Ich mache noch darauf aufmerksam, dass die Frage ohne Begründung kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein muss. Sie muss eine kurze Beantwortung ermöglichen und darf nicht in Unterfragen gegliedert sein. – Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat, um die Unterrichtsversorgung durch eine ausreichende Versorgung mit Lehrkräften sicherzustellen? – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Allen ist bekannt, dass wir in diesem Jahr einen sehr hohen Bedarf an Lehrkräften haben, die wir einstellen müssen. Das hat unterschiedliche Gründe. Wir befinden uns auch in einem bundesweiten Wettbewerb, und in ähnlichen Situationen sind auch andere ostdeutsche Länder, die in diesem Jahr sehr viele Lehrkräfte einstellen müssen. In Berlin ist der Hintergrund, dass wir zum einen Pensionswellen haben. Das hatten wir auch in den letzten Jahren, und hier hatten wir auch schon große Bedarfe, Lehrkräfte einzustellen. Wir sind zum anderen eine wachsende Stadt, und nach Berlin ziehen viele Familien. Wir haben mehr Schülerinnen und Schüler in Berlin, die natürlich auch einen Schulplatz benötigen. Des Weiteren haben wir eine wachsende Anzahl an Flüchtlingskindern – Kindern, die nicht deutsch sprechen können. Dementsprechend ist es uns wichtig, dass wir ziemlich schnell Willkommensklassen in den Schulen einrichten.
Wir haben die Zahl der dauererkrankten Lehrkräfte gesenkt. Das bedeutet, dass dann, wenn z. B. Lehrkräfte in
Pension gehen, entsprechende neue Lehrkräfte eingestellt werden müssen. Ihnen ist auch bekannt, dass wir die Arbeitszeitkonten abwickeln und die Lehrkräfte jetzt bekanntgeben, wie sie ihre angesammelten Stunden in diesem Jahr nehmen wollen. Wir führen auch die Altersermäßigung wieder ein – u. a. auch für Schulleitungen oder für Funktionsstelleninhaber. Das führt dazu, dass wir eine große Anzahl von Lehrkräften einstellen müssen, und das ist eine große Herausforderung, der wir uns stellen und auch in den letzten zwei Jahren stark gestellt haben. Wir evaluieren auch ständig unsere Einstellungsverfahren. Wir führen jetzt u. a. in den Regionen Einstellungsgespräche durch, damit die Lehrkräfte, die sich in Berlin bewerben, direkt vor Ort die Bezirke und die Schulen kennen. Wir werden dann im Anschluss daran zentrale Einstellungsgespräche durchführen.
Des Weiteren bieten wir den Absolventen direkt, wenn sie von den Hochschulen bzw. aus dem Referendariat kommen, unbefristete Verträge an. Wir werben in Zeitungen. Wir haben z. B. in der „Zeit“ eine Anzeige geschaltet, dass wir auch Schulleitungen in Berlin benötigen und dass wir ein attraktiver Ort der Beschäftigung sind. Wir werden einen Berlin-Tag durchführen – das hatte ich hier schon einmal angesprochen –, denn in Bayern sind z. B. viele Absolventen, aber nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden, und wir freuen uns, wenn Lehrkräfte aus anderen Bundesländern zu uns kommen, was ja auch passiert: 25 Prozent der Lehrkräfte kommen aus anderen Bundesländern nach Berlin. Wir sind also sehr aktiv und evaluieren auch immer unsere Verfahren, was uns wichtig ist. Wir können jetzt auch zu jedem Zeitpunkt und nicht nur zu bestimmten Einzelterminen einstellen, was von Vorteil ist. Wir stellen dabei vorausschauend ein. Ich hatte vor vier Wochen hier berichtet, dass wir im Februar etwa 500 Lehrkräfte hätten einstellen müssen. Es ist uns aber gelungen, 700 Lehrkräfte zu gewinnen, und wir stellen jetzt schon vorausschauend ein, damit wir später die Lehrkräfte, die wir benötigen, auch haben. Das ist eine sehr große Herausforderung, und ich denke, das ist auch allen klar.
