Das wäre möglich gewesen, und das ist nicht geschehen. Genauso, wie das Land Berlin jetzt darüber entscheiden kann, ob man in die Revision geht oder nicht.
Letzte Anmerkung, Kollege Stroedter! Wir reden nicht darüber, ob es für die Berliner Wasserbetriebe wirtschaftlich zumutbar ist, die Kalkulationsgrundlagen, nämlich die erhöhten kalkulatorischen Kosten zu reduzieren – das sind keine realen Kosten, die dem Unternehmen entstehen, sondern rein kalkulatorische, sprich fiktive Kosten,
die sich in Gewinnen niederschlagen. Wir reden also, wenn wir die die Frage stellen, ob die Wasserpreise gesenkt werden können, nicht über die Wirtschaftlichkeit der Berliner Wasserbetriebe, denn die ist gesichert, und reale Kosten sind immer ansatzfähig, auch bei dem, was wir vorschlagen, sondern wir reden über die Senkung der kalkulatorischen Kosten und über die Absenkung der überhöhten Monopolprofite, und dazu muss sich die Koalition erklären!
dass Sie diese These hier noch mal vertreten. Wie sind denn die Fakten? – Sie hätten doch als Aufsichtsratsvorsitzender die Möglichkeit gehabt – die Debatte ist übrigens hier im Plenum geführt worden –, den Vorstand freizustellen.
Sie hätten ohne Schwierigkeiten den Vorstand in der Haftung freistellen können und diese Klage sozusagen verhindern können. Das haben Sie nicht getan.
Das zweite: Sie hätten auch persönliche Konsequenzen ziehen können. Sie mussten nicht gleichzeitig Wirtschaftssenator und Aufsichtsratsvorsitzender sein. Wenn Sie der Meinung waren, dass Sie das in Ihrer Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender nicht konnten, dann hätten Sie die Konsequenz ziehen und aus dem Aufsichtsrat ausscheiden können und hätten auf die Funktion verzichtet. Das wäre glaubwürdig. Es kann nicht sein, dass Sie beides nicht tun und heute sich so hinstellen, als ob Sie mit dem eigentlichen Vorgang nichts zu tun haben.
Zweite Bemerkung – zu den Abwasserpreisen, ich sage es noch mal ganz deutlich: Wir schauen uns die Situation der BWB genau an. Der Finanzsenator als neuer Aufsichtsratsvorsitzender wird das verantwortlich tun.
So lange ist er noch nicht Aufsichtsratsvorsitzender, und das gehört zu einer seriösen Prüfung hinzu, dass er sich das genau anschaut.
Dazu gehört dann – das sage ich auch noch mal so deutlich –, dass die Investitionen der BWB weiterhin möglich sind. Und es gehört dazu, dass die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich nicht verschlechtert. Wir werden als SPD-Fraktion – und, glaube ich, auch als Koalition – nicht zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Abwasserpreise senken können. Das kann niemand erwarten. Diese Politik wäre nicht seriös.
[Zurufe von der LINKEN und den GRÜNEN – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Legen Sie doch mal eine andere Platte auf!]
Herr Dr. Lederer! Es bringt doch nichts, wenn Sie dazwischenschreien. Sie schreiben uns hier vor, wir sollen Abwasserpreise senken, aber wo das Geld herkommt, wissen Sie nicht.
[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Doch, das wissen wir! Das haben wir schon diskutiert; das haben Sie abgelehnt!]
Wir werden die Abwasserpreise nicht senken, wenn die Finanzierungsmöglichkeiten nicht da sind. Der Finanzsenator wird zu gegebener Zeit auch entsprechende Prüfungen und Vorschläge machen, und dann werden wir uns die Sache genau anschauen.
Ich bitte Sie noch mal darum: Bleiben Sie seriös bei der Debatte! Versprechen Sie den Berlinerinnen und Berlinern nicht Dinge, die Sie nicht halten können!
Vielen Dank, Herr Stroedter! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Kosche. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Senator Nußbaum! Ich bin auch froh, dass Sie zu dieser Diskussion erschienen sind. Und wenn es denn hilft: Ich übernehme die Kaffeekosten!
