Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Die Linke jetzt Frau Kollegin Lompscher. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum guten Schluss möchte ich etwas hinzufügen, das deutlich machen wird, dass wir offensichtlich gar nicht so weit auseinander sind, was die Inhalte der künftigen Entwicklung angeht. Dass der frühere Kulturpark Berlin, der Spreepark im Plänterwald, wieder in Berliner Hand ist, ist gut so. Das wurde auch Zeit, und das sollte auch so bleiben.
Dem Dank an all diejenigen, die das zuwege gebracht haben, schließe ich mich für unsere Fraktion ausdrücklich an. Es ist zu wünschen, dass der Senat auch künftig Rückkauf oder Ankauf von Liegenschaften mit dem gleichen Nachdruck betreibt.
Der seinerzeitige Verkauf war mit gutgemeinten Entwicklungsplänen und Sanierungspflichten schmackhaft gemacht worden. Nichts davon ist umgesetzt worden – das wissen Sie alles. Das Land wird aus dem finanziellen und materiellen Schaden hoffentlich klug werden, und zwar nicht nur an diesem Ort. Jetzt muss der Erbbaupachtvertrag aber schleunigst geändert werden, damit überhaupt eine umsetzungsfähige Zukunftsoption für eine naturverträgliche Freizeitnutzung entstehen kann. Die enthaltenen Waldflächen sollten herausgelöst und an die Berliner Forsten übertragen werden. Das Denkmal Eierhäuschen gehört abgetrennt und schnellstmöglich hergerichtet, damit ist nicht weiter verfällt und endlich wieder ein Ausflugsziel werden kann.
Für die Zukunft des Spreeparks gibt es mutmaßlich nur zwei realistische Möglichkeiten: entweder Renaturierung oder Freizeitpark. Aber der Begriff des „Freizeitparks“ lässt vielseitige Assoziationen zu. Das aktuelle „Manager-Magazin“ munkelt bereits über Riesenradpläne. Zitat:
In Berlin existierten schon Anfang des Jahrtausends Pläne für ein rekordverdächtiges, 175 Meter hohes Aussichtsrad. Die Pläne wurden allerdings angesichts fehlender Gelder fallengelassen. Und ob im Spreepark, den die Stadt kürzlich zurückkaufte, ein neues Riesenrad erbaut wird, steht noch in den Sternen.
Senat und Bezirk haben die Erstellung eines Nutzungskonzepts verabredet und der Bezirk hat selbstkritisch resümiert, in den letzten 13 Jahren sei vergeblich versucht worden, maßgeschneidertes Baurecht für Investorenwünsche zu schaffen. Nun gehe man den umgekehrten Weg und werde selbst einen Rahmen für die künftige Entwicklung des Spreeparkareals setzen. Auch das ist gut so. Dafür werden aber nicht nur die von Senat und Bezirk verabredeten Arbeitsgruppen mit dem Liegenschaftsfonds gebraucht, eine neue Planung braucht vor allem eine neue Partizipation.
Frühere Planungen ohne Bürgerbeteiligung oder sogar gegen Bürgerwillen, sind leider noch in guter Erinnerung. Die Bürgerinitiative Pro Plänterwald hat das dankenswerterweise dokumentiert. Zur Änderung des Flächennutzungsplans 2004 erklärte sie:
Kein Bürger hatte über eine behördliche Information von dem Änderungsvorhaben erfahren, kein Gespräch und keine Anhörung zum Thema wurde von der Senatsverwaltung angeregt und durch
geführt, frühere Zusagen zum Meinungsaustausch mit Bürgern blieben unerfüllt. Die Bürger durchschauen immer mehr, dass mit dem FNPÄnderungsverfahren und dem parallelen Bebauungsplanverfahren des Bezirksamtes TreptowKöpenick nicht die objektiven Gegebenheiten des vorliegenden Raumes festgestellt, sondern Vollzugsbedingungen für einen Investor geschaffen werden sollen. Dem rollt man den roten Teppich für einen überdimensionierten Vergnügungspark auch in das Landschaftsschutzgebiet aus, damit er dem Land die Schulden abnimmt, was unter einem ehrlichen Strich nie der Fall sein wird. Wenn diese Pläne nicht gestoppt werden, lastet auf den Schultern der Bürger der Stadt beides: die Schulden und die irreversible Schädigung einer noch geschützten Landschaft.
