Nur so halten wir die Chance offen, das Tempelhofer Feld nachhaltig und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bevölkerung zu entwickeln.
Wir haben mit unserem Entwurf zum Freiflächengesetz einen Vorschlag eingereicht, der als Grundlage für einen Neustart der Planung am Tempelhofer Feld durchaus dienen kann. Und wir sind uns der Restriktionen, die das Volksgesetz mit sich bringt, durchaus bewusst. Genau deshalb werden wir unser Freiflächengesetz weiter in den Ausschüssen beraten. Wir wollen unseren Entwurf, der verbindliche partizipative Elemente beinhaltet, voranbringen, um für den Tag nach dem Volksentscheid gerüstet zu sein. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölke
Möglichkeiten zur Mitbestimmung müssen verstetigt werden, und zwar nicht nur beim Tempelhofer Feld, sondern bei allen künftigen Großvorhaben. Wenn die Abstimmung erfolgreich ist, sind Veränderungen auf dem Tempelhofer Feld nur möglich, wenn die Wahlberechtigten erneut befragt werden. Jedenfalls ist das nach unserem Demokratieverständnis so. Vorschläge zum Verfahren haben wir gemacht.
Die neuen Alternativanträge von Linken und Grünen sichern leider auch nicht die verbindliche Beteiligung der Bevölkerung Berlins bei dieser Entscheidung, ob dort, und zwar für jede der vier möglichen Teilflächen individuell, eine bauliche Entwicklung stattfinden darf oder nicht. Das alles ist aber weitgehend nebensächlich, denn die Entwürfe sind ja so oder so chancenlos. Wie immer werden sie mit der Koalitionsmehrheit einfach gleich weggestimmt werden. Für mehr ergebnisoffene Verfahren und mehr direkte Demokratie sind wir Piraten angetreten, und wir stellen heute gern erneut fest: Es gibt dringenden Nachholbedarf hier drinnen in den parlamentarischen Prozessen genauso wie nach draußen im Umgang mit den Vorstellungen und Wünschen der Menschen in dieser Stadt und von dieser Stadt. Die Top-downPolitik von SPD und CDU um das Tempelhofer Feld macht das wieder mal ziemlich deutlich.
Unser Ziel ist und bleibt, mehr verbindliche Mitentscheidungen für die Menschen zu erreichen. Für das Tempelhofer Feld heißt das, möglichst große Freiräume, die von allen Interessierten genutzt werden können, zu erhalten. Das bedeutet: Servieren Sie SPD und CDU die Quittung für deren Ignoranz! Lassen Sie sie mit diesem sogenannten Masterplan zum Tempelhofer Feld nicht durchkommen, und stimmen Sie am 25. Mai mit Ja für 100 Prozent Tempelhofer Feld! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Höfinghoff! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zu den Abstimmungen. Zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1540 wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Die Linke und eine Stimme aus dem Kreis der Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU sowie der fraktionslose Abgeordnete sowie eine Stimme aus dem Kreis der Piraten. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die übrigen Stimmen aus dem Kreis der Piratenfraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1542 wurde ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der SPD und der CDU sowie der fraktionslose Abgeordnete und eine Stimme aus dem Kreis der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion Die Linke und die übrigen Stimmen aus dem Kreis der Piratenfraktion.
Zum Antrag der Koalitionsfraktion Drucksache 17/1541 ist von der SPD-Fraktion die namentliche Abstimmung beantragt worden. Sie kennen alle das Prozedere. Ich trage es trotzdem noch einmal vor. Ich bitte den Saaldienst, zunächst die vorgesehenen Tische aufzustellen. Ich bitte außerdem, die Beisitzerinnen und Beisitzer nach vorn. Eine namentliche Abstimmung ist mit Namensaufruf nach § 71 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung dieses Hauses durchzuführen. Ich bitte ein Mitglied des Präsidiums, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. Die Stimmkarten werden Ihnen wie üblich durch die Mitglieder des Präsidiums ausgegeben. Ich weise darauf hin, dass die tatsächliche Stimmabgabe erst nach Namensaufruf möglich ist. Nur so ist ein reibungsloser und geordneter Wahlgang möglich. Sie finden Urnen vor, die eindeutig gekennzeichnet sind, eine Urne für die JaStimmen, eine Urne für die Nein-Stimmen, eine Urne für die Enthaltungen sowie eine für die nicht benötigten restlichen Karten und Umschläge. – Ich eröffne die Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 17/1541 und bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Hatten alle anwesenden Mitglieder des Hauses die Möglichkeit abzustimmen? – Ich sehe zumindest niemanden, der erklärt, er oder sie habe das nicht gehabt. Von daher schließe ich die Abstimmung und bitte die Präsidiumsmitglieder, die Auszählung vorzunehmen. Die Sitzung ist für die Dauer der Auszählung unterbrochen.
