Wir setzen das bei den landeseigenen Liegenschaften und bei vielem anderen um, was auch die ökologische Beschaffung insgesamt angeht. Da sollten Sie sich auch mal diese Verwaltungsvorschrift vom 1. Januar 2013 zur Brust nehmen. Da steht genau das drin, dass wir nämlich, auch wenn wir Ausschreibungen für Verkehrsmittel machen, ökologische Vorgaben bei der Strombeschaffung vorsehen. Es ist von der Senatsverwaltung im Fachausschuss ausgeführt worden – das kann man natürlich zur Kenntnis nehmen oder ignorieren –, dass dort vorgesehen ist, dass das Verkehrsunternehmen verpflichtet wird, den Großteil der eingesetzten Energie aus ökologischer Erzeugung zu verwenden. Der Großteil, d. h. de facto nachher mehr als 50 Prozent, wie es von Staatssekretär Gaebler auch ausgeführt wurde! Herr Gelbhaar! Haben Sie damit ein Problem? Andere Bundesländer und andere Verkehrsunternehmen würden davon träumen, wenn sie das in einer Ausschreibung überhaupt verankern könnten. Das muss man doch auch mal aussprechen.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD – Anja Kofbinger (GRÜNE): Da klatscht auch kaum einer von der SPD!]
Der Fraktionsvorsitzende hat geklatscht – und noch ein zwei andere. Ich habe es gesehen. Vielen Dank! Und Kollegin Ollech! Vielen Dank!
Herr Kollege Buchholz! Stimmen Sie mir zu, dass die Ökostrom-Ausschreibung des Landes der Umwelt tatsächlich auch etwas bringen würde, wenn wir uns nicht damit zufrieden geben würden, dass einfach Graustrom mit RECS-Zertifikat zu norwegischem Wasserstrom
umdeklariert wird, sondern wenn wir wirklich einen Anteil – wenn auch einen geringen Anteil – an Ökostrom aus Neuanlagen vorschreiben würden, und dass das eine Innovation wäre, für die wir hier gemeinsam arbeiten sollten?
Kollege Schäfer! Das ist ein vernünftiger Vorschlag, und ich kann Ihnen eines versichern: Wir haben bisher als verpflichtende Marke drin, dass keinerlei Atomstrom für landeseigene Liegenschaften noch für die Verkehrsunternehmen beschafft werden darf. Ich darf Ihnen ein Geheimnis aus dem Vertragsentwurf für den zukünftigen SBahn-Betreiber verraten: Es ist dort sogar vertraglich bei der Formulierung in dem Vertrag festgelegt, dass der Graustrom, der bezogen wird, ebenfalls kein Strom aus Atomquellen sein darf. Ich kann es Ihnen vielleicht einmal vorlesen. Es ist ein erster, richtiger Schritt. Sie haben recht, es ist ein erster Schritt. Der nächste Schritt ist dann zu sagen, dass ausgeschlossen wird, dass es ein am Graumarkt wieder nur reingewaschener, mit Zertifikaten gewaschener Strom ist, wenn es zu 100 Prozent zu einer Ökostrombeschaffung kommt. Da sind wir völlig einer Meinung. Dann bitte ich aber wieder den realistischen Blick darauf zu werfen, ob das jetzt schon zu 100 Prozent in der Ausschreibung stehen muss oder ob nicht eines, was gerade Sie, Herr Schäfer oder Herr Gelbhaar von der Grünen-Fraktion hier immer wieder vehement vertreten, zu bedenken ist, dass wir Ausschreibungen effizient und tatsächlich an den Zielen orientiert vornehmen sollen.
Das würde aber bedeuten, dass wir uns doch freuen sollten, wenn ein Anbieter, der den S-Bahnbetrieb haben will, als zusätzliches Angebot nicht nur 50 Prozent, sondern 100 Prozent Ökostrom vorlegt. Mit Verlaub, das wäre ein echtes Unterscheidungsmerkmal ganz in Ihrem Sinn. Ist das etwas Schlechtes? Ist das etwas, was Sie grundsätzlich ablehnen? Dann haben Sie die Systematik von landeseigenen Ausschreibungen nicht ganz verstanden. Das war – Kollege Schäfer, Sie werden sich erinnern – immer Ihre Maxime, im Wettbewerb das effizienteste Instrument zu finden. Das wiederum ist hier eines. Ich würde mir wünschen, dass Sie wirklich zu der Schlussfolgerung kommen, dass der vorliegende Antrag, Kollege Gelbhaar, überholt ist, wenn Sie sich Ihren eigenen Antrag durchlesen. Sie sagen, dass Sie angestoßen haben. Wir lassen Ihnen diesen kleinen Tipp. Wenn Sie es so sehen wollen, dass Sie das angestoßen haben, dann soll es so sein. Bitteschön! Es ist jedenfalls so vorgesehen. Wir werden auch bei dieser S-Bahnausschreibung ein Niveau, was die Qualität angeht – auch die des Strombezuges – erreichen, das in der Form nicht vergleichbar ist.