Senat und Bezirke dürfen frühere Planungsfehler nicht wiederholen. Am Spreepark darf kein erneutes Wettrennen um ein Prestigeprojekt starten. Senat und Bezirke müssen sich ganz klar zu einem Neuansatz bekennen. Auch Überlegungen, den Dammweg zu verbreitern und ein Parkhaus mit 900 Parkplätzen mitten in den Plänterwald zu bauen, muss eine Absage erteilt werden.
Ob Berlin tatsächlich eine Smart-City ist, muss sich bei der Verkehrslösung für diesen Standort erweisen.
Ich will abschließend auch noch einmal daran erinnern, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger den Spreepark nie aufgegeben und den Druck soweit erhöht haben, dass der Senat endlich die Liegenschaft de facto zurückkaufen musste. Damit meine ich auch die Aktivistinnen und Aktivisten der ersten Stunde. Die Bürgerinitiative Pro Plänterwald muss endlich gehört werden. Klar muss aber auch sein: Von Riesenrädern kann man träumen, aber verwirklichen sollte man sie nicht. Denn wenn wir Spreepark sagen, dann meinen wir Plänterwald, Erholung, Naturschutz und Denkmalschutz. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Beifall von Anja Kofbinger (GRÜNE)]
Danke schön, Frau Kollegin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sowie an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Ich höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von grundsätzlich fünf Minuten zur Verfügung. Soweit eine Fraktion die Redezeit von fünf Minuten überschreitet, erfolgt eine Anrechnung auf das Kontingent der Fraktion gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung.
Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Remlinger, Sie haben das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau einem Jahr hat mein Kollege Özcan Mutlu eine Kleine Anfrage zum Thema verdreckte Schulklos gestellt. Damals antwortete die Senatsverwaltung, dem Senat lägen keine Informationen darüber vor, ob und in welchem Umfang Schülerinnen und Schüler die Sanitäranlagen der Schulen benutzten oder nicht. Erkenntnisse darüber, ob es das Lernen beeinträchtigt, wenn die lieben Kleinen lieber stundenlang ihre Beine zusammenkneifen, statt auf die Klos zu gehen, besitze er nicht und er wisse auch nicht, was die Bezirke bei dem Thema täten. – Ich dachte, ein Jahr später wären wir einen Schritt weiter. Stattdessen? – Das Thema brennt eher noch mehr, doch die Koalition verkündet, wie heute schon einmal, dass in den Berliner Schulen alles zum Besten stehe und die AG Schulreinigung, die in der Bildungsverwaltung zwischenzeitlich eingesetzt worden war, wurde zum fürbassen Erstaunen der Beteiligten wieder aufgelöst. Jetzt sind – wir kennen das Spiel – wieder die Bezirke an allem schuld. Vielleicht sind sie es auch nicht, auf jeden Fall stehen wir wieder am Anfang.
Wir sind der Meinung: Das kann es nicht gewesen sein. Deshalb beantragen wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass auf Landesebene eine Musterausschreibung für die Reinigungsleistungen an unseren Berliner Schulen erarbeitet wird.
Wir fordern, dass Sie die AG wieder einsetzen. Wir wissen, dass die Innung, die Reinigungsunternehmen und die Gewerkschaften weiterhin gern bereit sind, ihr Wissen und ihre Expertise zur Verfügung zu stellen. Wir bitten Sie: Nutzen Sie dieses Know-how und unterstützen Sie damit auch die Bezirke!
Sicher wird ein Bürgermeister wie Herr Buschkowsky nicht zugeben, dass es bei ihm im Bezirk Probleme gibt, nicht mit der Sauberkeit und auch nicht in Vergabefragen. Aber dass dem in vielen Bezirken so ist, zeigt ein Blick in den Landesrechnungshofbericht. Dort steht für alle zu lesen, dass für nur 50 Prozent der Schulstandorte die vorgeschriebene Ausschreibung alle drei Jahre stattfindet. Die Bezirksämter Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Reinickendorf und Spandau weisen darauf hin, dass Ihnen das Personal fehlt, um die Vergabe regelmäßig korrekt durchführen zu können.
Kleinen Moment, Frau Kollegin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hintergrundgeräusche sind sehr, sehr störend. Führen Sie Gespräche bitte draußen, und hier drinnen hören Sie bitte zu. – Frau Remlinger, fahren sie fort!
