[Steffen Zillich (LINKE): Dass wir das in der spontanen Fragestunde erfahren dürfen! – Udo Wolf (LINKE): Ich fordere den Videobeweis und Torlinientechnik!]
Das zieht natürlich auch polizeiliche Maßnahmen nach sich. Sie haben mich vor einigen Wochen nach der Größenordnung gefragt. Ich glaube, hier waren 1 200, 1 400 Polizeibeamte im Einsatz. Das, was die Berliner Polizei und die Einsatzkräfte im Zusammenhang mit diesem herausragenden Fußballspiel tun, ist die Begleitung hin zum Stadion, weg vom Stadion, ist die Durchsetzung des Fantrennungskonzepts, ist am Ende die Unterstützung der Ordner bei Einlasskontrollen und natürlich die Absicherung der Innenstadtbereiche, auch wieder jeweils bei den Möglichkeiten, die den Fans in unserer Stadt angeboten werden.
Alles in allem war dieses DFB-Pokalendspiel aus polizeilicher Sicht etwas, von dem ich sagen würde, die Fans haben sich spielangemessen verhalten. Es gab Freiheitsentziehungen, ja, es gab auch Körperverletzung, es gab Beleidigungen, es gab auch den Einsatz verbotener Pyrotechnik, das wurde jeweils von der Polizei geahndet.
[Udo Wolf (LINKE): Und die Videobeweistechnik wurde nicht eingesetzt! – Steffen Zillich (LINKE): Hätten Drohnen helfen können! – Zuruf von Heidi Kosche (GRÜNE)]
Schönen Dank, Herr Präsident! – Gab es denn, weil so viele Sportveranstaltungen in der Stadt stattgefunden haben, irgendwelche nennenswerten Vorfälle zwischen den einzelnen Fangruppen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Trapp! Es ist die Frage, was Sie unter nennenswert verstehen. Ich sage noch einmal: Die große Masse der Fans hat sich verantwortungsvoll verhalten, hat ihre jeweilige Mannschaft angefeuert. Insofern war das ein hervorragend organisiertes sportliches Event.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal sagen, dass ich sehr stolz darauf bin, dass das Land Berlin und der DFB hier die Unterschrift für weitere fünf Jahre DFBPokalfinale in Berlin gesetzt haben. Das ist ein großartiger Erfolg für die Sportmetropole Berlin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Zu den ausgebrochenen Häftlingen soll in der Senatssitzung die Formulierung gefallen sein, Gott sei Dank handele es sich um einen Milieumörder. Ich verstehe nicht, was damit gesagt werden sollte. Es möge mir ein Senatsmitglied einmal erklären.
Die Ausführung ist weder so gefallen noch so gemeint gewesen. Das würde auch keinen Sinn ergeben. Wir haben im Senat in der Tat diskutiert, wie stark eine Gefährdung der Bevölkerung durch die beiden Ausgebrochenen zu befürchten ist. Nach dem, was mir bis heute, also damals wie heute, vorliegt, gehen die Sicherheitsbehörden mit all den Einschränkungen, die man da generell machen muss, nicht davon aus, dass diese beiden Ausgebrochenen nun einen Normalbürger oder eine Normalbürgerin auf der Straße überfallen oder körperlich misshandeln.
Aber das kann man immer nur mit den Einschränkungen sagen, die man dazu machen muss, weil ich sie ja gar nicht kenne.
Ich wollte fragen, Herr Senator Heilmann, Ihr größerer Koalitionspartner hat schon durch einen zuständigen Abgeordneten per Twitter verlautbaren lassen, dass Senatoren schon wegen weniger zurückgetreten sind. Aus der SPD sind Vorhalte zu vernehmen wie „Schönwettersenator“, weil Sie mehr Bello-Dialog machen als JVA- oder Justizvollzugspolitik. Ich wollte fragen: War dies auch einmal im persönlichen Gespräch der SPD-Kollegen mit Ihnen Gegenstand, oder ist das nur über die Presse gelaufen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lux! Nein, das war nur Gegenstand der Twitter-Äußerungen. Mit mir persönlich hat darüber in diesem Sinne keiner gesprochen.
Ich wollte aber gerne insoweit auf das Zusatzargument eingehen: Ich war dieses Jahr vier Mal bei Vollversammlungen der Mitarbeitenden im Justizvollzug. Ich habe mehr als ein halbes Dutzend Gespräche mit Personalvertretern über all die Fragen, die wir jetzt hier diskutieren, geführt.
Man kann wirklich nicht sagen, dass ich mehr über den Hundedialog rede als mit Justizvollzugsmitarbeitern.
Herr Senator Heilmann! Sie benutzten gerade den Begriff Normalbürger in der Erläuterung Ihrer Äußerungen unter Umständen im Senat. Gibt es unterschiedliche Bürgerrechte und Schutzbedürfnisse zwischen Normalbürgern und Nicht-Normalbürgern? Und was ist ein Normalbürger, und was ist ein Nicht-Normalbürger?
[Steffen Zillich (LINKE): Werden Wortprotokolle von den Senatssitzungen in den Fraktionssitzungen vorgelesen? – Senator Thomas Heilmann: Es gibt gar keine!]
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Isenberg! Das ist eine gute Frage. Was ich damit gemeint habe, ist, dass es Straftaten gibt, die typischerweise innerhalb von kriminellen Organisationen begangen werden, weil es dort beispielsweise Streitigkeiten etc. gibt. Die haben eine andere Gefährdungslage als solche Bürgerinnen und Bürger, die von kriminellen Mitbürgerinnen und Mitbürgern weit entfernt leben. Als Justizsenator habe ich eine Verantwortung dahingehend, die Leute einerseits korrekt zu warnen, andererseits sie nicht unnötig in Unruhe zu versetzen, aus der sie auch kaum eine Handlung ableiten können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Kann der Senat bestätigen, dass die gegenwärtig favorisierte Konzeption für das Stadtwerk in Gründung vorsieht, dass dieses Stadtwerk weder Privat- noch Gewerbekunden haben wird? Liegen dem Senat möglicherweise Alternativszenarien vor, mit wirtschaftlich besseren und energiepolitisch sinnvolleren Ergebnissen, wenn das vom Abgeordnetenhaus beschlossene Handelsverbot entfallen würde?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wolf! Es ist richtig, dass es den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses entspricht, dass kein Stromhandel durch das Stadtwerk zu betreiben ist. Aufgabe eines öffentlichen Unternehmens ist es, das umzusetzen, was parlamentarische Vorgabe ist.
Ich verstehe das als Bestätigung, dass das Stadtwerk keine Kunden haben wird. Vor dem Hintergrund, dass der Senat und die Koalition während des Volksentscheides Energie erklärt haben, dass dieser Volksentscheid überflüssig ist, weil man bereits ein Stadtwerk beschlossen habe, frage ich: Kann der Senat nachvollziehen, dass die Menschen, die dieser Erklärung vertraut haben, vermutet haben, dass mit dem Begriff Stadtwerk gemeint ist, dass es – wie alle anderen Stadtwerke in Deutschland auch – Kunden hat, und dass diese Menschen sich jetzt getäuscht fühlen? Auch der Kollege Buchholz möchte offensichtlich gerne Kunde werden, wie ich heute der Zeitung entnehmen konnte, und kann dies jetzt nicht.