Ich darf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Drucksache 17/1541, Thema: „Volksentscheid Tempelhofer Feld“, verkünden. Abgegebene Stimmen: 135. Mit Ja stimmten 75, mit Nein 59, 1 Enthaltung. Damit ist der Antrag Drucksache 17/1541 angenommen.
Tagesordnungspunkt 6 steht auf der Konsensliste, der Tagesordnungspunkt 7 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nr. 3.3.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 26. Februar 2014 Drucksache 17/1512
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ansonsten bitte ich doch noch mal eindringlich, dass die Plätze eingenommen werden. – Herr Kollege Höfinghoff! Vielleicht begeben Sie sich auch zu Ihrer Fraktion? – Herr Kollege Moritz, bitte schön, Sie haben das Wort! Und die anderen hören bitte zu! Gespräche werden draußen geführt. – Danke schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir halten die Verlängerung der Stadtautobahn nach Treptow, wie sie jetzt im Bau ist, aber auch die weitere Verlängerung zur Frankfurter Allee und Storkower Straße für verkehrspolitisch falsch. Deshalb haben wir vor gut einem Jahr unseren Antrag gestellt, mit dem wir dieses Prestigeprojekt nicht in den Bundesverkehrswegeplan anmelden wollten.
Die Koalition war lange nicht bereit, im Ausschuss über unseren Antrag zu sprechen. So ist es in der Zwischenzeit passiert, dass der rot-schwarze Senat den 17. Bauabschnitt der A 100 zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat, ohne das Parlament oder gar die Öffentlichkeit an der Entscheidung zu beteiligen. Wir fordern daher heute die Rücknahme der Anmeldung.
Das Projekt des 17. Bauabschnitts ist ein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert, aus der Planung der autogerechten Stadt. Durch die Autobahnverlängerung werden weder Verkehrsprobleme gelöst noch Wohngebiete entlastet. In der öffentlichen Debatte um die Autobahnverlängerung wurde öfter die Notwendigkeit des Projekts mit der Erschließung des Ostens begründet. Ich sehe nicht, dass es im Osten ein besonderes Erreichbarkeitsdefizit gibt. Aber wenn dem tatsächlich so wäre, dann steht doch die Frage im Raum: Wie kann der Senat so lange mit einer Problemlösung warten? Immerhin wurde dieses Projekt zum ersten Mal 1991 zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Treptow wird nach jetziger Planung nach über 30 Jahren von der Autobahn her erreichbar, und die Frankfurter Allee würde nach 40 oder 50 Jahren erreicht. Diese Argumentation ist Quatsch. Auch Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg sind von allen Seiten erreichbar. Wenn es da lokale Probleme gibt, dann sollten sie angegangen und nicht über Jahrzehnte ausgesessen werden.
Im Übrigen ist es doch in jeder Großstadt so, dass Autofahrer nicht nur eine grüne Welle haben, sondern auch gelegentlich im Stau stehen. Zeigen Sie mir eine Großstadt, wo das nicht so wäre! Auch in Städten, die ein oder zwei Ringstraßen haben, gibt es Stau. Dort gibt es vielleicht gerade deswegen auch den Stau.
