Darüber hätten wir hier aus aktuellem Anlass reden können. Aber es drängt sich der Eindruck auf, dass die Koalition diese Themen lieber aus der Öffentlichkeit heraushalten will. Sie haben keine politischen Projekte, keine seriösen Vorhaben, und das ist der eigentliche Grund, warum SPD und CDU hier von ihrem eigenen Versagen ablenken und nicht über ihre eigene Politik sprechen wollen. Die Koalition dümpelt vor sich hin. Sie sind sich nicht einig. Sie bekämpfen sich sogar gegenseitig. Diese Koalition ist ein Trümmerhaufen!
Doch zurück zum Thema: Wir sind uns in der Ablehnung von Gewalt alle einig, und das ist auch gut so. Aber wir müssen uns natürlich weitere, tiefergehende Fragen stellen. Was sind denn überhaupt die Ursachen für solche Konflikte, wie sie sich an diesem Abend gezeigt haben? In welchen Situationen kommt es zu Gewalt gegen Polizisten? Und wie kann man diese Situation tatsächlich verhindern? Wir sollten darüber reden, wie wir die Präventionsarbeit verbessern können, wie wir am klügsten mit solchen Konfliktpotenzial umgehen und wie wir dort, wo es nötig ist, eine effektive Strafverfolgung sicherstellen. All das ist wohl eher geeignet für die Fachdebatte im Innenausschuss. Dort gehört dieses wichtige Thema hin, und dort sollten wir über konkrete Vorschläge diskutieren.
Dabei hilft es wenig, wenn einige wieder reflexartig nach Strafverschärfungen rufen. Es hilft viel mehr ein nüchterner Blick auf die Zahlen. Der Kollege Trapp von der CDU-Fraktion hat sich dankenswerterweise in seiner aktuellen schriftlichen Anfrage die Zahl der Übergriffe auf Polizeibeamte liefern lassen. Und was sehen wir? –
Bei den einschlägigen Delikten, also Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung, sind die aktuellen Zahlen von 2013 gegenüber dem Jahr 2012 leicht rückgängig. Es ist nicht so, dass uns diese Zahlen zufriedenstellen könnten, aber es dient auch nicht der Wahrheitsfindung, wenn man von einem dramatischen Anstieg der Gewalt gegen Polizeibeamte spricht.
Beim Thema Gewalt gegen die Polizei brauchen wir weder Verharmlosung noch brauchen wir Alarmismus und Panik. Wir sollten alles tun, damit sich der rückläufige Trend fortsetzt, das aber mit Verstand und kühlem Kopf. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Koalition ihre Aktuelle Stunde zum Thema Gewalt gegen Polizei angemeldet hat, habe ich zuerst gedacht, Sie wollten thematisieren, was am Montag im Innenausschuss passiert ist. Denn da haben wir über Ihren Antrag zur Anpassung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst geredet, und da hat die Koalition erfolgreich unter Beweis gestellt – bei versammelter Mannschaft bei der Berliner Feuerwehr –, dass man noch nicht einmal in der Lage ist, einen Mittelwert zu bilden, was Tarifabschlüsse der Länder im Jahr 2013 angeht. – Und dann reden Sie, Herr Juhnke, hier von Respekt, vom Wertedialog und Pipapo. Und wenn dann die Kollegin Bayram von ihrem Recht Gebrauch macht, eine Zwischenbemerkung zu machen, dann sieht man, wes Geistes Kind wir alle sind.
Herr Schneider! Ich bedanke mich für Ihr Kopfnicken, denn es zeigt dann noch mal, wie wir teilweise alle miteinander ein bisschen den Kontakt zur Realität verlieren, wenn wir von Miteinander, Gemeinschaft, Solidarität sprechen und uns in dem Moment, wo jemand nach vorne tritt, schon so beschimpfen, wie wir das gegenseitig tun.
