Herr Kollege Oberg! Wenn noch in dieser Legislaturperiode der erste Spatenstich erfolgt, dann können Sie sich selbst ausrechnen, wann die erste Wohnung fertiggestellt ist.
Unser Interesse ist nicht, hier große Volksreden zu schwingen, wie Sie das gerade tun, sondern unser Interesse ist schlicht und ergreifend, eine sinnvolle und möglichst schnelle Problemlösung für die Studierenden in dieser Stadt zu finden.
[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Martin Delius (PIRATEN) – Lars Oberg (SPD): Nein, ist es nicht!]
Ganz ehrlich: Was bitte haben Sie, was hat der Senat im letzten Jahr seit dem Gespräch von Frau Mai-Hartung mit Herrn Wowereit eigentlich gemacht? – Alle Dinge, die Sie aufgezählt haben, kommen noch – irgendwann kommen sie noch. Und irgendwann wird dieser Vertrag noch geschrieben.
Ich kann Ihnen sagen, was mein Problem ist: Sie machen Ihre Arbeit nicht, und Sie sind schlicht und ergreifend langsam und nicht besonders kreativ oder innovativ oder auch nur lösungsorientiert bei dem Ganzen. Das ist das Problem.
Das, was wir hier heute miteinander diskutieren: Auch für Sie wäre es eine Chance gewesen, dass wir eine Vorlage – zur Kenntnisnahme – des Senats dazu benutzen, gemeinschaftlich als Parlament mal sehr deutlich zu sagen: Entschuldigung, aber da muss bitte noch ein bisschen mehr Geschwindigkeit hinein! Das ist zu langsam für die Studierenden in dieser Stadt. Das reicht so nicht. Da sind keine klaren Aussagen drin. – Herr Albers hat es Ihnen doch vorbuchstabiert. Diese Chance haben Sie leider vertan.
[Joachim Esser (GRÜNE): Der ist doch schon ganz traurig, und jetzt auch noch das studentische Wohnen!]
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegin Schillhaneck! Ich kann Ihnen sagen: Wir waren tätig.
[Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Gabriele Hiller (LINKE): Nicht übertreiben! – (Lars Oberg) Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Wir haben ja vorhin den Rechenschaftsbericht gehört – auch zum Thema „Bündnis für Wohnen“. Wenn Sie den gelesen hätten, hätten Sie ihm entnehmen können, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften im letzten Jahr explizit für 1 300 Studierende Wohnungen bereitgestellt haben. Das ist auf einen Schlag eine Kapazitätserweiterung von über 15 Prozent. Das ist Kreativität und Schnelligkeit in einem, und da war der Senat sehr erfolgreich. Ich finde Ihren Vorwurf total unberechtigt.
Ich will auch noch mal daran erinnern, dass die Koalition schon vor einiger Zeit dieses Thema aufgegriffen hat. Wir hatten auch einen Antrag im Ausschuss. Den haben wir beraten und beschlossen. Der Senat ist tätig geworden, und das haben wir uns jetzt mal angeguckt. Wir haben nicht nur 15 Prozent Kapazitätserweiterung über das Bündnis für Wohnen geschaffen – relativ schnell, unkompliziert und mit direktem Zugang.
Wir haben gleichzeitig auch geschaut, wo es Grundstücke gibt. Dabei haben wir schon Grundstücke identifiziert, wo rund 500 Plätze errichtet werden können. Es gibt sogar – man höre und staune – private Aktivitäten in dieser Stadt, die unsere Bezirke mit schnellen Baugenehmigungen und Bauplanungsverfahren unterstützen – allein vier an der Zahl. Das sind fast 2 000 Plätze. Wenn man das mal addiert, haben wir schon eine Summe von über 3 500 zusätzlichen Plätzen im Bereich des Studentenwerks und des studentischen Wohnens in Aussicht oder geschaffen. In Rekordzeit, wenn man bedenkt, was die Bauplanung und die Zurverfügungstellung von Flächen angeht! Insofern glaube ich, dass Sie hier schön polemisieren, aber Sie müssen auch mal gucken, was links und rechts passiert, und vielleicht nicht nur in den Unterlagen des Wissenschaftsausschusses blättern.
Jetzt will ich noch mal zu dem Thema Zielzahl kommen. Wir haben jetzt in der Tat die Verabredung – und ich glaube, das ist eine gute Größenordnung –, auf 5 000 Wohnungen zu kommen. Mit Bauzeiten usw. ist das natürlich nicht ganz bis zum Ende der Legislaturperiode zu schaffen, aber ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir die Zahl der studentischen Wohnungen, die im Rahmen des Bündnisses für Wohnen zur Verfügung gestellt werden – wenn man auch noch die Möglichkeiten der AWO nutzt und etwas ausbaut –, deutlich erhöhen können.
