ach, da, okay! – sie hier vorgestellt hat. Sie es haben damals, ich hoffe, so formuliert: Berlin braucht eine starke Wirtschaft. Wir wollen Berlin mit hoher Priorität zu einem Standort für Zukunftsindustrien und Technologien entwickeln. – Haut das so hin? – Aber das TGZ Südwest, dass das mit umsetzen soll, ist bislang nicht in Sicht.
Wir haben im letzten Jahr in einem Antrag die ersten Schritte formuliert, die notwendig sind, um nun endlich zu diesem Technologie- und Gründungszentrum zu kommen. Wir brauchen erstens die entsprechende Liegenschaft und wir brauchen zweitens ein Konzept, was wann wer machen soll. Ende letzten Jahres hat sich die Wirtschaftssenatorin dazu geäußert. Drei Schritte seien notwendig: Der Bezirk muss leisten – der Bezirk ist seine Schritte gegangen –,
die Wirtschaftsverwaltung muss leisten – da gibt es eine Förderzusage, prophetisch, aber die Zusage ist da, das TGZ wird also gefördert werden – und jetzt muss das Grundstück zur Verfügung gestellt werden. Dafür ist eigentlich der Finanzsenator zuständig. Genau hier kommen wir jetzt leider nicht voran. Die neue Liegenschaftspolitik, dass ein Grundstück, das die notwendige Stadtrendite erwirtschaftet, für die stadtdienlichen Zwecke zur Verfügung gestellt wird, wird an dieser Stelle einfach nicht umgesetzt. Wir sind der Meinung: Das Grundstück muss nun endlich zur Verfügung gestellt werden und die notwendige Stadtrendite wird sich mit einem Konzept darstellen lassen.
Der FU wird gesagt: Ihr bekommt ganz sicher ein TGZ. Vielleicht im Jahr 2018, genauer wissen wir es noch nicht. Dabei weiß die Regierung Wowereit ganz genau, dass sich Baumaßnahmen gern auch einmal verzögern können. Letzthin hat also die Senatsverwaltung für Finanzen schon wieder einmal ein Schreiben verschickt, das erneut um Aufschub bittet für die Vorlage eines Berichts, wie weit man denn nun mit der Einrichtung eines TGZ Südwest sei, mit der Begründung, mit der senatsinternen Abstimmung sei es noch nicht so weit. Deswegen muss es noch nach hinten geschoben werden.
Wohlgemerkt, meine Damen und Herren, es geht hier um ein Projekt aus dem Koalitionsvertrag. Es gibt einen Beschluss des CDU-Landesvorstands vom 9. August 2013 hierzu. Wo gibt es denn eigentlich noch einen weiteren Abstimmungsbedarf, der nicht schon längst hätte erledigt werden können?
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns doch eigentlich in diesem Punkt einig. Stimmen Sie also mit für unseren Antrag, damit endlich im Berliner Südwesten ein TGZ eingerichtet werden kann, denn leider hat Berlin
zurzeit eine Regierung der Ankündigungen, und helfen Sie mit, dass aus diesen Ankündigungen endlich Fakten werden! – Danke!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Grünen-Antrag, über den wir heute debattieren, fordert die Realisierung eines Technologie- und Gründerzentrums TGZ an der FU Berlin. In der Tat geht es hierbei um ein wichtiges Projekt für den Wirtschafts-, Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin. Dessen Bedeutung wird nicht erst durch die lange Reihe von Namen fast der halben Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter ihrem Antrag hervorgehoben, sondern bereits durch die Koalitionsvereinbarung von Rot-Schwarz. Das Konzept der Zukunftsorte stellt einen zentralen Baustein der Reindustrialisierungspolitik der SPD-Fraktion dar, der Verknüpfung von Wissenschaft und Forschung mit Unternehmen der jeweiligen spezifischen Branchen. Mit der Humboldt-Universität und entsprechenden Forschungsinstitutionen ist dies schon in Adlershof mustergültig gelungen. Über 50 000 Arbeitsplätze sind in den dortigen Unternehmen bereits konzentriert. In Buch gibt es Ähnliches für die Bereiche Medizin und Biotechnologie. Das Gründerzentrum CHIC am Campus Charlottenburg wächst gerade sehr erfolgreich im Umfeld der TU mit ITnahen Unternehmen. Im Bereich der FU am Campus Dahlem mit der einzigartigen Dichte an wissenschaftlichen Einrichtungen mit dem Helmholtz-Zentrum, der BAM und den Max-Planck-Instituten fehlt ein derartiges Technologie- und Gründerzentrum bisher. Das ist richtig. Deshalb werden wir es schaffen.