Ich könnte jetzt noch ein bisschen mehr Polemik machen, aber ich würde tatsächlich sehr gerne auf das eingehen, was Herr Juhnke gesagt hat, weil ich das sehr interessant finde. Wenn Herr Juhnke von der Familie spricht, in der Werte vermittelt werden: Was hat denn Ihre Partei, was hat die SPD denn in den letzten 20, 30 Jahren für die Familien getan? Die Familien als kleinste Einheit der Gesellschaft, als Kern der Gesellschaft wurden die doch
zerkloppt. Und was macht Ihre Partei zur Wertschätzung der Hausfrau und ihrer Arbeit – twentyfour seven –, um dem Ehemann – das ist ja Ihr Familien- und Menschenbild – den Rücken frei zu halten? – Sie sagen: Wissen Sie was, das finden wir so toll, was Sie da machen, sich den ganzen Tag um den Haushalt und die Familie zu kümmern. Das finden wir so toll, wenn Sie zu Hause bleiben, da kriegen Sie von uns eine Herdprämie in Höhe von – halten Sie sich fest – 100 Euro. Aber nicht alles gleich für ein bunte Tüte ausgeben!
Wir reden hier über das Thema Gewalt gegen Polizei – wann reden wir denn über das Thema Gewalt in der Stadt, also grundsätzlich? Wenn Rechtsradikale, Nazis, in Marzahn vor einem Flüchtlingsheim stehen, und dann schaut sich ein Flüchtling das Treiben da an und denkt: Sehr interessant, das kenne ich sonst nur von Guido Knopp. – und dann lehnt er sich aus dem Fenster, und dann schreien irgendwelche Glatzen: Spring du Parasit! – Das ist ja ein tolles Klima, was wir in dieser Stadt haben. Wann thematisieren wir das in diesem Hause?
Das finde ich ja immer so beeindruckend an diesem Thema: Wenn Ihnen nichts einfällt – Gewalt, Extremismus –, sagen Sie immer, das ist eine ganz kleine Gruppe – und diese Gruppe ist so klein und so unwichtig und so bekloppt und so unbedeutend, dass sich die Volksvertretung eines Landes mit 3,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern eine Stunde lang im Parlament damit beschäftigt. Bravo! Toll!
Was ich dann immer sehr bemerkenswert finde, ist: Warum verknüpfen Sie Gewalt mit einer politischen Richtung? Nur weil die irgendwie meinen, „Das Kapital“ oder „Mein Kampf“ gelesen zu haben: Steht da irgendwo drin: Straßenschlachten, wir müssen uns alle schlagen und umbringen? Ich verstehe es nicht. Hier herrscht doch eine Einigkeit, dass das, was da Menschen tun, schlecht ist. Aber das hört doch nicht bei irgendeiner zugeschriebenen politischen Richtung auf. Wir finden Gewalt schlecht. Und da müssen Sie nur einmal – das wurde von Herrn Zimmermann erwähnt: 24 Stunden Polizei – sehen, wofür die alles rausfahren müssen. Über so etwas reden wir nicht im Innenausschuss. Darüber redet auch nicht die Koalition, unter welchen Bedingungen die Polizei arbeiten muss. Wir beschäftigen uns bei der Kriminalstatistik immer mit der Kriminalität, die dann tatsächlich bekämpft wird. Aber wenn die rausrücken müssen und noch nicht wissen, ob da ein Mann seine Frau schlägt oder die Tochter entführt wird, wenn die immer hinmüssen, weil der Papagei irgendwie verhungert, weil die Leute kein Wasser haben: Die Polizei ist hier doch ständig unterwegs. Das wissen wir doch alle oder könnten es theoretisch wissen, wenn wir uns dafür interessieren würden.
