Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut die CDU natürlich immer, dass sich die Grünen unseren ehemaligen Antrag zum Vorbild nehmen in ihrer eigenen Phase tiefster ideologischer und personeller Zerstrittenheit, um mindestens hier einmal einen Minimalkonsens zu erreichen. Also herzlichen Glückwunsch, das freut uns sehr!
Allerdings darf ich Sie darauf hinweisen, dass Sie, wenn Sie schon abschreiben, wenigstens ein Mindestmaß an Sorgfalt walten lassen und bestimmte Begriffe gebrauchen sollten, die dann auch korrekt sind. Also nicht BBI heißt es, Herr Gelbhaar, sondern BER: Das ist schon seit zwei Monaten so. Jetzt sage ich es Ihnen noch mal. Vielleicht richten Sie sich künftig danach.
In der Tat hat sich die CDU stets für den Erhalt des Regionalbahnhofs Karlshorst, mindestens bis zur Inbetrieb
nahme des Regionalbahnhalts am Bahnhof Ostkreuz eingesetzt, und dies wird auch so bleiben. Die Argumente, die für den Erhalt des Regionalbahnhofs Karlshorst sprechen, haben Sie freundlicherweise aus unserem Antrag aus der vergangenen Legislaturperiode übernommen; das kann ich mir also sparen. Und ich versichere Ihnen, dass dieses Thema für uns nach wie vor von großer Bedeutung ist. Deshalb hat, wie erwähnt, nicht nur die Berliner CDU-Fraktion in der letzten Legislaturperiode den genannten Antrag gestellt, sondern dies hat die örtliche Union selbst auch gefordert. So kollegial arbeiten wir eben in der Union zusammen, während die Grünen sich ja lieber um ihre Vorstandspöstchen streiten. Deshalb befürworten wir auch die Überweisung dieses Antrags in den dafür zuständigen Verkehrs- und Bauausschuss. Wir werden die Gelegenheit nutzen, mit Fachleuten über die Gesamtzusammenhänge der einzelnen Aspekte vorurteilsfrei zu diskutieren.
Uns allen ist bekannt, dass die bauliche Situation und die verkehrliche Einbindung des Ostkreuzes über lange Jahre sehr unbefriedigend war. Erfreulicherweise ist die überfällige Sanierung inzwischen weit fortgeschritten. Mit der Fertigstellung des neuen großen Berliner Umsteigebahnhofs Ostkreuz wird durch die Inbetriebnahme des bisher nicht vorhandenen Regionalbahnhalts für mindestens vier Regionalbahnlinien die Verkehrsanbindung des Bahnhofs Ostkreuz und der umliegenden Ortsteile nachhaltig verbessert. Für den Zeitraum nach der Inbetriebnahme des Regionalbahnhalts am Bahnhof Ostkreuz muss es daher erlaubt sein, sich die Frage nach dem langfristigen Erhalt des Regionalbahnhofs Karlshorst vorurteilsfrei neu zu stellen. So ist unbestritten, dass durch die Eröffnung des neuen Großflughafens BER ein Regionalverkehrshalt am Bahnhof Karlshorst immer einen hohen verkehrlichen Nutzen mit sich bringen wird. Vor dem Hintergrund der Schaffung von zwei neuen Regionalbahnhöfen in unmittelbarer Nähe, also Ostkreuz und Köpenick, die noch dazu ohne Umsteigen erreichbar sind, muss es schon möglich sein, darüber nachzudenken, inwieweit etwaige Sanierungskosten des maroden Regionalbahnhofs Karlshorst gerechtfertigt wären.
Für die CDU gilt: Für uns hat der schienengebundene ÖPNV einen sehr hohen Stellenwert. Deshalb kommt gerade der S-Bahn am Bahnhof Ostkreuz wie auch in Köpenick eine besondere Bedeutung zu. Erst im Zusammenwirken von S-Bahn und Regionalbahn erhalten wir einen gut funktionierendes schienengebundenes System. Und das ist doch das Wichtigste für die gesamte Stadt. – Vielen Dank!
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden jetzt über den Regionalbahnhof Karlshorst. Wenn man sich den so anguckt, bietet der ein ziemlich trauriges Bild; das kann man schon mal sagen. Er ist nicht barrierefrei und ziemlich unübersichtlich. Es ist ein Bahnhof der langen Wege. Deshalb ist es eigentlich auch nicht verwunderlich, dass der Bahnhof nicht so stark benutzt wird. Aber ich denke schon, da folge ich der Argumentation der Grünen, dass dieser Bahnhof eine sehr wichtige Funktion in der Anbindung der östlichen Bezirke an das Berliner Verkehrsnetz und insbesondere auch an den Regionalverkehr innehat; eben dadurch, dass auf der Treskowallee mehrere wichtige Straßenbahnlinien unterwegs sind, eine davon ist eine Metrolinie.
In der Abwägung der Für- und Wider-Positionen des Weiterbetriebs des Bahnhofs Karlshorst auch über die Benutzung des Bahnhofs Ostkreuz hinweg war ich mir etwas unsicher. Wir haben deshalb das gemacht, was wir bei den Piraten immer gerne machen: Wir haben unsere Basis befragt, und die hat sich mehrheitlich für den Erhalt des Bahnhofs Karlshorst – auch über die Frist hinweg – ausgesprochen.
Die Perspektive wurde auch schon angesprochen: Wir haben jetzt den Flughafen in Schönefeld. In der Presse lese ich, dass wir dort 40 000 oder auch mehr neue Jobs versprochen bekommen. Dann kann es doch nicht angehen, dass wir die östlichen Bezirke von dieser Möglichkeit abkoppeln wollen, dort schnell hinzugelangen.
Man gelangt von Karlshorst ziemlich schnell mit der Bahn nach Schönefeld, aber mit anderen Verkehrsmitteln, also Straßenbahn, S-Bahn, ist es ein großer Umweg. Deswegen sollte man diesen Verkehr erhalten.
Gleichzeitig ist für den Nutzer auch wichtig, mal einen Blick auf die Tarifkarte vom Berliner Verkehrsnetz zu werfen. Es ist nämlich so, dass der Tarifbereich B von vielen Zügen in diesem Bereich ohne Halt durchfahren wird. Das ist sowohl auf der Strecke nach Erkner als auch auf der Strecke zum Flughafen der Fall. Leute, die dieses tolle Angebot nutzen wollen, mit einem BC-Ticket von der Zone B zum Flughafen zu kommen, haben diese Möglichkeit gar nicht, zumindest nicht mit der Regionalbahn, sondern nur auf sehr umständlichen Wegen. Sie müssten also, wenn sie am Ostkreuz umsteigen sollen, dafür einen A-Fahrschein lösen, und das finde ich eigentlich nicht angemessen.
Gleichzeitig muss ich auch den Hinweis von Herrn Friederici zurückweisen. Er hat gesagt, ein Bahnhof in Köpenick wäre eine Anbindungsmöglichkeit für den Flughafen. Das ist aber leider streckentechnisch, zumindest von der Innenstadt her, gar nicht möglich. – Ich komme damit
Vielen Dank, Herr Prieß! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr vorgeschlagen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt 13 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nr. 4.2. Der Tagesordnungspunkt 14 wurde bereits zusammen mit der Aktuellen Stunde behandelt.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung – das wird dann die sechste sein – findet am Donnerstag, dem 12. Januar 2012 um 13 Uhr statt.
Bis dahin wünsche ich Ihnen allen, sofern Sie Weihnachten feiern, ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr.
Wahl von zwei Abgeordneten und deren Vertretern zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Berliner Philharmoniker