Vielen Dank! – Nicht nur der Rechnungshofbericht zeigt in fast allen Bezirken Probleme auf, sondern viele Bezirke haben auch aktuell Probleme gemeldet. Friedrichshain-Kreuzberg ist da nur die Spitze des Eisbergs. Sowohl Pankow als auch Lichtenberg haben Probleme an mehreren Schulen gemeldet, aus Steglitz dringt die Kunde, dass Gymnasiastinnen auf die Klos einer benachbarten Bibliothek ausweichen, der Geschichten sind viele, und auch an der Anna-Lindh-Schule in Mitte, die der Anlass für die Kleine Anfrage meines Kollegen war, ist noch nichts gelöst. Wir bitten deshalb herzlich darum, dass Sie das Problem nicht einfach wieder auf die Bezirke abwälzen.
Machen Sie auch nicht einfach das Nutzerverhalten für die Probleme verantwortlich! Auch das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm kann nur ein Baustein sein. Natürlich muss die Schulsanierung mit der Reinigung Hand in Hand gehen. Für die Gefahr von Vandalismus gilt ebenfalls: Wenn Sie diese Gefahr reduzieren wollen, müssen Sie für intakte und saubere Schulen sorgen. Das alles gilt gleichzeitig. Hören Sie auf, das gegeneinander auszuspielen!
Damit zum zweiten wichtigen Punkt unseres Antrags. Wir wollen, dass eine Musterausschreibung erarbeitet wird, die gute Kriterien für die Reinigungsleistungen selbst und für die Bezahlung der Reinigungskräfte festschreibt und rechtssicher macht.
Wir sind davon überzeugt, dass damit in der Tat die Kosten steigen werden. Damit sind wir bei der Gretchenfrage
an Sie als Koalition: Glauben Sie wirklich, selbst ein Herr Buschkowsky würde nicht plötzlich etwas ganz anderes sagen, wenn seinem Bezirk diese Mehrkosten für eine bessere Ausschreibung vom Land abgenommen werden würden? Das ist das, was wir fordern, dass die Bezirke diese Kosten, die keine steuerbaren Kosten sind, abgenommen bekommen. Wir bitten herzlich um Ihre Unterstützung an dieser Stelle, wenn wir in den Ausschüssen darüber diskutieren und die Senatsverwaltungen für Bildung und für Finanzen davon überzeugen müssen, dass es überhaupt keinen Grund gibt, weshalb bei der Schulreinigung nicht gehen sollte, was beim Schulessen möglich war. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Bildung und gutes Lernen können nur in einer guten und sauberen Umgebung gelingen. Dafür treten wir genauso ein wie andere Fraktionen in diesem Haus. Wir engagieren uns in diesem sehr wichtigen Feld. Beispielsweise haben wir als Sozialdemokratische Fraktion mit unserem Koalitionspartner die Mittel für das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm verdoppelt. Und wir halten das: noch einmal 64 Millionen jährlich für die Berliner Schulen. Dennoch, nachlassen dürfen wir nicht. Die Situation der Schultoiletten muss sich deutlich verbessern. Daran arbeiten wir, zukunftsgerichtet und langfristig tragfähig für eine zuverlässige Reinigung und Hygiene in unseren Berliner Schulen.
In Bezug auf den Antrag gibt es ein paar Dinge, die unverständlich sind. Erstens: Warum jetzt? Warum wird jetzt auf Antworten gepocht, obwohl eine ausführliche Prüfung notwendig ist und geliefert wird? – Die Frage muss erlaubt sein. Warum kommt der Antrag zu diesem Zeitpunkt? Staatssekretär Rackles hat Ihnen im Hauptausschuss gegenseitiges Interesse zugesichert und einen ausführlichen Bericht für diesen Sommer angekündigt. Aber das Problem ist doch Folgendes: Wir brauchen eine langfristige, gute Lösung, die sicherstellt, dass die Mängel, die heute teilweise sichtbar werden, nicht wieder vorkommen. Dazu müssen wir die Struktur analysieren und die richtigen Stellschrauben für eine zufriedenstellende Lösung finden.
Nein! – Erst dann können wir langfristig erfolgreich handeln. Dafür brauchen wir den ausführlichen Bericht vonseiten der Senatsverwaltung. Und da bitte ich Sie um Geduld im Interesse der Sache. Der Bericht, den wir brauchen, kommt diesen Sommer.