Das hätte nämlich nicht zu Ihrer Klamaukrede und zu der komischen Haltung zwischen Landesverband und Fraktion gepasst, die Sie hier vorgetragen haben. Das ist dann natürlich schwierig.
Die Berliner Opposition zeigt, dass sie zerstritten ist. Sie ist uneinig und nicht in der Lage, zum Tempelhofer Feld mit einer Stimme zu sprechen. Da sieht man doch, dass das keine Antwort ist, die Berlin gebrauchen kann. Um es kurz zu sagen: Widersprüchliche Aussagen von Grünen, von Linken, von Piraten – das ist tatsächlich eine politische Bankrotterklärung, und das muss man schlichtweg zur Kenntnis nehmen.
Sie haben – und damit will ich schließen – nicht den Mut und nicht die Kraft für eine zukunftsfähige Politik für das Land Berlin. Wir wollen 100 Prozent Berlin und nicht 100 Prozent Stillstand.
Das heißt, wir fordern die Berlinerinnen und Berliner auf: Bitte gehen Sie am 25. Mai zur Wahl! Nehmen Sie an der Volksabstimmung teil!
Und wir bitten Sie herzlich darum: Stimmen Sie für eine 230 Hektar große Grünfläche! Stimmen Sie für eine behutsame Entwicklung an den Rändern für Wohnen, für Wirtschaft, für Erholung, Freizeit und Sport! – Und das heißt: Stimmen Sie auch für die Empfehlung des Berliner Abgeordnetenhauses, die CDU und SPD hier vorgelegt haben! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Buchholz! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Höfinghoff. – Bitte sehr!
[Steffen Zillich (LINKE): Kollege Saleh! Die Kommunikationsstrategie zu 100 Prozent Berlin erinnert an die von Landowsky mit dem Anti-Berliner!]
Ja, der Anti-Berliner! Da war er wieder. – Herr Buchholz! Ihre Rede hat mich ein bisschen an eine Rede erinnert,
die vor langer Zeit gehalten wurde: Niemand hat die Absicht, die Berlinerinnen und Berliner zu entmündigen.
Was nämlich passiert ist, das ist, dass diese Koalition einfach eine riesengroße Chance vertan hat, die Möglichkeit nämlich, mit allen Fraktionen gemeinsam einen Gesetzesentwurf einzubringen.
Pöbelt da der Oberg wieder? Ich glaube, der geht gleich. – Einen Gesetzesentwurf, der den Berlinerinnen und Berlinern die Mitgestaltung einer der größten städtischen Freiflächen ermöglicht hätte! Das wäre sowohl für die Stadtentwicklung als auch für demokratische Beteiligungsprozesse in dieser Stadt ein Gewinn gewesen.
Ihr pöbelt doch sowieso direkt aus der ersten Reihe! – Ein nicht unwesentlicher Teil der Berliner Bevölkerung will den Entscheid zum Tempelhofer Feld. Und was macht die Koalition? – Sie stellt einen Masterplan auf, lädt die Opposition zu Verhandlungen ein, und die Verhandlungen – völlig überraschend – scheitern. Warum?
Weil es offensichtlich gar keinen Verhandlungsspielraum gab. Die Koalition lud also lediglich zu Scheinverhandlungen ein, und deren Ergebnis stand für sie bereits von Anfang an fest: Der Masterplan soll umgesetzt werden. – Wahrscheinlich waren die Claims im Randbereich ja sowieso schon vor Jahren abgesteckt. SPD und CDU haben offensichtlich große Angst vor dem Volksent
scheid am 25. Mai. Deshalb haben sie versucht, ihren Gesetzesentwurf mit dem Label der Überparteilichkeit aufzuhübschen – aus rein kosmetischen Gründen –, denn hätten sich die drei Oppositionsfraktionen darauf eingelassen, diesen Entwurf mitzutragen, hätten Herr Schneider und Herr Melzer eine Geschichte von gesellschaftlichem Konsens und Vertrauen in die Koalition erzählen können. Nun haben wir ein Märchen von einer Koalition, die mit offener Hand Piraten, Linke und Grüne eingeladen hat, aber von parteipolitisch agierenden Träumern im Stich gelassen wurde. An wirklich ergebnisoffenen Verhandlungen war die Koalition von Anfang an nicht interessiert, und für solche Spielchen lassen wir uns nicht vereinnahmen.
[Beifall bei den PIRATEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE) – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]
Was heißt das konkret? – Von Bebauung freihalten will die Koalition nur die Flächen, die sie ohnehin nie überplant hatte. Der Entwurf von SPD und CDU sah nichts als unverfängliche Worthülsen zur Bürgerbeteiligung vor. Die vorgeschlagene Beteiligung kann keinen Einfluss auf die schon feststehenden Bebauungspläne nehmen, und da ist für unsere Vorstellung von Mitbestimmung und Mitgestaltung kein Platz.
Ja, immer diese blöde Mitbestimmung! Dass wir auch immer mit dem Finger direkt in die Wunde gehen! – Mitbestimmung und Mitgestaltung sind in diesem Entwurf nicht vorhanden.
Ja, in der Präambel, aber nichts Verbindliches! Gar nichts! Selbst dieser komische Beirat kann ja nichts entscheiden.
Wir als Piratenfraktion wollten die Chance nutzen. Wir wollten für die Gestaltung der Freiflächen des Tempelhofer Felds die Bevölkerung ergebnisoffen und partizipativ miteinbeziehen. Wir waren auch zu Kompromissen mit der Koalition bereit, und wir sind Ihnen, werte Koalition, auch bis über die Schmergrenze hinaus entgegengekommen.
Wir sind ja noch nicht mal mit Maximalforderungen in die Verhandlungen gegangen. Wir wollten erreichen, dass man die Planungen für das Feld mit der Bevölkerung gemeinsam aushandelt. Echte Mitspracherechte eben! Wenn dann für Teilflächen eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner sagt: Ja, da wollen wir eine Bebauung in einem bestimmten Rahmen zulassen –, dann ist das eben so. Wenn aber die Mehrheit sagt: Nein, diese oder jene bauliche Entwicklung lehnen wir ab –, dann ist das ebenso zu akzeptieren.
Ich habe das Mikro. – Er will sich – und das ist spätestens jetzt klar – grundsätzlich der Mitbestimmung durch die Berlinerinnen und Berliner entziehen. Anders kann der ursprüngliche Koalitionsentwurf, der verbindliche Aussagen nur über eine Teilfläche von 230 Hektar und eben nicht über die gesamte Freifläche in Tempelhof trifft, nicht verstanden werden.
Wenn sich gleich die Koalition mit ihrem ominösen Masterplan durchgesetzt haben wird, können wir schon jetzt vorab einen Untersuchungsausschuss „Bauskandal Tempelhofer Feld“ beantragen. Der wird nämlich mit ziemlicher Sicherheit gebraucht werden.
Damit es nicht so weit kommt, rufen wir die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, den Masterplan am 25. Mai zu stoppen. Stimmen Sie für das Volksgesetz „Tempelhof 100“, und verhindern Sie, dass der Senat Tatsachen in Beton gießt!
Nur so halten wir die Chance offen, das Tempelhofer Feld nachhaltig und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bevölkerung zu entwickeln.