Sie sagen, es sei noch nicht in Sicht. Das Gegenteil ist der Fall. Die hierfür erforderlichen parlamentarischen Schritte sind auch ohne den grünen Antrag längst erfolgt. Mit dem Auflagenbeschluss 33 im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2013/2014 wird das Grundstück Fabeckstraße 62 als Standort für das künftige Technologie- und Gründungszentrum TGZ Südwest festgelegt. Seitens des Abgeordnetenhauses wurde die Erwartung geäußert, dieses Grundstück aus dem Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds herauszulösen und in das Vermögen der WISTA-Tochter IZBM oder eines anderen Trägers einzubringen.
Dies ist doch ein hervorragendes Beispiel für die Umsetzung der neuen Liegenschaftspolitik durch die Koalition, bei der es eben nicht nur um die erlösorientierte Ver
marktung von Grundstücken, sondern um die Bereitstellung von Flächen für eine Stadtentwicklung, eine Stadtrendite im besten Sinne geht.
Im Moment noch nicht! – Damit steht fest, dass dieses konkrete Grundstück gemeint ist und kein anderes, und zwar ohne einen Wertausgleich für die Charitésanierung in Berlin Mitte, die eine Zeit lang in der Diskussion war, aber nun anderweitig im Haushalt abgebildet ist.
Das TGZ Südwest war gestern auch Thema im Hauptausschuss. Der politische Konsens zur Grundstücksübertragung wurde bekräftigt. Es ist nun am Senat, dieses zu vollziehen und einen Zeit- und Finanzierungsplan mit entsprechender Abbildung in einem GRW-Titel darzustellen. Das sind jedoch nur noch technische und rechtliche Detailfragen. Der politische Beschluss zur Einrichtung des TGZ Südwest steht und bedarf keines grünen Antrags mehr.
Der Kollege hat gerade gesagt, dass er keine Zwischenfrage zulässt, und hat jetzt seine Rede beendet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Jahnke hat uns ja gerade vorgetragen, was sich so alles in der wissenschaftlichen Ausgründungszene tut. Jährlich finden nach Angaben der Freien Universität circa 15 Ausgründungen aus den wissenschaftlichen Einrichtungen im Raum Berlin Südwest statt, die dringend Büro- und Laborräume in unmittelbarer Nähe benötigen. Bisher kann ein großer Teil von ihnen nicht am Standort gehalten werden, da kein adäquates Raumangebot zur Verfügung steht. Deswegen soll das TGZ auch an dieser Stelle entstehen. Aber wir haben nun gerade gehört, wie es aussieht, wenn die selbsternannte Infrastrukturkoalition ernst macht. Das TGZ in der Nähe der FU anzusiedeln war sowohl im Koalitionsvertrag als auch in den Richtlinien der Regierungstätigkeit verankert. Mittlerweile ist es lange her, dass wir davon hörten. Als vordringlich zu realisierendes Projekt ist es benannt worden. Zu den Haushaltsberatungen im letzten Jahr konnten die Jubelgesänge der Koalition gar nicht laut und lange genug hier
im Raum abgesungen werden. Jetzt gehe alles sehr schnell. Doch nichts geht schnell. Allein die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zu diesem Technologie- und Gründerzentrum von mir brauchte vom Oktober bis zum April. Es geht also nichts schnell.
Das alte Gebäude am dortigen Standort verschlingt nach wie vor circa 600 000 Euro jährlich an Bewirtschaftungskosten. Das Planungsrecht sieht nach wie vor Wohnen vor. Die Herauslösung dieser Immobilie aus der Gegenfinanzierung des Charitémasterplans ist offenbar gelungen, aber uns liegt auch das noch nicht schriftlich vor. Die Finanzierung des Neubaus ist auch nicht gesichert. Das wird nur behauptet. Aber immerhin gibt es schon einen B-Planaufstellungsbeschluss. – Toll! B-Pläne dauern in Berlin ja auch nur zwei Wochen.
Nein, ich gestatte keine Fragen. – Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ist nun mit der Bedarfsplanung, der Vorplanung und der Erstellung der Bauunterlagen beauftragt. Noch einmal toll! Mit sich dauernd ändernden Bedarfsplanungen hat je gerade die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine zweifelhafte Berühmtheit erlangt. Bei Spezialimmobilien, wie Laboren, kann diesem Ruhm durchaus noch ein Glanz bis zur Patina hinzugefügt werden.
Die Senatsverwaltung für Finanzen hat offenbar – so hört man aus dem Hauptausschuss, aber schriftlich liegt nichts vor – der Herauslösung des Grundstücks aus dem Erlöserwartungskonzept der Charité zugestimmt. Nun muss es nur noch aus dem Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds an den künftigen Träger übertragen werden, und wir wissen noch nicht einmal an welchen Träger. Ganz toll! Das kann also auch noch dauern. Und da der Vermögensausschuss, wie wir wissen, der schnellste im Haus ist, geht es ganz schnell. Und ob das mit der Übertragung an den Träger dann auch noch klappt, wissen wir nicht, weil die Bedingungen der Übertragung auch noch nicht klar sind.