Und dann fordert Herr Juhnke, das finde ich sehr bemerkenswert – Vorsicht: Polemik! –: Sie sollen die alle einsperren. Herr Zimmermann redet von wissenschaftlichen Erkenntnissen, und da gibt es ja die Erkenntnis zum Beispiel aus den USA mit den harten Strafen: Die bringen nichts. Die Gefängnisse sind voll. Und Sie, Herr Juhnke wollen in einer Stadt Menschen in Gefängnisse sperren, wo jetzt mittlerweile im Wochenrhythmus Menschen ausbrechen. Wie stellen Sie sich das vor? – Da rein, hier wieder raus! Ich bin gespannt auf die heutige Fragestunde und darauf, welchem Milieu die vier oder fünf Heinis, die jetzt aus Plötzensee ausgebrochen sind, zugeschrieben werden und warum das nicht schlimm ist.
Sie wollen mehr Familie, mehr Strafen – immer drauf –, und Sie wollen mehr Werte, aber wir leben es hier nicht vor. Das ist gut, das ist man von Ihnen gewohnt. Warum haben Sie es zur Aktuellen Stunde gemacht? – Sie haben das nicht begründet. Herr Juhnke hat noch davon gesprochen, dass sich Herr Czaja gern der Debatte stellen würde, aber nicht kann, weil Sie sich nicht der Lage sahen, ein Thema zur Aktuellen Stunde zu machen, wo Herr Czaja dann hätte reden können.
Ach, so! – Herr Czaja sagt mir gerade, er sei gar nicht zuständig. Vielleicht sollte das auch zu Herrn Juhnke durchdringen. Es ist Frau Scheeres, die im Aufsichtsrat der Charité sitzt. Das weiß sogar ich als Oppositionspolitiker, aber ich habe wahrscheinlich mehr damit zu tun als Sie, Herr Juhnke.
Jetzt reden Sie über Gewalt gegen Polizei, und das müsse jetzt mal erfasst werden. Ein Lagebild! Wenn wir hier beantragen, dass wir so etwas wie eine unabhängige Beschwerdestelle für die Polizei wollen, oder wenn wir mal herausfinden wollen, was die Polizei bei diesen ganzen Überwachungsmaßnahmen macht und wie sie die einsetzt, dann sagen Sie: Oh, nein! Das geht nicht. Dafür haben wir kein Geld. Das können wir statistisch gar nicht alles erfassen. – Nein, dann ist das alles sinnlos. Aber zum Thema „Gewalt gegen Polizei“, da wollen Sie jetzt ein Lagebild machen. Um dann was festzustellen?
In dieser Stadt gibt es Gewalt, rund um die Uhr, nicht nur gegen Polizistinnen und Polizisten, sondern auch gegen Touristen und Ausländer. Als Politiker wird man auch beschimpft. Ich habe da Geschichten über Herrn Melzer gehört, was er schon alles am Wahlkampfstand erlebt hat, und das ist bestimmt auch nicht schön, wenn man da von Bürgerinnen und Bürgern irgendwie angegangen wird. Das ist Bestandteil dieser Stadt – Gewalt. Und Sie machen es jetzt zum Thema der Aktuellen Stunde, dass irgendwelche vermeintlichen Extremisten – irgendwelche Zuschreibungen zur Politik – die Polizei angehen. Da hätten wir doch auch eine Aktuelle Stunde machen könne, als diese 14-Jährige mit ihrem Turnbeutel in Pankow fünf Polizisten so verprügelt hat, dass drei davon danach
nicht mehr in den Dienst konnten. Das war aber nicht der Turnbeutel, sondern es war das Pfefferspray, das die eine Kollegin eingesetzt hat – und dann irgendwie Friendly Fire. Pfefferspray ist aber etwas, was sie total toll finden, auch gegen 14-Jährige.
Über all das könnten wir sprechen, aber Sie haben es jetzt tatsächlich geschafft, eine Stunde der Arbeit dieses Parlaments zu verschwenden. Ich bin auch sehr gespannt auf die markigen Worte unseres Innensenators, die gleich kommen werden. Da kann er sich noch mal in Positur werfen. Aber ich sagte vorhin schon, dass wir hier von Werten und Debatte und Kultur reden, aber nicht in der Lage sind, das zu zeigen – aufgrund unserer Zwischenrufe. Wir waren am Montag nicht in der Lage, im Innenausschuss den Eindruck zu erwecken, dass man uns als Parlament ernst nehmen sollte, und jetzt reden wir hier davon, dass die Arbeit der Polizei mehr wertgeschätzt werden sollte.