Seit Jahren, besonders seit der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe, stehen die hohen Wassertarife im Fokus der Diskussion, hier im Parlament, in den Dachorganisationen der Wirtschaft, den Wohnungsbaugesellschaften und anderen Gruppen dieser Stadt. Mit der heute vorlie
genden Entschließung, besonders bei dem Punkt 2, wollen die Oppositionsfraktionen die Steigerung der Wassertarife in Grenzen halten, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der rot-schwarzen Koalition in der Entschließung ja nachgelesen haben.
Dass Sie diese in den Ausschüssen schon abgelehnt haben, war sehr leichtsinnig von Ihnen, denn die Wassertarife in Berlin sind missbräuchlich zu hoch. Darüber urteilte das Bundeskartellamt in seiner Verfügung zur Senkung der Trinkwassertarife in 2012. Leider wurde diese Verfügung erst mit der Abweisung der Klage der BWB vor zwei Wochen rechtswirksam, sodass erst jetzt endlich auch alle Berlinerinnen und Berliner – vor allen die, die in Miethäusern wohnen – diese Rückzahlung bekommen.
Die Wasserpreise sind missbräuchlich zu hoch. Das sind sie spätestens seit 2004, also auch in den Jahren der rotroten Koalition gewesen.
Interessant ist aktuell aber, wie es mit den Tarifen und insbesondere mit der Tarifstruktur weitergeht. Gestern war Sitzung des Aufsichtsrats der BWB. Wir sind bei den BWB wieder kommunal. Wie agieren denn die hundertprozentig kommunalen Betriebe? Welche Wasserkosten kommen auf die Wasserkunden zu? Müssen die Betriebe in Zukunft mit einer Veränderung der Grundgebühr rechnen? Hat der Aufsichtsrat nur die Senkung beschlossen, die durch die Verfügung des Bundeskartellamts sowieso umgesetzt werden muss, oder gibt es darüber hinaus noch Tarifsenkungen?
Gestern verkündeten die Nachrichten eine Senkung um 15 Prozent. Herr Nußbaum! 17 Prozent sind notwendig.
Okay! Brutto – netto! Dann nehme ich das zurück. Alles klar! – Was schlägt der Aufsichtsrat denn bei der Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals vor? Was ist mit den Grundgebühren? Bleiben die in der jetzigen Höhe, oder gibt es da eine Änderung? Die Kosten dieser Grundgebühren haben sich seit der rot-roten Tarifänderung 2007 bei einigen Wasseruhren verdreifacht.
Bezogen auf die Tarifstruktur hat das Bundeskartellamt vorgerechnet, dass es unterschiedliche Durchschnittstarife gibt, die aus dieser Struktur entstehen. Welche wirtschaftsfeindlichen Auswirkungen diese Tarifstruktur gemeinsam mit dem Anschluss- und Benutzungszwang haben kann, möchte ich an einem Beispiel vortragen. Eine Druckerei in Berlin hat eine hohe Bereitstellungspflicht, falls es brennt. Sie muss deswegen einen
Verbundwasserzähler akzeptieren – den kleineren Zähler für den Betrieb, den größeren für den Notfall. Pikanterweise wird für die Berechnung der Grundgebühren automatisch der größere Wasserzähler herangezogen, und pikanterweise für Trinkwasser und Abwasser. Das Ergebnis ist, dass diese Druckerei statt 3 500 Euro im Jahr 26 000 Euro an Wasserkosten zahlt. Das kann für einen mittleren Betrieb schon mal eng werden. Wenn es den rot-roten Anschluss- und Benutzungszwang nicht gäbe, wäre dieser Betrieb bei den Wasserbetrieben in Strausberg bei weit unter 3 500 Euro.
Es gibt also viele Fragen, und wie lauten die Antworten? Ist es wirklich gerechtfertigt, diese gute Entschließung abzulehnen, oder bleiben die Mechanismen der Privatisierung erhalten? Wenn ja, warum?
Vielen Dank, Frau Kosche! – Für die CDU-Fraktion hat nun das Wort Herr Abgeordneter Dr. Garmer. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Grünen gibt mir noch mal Gelegenheit, auf einen wichtigen Punkt hinzuweisen. Der rot-rote Vorgängersenat hat zehn Jahre lang über eine Wasserpreissenkung nur geredet, wir als CDU-Fraktion haben sie letztendlich durchgesetzt. Auch mit den Nebelkerzen, die jetzt von der Opposition geworfen werden, kommt man nicht daran vorbei, dass wir diese Wasserpreissenkung um 15 Prozent durchgesetzt haben – gemeinsam mit unserem Koalitionspartner.