Die zweite Frage ist dann – um die geht es hier in dem Antrag –: Wie kann ich Menschen helfen, die bedroht sind, ihre Wohnungen in solchen sozial errichteten Gebäuden zu verlieren? Wie kann ich denen für eine Übergangszeit helfen? Und wie kann ich dafür sorgen, dass die langfristig anders mit Wohnraum versorgt werden, sofern ich die Gebäude nicht irgendwie übernehmen und in meinen Besitz bekommen kann?
In dem Antrag – und das wollen wir im Ausschuss diskutieren – steckt auch die Gefahr, dass wir wieder in die Förderung einsteigen. Der Antrag birgt die Gefahr – das
dass Eigentümer wieder bewusst in Richtung Kostenmiete mit den Mietforderungen hochgehen, weil sie wissen, es wird sehr großzügig bezahlt.
Darüber müssen wir aber in den Ausschüssen reden. Wir wollen abschätzen: Was kostet das? Wie viele Fälle gibt es, denen das helfen könnte? – Und darüber wollen wir mit Ihnen reden. – Danke schön!
Danke schön, Herr Kollege Otto! – Die Kollegin Lompscher hat um eine Kurzintervention gebeten. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Lieber Herr Otto! Sie haben mich ja freundlich gebeten, es zu erklären. Also ich erkläre Ihnen zunächst mal, dass ich Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz war, in dieser Koalition nicht sämtliche Senatsverwaltungen geleitet habe
und dass es unterschiedliche Aufgabenverteilungen und Geschäftsverteilungen gibt. Zweitens erkläre ich Ihnen, dass es in einer Koalition durchaus möglich ist, dass man nicht hundertprozentig einer Meinung ist und trotzdem Sachverhalte in der Regierung gemeinsam trägt. Das ist der Sinn von Koalitionen. Insofern sehen Sie hier gar keine Meinungsänderung, sondern Sie sehen – das hat ja Frau Spranger auch gesagt –: Das sind Dinge, die wir schon lange vorgetragen haben, weil wir sie für richtig halten.
Wir reden darüber, dass Leuten geholfen werden muss, die in existenzielle Notsituationen geraten. Darum geht es.
Wenn Sie meinen, dem Wohnraumgesetz hätten man nicht zustimmen dürfen, dann sage ich Ihnen: Natürlich ist es nicht genug, was in dem Wohnraumgesetz steht, aber es ist besser als das, was wir vorher hatten. Es ist wenigstens ein Einstieg in eine vernünftige Lösung. Deshalb haben wir seinerzeit zugestimmt, wenn auch unter Schmerzen. Das ist zunächst mal alles, was ich Ihnen dazu sagen kann. Den Rest sollen wir im Ausschuss besprechen. Aber ich finde es nicht legitim, wenn Sie hier nur den Schlagabtausch unter den Parlamentariern in den Vordergrund stellen und nicht zur Kenntnis nehmen, dass es mir darum geht, dass wir eine Hilfe für die Leute organisieren, die ansonsten wirklich nicht mehr wissen, wie es weitergehen soll. – Vielen Dank!
Wissen Sie, Frau Kollegin Lompscher, das kann ja so sein, dass es in einer Koalition so geht, dass man da nicht immer einer Meinung ist. Aber was ich nicht schön finde: Wir haben Sie in der Koalition nicht darum kämpfen sehen.
Ich will noch mal auf das grundsätzliche Problem hinweisen: Wir doktern jetzt hier an Härtefällen herum. Wir versuchen, Lösungen für Härtefälle zu finden, von denen es sehr schlimme gibt. Aber das grundsätzliche Problem, dass Gebäude, die mit vielen Milliarden öffentlicher Mittel errichtet wurden, für eine langfristige soziale Wohnraumversorgung verloren sind, lösen Sie damit nicht.
Da hätten Sie unser Ankaufmodell prüfen müssen. Da hätten Sie überlegen müssen, wie man anders mit den Eigentümern umgeht. All das ist nicht passiert. Das ist nicht von Ihnen passiert, und das ist von der SPD und von Frau Junge-Reyer nicht passiert, und das kritisieren wir hier. Das ist, glaube ich, auch richtig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Anschlussförderung ist leider ein Bumerang, der dann doch immer wieder zurückkommt, hier heute das Thema Mietausgleich. In der Tat, damit muss ich auch anfangen, Frau Lompscher, an der Stelle ist es schon bewundernswert, wie schnell Die Linke umdreht, eine Pirouette macht, sich um 180 Grad dreht und einen Antrag zu einem Gesetz einbringt, das Sie gerade erst noch gemeinsam mit den Kollegen von der SPD verabschiedet haben. Sehr bemerkenswert an der Stelle!