Mein sehr geehrten Damen und Herren! Wer in diesem Haus würde denn jetzt den Arm heben und sagen: Oh ja! Wunderbar! Gewalt gegen Polizei! Gewalt gegen Frauen! Mehr Gewalt gegen Kinder! – Das ist doch außerhalb jedes demokratischen Konsenses, aber Sie stellen sich hierhin, um – – Und da kann ich dem Kollegen Lux recht geben: Das ist halt Propaganda. Da bedienen Sie irgendwie Ihre Klientel. Sie haben gerade Angst, von einer anderen Partei rechts überholt zu werden. Jetzt versuchen Sie, die rechts zu überholen. Das ist alles wunderbar, aber das bringt diese Stadt nicht weiter. Ja, Walk the Talk! Die Politik, die Sie in den letzten zweieinhalb Jahren betrieben haben, zeigt ja auch, dass Sie es eigentlich gar nicht ernst meinen können. Aber ich bin sehr gespannt, was der Innensenator dazu noch zu sagen hat. Vielleicht will er noch schwerere Strafen. Dann sollten Sie sich, wie gesagt, noch mal mit Ihrem Justizsenator absprechen, dass er diese Gefängnisse dann auch abschließt. – Vielen lieben Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor sechs Wochen haben wir in der Aktuellen Stunde anders als in den Jahren zuvor nicht etwa über den gerade hinter uns liegenden 1. Mai gesprochen, sondern über die Vernachlässigung des Berliner Fernsehturms und der Berliner Mitte. Jetzt möchte ich dem Thema nicht seine Wichtigkeit absprechen, aber das zeigt, dass der 1. Mai, der in diesem Jahr erneut einer der friedlichsten überhaupt war,
Nicht wenige sprachen bereits von einer Durchbrechung dieses Gewaltrituals, und die Ereignisse des vergangenen Wochenendes zeigen uns, dass gewaltorientierte Linksextremisten weiterhin in unserer Stadt aktiv sind und das Thema deshalb eben nicht unterschätzt werden darf.
Am vergangenen Wochenende kam es im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu mehreren gewalttätigen Aktionen, in deren Verlauf es 17 Festnahmen gab. Leider wurden dabei auch 31 Polizistinnen oder Polizisten verletzt, wobei ein Beamter so schwer verletzt wurde, dass er seinen Dienst nicht fortsetzen konnte. Ich habe ganz aufmerksam zugehört, was insbesondere die Opposition hier zum Besten gegeben hat. Mein Eindruck war, dass der eine oder andere Redner gar nicht wusste, worum es eigentlich geht und worüber wir eigentlich reden.
[Martin Delius (PIRATEN): Der erste wahrscheinlich! – Christopher Lauer (PIRATEN): Der erste! Familie, Werte, Einigkeit!]
Es ist immer schön, wenn wir uns an der Formulierung der Aktuellen Stunde orientieren. Was war geschehen? – Für Samstag, den 14. Juni, war in Kreuzberg ein Aufzug zum Thema „§ 23 United Neighbours – wir bleiben alle“ angemeldet, an dem bis zu 600 Personen teilnahmen.
Das ist kein Bashing des Bezirks, Frau Kollegin, sondern es ist dort angemeldet worden und hat dort stattgefunden. Gegen 20.30 Uhr verließ eine Gruppe von ca. 150 Personen teilweise unter Anwendung von Gewalt gegen die den Aufzug sichernden Beamten die Aufzugsroute und besetzte eine Kreuzberger Schule, die erst spät in der Nacht wieder freigegeben wurde. Parallel dazu fand in Friedrichshain die im Internet angekündigte sogenannte Lange Nacht der Rigaer Straße statt. Dabei blockierten bis zu 300 Personen die Fahrbahn der Rigaer Straße, entzündeten an mindestens drei Stellen Straßenbarrikaden, die sie zuvor aus Baumaterial und Holzpaletten zusammengetragen hatten. Beim Eintreffen der Polizei wurden die Einsatzkräfte sofort massiv mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen, sodass es den Beamten nicht möglich war, die Flammen zu löschen, um ein Übergreifen etwa auf geparkte Fahrzeuge zu verhindern. Erst, als eine zweite Einsatzhundertschaft zu Hilfe gerufen wurde und nunmehr fast 350 Polizistinnen und Polizisten vor Ort waren, konnte die Berliner Feuerwehr diese Flammen löschen.
