Auch auf der Landesebene gibt es bereits Vorgaben zur quantitativen und qualitativen Personalausstattung. So wird der Versorgungsauftrag abteilungsbezogen an die Erfüllung des Facharztstandards geknüpft. Auch bei der Erarbeitung des Krankenhausplans 2016 sind Arbeitsgruppen eingesetzt, die weitere Möglichkeiten der Festlegung der Personalausstattung, beispielsweise in der Notfallversorgung, Intensivmedizin oder Geriatrie prüfen.
So einfach, wie Sie es sich in Ihrem Ein-Satz-Antrag machen, ist es eben in der Realität nicht. Starre Regelungen, die sich auf die kleinteilige Ebene der Krankenhausstationen beziehen, sind kaum praxistauglich. Stationen unterscheiden sich in ihrer Größe und in ihrem Pflegebedarf zum Teil erheblich. Zudem ist ihre Auslastung im Zeitablauf schwankend. Wie wollen Sie denn darauf eingehen, bitte? Erklären Sie uns das doch einmal! – Die Festlegung allumfassender Personalstandards auf Stationsebene, der Nachweis und die Kontrolle ihrer Einhaltung wären mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden und würden die notwendige Flexibilität zum Erhalt einer guten Krankenhausversorgung stark einengen.
Entscheidend ist es daher, differenzierte Lösungen für die Versorgungsbereiche und -ebenen zu finden und hierfür neben quantitativen Vorgaben auch qualitative Aspekte einzubeziehen. Auch hierzu sagt Ihr Antrag was? – Nichts!
Erlauben Sie mir bitte noch eine Bemerkung! Im Vorfeld zur Erstellung des Krankenhausplans waren alle gesundheitspolitischen Sprecher des Abgeordnetenhauses im Rahmen eines Workshops dazu eingeladen, ihre Vorstellungen und Forderungen an den neuen Krankenhausplan einzubringen. Auch die Linkspartei beteiligte sich am 6. Dezember 2012 hieran. – Herr Dr. Albers als Vertreter:
Von Ihnen fiel in diesem Kontext laut publizierter und von Ihnen freigegebener Dokumentation nicht einmal das Wort Personalplanung, Mindestbesetzung oder Ähnliches. Ich freue mich ja, dass Ihnen jetzt, Jahre später, aufgefallen ist, dass es hier eine große Herausforderung gibt. Wenn Sie den Status der Ein-Satz-Anträge und des Populismus überwunden haben und sich wieder an den bereits laufenden Sachdiskussionen und an der Lösung von realen Problemstellungen beteiligen wollen, können Sie sich gerne melden. In der Zwischenzeit arbeiten diese Koalition und dieser Senat an einem differenzierten Problem und an Lösungen hierfür. Ein-Satz-Anträge hin, EinSatz-Anträge her – herzlichen Dank!
Vielen Dank, Kollege Ludewig! – Für eine Kurzintervention erteile ich jetzt Herrn Kollegen Dr. Albers das Wort – bitte schön!
Offensichtlich ist Ihnen die Antwort Ihrer eigenen Bundesregierung der Drucksache 17/130041 nicht bekannt:
Das für den stationären Bereich weiterentwickelte Vergütungssystem enthält verstärkt wettbewerbliche Elemente, mit denen die Pflegepersonalregelung nur bedingt kompatibel ist, da ihre Konzeption in einer Zeit erarbeitet wurde, als der Krankenhausvergütung noch das Selbstkostendeckungsprinzip zugrunde lag.
Das ist ein grundlegender Widerspruch, der hier zu lösen ist. Aber offensichtlich ist das nicht Ihr Problem.
wird auch im Sinne der Deregulierung die Verantwortung wieder in die Hände der Selbstverwaltungspartner gelegt.
Und genau das ist das Problem, das nicht funktioniert. Sie können nicht auf der einen Seite in Ihrem Wahlprogramm – das habe ich schon tausendmal gesagt –, Seite 66, groß verkünden: Die CDU ist die einzige Partei, die ein voll finanziertes Konzept vorgelegt hat, um die Probleme der Berliner Krankenhäuser zu lösen – und dann mit Ihrem Gesundheitssenator hier diese Probleme einfach nicht aufmachen. Legen Sie dieses Konzept doch einfach mal vor, dann wären wir schon eine ganzes Stück weiter.
Denn das Problem der Krankenhäuser besteht doch darin, dass die Gelder, die eigentlich für das Personal vorgesehen sind, die eigentlich für die Patienten vorgesehen sind, von den Krankenhäusern genutzt werden müssen, um die Dinge querzusubventionieren, die sie durch Ihre Investitionspolitik nicht hinbekommen. Die 33 Millionen, die ab Juni 2015 frei werden aus dem Krankenhausfinanzierungsprogramm – auch da zahlen wir ja immer noch Ihre Schulden aus den Neunzigerjahren bis 2015 ab –, die Gelder gehen verloren. Und diese Gelder wären in den Krankenhäusern gut aufgehoben, weil dann die Krankenhäuser mit den Beiträgen der Krankenkassen endlich das machen könnten, was sie damit machen sollen, nämlich ihr Personal bezahlen und die Sachkosten entsprechend abdecken.
