Wer mit solchen Fragen und eigentlich wider besseres Wissen in die Öffentlich geht und solche Fragestellungen formuliert, – –
Herr Kollege! Für dieses Foulspiel, das ich gerade begangen habe, muss ich mich entschuldigen. Das hat der Kollege Otto vorhin übrigens auch gemacht. – Herr Delius! Vielen Dank!
Ich werde nicht auf die anderen Vorrednerinnen und Vorredner eingehen. – Herr Kreins! Das ist ja richtig. Erstens glaube ich, mich zu erinnern, dass die Frage nach der Absenkung eher den Tower und das schwere Terminalgebäude betroffen hat. Das kann man mal fragen. Es ist mit Nein beantwortet worden – es ist zumindest beantwortet worden. Sagen wir es mal so.
Wenn ich aber nach der aktuellen Situation der Planungsleistungen frage, die – das werden Sie mir vielleicht zugestehen – sehr wohl einen Einfluss auf die Fertigstellung, auf den Terminplan oder Ähnliches hat, und dann die Antwort bekomme, das sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, wenn ich nicht mal die Verträge sehen will, wenn ich nicht mal wissen will, welche Modalitäten da drinnen steht, sondern nur wissen will, wie viele Verträge geschlossen wurden, dann ist das keine Antwort, und dann ist das auch nicht in Ordnung. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zu diesem Antrag Drucksache 17/1483 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen Grüne und Piraten – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Ich widerhole noch mal: Das war im Ausschuss gegen die Grünen und die Piraten.
Gut! Wer möchte die Ablehnung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Wer enthält sich? – Die Piraten. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 3. April 2014 Drucksache 17/1587
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Prostitution hatte Ende des letzten Jahres hohe Wellen geschlagen. Ich erinnere kurz daran: Alice Schwarzer forderte ein Prostitutionsverbot, um ihr neues Buch zu promoten. Dann gab es eine heiße Diskussion. Verschiedene Politiker wollten auf den Zug aufspringen und ihr Foto in der Zeitung sehen, so auch ein Berliner Innensenator Henkel.
Populistisch forderte er die Einführung einer Sperrzone rund um die Kurfürstenstraße, ohne das Problem ausreichend zu kennen, ohne mit den Beteiligten gesprochen zu haben. Dabei verstieß er, nebenbei gesagt, auch gegen EU-Richtlinien und ignorierte bestimmte Berliner Gesetze. Man muss sagen: Eine wirkliche Glanzleistung, Herr Innensenator!
Wir haben daraufhin eine Anhörung mit Expertinnen und Sexarbeiterinnen initiiert, denn wer über etwas redet, sollte sich zumindest mit dem Thema auskennen. Vor allem sollte er auch die Menschen anhören, die es betrifft. Wir als Linksfraktion haben einen Antrag eingebracht, der fordert, ein Handlungskonzept zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Prostitutionsgesetzes zu erarbeiten sowie landesrechtliche Anpassungen vorzulegen. Zunächst soll eine Expertengruppe eine Analyse der aktuellen Situation in Berlin erstellen und die Arbeit eines Runden Tisches zur Prostitution vorbereiten. Daran anschließend sollen Empfehlungen zur Umsetzung einzelner Maßnahmen und Initiativen erarbeitet werden. Mit diesem Antrag wollen wir die überfällige Umsetzung des 2002 beschlossenen Prostitutionsgesetzes vorantreiben. Denn gern wird hier und da mal behauptet, das Gesetz sei gescheitert. Dabei wurde aber in vielen Bundesländern
die rechtliche Verordnung gar nicht an das Gesetz angepasst. Es besteht also jede Menge Handlungsbedarf.
Nun zeigt der Beschluss des Bundesrates vom 11. April 2014 zu Maßnahmen zur Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten, wo gehandelt werden muss. Darin heißt es, dass die öffentliche und mediale Debatte durch Vorurteile, fehlendes Wissen und Skandalisierung geprägt ist. Der Bundesrat spricht sich für eine sachliche Debatte und differenzierte Maßnahmen aus und wendet sich vor allem gegen die pauschale Gleichsetzung von Prostitution und Menschenhandel. Der Beschluss wendet sich also genau gegen das, was Herr Henkel und die CDU immer wieder tun.
Wir wollen eine sachliche Debatte, und dabei brauchen wir das Wissen über die aktuelle Situation in Berlin. Deswegen unser Antrag! Aber die Regierung behauptet, es gebe keinen Handlungsbedarf. Dem widerspricht der aktuelle Beschluss des Bundesrates, und darüber hinaus war doch gerade die CDU der Meinung, dass es unbedingt einen Handlungsbedarf gibt. Diese Regierung stellt sich ein weiteres Armutszeugnis aus, und sie macht eine Frauenpolitik, die keine mehr ist, denn während die CDU immerhin lautstark schreit, schweigt die SPD. Nebenbei gesagt: Sie hat auch das Frauenressort. Die Frauensenatorin Kolat sitzt noch nicht mal hier, macht lediglich medienwirksame Ankündigungen, aber am Ende ist alles nur heiße Luft.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Arbeit in diesem Haus weist öfter mal eine gewisse Redundanz auf. Da wird dann zum hundertsten Mal das Gleiche erzählt. Ich könnte jetzt auch noch mal meine Rede halten, die ich vor ein paar Wochen gehalten habe. Seitdem hat sich nichts geändert.