Die städtebaulichen und sozialen Auswirkungen durch die Autobahntrasse und speziell die Lage der Anschlussstellen bei der Verlängerung zur Frankfurter Allee sind immer noch nicht geklärt. Wie lange werden die Anwohner der Neuen Bahnhofstraße und der Gürtelstraße mit der Baustelle leben müssen? Können sie während der Bauzeit überhaupt dort wohnen? Welche Häuser müssen abgerissen werden? Welche Auswirkungen hat der Baubetrieb für die Menschen der Umgebung? Nicht zuletzt: Was kostet das alles? All diese Fragen müssen noch vor der Anmeldung eines solchen Projekts geklärt sein. Man kann nicht erst anmelden und dann mal sehen.
Die SPD scheint auch nicht wirklich von dem Projekt überzeugt zu sein. Deshalb hat auch Herr Kreins im Ausschuss nicht über den 17. Bauabschnitt debattieren wollen. Er meinte, wir melden erst einmal an, und dann sehen wir, ob wir erfolgreich sind und die Planungsgelder zur Verfügung stehen, und dann können wir darüber debattieren. Nein! Die Debatte muss natürlich vor der Anmeldung geführt werden. Vor der Anmeldung müssen auch die Auswirkungen und Kosten des Projekts bekannt sein. Das alles liegt nicht wirklich vor. Deshalb sollte die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan zurückgezogen werden.
Wir sollten erst einmal über die Sinnhaftigkeit dieses Projekts sprechen. Aber viel wichtiger, als diese unsinnige Verlängerung der Autobahn zu betreiben, ist es, sich auf den Erhalt der Infrastruktur zu konzentrieren. Schon dafür, das haben wir vorhin schon gehört, reicht unser Personal und Geld kaum. Wenn die nächste Brücke gesperrt wird, dann haben wir das Problem, dann ist ein Gebiet nicht erreichbar, dann steht der Verkehr im Stau und muss umgeleitet werden. Das schadet unserer Wirtschaft.
Anscheinend muss die Gefahr sehr groß sein, denn der Senat will die Liste der sanierungsbedürftigen Brücken nicht veröffentlichen. Ich habe schon seit Ende November vorigen Jahres in Kleinen Anfragen um Auskunft über diese Brückenliste gebeten, aber sie liegt mir bis heute immer noch nicht vor. Unsere Prämisse muss daher lauten: Erhalt vor Neubau. Deshalb: Stimmen Sie für unseren Antrag. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mehrheit der Berliner ist für die Erweiterung der A 100.
Deswegen steht die Koalition auch hinter dem Senat bei der Anmeldung des 17. Bauabschnitts in den Bundesverkehrswegeplan. Auch an dieser Stelle stehen wir voll zu unserer Koalitionsvereinbarung.
Der Bau von großen Infrastrukturprojekten ruft immer auch Bedenkenträger auf den Plan. Aber anders als Sie von den Grünen und Sie, Herr Moritz, lehnen wir Investitionen für Berlin nicht pauschal aus rein ideologischen Gründen ab. Wir wägen die Chancen und Risiken genau ab, und wir nehmen die Risiken sehr ernst.
Vielen Dank, Herr Kollege Jauch! Ich habe eine Frage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie eben die Position der SPD dahin gehend beschrieben haben, dass diese jetzt für den Bau des 17. Bauabschnitts der A 100 eintritt? Das wäre eine neue Positionierung, das möchte ich dazu sagen.
Sie haben mich schon ganz richtig verstanden, Herr Gelbhaar. – Gerade weil wir hier auf Lärm- und Schadstoffreduzierung achten, wird diese Investition so teuer. Der überwiegende Teil des 17. Bauabschnitts führt durch einen Tunnel. Damit ist der Verkehr aus dem Stadtbild weg. Wir haben dort auch schon Vorbereitungen ge
troffen, am Bahnhof Ostkreuz wurden schon Bauvorbereitungen vorgenommen in Höhe von 17 Millionen Euro. Es geht darum, die Wohnquartiere vom Verkehr zu entlasten. Wir wollen den Verkehr nicht vor Kitas, Schulen und Krankenhäusern. Wir wollen den Verkehr nicht dort, wo die Menschen wohnen und die Kinder spielen.