Einen letzten Satz möchte ich zu Hamburg sagen: Kollege Gelbhaar! Dort ist es eine freiwillige Vereinbarung. Ob diese dauerhaft sein wird, werden wir beide sehen. Ich glaube, dass wir mit unserer verbindlichen Festlegung des
Vielen Dank, Herr Buchholz! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Gelbhaar. – Bitte!
Herr Buchholz! Das war Arroganz pur. Sie ruhen sich auf dem Erreichten aus. Die Passage, die uns in den Ausschussberatungen vorgelesen wurde, stand in keiner Ausschreibungsbedingung und steht in keinem veröffentlichten Dokument. Das hat Herr Gaebler aus irgendeinem Dokument zitiert. Wir konnten überhaupt nicht nachvollziehen, woher das kam. Er hat erklärt, dass es der Vertragsentwurf für den künftigen S-Bahnvertrag ist. Mit Verlaub, das ist doch nicht das, wo wir hin wollen, dass der Senat irgendetwas tut und wir dem einfach vertrauen sollen. Selbst in der von Herrn Gaebler vorgetragenen Passage stand nichts von 100 Prozent Ökostrom, nichts von RECS-Zertifikaten, nichts von neu errichteten Anlagen. Es stand nur: überwiegend Ökostrom. Das heißt, es sollen 50 Prozent plus sein. Es können aber auch 0,5 Prozent mehr sein. Das ist unambitioniert. Sie ruhen sich aus. Das kann man in der Tat anders machen.
Was Sie hier gerade erzählt haben, stimmt auch einfach nicht. Lesen Sie sich den Antrag genau durch. Dort steht nicht, dass wir Strom zu 100 Prozent aus neu errichteten Anlagen wollen. Sondern es steht als gemeinsame Linie – so, wie Sie es eben formuliert haben –, dass in den Verhandlungsverfahren das Thema aufgemacht wird. Darum, wie viel erneuerbarer Strom aus neu errichteten Anlagen die Anbieter, die sich um die S-Bahn bewerben, hier darlegen können, um das als Wettbewerbsvorteil in das Verhandlungsverfahren um die S-Bahnausschreibung übernehmen zu können. Darum geht es. Sie aber ducken sich hier einfach weg und versuchen, die eine oder andere Nebelkerze zu werfen. Sie ruhen sich aus. In den Ausschreibungsbedingungen war kein einziges Wort zum Thema Ökostrom zu finden, kein einziges Wort zum Thema erneuerbare Energien. Es war nicht ein Wort dazu enthalten. Sie können die Ausschreibungsbedingungen gern auf den Seiten www.berlin.de nachlesen. Dort steht das alles. Sie können es auch gern googeln oder mit der Suchfunktion durchsuchen. Dort findet sich so etwas nicht. Deswegen war dieser Antrag nötig. Deswegen ist dieser Antrag nötig. Deswegen wäre es auch nötig, diesem Antrag zuzustimmen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Kollege Gelbhaar! Wir hatten doch dazu die Ausschussbesprechung ausführlich am 26. Februar 2014. Zwei Dinge möchte ich dazu inhaltlich sagen. – Jetzt unterhält er sich mit seiner Fraktionsvorsitzenden. Ich könnte auch einen Moment warten. Das ist kein Problem. – Gut. Danke schön. Jetzt hat er Zeit.
