öffentlichen Gesundheitsdienst sind es über 320 – und damit eine hohe Arbeitsbelastung der Beschäftigten zulässt? Ist dem Senat die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes egal?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bluhm! Dem Senat ist die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nicht egal. Der Senat hat immer deutlich gemacht, dass er einen motivierten, leistungsfähigen, modern aufgestellten öffentlichen Dienst hat. Ich darf noch mal sagen: Der Fall, den Sie eben geschildert haben, ist, glaube ich, in den Bezirken angesiedelt.
Aber wenn wir auch alles zusammen denken – und das tun wir –, dann bleibe ich dabei, dass ich im Augenblick gar nicht verstehe, warum die Diskussion so brandaktuell ist. Sie kommt nach meinem Dafürhalten, verehrte Frau Kollegin Bluhm, etwas zu spät. Wir haben hier in diesem Parlament, wir haben in den Ausschüssen über den Doppelhaushalt leidenschaftlich diskutiert. Da war das Personal auch ein Thema. Es kann in der Tat immer wieder Situationen geben, auf die man reagieren muss. Aber derzeit haben wir eine klare Beschlusslage, und die steht bei 100 000 VZEs. – Danke schön!
Dann kommen wir zur nächsten gesetzten Frage der Fraktion Die Linke. Herr Kollege Taş – bitte schön!
Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Am Dienstag wurden die protestierenden Flüchtlinge an der Gedächtniskirche von der Polizei wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen die Residenzpflicht festgenommen. Wusste der Regierende Bürgermeister im Vorfeld von dieser Festnahmeaktion, und wie bewertet er dies?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Taş! Der Regierende Bürgermeister war von mir davon nicht informiert. Wie er es bewertet, kann ich schwerlich beantworten.
Aber eine Nachfrage habe ich trotzdem: Ist Ihnen bekannt, dass es bereits Verhandlungen zwischen den Flüchtlingen und der Integrationsbeauftragten von Sachsen-Anhalt über eine freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge gab und dass diese Verhandlungen kurz vor dem Abschluss standen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Taş! Zum Zeitpunkt der Aktion war mir das nicht bekannt. Ich habe am selben Tag mit Herrn Seelemann telefoniert, der um einen Rückruf in dieser Angelegenheit gebeten hat, der mir das erste Mal davon berichtete, dass ein solches Gespräch wohl am darauf folgenden Tag hätte stattfinden sollen.
Dann geht die zweite Nachfrage an Frau Kollegin Bayram von Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Bayram!
Herr Innensenator! Mich interessiert, ob das jetzt die neue Berliner Linie ist, das Demonstrationsrecht von Flüchtlingen einzuschränken, oder ob Sie sich auch als Verfassungssenator darüber Gedanken machen, wo und wie die Menschen ihre Kritik an Bundesgesetzen, europäischen
Gesetzen vortragen wollen und sollen, wenn nicht in der Hauptstadt der Bundesrepublik. Bei der Residenzpflicht, wie Sie sie hier angewandt haben, um faktisch ein Demonstrationsverbot auszusprechen, ist doch vielleicht überdenkenswert, ob Sie die Folge solch einer Maßnahme als Verfassungssenator tatsächlich auch hinnehmen wollen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bayram! Ich muss mich schon sehr wundern, wie Sie als Juristin immer so schlank über die Frage eines Verstoßes gegen die Residenzpflicht hinweggehen. So viel zu Ihrer zweiten Frage.
Die erste Frage, ob das eine neue Linie oder dergleichen ist, die beantworte ich mit Nein, und zwar mit einem klaren Nein. Es gibt keine ständig wechselnden Linien, sondern die Berliner Polizei handelt nach Recht und Gesetz.
Ich frage den Senat: Könnte der Senat bitte mal darauf eingehen, welche technischen Spezifikationen der Stahl hatte, den die Ausbrecher in der JVA Moabit durchgesägt oder durchgetrennt haben?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lauer! Alle Haftanstalten, die im vorletzten und letzten Jahrhundert gebaut worden sind, haben normalen, auch schon nicht ganz so leicht durchzusägenden Stahl. Es gibt seit wenigen Jahren Manganstahl, der mit körperlicher Kraft und Sägen, nach meinem Kenntnisstand, nicht durchzusägen ist. Dieser wird nach und nach in allen Haftanstalten eingebaut, immer dann, wenn es zu einer Sanierung einer Teilanstalt kommt, weil sie dafür sehr massiv umbauen müssen.
In der Tat, Herr Präsident! – Vielen lieben Dank, Herr Heilmann, dass Sie mir durch Ihre Antwort eine Nachfrage erspart haben. Wie viele Sägeblätter haben die Kollegen denn gebraucht, und wer hat sie ihnen gebracht? So ein Stahl sägt sich ja nicht mit Luft und Liebe durch.
Herr Kollege Lauer! Das kann ich Ihnen leider beides nicht beantworten. Das ist Gegenstand der Ermittlungen.
Danke, Herr Präsident! – Herr Justizsenator! Bedauern Sie eigentlich Ihre Aussage vom Montag, dass es alles nur eine Verkettung von irgendwelchen Zufällen war und die Ausbrecher ja ganz sportlich und klug waren,
Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Lux! Ich habe den Unterschied zu Ihrer vorherigen Frage nicht ganz verstanden. Den Sachverhalt habe ich am Montag korrekt dargestellt. Ich hatte vorhin in meiner Antwort – –
Nein, ich habe am Montag nicht gesagt, das seien alles nur Zufälle, sondern es waren mehrere Umstände – –
Ich habe gesagt, es waren mehrere Umstände, die zufällig zueinander kamen, damit das überhaupt möglich war. Ob da nachgeholfen wurde und inwiefern, ist zu untersuchen. Deswegen habe ich bei dieser Gelegenheit auch sofort die Untersuchungskommission angekündigt. Ich habe vorhin
gesagt, dass ich es bedauere, dass da ein Kompliment dabei ausgesprochen wurde, das ich so gar nicht gemeint hatte. Aber das ist eine stilistische Frage. Der Sachverhalt ist korrekt wiedergegeben worden, auch am Montag.
Die zweite Runde nach Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde gleich mit einem Gongzeichen eröffnen, und schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht.
Einen kleinen Moment, bitte! Wir notieren die Wortmeldungen. Ich lese Ihnen einfach mal die Namen der ersten Wortmeldungen vor. Das sind Herr Otto, Frau Matuschek, Frau Kittler, Herr Reinhardt, Herr Lux, Frau Dr. Hiller. Wir notieren das. – Wir haben die Wortmeldungen notiert. Das Wort für die erste Frage hat der Herr Abgeordnete Otto. – Bitte sehr!
Der Betreff ist: Flughafen. Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus der scharfen Kritik des Bundesrechnungshofes an der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft, insbesondere betreffend das mangelhafte Berichtswesen gegenüber dem Aufsichtsrat und den fehlenden baufachlichen Sachverstand der Geschäftsführung selbst?