Bleibt die Finanzierungsfrage. Da steht seit Jahren, nämlich seit Februar 2011 – da gab es noch einen roten Wirtschaftssenator –: die Bestätigung der Förderfähigkeit aus GRW-Mitteln in Höhe von 45 Millionen Euro. Inzwischen ist aber auch da wieder etwas dazwischengekommen, nämlich der Beginn einer neuen Förderperiode, und die Preisveränderungen wegen Inflation und Baupreissteigerungen müssen sicherlich auch noch berücksichtigt werden. Auch das kann also dauern, und da fällt der Infrastrukturkoalition nichts anderes ein, als den richtigen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So ist das hier im Parlament: Wenn wir uns in der Zielrichtung, dass das Technologie- und Gründerzentrum errichtet werden soll, einig sind, dann gibt es auch viele Väter und Mütter dieses Erfolges. Die Grünen nehmen das für sich in Anspruch.
Von Frau Matuschek habe ich gerade gehört, dass sogar Herr Wolf schon daran gearbeitet hat, aber die rotschwarze Koalition und der Senat haben dieses Konzept jetzt endlich auf einen guten Weg gebracht, und dafür bin ich sehr dankbar.
Deshalb zum Antrag der Grünen nur einige wenige Anmerkungen: Der Antrag ist allenfalls eine ideelle Unterstützung der Politik des Senats und der Koalition. Der Antrag ist überflüssig. Darauf hat Herr Jahnke zu Recht hingewiesen, da dem Senat durch den Auflagenbeschluss 33 bereits der Auftrag erteilt wurde, das Grundstück zügig zu übertragen. Wer während der Debatte gesehen hat, wie die Staatssekretäre Feiler und Bunde zusammen mit der Senatorin Yzer vertraulich zusammengesessen haben, der weiß, dass das klappt.
Zweitens: Die WISTA-Management GmbH steht bereit, die Detailplanung für die Realisierung des TGZ aufzunehmen. Die Wirtschaftsverwaltung wird die erforderlichen GRW-Planungsmittel zur Verfügung stellen. Im Bezirk hat diese Bauplanung Vorrang. Mit anderen Worten: Es läuft.
Drittens: Ich bin froh, dass dieses nicht nur für SteglitzZehlendorf, sondern für Berlin notwendige Technologie- und Gründungszentrum endlich realisiert wird. Es ist ein gelungenes Beispiel für die Umsetzung der neuen Liegenschaftspolitik der Koalition. Uns geht es, wie es sich auch an diesem Beispiel zeigt, nicht um die erlösorientierte Vermarktung von Grundstücken, sondern um die Bereitstellung von Flächen im Sinne einer Stadtentwicklung und Stadtrendite.
Viertens: Der Senat hat die Voraussetzungen für die Gründung des Zentrums geschaffen. Ich bin sicher, dass es bei der Realisierung an der einen oder anderen Stelle noch haken wird. Ich würde mich freuen, wenn alle, die
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Der Antrag der Grünen ist – wie sagt man? – im Prinzip gut, aber … Ich frage mich, was Sie sich bei diesem wundervollen Antrag gedacht haben, dort wieder Fristen hineinzuschreiben, von denen klar ist, dass sie nicht eingehalten werden können, da der Antrag erst nach Ablauf dieser Fristen im Parlament behandelt wird. Sie können dann natürlich herummeckern, dass das Parlament alles verschleppt und ganz böse ist und dass die Koalition böse ist, aber man könnte natürlich auch hineinschreiben, sechs Wochen bzw. acht Wochen nach Annahme des Antrags, dann hätte man das nicht. Das wäre sinnvoll.
Dann haben wir – großartig! – eine Aufforderung an den Senat, etwas zu tun, was er schon tut. Und dafür wird ein Antrag geschrieben. Im Prinzip haben wir dafür so was wie den Antrag auf Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs, dann können wir darüber im Ausschuss reden, dann wissen wir, wie der Stand der Sache ist. Dann haben wir das Plenum nicht damit belastet und genau so viel erreicht. Das könnte man machen – muss man aber nicht.
Man könnte auch Anfragen stellen, dann würde man wahrscheinlich sogar noch mehr herausfinden. – Okay, ich hörte, das dauert ein bisschen.
Dass die Grünen darüber völlig uninformiert sind, kann ich mir auch nicht vorstellen. Immerhin sind sie in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf damit beschäftigt, die entsprechenden B-Plan-Anträge zu machen. Es sei denn, die Grünen auf Landesebene reden nicht mit den Grünen auf Bezirksebene.