Zunächst einmal müssen Sie eines zugestehen: In Ihrem Antrag steht ausdrücklich, dass im laufenden Verhandlungsverfahren als zusätzliches Kriterium etwas berücksichtigt werden soll. Das heißt, dass das laufende Ausschreibungsverfahren in der Form geändert werden soll, mit allen Unwägbarkeiten und Risiken, die das beinhaltet. Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen. Sie können auch den Kollegen Schäfer fragen. Er kennt sich mit Ausschreibungen im Bereich Energie aus, wenn man nachträglich Vergabekriterien ändert oder nachträglich Dinge verändern möchte. Das ist nicht so ganz einfach und auch rechtlich nicht problemlos. Das war die erste Feststellung.
Die zweite Feststellung: Ich lese gern noch einmal den Absatz vor, den uns der Staatssekretär Gaebler vorgetragen hat. Dass Sie hier behaupten, es wäre nicht in der Praxis so, dass in dem Vertragsentwurf für den zukünftigen S-Bahnbetreiber etwas von Ökostrom steht, ist nicht richtig. Ich darf aus dem zitieren, was uns der Staatssekretär auch schon vorgetragen hat. Es ist ein Auszug aus dem Vertragsentwurf für den zukünftigen S-Bahnbetreiber:
Das Eisenbahnverkehrsunternehmen muss mit seinem Stromlieferanten einen Vertrag abschließen, nach dem der elektrische Strom, der für die Auftragsdurchführung benötigt wird, überwiegend aus erneuerbaren Energien stammt und kein Anteil dieses Stroms aus atomarer Erzeugung stammen darf. In Bezug auf die durch den Stromlieferanten vom Übertragungsnetzbetreiber in Graustromqualität abzunehmende Regel- und Ausgleichsenergie hat das Eisenbahnverkehrsunternehmen den Stromlieferanten vertraglich zu verpflichten, eine äquivalente Menge Strom zu liefern, die nicht aus atomarer Erzeugung stammt.
Klarer geht es eigentlich nicht. Herr Gelbhaar! Es ist erneut mein Appell an Sie. Sie müssen doch einmal zugestehen, dass das, was Sie im laufenden Ausschreibungsverfahren nachträglich hineinoperieren wollen, von der Senatsverkehrsverwaltung für den S-Bahnbetreiber bereits vorgesehen ist. Erklären Sie mir bitte, obwohl Sie leider keine Redezeit mehr zur Verfügung haben,
warum es Ihnen nicht möglich ist, Ihren Antrag zurückzuziehen, wenn er inhaltlich erledigt ist. Das wäre doch eine Möglichkeit, uns allen die erneute Runde – die
Rederunde wird noch weitergehen – zu ersparen. Sie bauen hier nach außen den Popanz auf, dass dieser Antrag die Welt verändern würde. Sie bauen neue Unwägbarkeiten ein. Sie bauen natürlich auch ein Stück weit wirtschaftliche Risiken ein. Ich plädiere dafür, dass alle landeseigenen Unternehmen, auch alle Ausschreibungen, die wir vornehmen, dauerhaft auf Ökostrom umsteigen. Das ist aber kein Prozess von heute auf morgen. Wenn das ein Anbieter in der Ausschreibung zusätzlich anbietet und sagt, dass dies der Weg sein kann und er 100 Prozent Ökostrom über 15 Jahre garantieren kann, ist das sehr vorbildlich. Dann wird er als bester Bieter sicherlich auch gewinnen. – Vielen Dank erneut für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Buchholz! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Harald Wolf. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt nichts, was gegen den Antrag der Grünen spricht. Im Gegensatz zu dem, was der Kollege Buchholz behauptet hat, schlägt der Antrag der Grünen nicht vor, dass nachträglich Ausschreibungsbedingungen geändert werden, sondern schlägt vor, dass in den Verhandlungen, die über den Verkehrsvertrag stattfinden, das Ziel von 100 Prozent Ökostrom angestrebt wird. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, wird man in den Verhandlungen klären. Insofern muss die Frage nicht an die Grünen gestellt werden, warum sie ihren Antrag nicht zurückziehen, sondern muss die Frage an die Koalition gestellt werden, weshalb sie diesem Antrag nicht zustimmt, wenn das Ziel das gleiche ist.
