Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Es ist immer schön, dass, wenn ein Jurist eine Meinung äußert und es auch genau andere Auffassungen gibt, wie in diesem Fall, Sie sich natürlich die eine aussuchen. Das ist in Ordnung. Es gibt eine strittige Auffassung zu dem Tatbestand und auch zu der Verhaltensweise, die daraus folgt. Sie haben aber in keiner Betrachtungsweise materiell irgendwo einen Anhaltspunkt, wo gegenüber dem Staatssekretär – und das natürlich auch in einem vergleichbaren Fall gegenüber anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – aus dem Sachverhalt, wie er hier zugrunde liegt, irgendeine Disziplinarmaßnahme erfolgt wäre, weil sich das in dem Fall ausschließt. Sie müssen das Materielle betrachten, und Sie stellen wieder die formelle Betrachtung an.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage hat der Abgeordnete Zillich. – Bitte sehr!
Wie bewertet denn die für Dienstrecht zuständige Senatsverwaltung für Inneres die auch in diesem Gutachten attestierte Pflicht zur – wenigstens – Einleitung der Prüfung eines Disziplinarverfahrens?
[Heiko Melzer (CDU): Nachfrage oder neue Frage? – Dr. Gabriele Hiller (LINKE): Herr Melzer! Maulen Sie nicht rum!]
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Die Senatsinnenverwaltung war mit dem Fall so nicht befasst. Die Zuständigkeit liegt bei der Senatskanzlei.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Hiller die Gelegenheit zu einer weiteren Frage. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Es liegt ein Diskussionspapier zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages vor, das im Internet zur Diskussion gestellt wurde. Ich frage den Senat, welche Position er dazu einnimmt – und ich bin gespannt.
Vielen Dank, Frau Dr. Hiller! – Wer antwortet für den Senat? – Herr Regierender Bürgermeister, bitte!
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Wir halten die vorgeschlagene Änderung für sinnvoll, um hier einen aktiven Medienschutz zu betreiben.
Ich hatte noch gar nicht erwartet, dass Sie sich damit schon inhaltlich auseinandergesetzt haben, aber so kann ich auch eine Frage zum Inhalt stellen: Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, den technischen Jugendmedienschutz zu stärken, und wie stehen Sie dazu, dass z. B. soziale Netzwerke oder Blogbetreiber eine Alterskennzeichnung vornehmen sollen und dazu verpflichtet werden sollen?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Wie mir eben zugeflüstert wurde, ist die technische Frage positiv zu beantworten. Ansonsten ist die Frage, wer betroffen wird, ob die großen Blogger oder die kleinen, die Diskussionsfrage, die sich immer noch stellt.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage hat der Herr Abgeordnete Delius. – Bitte sehr!
Vielen Dank! – Herr Regierender Bürgermeister! Können Sie mir erklären, was sich seit dem letzten Mal, wo im Prinzip genau die gleichen Vorschläge von den Ländern abgelehnt wurden, geändert hat?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Das kann ich Ihnen, ehrlich gesagt, nicht erklären. Was ich aber gehört habe, ist, dass es sich um eine deutlich veränderte Vorlage handelt – so wurde es mir gesagt. Insofern rege ich an, das im Fachausschuss weiter zu diskutieren.
Für die Piratenfraktion hat jetzt die Gelegenheit zu einer weiteren Frage der Abgeordnete Magalski. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Warum wird der Biergarten auf dem Tempelhofer Feld nicht eröffnet, obwohl die Fortführung der bisherigen Nutzung des Gebäudes ebenso wie die Möblierung mit Bänken und Tischen und zusätzliche sanitäre Anlagen nach dem Gesetzentwurf der Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld eindeutig erlaubt sind?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Magalski! Es geht hier nicht um den Biergarten, also um die Freifläche, sondern es geht um die gastronomische Einrichtung. Ich glaube, das ist auch Ziel Ihrer Frage, warum die geschlossen ist. Diese Gaststätte war aus baulichen und hygienischen Gründen so nicht mehr weiter zu betreiben. Damit an diesem Ort wieder ein gastronomischer Betrieb in einer festen Installation angeboten werden kann, muss es umfangreiche Um- und Neubauten geben. Das würde dann allerdings sehr wohl der Intention des Volks
begehrens widersprechen, wenn die Initiative erfolgreich sein sollte. Wir haben insofern gesagt – wie im Übrigen bei allen anderen Maßnahmen auch –: Es wird im Moment nichts gemacht, was dem Volksbegehren vorgreift. Es wird keine baulichen Maßnahmen bis zum 25. Mai geben. Wir warten den Volksentscheid ab und werden dann sehen, ob wir an dieser Stelle wieder eine feste gastronomische Einrichtung anbieten können, wie gesagt, mit einem Neubau, einem Umbau. In der Zeit bis zum 25. Mai wird es auf dem Tempelhofer Feld mobile Lösungen geben, die gibt es auch schon, wo man Kaffee, Kuchen oder Würstchen etc. kaufen kann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage Sie: Da sich leider die Vermutung aufdrängt, dass es sich hierbei um eine gezielte Repressalie gegen erholungsbedürftige Bürgerinnen und Bürger handelt,