Zu diesem Zeitpunkt waren bereits erhebliche Schäden am Fahrbahnbelag entstanden. Wir konnten darüber lesen. Im weiteren Verlauf versuchten einzelne Personengruppen mehrfach Hindernisse auf die Fahrbahn zu bringen und diese zu entzünden, was jedoch von den Ein
satzkräften der Polizei dann unterbunden werden konnte. Dabei kam es neben Stein- und Flaschenwürfen mehrfach auch zu gezielten Schüssen mit Pyrotechnik auf die Einsatzkräfte, bei denen mindestens ein Polizeibeamter im Gesicht getroffen wurde. Insgesamt wurden allein bei diesem Einsatz 26 Polizistinnen und Polizisten verletzt, und auch am Sonntag, dem 15. Juni, führten linksextremistische Gewalttäter Angriffe auf die Berliner Polizei aus. Dabei wurden unter einem Vorwand alarmierte Beamte erneut in der Rigaer Straße in Friedrichshain u. a. mit Flaschen, Obst und Farbbeuteln beworfen. Es wurde versucht, Gegenstände auf die Fahrbahn der Rigaer Straße zu bringen. Nachdem dies durch die eingesetzten Beamten verhindert werden konnte, wurde auch hier von den Dächern der umliegenden Häuser mit sogenannten Wasserbomben, Obst, Farbbeuteln und anderen Gegenständen auf die Beamten geworfen. Erst das Ausleuchten der Rigaer Straße durch technische Einsatzkräfte und der Einsatz eines Polizeihubschraubers zur Aufklärung der Situation auf den Dächern beendeten die Angriffe auf die Beamten. Auch im Zusammenhang mit diesem Einsatz wurde ein Beamter verletzt.
Liebe Kollegin! Ich weiß gar nicht, was daran lächerlich ist. Sie müssen sich das schon überlegen. Sie können hier nicht argumentieren nach dem Motto: Wasch mich, aber mach mich nicht nass!
Ich will hier gar nicht die Frage danach stellen, wer hier Wolf im Schafspelz ist. Das, was ich vorgetragen habe, ist das, was den polizeilichen Verlauf der beiden Tage darstellt, und das ist, mit Verlaub, im Ergebnis überhaupt nicht komisch.
Wie beurteilt man nun so ein gewalttätiges Wochenende? – Die geschilderten Ereignisse machen deutlich, wie brutal und rücksichtslos die gewaltbereite linksextreme Szene gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten agiert. Dabei scheint die Hemmschwelle für Angriffe auf Leib und Leben weiter zu sinken, sodass offenbar auch schwere Verletzungen billigend in Kauf genommen werden. Mit Blick auf die Vorbereitung auf den Dächern der Rigaer Straße und die dort bereitgelegten Wurfgeschosse – aus Mauerwerkbruchstücken etwa – muss auch von der Bereitschaft der Gewalttäter ausgegangen werden, lebensgefährliche Verletzungen ebenfalls entsprechend in Kauf zu nehmen. Mir ist bewusst – und wahrscheinlich auch jedem hier im Haus –, dass der Beruf des Polizeibeamten bzw. der Polizeibeamtin kein einfacher ist und dass sich die Kollegen nicht selten erhöhten Gefahren aussetzen. Darüber dürfte Einigkeit bestehen. Aber dass Polizistinnen und Polizisten immer öfter deshalb Gewalt erfah