Das wird die schnelle Lösung sein, um die Brücke zu bilden, und am Ende, wenn wir 5 000 Wohnungen errichtet haben und den aktuellen Bestand gehegt und gepflegt haben, haben wir einen Bestand, der sich ungefähr auf 9 Prozent belaufen wird. Ich glaube, damit liegen wir ganz gut. Wir sind noch nicht ganz bei 10, kommen aber auf 9 Prozent – Perspektive wahrscheinlich 2017, so würde ich mal schätzen – gefühlt –, wenn man sich die Abläufe mal anschaut. Damit haben wir dann ein deutliches Ergebnis erzielt. Das liegt über den Zahlen von Hamburg. Die sind bei 7 Prozent. Das liegt auch über den Zahlen von Köln. Die sind auch bei 7 Prozent. Wir legen jetzt die Grundlage dafür, das solide auszufinanzieren und auch schnell zu realisieren. Wir polemisieren nicht herum, sondern lösen die Probleme. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Vorlage ist schon viel gesagt worden. Sie ist bemerkenswert aussagenlos, wenn es um konkrete Dinge geht. Eine Aussage steht drin: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen es tun. – Das ist schon mal ein Fortschritt gegenüber dem Stand von vor einem Jahr. Das haben wir dann auch – es wurde schon erzählt – im Wissenschaftsausschuss kurzfristig erklärt bekommen. Die Fragen, die Herr Albers aufgeworfen hat, stelle ich mir auch. Die 270 Millionen Euro sind evident. Selbst der Senat sagt, 54 000 im Durchschnitt. Wo soll es herkommen? Wie soll es am Ende finanziert werden? Was sind die Nettomieten, die dabei am Ende herauskommen?
Zunächst: Irgendjemand sagte, wir lägen bei 6,5 Prozent Auslastung. Wir liegen derzeit bei 6,1 Prozent. So genau müssen wir schon sein. Dann sagte der Regierende Bürgermeister – da ist er! – gerade eben, er wolle auf 10 Prozent kommen mit den 5 000 Wohnungen, die er bauen möchte. – Hören Sie mir zu? Frau Pop ist sicher sehr interessant. – Sie haben gesagt, mit 5 000 Wohnungen wollen sie auf 10 Prozent kommen. Das reicht nicht. Dafür brauchen Sie mindestens 6 173 bei der aktuellen Studierendenzahl. Das stimmt so schon mal nicht.
Das große Problem ist doch gar nicht, was am Tempelhofer Feld passiert. Das Tempelhofer Feld hat doch gar kein Baugrundstück.
Das ist auch nicht so. Das große Problem ist, dass kein Terminplan für die 5 000 Studentenwohnplätze vorliegt. Es ist auch nicht klar, wann es losgeht.
Es soll Kooperations- oder Rahmenverträge zwischen dem Studentenwerk und der Senatsverwaltung und den Landeseigenen geben. Die liegen nicht vor. Wann die Entwürfe dafür vorliegen, ist nach der kurzfristigen Entscheidung des Senats auch völlig unklar. Wie Herr Brauner zu dem Schluss kommt, dass das alles bald passiert bzw. schon passiert ist, ist mir an der Stelle wirklich unschlüssig. Kennen Sie die Kooperationsverträge schon? Sind die fertig? Die Vorlage, die wir hier diskutieren, bestätigt in Punkt 12, was wir alle aus dem Gesetz und aus dem Studentenwerkvertrag kennen: Das Studentenwerk ist dafür verantwortlich, die Wohnheimplätze vorzuhalten. Sie erzählen irgendetwas von Landeseigenen und Privaten. – Es geht hier darum, was das Land tun kann, was der dafür vorgesehene Partner tun kann, und der wusste bis zur Wissenschaftsausschusssitzung nichts davon, dass jetzt die Landeseigenen bauen. Er hat auch noch keine Kooperations- oder Rahmenverträge darüber, was das bedeutet, welche Art von Wohnungen da gebaut wird. Das nur dazu.
Wie gesagt, das große Problem ist der Terminplan. Der liegt nicht vor. Die Finanzierung ist ein anderes Problem. Das kennen wir aber aus anderen Schattenhaushalten auch. Insofern: Danke, liebe Linke, dass Sie das noch einmal aufgerufen haben, um das klar zu machen. Aber viel Besserung sehe ich da nicht. – Danke!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Vorlage ist vom Haus zur Kenntnis genommen worden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Thema Gentechnik in der Landwirtschaft werden drei Dinge deutlich: Erstens, wie wichtig Europa für unser tägliches Leben ist und wie wichtig es deshalb ist, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen, zweitens, dass europäische Politik nicht nur in Brüssel und Straßburg, sondern auch häufig in Berlin gemacht wird, und drittens, dass sich manche Parteien in Berlin gern über die Entscheidungen aus Brüssel aufregen, die jedoch von ihrer eigenen Bundesregierung nicht verhindert werden.
Drei Viertel der Bevölkerung in Deutschland sagen Ja zu gentechnikfreien Lebensmitteln. Sie wollen keine Gentechnik, weder auf dem Teller noch auf dem Feld noch in der Natur.