Ich kann mich noch erinnern, dass in den Ausschussberatungen deutlich gemacht wurde, dass die Ausgleichsmaßnahmen ausreichend seien, dass Sie deutlich gemacht haben, dass es beim Thema Fristverlängerung, Zustimmung und Kündigung ein Fortschritt sei, und gesagt haben, das neue Gesetz ist hier wunderbar. Das finde ich sehr bemerkenswert. Und heute legen Sie uns einen Antrag vor, der all das negiert. Ich finde, Sie sind sehr vergesslich, und vor allem, Sie geben Ihrem eigenen Werk nicht einmal die Chance zu wirken. Das ist schon eine sehr komische und kurzsichtige Politik.
In der Tat ist es so, dass das Thema Ausstieg aus der Anschlussförderung eine schwierige Situation ist. Nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung und sieben Jahre nach der Anschlussförderung haben Sie es – bis auf dieses kurze Korrekturwerk hier – nicht geschafft, entscheidend etwas zu prägen. Ich glaube, hier wird es nun darum gehen, dass wir sehr vernünftig – wie Frau Spranger das auch gesagt hat – prüfen, wie das – –
Doch! Habe ich beim letzten Mal gesagt, und ich bleibe dabei. Das Gesetz ist erst vor Kurzem in Kraft getreten. Wir prüfen, wie das Gesetz wirkt. Wir prüfen, wie wir – und das ist aus meiner Sicht das einzig taugliche Instrument, um z. B. Belegungsrechte auch längerfristig zu sichern, als es überhaupt ursprünglich vorgesehen war – im Rahmen von Vereinbarungen, den das Gesetz ausdrücklich ermöglicht, z. B. im Gegenzug für Rabatte im Bereich der Barwertablösung, mehr Wohnungen für einen längeren Zeitraum sichern können. Und wir müssen natürlich gleichzeitig prüfen, wie das ganze System mit den entsprechenden Schutzrechten für die Mieter funktioniert.
Das sind hier die entscheidenden Wege, die wir haben. Natürlich kann man sich mehr vorstellen. Wir werden im Rahmen des Stadtentwicklungsplans Wohnen natürlich darüber nachdenken, wie wir mit dem Ankauf von notleidenden Objekten umgehen werden. Das ist ein Thema, das wir immer wieder diskutiert haben, auch schon im Vermögensausschuss in der letzten Legislaturperiode intensiv diskutiert haben. Dazu ist auch ein Vorgang beim
Senat im Rahmen der Neukonzeption der Liegenschaftspolitik. Insofern sind das aus meiner Sicht schon die richtigen Instrumente, um hier einen mittleren Weg zu gehen, der sozusagen ein Stück weit das Thema Kündigung und Härten aus der Anschlussförderung auffängt.
Doch! Wir werden die vorgeschlagenen Instrumente prüfen. Das ist das Thema der Vereinbarung zur Sicherung längerer Belegungsbindungsrechte als ursprünglich vorgesehen. Ich halte das für einen sehr tauglichen Weg. Wir müssen gucken, ob ein Gesetz, das erst wenige Wochen alt ist, dann auch vernünftig funktioniert. Ich bin an der Stelle sehr optimistisch, dass wir im Rahmen dessen mit den Investoren zu vernünftigen Lösungen für die Investoren und für die Mieter kommen werden.
Wenn man sich mal die Zahlen anguckt – Frau Spranger hat das schon erwähnt, und ich werde es gern vertiefen: Wir hatten in den Jahren 2003 bis 2010 1 435 Anträge auf Ausgleich. Das bedeutet im Schnitt pro Jahr vielleicht 180. Es wurden 3 Millionen Euro bezahlt, 1,6 Millionen Euro für Umzugskosten. So ein bisschen beschleicht einen der Eindruck, dass das eine Nebelkerze ist. Denn das entscheidende Problem ist vielleicht nicht die Frage, wie lange ein Ausgleich gewährt wird, sondern entscheidend ist es – deswegen ist uns sehr daran gelegen, dass wir intensiv schauen, wie wir mit Vereinbarungen zu vernünftigen Lösungen kommen –, die Wohnungen möglichst lange im Bestand zu halten, möglichst lange mit einer Belegungsbindung zu versehen. Das halten wir für vernünftig. Daran werden wir uns ausrichten.
In dem Sinne werden wir schauen, ob das neue Gesetz wirkt. Wir werden es auch entsprechend im Ausschuss diskutieren und den richtigen Weg für die Mieter in der Stadt und gleichzeitig für Investoren – denn die brauchen wir, wenn wir neue Wohnungen errichten wollen – aufzeigen. In dem Sinne werden wir es diskutieren, und nicht unter dem Blickwinkel, wie Sie es haben: rein populistisch. Man könnte sagen, Sie wollen sich hier den Anstrich geben, dass Sie ein bisschen das korrigieren wollen, ein sozialeres Gesicht zeigen wollen als in den letzten zehn Jahren. Ich denke, Sie sind entlarvt. Und das ist auch keine ehrliche Politik, sondern nur eine heuchlerische Politik, und die kann ich nicht goutieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!