Nun sind aber die Berlinerinnen und Berliner Gott sei Dank klug genug, um dieses leicht durchschaubare Spiel des Senats zu durchschauen. Es handelt sich eben bei der Werbekombo Pro-Masterplan nicht um zivilgesellschaftliche Akteure, sondern um vom Senat abhängige. Wir werden ja sehen, was am 25. Mai herauskommt. Wir werden sehen, dass diese Masche im Ergebnis nicht verfängt. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Herr Behrendt! – Für die CDU-Fraktion hat nun das Wort der Herr Abgeordnete Brauner. – Bitte sehr!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die CDU schweigt nicht, und sie hat auch etwas zu sagen. Kommen wir doch mal zum ersten Punkt! Ich glaube, Sie stellen alle nur Anträge, um davon abzulenken, dass Sie eigentlich gar keine richtige Position im Bereich des Volksbegehrens haben, und versuchen, uns mit Formaldiskussionen Ihre Unklarheit aufzudrücken.
So ist es doch! Wen unterstützen Sie denn nun eigentlich? Sind Sie nur für die Bestandsmieter? Sind Sie für diejenigen, die Wohnungen suchen? Wo ist denn Ihre Position? Die kann ich hier nirgendwo finden. Sie lenken an der Stelle nur mit Formaldebatten ab.
kommt noch! – finde ich es einigermaßen dreist, Sie halten überall das Thema Wohnungsnot hoch, ganz groß: ganz schlimm im Innenstadtbereich! Da müssen die armen Menschen ins Märkische Viertel ziehen, weil sie in Kreuzberg keine Wohnung mehr finden. Jetzt können wir dort Wohnungen bauen, und was ist Ihre Antwort? – Wir können dem Antrag nicht zustimmen.
Im Übrigen haben Sie damit jegliche moralische Position verwirkt, hier noch mal eine Diskussion über Wohnungsvorhaben im Innenstadtbereich zu führen, wenn Sie sich so positionieren, wie Sie sich positionieren.
Kommen wir mal zu dem anderen Thema! Sie sehen, ich brauche nur eine Seite weiterzublättern! Aber die Kollegen haben auch nicht nur zum Antrag gesprochen.
Also: Sie attackieren in Ihrer Aussage das Thema, und Sie attackieren, je nachdem, was Sie sagen, ein breites gesellschaftliches Bündnis. Da ist der Paritätische Wohlfahrtsverband dabei, die AWO, die Diakonie, die DAK, der Landessportbund usw.
Es sind nur zwei Wohnungsbauunternehmen dabei, die hier agieren, und diese Wohnungsbauunternehmen agieren deshalb – jetzt hören Sie bitte genau zu –, weil es Gesellschafterbeschlüsse zum Wohnungsneubau gibt, einen politischen Auftrag, den wir hier im Parlament mit den entsprechenden Anträgen mit Mehrheit untermauert haben. Und dieser Auftrag beinhaltet auch, Bauabschnitte am Tempelhofer Feld mit zu belegen.
Und da ist es im Interesse der Unternehmen und legitim, dass sie für das investierte Geld ihrer Gesellschaft, für ihr Bauvorhaben, wo sie schon Architektenrechnungen bezahlt haben, Planungen geleistet haben, um Berlinerinnen und Berlinern 4 000 Wohnungen zu bauen, ihre Position kommunizieren und vertreten. Das ist in dem Fall vielleicht auch unsere Position, aber sie haben ein Gesellschaftsinteresse
im Sinne der GmbH und der AG in diesem Bereich, klar ihre Position und auch ihr Investitionsvorhaben zu verteidigen. Insofern ist Ihre formale Debatte, die Sie führen, viel zu kurz gesprungen.
Nein, keine Zwischenfragen! – Es ist kein Haushaltsgeld, sondern es ist das Geld der Gesellschaft, wo es auch entsprechende Beschlüsse der Gremien gibt, die das untermauern und hiermit deutlich machen, dass im Gesellschaftsinteresse bzw. Aktiengesellschaftsinteresse gehandelt wird und nicht im Senatsinteresse.
Ich glaube, das ist sehr deutlich. Sie verkürzen an der Stelle eindeutig die Diskussion und lavieren darin herum, dass die Unternehmen hier schon investiert haben.
Wir haben mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein Bündnis für Wohnen unterschrieben, in dem steht, dass sie 15 000 Wohnungen zu errichten haben.
Gleichzeitig haben wir ein Bündnis für Wohnen, dass sie Wohnungen ankaufen. Und in den Gesellschaftsversammlungen wird das Ganze untersetzt mit Planungen für konkrete Bauvorhaben. Und wenn die Bauvorhaben in den Gesellschaftsversammlungen verabschiedet sind, werden sie natürlich auch umgesetzt.
[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Und wer sitzt da in den Gesellschafterversammlungen? – Das Land Berlin, der Senat!]
Unter anderen! Auch andere! Sehr geehrter Herr Lederer: Sie ziehen das Thema am falschen Ende auf! Wir sind nicht beim Haushalt, wir sind bei Unternehmen, die konkrete Investitionsvorhaben realisieren, und das müssen Sie verstehen.
Was ist denn das für ein Begriff, Herr Lederer? Was habe ich da gehört? Ich finde das sehr unparlamentarisch? Sie müssen sich solcher Sachen bedienen, weil Sie genau wissen, Sie sind hier an einem wunden Punkt. Sie sind nicht für Wohnungsneubau, Sie lassen die armen Leute im Regen stehen, Sie wollen verhindern, dass eine Fläche entwickelt wird, Sie wollen keine neuen Wohnungen in der Innenstadt, deswegen führen Sie solch eine Formaldiskussion.