Trotzdem noch mal kurz die Fakten: Es wurde ein Prostitutionsgesetz geschaffen. Es wurde evaluiert. Dabei wurden Mängel festgestellt, dabei wurde Handlungsbedarf identifiziert, und dann gab es einen Koalitionsvertrag, in dem steht, dass dieses Prostitutionsgesetz überarbeitet wird. Das liegt im Ressort von Manuela Schwesig, und
Natürlich gibt es Handlungsbedarf, aber es ist doch Blödsinn, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Es gibt eine zum Teil widersprüchliche Rechtsprechung zum Thema, was es uns im Augenblick auf Landesebene erschwert, klare Regelungen zu schaffen – im Baurecht usw. Das muss auf Bundesebene geklärt werden, dafür muss die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, und da brauchen wir einige Klarstellungen. Die werden wir erhalten. Berlin bringt seine Erfahrungen aus seiner liberalen Praxis in diesem Bereich auf Bundesebene ein. Insofern machen wir nicht den zweiten Schritt vor dem ersten. Wir machen erst die Arbeit auf Bundesebene und sehen dann, was auf Landesebene an gesetzlicher Anpassung vonnöten ist. Darauf sind wir gut vorbereitet. - Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Czyborra! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kofbinger. – Sie haben das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Das waren jetzt kurze, knappe Redebeiträge. Ich habe auch nur vier Minuten Redezeit, und deshalb möchte ich inhaltlich erst mal bei dem anschließen, was Frau Sommer vorgetragen hat – ausgenommen der Satz, dass das die schlechteste Frauenpolitik der letzten zehn Jahre war, denn darüber kann man noch mal extra streiten. Worum geht es hier? Es geht hier um eine Problemlösungsstrategie, die der Senat – oder die Senatorin als Person – nicht hat und nicht vorlegen kann. Auch mein molliger Freund, der jetzt gerade weg ist, der Innensenator, hat hier keine Problemlösungsstrategie offenbart, weil er mit Verboten arbeiten wollte. Das ist Fakt, und damit ist er gescheitert – mehrfach. Wir kennen das ja auch schon vom Oranienplatz. Das heißt also, da läuft er immer wieder auf und kann das Problem nicht lösen.
Deshalb haben wir im letzten Jahr diesen Antrag geschrieben, dem sich die Linken ja auch angeschlossen haben. Sie haben ihn noch etwas erweitert. Deshalb werden wir Ihrem Antrag natürlich auch zustimmen, denn wir brauchen eine Analyse. Das gilt genauso für die Forderung, einen Runden Tisch einzurichten. Das ist kein Allheilmittel. Frau Dr. Czyborra! Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze. Ich sitze hier seit siebeneinhalb Jahren und versuche, die Menschen – entweder die rot-roten oder die rot-schwarzen –, die sich in der Regierung befinden, dazu zu bewegen, dieses bestehende Problem – das seit ca. 1920 bestehende Problem, wenn Sie so wollen – doch mal zu lösen oder zumindest mal damit anzufangen.
Wenn Sie jetzt kommen und sagen, dass das in den Händen von Frau Schwesig liegt, dass die das schon auf der Bundesebene richten wird und sich damit auch das Berliner Problem erledigt hat, sodass wir deshalb hier keinen Runden Tisch brauchen, muss ich Ihnen heftigst widersprechen. So wird das nichts.
Es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Politikerinnen und Politiker der betroffenen Bezirke mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden. Darum geht es mir als Abgeordnete schon seit siebeneinhalb Jahren, und da müssen wir jetzt ran.
Sehen Sie es mir nach, wenn ich nicht glaube, dass allein die Novellierung des Prostitutionsgesetzes auf der Bundesebene, die dringend nötig ist – denn die Evaluation war schon 2007; da sind wir sicherlich d’accord –, schon automatisch das Berliner Problem löst. Wir müssen jetzt in einen Arbeitsmodus kommen. Das hätte ich jetzt gern an Frau Kolat adressiert. Frau Dr. Czyborra! Ich bin sicher, dass Sie dieses Anliegen, das wir haben, weitergeben. Deshalb werbe ich noch einmal für den kleinsten möglichen Schritt, den man machen kann. Richten Sie einen Runden Tisch ein, nicht genauso wie in NRW – es wird mir ja immer vorgehalten, der sei zu groß, zu umfangreich und für ein Flächenland gedacht –, aber nach diesem Vorbild, denn dann sind Sie bereits einen Schritt weiter!
Frau Kolat hat übrigens vor knapp zwei Jahren an einer Bürgerinnenversammlung teilgenommen, mit Ausstellungen usw.
Entschuldigung, Frau Kollegin! – Ich möchte darum bitten, dass es ruhiger wird, damit die Kollegin – –