um mit unlauteren Mitteln Stimmung gegen die Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld zu machen: Wer hat denn die Entscheidung auf welcher Grundlage getroffen, dass es keinen gastronomischen Betrieb in der Picknickarea gibt?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Erst einmal: Gezielte Repressalien gibt es nicht, weil man sich weiter versorgen kann, das habe ich ja gerade dargestellt. Mit den mobilen Einrichtungen ist das auf jeden Fall möglich. Ihre Frage macht aber deutlich: Wie man es macht, macht man es verkehrt. Wenn wir bis zum 25. Mai Bauaktivitäten zulassen würden und auch zulassen würden, dass dort, wo jetzt schon eine gastronomische Einrichtung existiert – vielleicht aber auch auf der anderen Seite, am Südring –, zusätzliche Einrichtungen installiert werden könnten, würde es garantiert den Aufschrei geben, man würde dem Volksbegehren vorgreifen. Wenn wir den 25. Mai abwarten und dann schauen, was im äußeren und inneren Bereich der Parklandschaft überhaupt noch möglich ist, was man noch umsetzen darf, dann ist das auch verkehrt, weil man gegen die Parkbesucher handelt. Ich glaube, Herr Magalski, man sollte dieses Volksbegehren doch ernst nehmen. Ich hoffe, es ist nicht erfolgreich. Ich hoffe auch, dass wir am 26. Mai damit beginnen können, auch wieder feste Installationen einzurichten. Das ist
meine klare Position. Aber wir sollten es doch gemeinsam ernst nehmen, für unsere Position werben und abwarten, was am 25. Mai entschieden wird.
Vielen Dank, Herr Senator! – Die Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage hat die Abgeordnete Kapek. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator Müller! Ich glaube, zumindest wir drei sind uns einig, dass das Problem der baulichen Maßnahmen an der Stelle kein Problem ist. Das widerspricht übrigens auch nicht dem Volksgesetz, vorgeschlagen von der Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld.
Das Problem ist vielmehr das, was Sie vorhin in der Antwort auf Herrn Zillich skizziert haben, als Sie sagten, es solle dort keine Wahlkampfarena geben.
Genau! – Deshalb frage ich Sie, wie Ihr eigener Anspruch, dort keine Wahlkampfarena vorfinden zu wollen, im Verhältnis dazu steht, dass Sie selbst dort große Plakate angebracht haben, die dem Volksentscheid quasi die Schuld daran geben, dass es dort kein Restaurant gibt, und Sie Ihrem Parteikollegen Herrn Stöß die Möglichkeit gegeben haben, dort seine Plakatkampagne vorzustellen. Das ist für mich ganz klar Wahlkampf!
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Benedikt Lux (GRÜNE): Heuchelei ist das, Heuchelei!]
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Kapek! Für die Verwaltung muss es erlaubt sein darzustellen, was im Moment möglich ist, was geplant ist, was nicht möglich ist, was möglicherweise gebaut wird. Die Initiative 100 Prozent Tempelhof hat, ähnlich wie Sie es gerade formuliert haben, genau das angegriffen und gesagt, die
Verwaltung dürfe nicht, beispielsweise an den Eingängen, in Form eines Transparentes darstellen, wo ein mögliches Baufeld liegt. Da würde ja dann so etwas, was Sie darstellen, auch darunter fallen, dass man nicht mit einem Bauschild darstellen dürfte, wann hier was passiert bzw. warum jetzt gerade nichts passiert. Die Initiative hat das aufgegriffen und beklagt. Vor Gericht ist eindeutig entschieden worden, dass die Verwaltung sehr wohl den Sachstand darstellen darf,
Sie haben doch gerade nach der gastronomischen Einrichtung gefragt, warum da ein Schild steht, warum wir unsere Position darstellen und mitteilen, warum der Betrieb geschlossen ist. Ich erkläre es Ihnen gerade. Hören Sie doch bitte zu, Herr Lux! Wir dürfen in einer sachlichen Form als Verwaltung darstellen, was geht und was nicht. Weil natürlich, ähnlich wie Herr Magalski es ja auch formuliert hat, Parknutzer fragen: Warum konnte ich da noch vor vier Wochen einkaufen und jetzt nicht mehr? –, stellen wir dar, warum es nicht geht. Das ist alles. Wenn andere auch in Form einer Darstellung ihrer Aktivitäten das freie Feld für eine Plakataktion nutzen, dann muss das mit Grün Berlin und Tempelhof Projekt abgestimmt werden. Ich habe schon dargestellt, dass so etwas auch möglich ist, seine Position auch darzustellen. Wir wollen keine festen Installationen, keine Infostände, keine Wahlkampfbühnen, keine Open-Air-Veranstaltungen von Parteien. Aber noch mal: Seine Position in dieser Auseinandersetzung darf man darstellen. Man muss es mit Grün Berlin und Tempelhof Projekt abstimmen, und dann, ähnlich wie 100 Prozent Tempelhof es macht, muss so etwas auch möglich sein.