Was mich allerdings bei der S-Bahnausschreibung viel mehr umtreibt als diese Frage, sind die Presseberichte, die wir in den letzten Tagen und Wochen lesen konnten. Es betrifft die Tatsache, dass sich – wenn sich das bestätigt – der Kreis der Bewerber extrem reduziert hat und möglicherweise neben der Deutschen Bahn gegenwärtig nur noch ein englischer Bewerber im Rennen ist. Damit würde sich das, was wir immer befürchtet und gesagt haben, dass die Konstruktion dieser Ausschreibung mit der Koppelung an den Fahrzeugerwerb und mit der Tatsache, dass die Deutsche Bahn ein besseres Rating und damit bessere Kreditkonditionen hat als alle anderen Bewerber und damit eine Bevorteilung der Deutschen Bahn existiert, bestätigen. Wenn dem so ist, dass als ernsthafter Bewerber nur noch die Deutsche Bahn in der Diskussion ist, hat sich genau das, was der Senat und Senator Müller mit der Ausschreibung eigentlich wollten, nämlich über Wettbewerb für das Land Berlin die besten
Konditionen herauszuholen, in das Gegenteil verkehrt. Wir verhandeln dann wieder mit einem Monopolisten. Das werden wir nach der Osterpause sicherlich noch weiter diskutieren.
Vielen Dank, Herr Wolf! – Für die CDU-Fraktion hat nun das Wort der Herr Abgeordnete Friederici. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich einmal zu meinem Vorredner. Herr Wolf! Wenn man Sie so hört, da kann man sich wirklich nur noch wundern. Sie haben zehn Jahre in rotroter Koalition mitregiert.
Sie haben zehn Jahre die Chance vertan, auch nur irgendetwas beim S-Bahnverkehr zu bewegen. Sie haben zehn Jahre lang verhindert, dass die sozialdemokratisch geführte Stadtentwicklungsverwaltung eine Ausschreibung machen konnte, und dann stellen Sie sich allen Ernstes hierher und geben uns als Koalition kluge Ratschläge. Das ist wirklich lächerlich!
[Beifall bei der CDU – Udo Wolf (LINKE): Scherzbold! – Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN]
Zu Ihnen Herr Gelbhaar: Sie führen so wunderbar aus, es ist wieder einmal ein Antrag, der Ihren ökologischen Grundsätzen vielleicht entspricht – das ist so ziemlich die einzige Kernkompetenz, die Sie vielleicht noch haben, und der Minimalkonsens, auf den sich die GrünenFraktion noch einigen kann, es sind immer drei, vier Fraktionen, die hier hereinbrüllen.
[Udo Wolf (LINKE): Welchen Clown haben Sie denn gefrühstückt? Ich kann Ihnen nur sagen: Solange Sie immer nur Anträ- ge zu Atomstrom, Ökostrom, aber nie zu Fahrgastrechten, ja, dem, was die Fahrgäste brauchen, nämlich einen si- cheren Verkehr, einen engen Zeittakt, stabile Fahrzeuge, stellen, so lange werden Sie auch nicht als seriöse politi- sche Parteien wahrgenommen werden können. [Benedikt Lux (GRÜNE): Sie fahren ja noch nicht einmal Bahn! – Zurufe von Dr. Wolfgang Albers (LINKE),] Stefan Gelbhaar (GRÜNE), Evrim Sommer (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE) – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Das erklärt auch, ich wiederhole meine Ausführungen aus der letzten Plenarsitzung: Sie haben Ihre Partei Ende der Siebzigerjahre gegründet, Sie sitzen hier im Parlament seit fast 30, 35 Jahren. Sie sind aber nur 19 oder 20 Monate in der Landesregierung gewesen. Sie können nur 20 Monate Kompetenz oder Verantwortung in dieser Stadt vorweisen. Das schlägt natürlich auch immer mehr auf Ihre inhaltlichen Fähigkeiten zurück.
Das ist tragisch, aber das macht mich sehr sicher, dass diese Koalition sehr großen Bestand und sehr gute Stabilität hat.
Ich bin froh, dass Sie solche Anträge einbringen, während wir in der Zeit mit der Ausschreibung ein solides Programm für die Berliner S-Bahn machen, wo sich dann auch die Fahrgäste darauf verlassen können, dass der S-Bahnverkehr in den nächsten Jahrzehnten stabil ablaufen wird.
Der reichlich auch wieder zu spät nach Beginn des Ausschreibungsverfahrens von den Grünen hier eingebrachte Antrag ist längst überholt. Wie schon immer und immer wieder gesagt, ist für die Koalition aus SPD und CDU wichtig, dass der Strom aus erneuerbarer Energie künftig eingesetzt, aber auch vor allem, dass die Berliner S-Bahn stabiler fahren wird.