Creditreform auch als solche geführt werden.
Möchten Sie eine Nachfrage stellen, Frau Kollegin? – Bitte schön, dann haben Sie das Wort und kriegen auch das Mikro freigeschaltet.
Könnten Sie mir noch mal darstellen, wie die Wartezeiten bei den Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in Berlin sind und ob die Betroffenen nach Ihrer Information auch wirklich zeitnah sich dort hinwenden, wenn sie Beratungsbedarf erkennen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Die durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin bei einer Schuldner- oder Insolvenzberatungsstelle liegt in Berlin bei dreieinhalb Monaten, aber es gibt immer besondere Krisensituationen, in denen auf Beratung und Initiative von beispielsweise Jobcentern – denn die Hälfte der verschuldeten Haushalte, die wir in Berlin haben, sind Haushalte, die Leistung vom Jobcenter erhalten – auch schneller, auch innerhalb von ein bis zwei Wochen eine Beratung möglich ist. Zudem gibt es bei den Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen auch offene Sprechstunden, um kurzfristig und unangemeldet Dinge besprechen zu können und sich Hilfe und Rat zu holen. Dankenswerterweise haben Sie mit Ihrem Engagement gemeinsam mit der Koalition erreicht, dass in diesem Haushalt noch einmal eine halbe Million Euro mehr für die Schuldner- oder Insolvenzberatung ausgegeben wurde – dafür noch mal herzlichen Dank –, sodass die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen diese offenen Sprechstunden jetzt noch mal verstärkter durchführen können.
Ich kann immer nur appellieren, dass diejenigen, die in eine solche Situation kommen, sich nicht einigeln, sich nicht vergraben, sondern den Weg zu den Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen nutzen. Das tun viele leider nicht. Man kann davon ausgehen, dass weniger als die Hälfte der Haushalte, die verschuldet sind, den Weg zu einer Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle suchen und die andere Hälfte es nicht tut. Wir sehen, dass da noch eine Fülle von Aufklärungsbedarf vorhanden ist.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie beurteilt der Senat die verkehrliche Situation des touristischen Reisebusverkehrs in der Berliner Innenstadt, insbesondere im Umfeld von durch Touristen stark frequentierten Orten, wie zum Beispiel am Checkpoint Charlie oder an der Museumsinsel?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Herr Friederici! Erst einmal beurteilen wir es positiv, dass wir so eine große touristische Nachfrage haben, dass so viele Besucherinnen und Besucher in unsere Stadt kommen.