Insofern – ich habe gesagt, in aller Ruhe, dass wir diesen Antrag aufgenommen haben, um in eine Debatte einzusteigen. Wir werden diese Debatte ganz im Sinne des Kollegen Thomas dann auch im Ausschuss zu führen haben. Aber dann müssen Sie bitte schön auch mit Ihren Konzepten konkret in die Debatte gehen, damit wir sehen können, wie dieses Problem gelöst werden kann. Das Absondern von Sprüchen und das Loslassen von Polemik hilft Ihnen doch bei der Lösung des Problems nicht, Herr Ludewig!
Herr Dr. Albers! Es freut mich ja, dass Sie versuchen, am Rednerpult ein Konzept zu machen, das von der Finanzierung über Pflegestandards bis sonst was geht. Noch mal: Wir diskutieren über einen Antrag. Da kommen Sie nicht von weg. Ihr Antrag, das ist Populismus. Ein Satz, kein Konzept, keine klare Forderung, was verbessert werden soll, sondern nur eine Aufforderung. Und da sind wir Ihnen ja dankbar, dass der Senat sich auf Bundesebene einstellen soll. Wenn Sie sich hinter unsere Bemühungen stellen, sehr gerne, Herr Dr. Albers. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Reste der SPD- und CDU-Fraktion! Willkommen in dieser Sternstunde des Parlamentarismus! Ich habe mich sehr gefreut, als Herr Dr. Albers den Antrag der Linken erläutert hat. Denn das war ein ungewöhnlicher Moment in einem Parlament, weil jemand, der tatsächlich aus eigener Berufserfahrung etwas über dieses System sagen kann, spricht. Das erklärt dann wahrscheinlich auch die Überforderung von uns allen, weil wir das nicht gewohnt sind, dass sich qualifizierte Personen zu Sachthemen äußern.
Ich interpretiere das, was Sie, Herr Isenberg, gesagt haben, wohlwollend und würde Ihre Aufforderung an die Mitarbeiterinnen – –
Das ist insofern nett von mir, als es ja die Immanität gibt und, ich glaube, Herr Isenberg sich einfach darüber freuen sollte. Ich würde Ihre Forderung zur der gewerkschaftlichen Betätigung noch ergänzen: Pflegekräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen aller Länder, vereinigt euch, tretet in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands oder die Christdemokratie ein! – Es ist aber schwierig, wenn man irgendwie so eine 40-, 60-, 100 000-Stundenwoche hat. Aber Sie stehen ja hinter ihnen. Es wäre, glaube ich, besser, wenn Sie vor ihnen stehen würden. Dann würden die sich vielleicht auch unterstützt fühlen.
Ich glaube, es ging um irgendwelche – – Ist egal, er will den Bundesvorstand der SPD irgendwie auflösen.
Herr Thomas! Das hat mich auch sehr gefreut, dass Sie im Rahmen der Beratungen noch einen konkreten Vorschlag einbringen wollen, wie man das, was Die Linke hier fordert, ergänzt. – Herr Ludewig! Sie haben tatsächlich den Vogel abgeschossen. Ich sage das noch mal für’s Protokoll: Das ist der Ludewig, den man googeln kann mit den Hüftgelenken. Das können Sie ja richtigstellen.
Dass Sie hier – – Aber das ist doch wunderbar, das ist doch wie so ein Unfall. Das kann man sich dann im Protokoll und dann im Fernsehen später noch mal angucken und sich anschauen, wie sich hier gewählte Volksvertreter verhalten, wenn es um so ein Thema geht. – Herr Ludewig! Sie kritisieren einen Ein-Satz-Antrag. Ich erkläre Ihnen das noch mal mit der Gewaltenteilung.
Ich glaube, der Kollege von der SPD mit den lustigen Hosen – ich weiß nicht Ihren Namen – hat eine Frage.
Herr Albers! Ich interpretiere das mal als Zwischenfrage. Herr Langenbrinck ist doch landesweit für seine lustigen Hosen bekannt. – Also, es gibt ja das mit der Gewaltenteilung. Und wenn die Legislative als Gesetzgeber der Exekutive einfach mal einen Auftrag erteilt, dann ist das ja auch vonseiten der Linken der Glaube an die Berliner Verwaltung, genug Kompetenz zu besitzen, ein Konzept auszuarbeiten, das den Vorgaben der Linken entspricht. Ich würde Sie dafür loben, dass Sie der Verwaltung da möglichst viel Spielraum bei der Ausgestaltung gelassen haben. Ich finde es äußerst bedauerlich, dass Sie da nicht das Vertrauen in die Berliner Verwaltung haben, ein solches Konzept auszuarbeiten. Ich meine, nach dem, was Herr Albers gesagt hatte, war klar, wo das Problem liegt. Gut, ich weiß jetzt nicht, ob Sie das nur aus – – Ich weiß nicht, ob Sie privat versichert sind, ich weiß nicht, ob es eine bessere Versorgung im Krankenhaus gibt. Vielleicht erleben Sie das anders. Aber, das ist ja vollkommen unabhängig davon, ob das im Antrag der Linken steht oder nicht, wenn der Herr Albers das hier beschreibt, wie das ist: zwei Stunden Händewaschen pro Schicht oder so – das ist doch bekloppt. Dann kann man jetzt sagen, das stand da nicht drin. Aber Sie haben sich ja nicht mal dazu geäußert. Das finden Sie ja auch nicht problematisch.
Na ja, es gibt ja leider nicht viel zu bereden, weil Sie ja nichts gesagt haben. – Vielen lieben Dank!