Dass die Grünen darüber völlig uninformiert sind, kann ich mir auch nicht vorstellen. Immerhin sind sie in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf damit beschäftigt, die entsprechenden B-Plan-Anträge zu machen. Es sei denn, die Grünen auf Landesebene reden nicht mit den Grünen auf Bezirksebene.
Zum Antrag selbst: Ein Gründungszentrum ist enorm wichtig, da besteht hier Konsens. Es sichert die Zukunftsfähigkeit der FU, es sichert die Zukunftsfähigkeit des Forschungsstandorts, es verstärkt die Wirkung von Berlin als Gründerstadt, verstärkt auch die Sogwirkung auf Gründungen und auf fähige Leute, die herkommen, um Dinge zu tun.
Wie wichtig es ist und was für einen wirtschaftlichen Einfluss es haben kann, können wir in London sehen. Sie erwirtschaften unglaublich viel Geld mit Hochschulen und mit dem, was dabei herauskommt – Gründerideen etc.
Auch ganz wichtig an dem Konzept ist, dass wir an dieser Stelle einfach mal den Output der Hochschule sinnvoll verwerten, statt dass wir die Hochschulen anweisen, für die Industrie zu forschen. Das ist Blödsinn, das können unsere Forschungsinstitute im Land deutlich besser. – Also, das Gründerzentrum ist gut. Alle wollen es. Totale Einigkeit, wozu also dieser Antrag?
Aber wenn man sich das anguckt, drängt sich ein gewisser Eindruck auf. Dieser Eindruck ist der, dass die Grünen sich einfach für die bessere Regierung halten, dass sie der Meinung sind, dass sie im Ausschuss vorführen müssen, dass sie das alles besser können, dass sie besser sind und dass sie eigentlich auch der bessere Koalitionspartner gewesen wären.
Dieser Versuch, aus der Oppositionsbank Regierungspolitik zu machen, indem man erst mal versucht, der Koalition, dem Senat und der Verwaltung zu beweisen, wie cool und gut man es drauf hat, um dann zu hoffen, dass sie auf die Vorschläge hören,
wirkt einfach nur besserwisserisch. Das kenne ich auch aus anderen Ausschüssen. Das ist ganz gruselig.
Das Tolle an dieser ganzen Geschichte ist: Wenn ich eine Forderung stelle, die bereits in Arbeit ist, dann kann ich mich damit brüsten, dass meine Forderung erfüllt wurde. Eine Supersache!
Man stelle sich vor: Die Bude ist ein Saustall, und ich räume gerade auf. Und dann kommt jemand vorbei und sagt: Räum mal auf! – Danach sagt er: Siehste, haste gut gemacht! – Geile Idee!
Die Grünen glauben wahrscheinlich der Illusion des Erfolgs der Regierungspolitik aus der Oppositionsbank heraus. Gucken wir, ob der Wähler das auch glaubt! Und mit den Erfolgen versucht man dann, sich als nächster und besserer Koalitionspartner anzubiedern. Das ist nicht so toll.
Jetzt zum Senat! Die Informationspolitik des Senats gegenüber der Legislative ist an dieser Stelle deutlich verbesserungsfähig. Wir haben die Exekutive zu kontrollieren. Dass das mit den Informationen eine Holschuld des Parlaments ist und man immer wieder fragen muss, ist eine unnötige große Angriffsfläche. Es wäre nicht so schwierig, den Ausschuss einfach mal zeitnah über die Entwicklungen zu informieren. Man könnte das auch mit den üblichen Gefälligkeitsfragen in der Aktuellen Viertelstunde machen. Die Koalition fragt, wie es geht, und dann kann der Senat sich brüsten. Aber die Information ist keine Holschuld, sie ist eine Bringschuld der Exekutive. Und das vermisse ich an dieser Stelle ganz deutlich.
Fazit: Der Antrag ist unnötig. Das Gründerzentrum ist gut. Wir sind dafür. Wir stimmen dem Antrag zu. Im Prinzip können ihm alle zustimmen.
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 17/1366 empfiehlt der Wirtschaftsausschuss mehrheitlich gegen Grüne, Linke und Piraten die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –
Das sind die Grünen, Die Linke und die Piraten. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 2. April 2014 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. April 2014 Drucksache 17/1582
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Kollege Otto, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wowereit! Wir haben heute zu Beginn der Plenarsitzung am 8. Mai über bedeutende historische Ereignisse gesprochen, die sich mit diesem Tag verbinden.
Das waren alles Ereignisse, die in sehr positiver Erinnerung sind und auf die wir stolz sind. Jetzt sprechen wir über den 8. Mai vor zwei Jahren, 2012, und das ist ein Datum, das uns in sehr trauriger Erinnerung ist, das den Ruf Berlins und Brandenburgs nachhaltig geschädigt hat.
Der Regierende Bürgermeister und der damalige Ministerpräsident von Brandenburg haben die Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER bekannt gegeben. Wer sich das noch mal anschaut – der Ministerpräsident von Brandenburg, Herr Platzeck, hat dort gesagt: Naja, wir schaffen das jetzt im Juni nicht, aber im August sind wir fertig. – Der Juni ist jetzt bald zwei Jahre her, der August ist auch bald vergessen, und wir wissen nach wie vor nicht: Wird dieser Flughafen überhaupt jemals fertig, und falls ja, wann? Und das ist die Frage, die wir hier abermals diskutieren müssen.
Es gibt keinen Fortschritt. Herr Kollege Kreins ruft hier rein, wir wüssten das nicht. – Sie können in Ihrem Redebeitrag nachher ja mal den Fortschritt erklären! Vielleicht können Sie auch sagen, wann der Flughafen eröffnet wird,
oder vielleicht könnten Sie wenigstens mal beschreiben, was die Flughafengesellschaft, was die Gesellschafter und was der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft in diesem Jahr, 2014, zu tun gedenken und ob sie uns vielleicht am Jahresende einen Terminausblick geben könnten. Das wäre ein Minimum.
Zwei Jahre lang Stillstand, vermeintliche Untersuchung der Baustelle durch Amann, angeblich Zehntausende von Mängeln, aber ein Bericht darüber, ein Status, ist hier nie eingegangen. Wir wissen gar nicht: Was hat diese Untersuchung eigentlich ergeben? Gibt es einen Bericht? Wir haben im Untersuchungsausschuss – ich habe nachgesehen – im November 2013 den Bericht des Herrn Amann angefordert, vor einem halben Jahr. Er ist in der Flughafengesellschaft bisher nicht auffindbar. Möglicherweise existiert er nicht, oder Herr Amann hat ihn mit nach Hause genommen. Das klingt alles lächerlich, ist aber sehr, sehr bedauerlich.