Wir haben seit 2005 die Möglichkeit, Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger einzustellen, und das machen wir auch. Zurzeit sind 2 200 Referendare und 181 Quereinsteiger im Vorbereitungsdienst. Letztere unterrichten zehn Stunden berufsbegleitend, neun Stunden sind sie allein im Unterricht, und sieben Stunden in der Woche verbringen sie gemeinsam mit den Referendaren und erarbeiten didaktisch-methodische Konzepte und reflektieren den Unterricht.
Zum Unterrichtsausfall: Die Situation ist unverändert bei 2,1 Prozent. Da hat sich also in diesem Jahr nichts verändert. Sie wissen auch, dass wir im November eine sogenannte Novemberstatistik haben, die die Ausstattung in den Schulen erfasst. Im November lag die Abdeckung bei 99,7 Prozent. Ich habe gerade beschrieben, dass wir viele
Lehrkräfte eingestellt haben, aber auch dauerkranke Lehrkräfte wieder im Schuldienst sind, weil sie gesund sind und wieder arbeiten können, sodass wir im Moment über 100 Prozent liegen. Über 100 Prozent bedeutet, dass die Stundentafel erfüllt ist, es bedeutet aber auch, dass zusätzliche Stunden für Sprachförderung vorhanden sind. Sie wissen, dass wir in bestimmten Gebieten zusätzliches Personal zur Verfügung stellen. In Kiezen oder in Schulen, in denen der Anteil von Kindern mit nicht deutscher Herkunftssprache über 40 Prozent liegt, werden zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt. All diese Dinge leisten wir. Sie merken, wir sind aktiv. Uns ist es wichtig, dass wir die Lehrkräfte gewinnen und dass der Unterricht in den Schulen abgedeckt ist.
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Ausführungen! – Ich habe noch eine Nachfrage: Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um Quereinsteiger für ihre Tätigkeit an den Schulen ausreichend zu qualifizieren?
[Heiko Herberg (PIRATEN): Das hat sie gesagt! – Steffen Zillich (LINKE): Das wurde schon beantwortet! – Weitere Zurufe]
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Quereinsteiger bzw. Quereinsteigerinnen – im Moment sind es 181 im Vergleich zu 2 200 Referendarinnen und Referendaren – sind 19 Stunden im Unterricht, davon sind zehn Stunden Ausbildungsunterricht, während sie in neun Stunden Unterricht nach Entscheidung der Schulleitungen erteilen. Sie sind sieben Stunden in der Woche gemeinsam mit den Referendaren in den Praxisseminaren, wo didaktischmethodische Fragen diskutiert werden und der Unterricht reflektiert wird, um sich entsprechend vorzubilden und auszutauschen und den Unterricht qualifiziert gestalten zu können.
Vielen Dank! – Für die zweite Nachfrage hat jetzt Frau Dr. Hiller von der Fraktion Die Linke das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine konkrete Nachfrage. All das, was Sie dargestellt haben, scheint ja nicht so zu fruchten. Konkret fehlen nunmehr auch im Fach Sport Frauen – Lehrerinnen – an Ort und Stelle. Was will man tun? Was wollen Sie tun? Wenn man bedenkt, dass das Institut für Sportwissenschaft eine Abgabe von 30 Referendaren pro Jahr hat, ist das eine minimale Zahl in Anbetracht von über 1 000 Studenten und Studentinnen an diesem Institut. Wie wollen Sie für Berlin die Situation in diesem Fachbereich konkret verbessern?
Sehr geehrte Frau Hiller! Dass unsere Maßnahmen nicht fruchten, sehe ich nicht, weil wir auch immer wieder unsere Verfahren evaluieren. Ich habe ja eben dargestellt, wie sich jetzt konkret die Abdeckung des Unterrichts gestaltet bzw. wie die Einstellungsgespräche verlaufen. Wir haben in den letzten Haushaltsberatungen die Zahl der Referendarsplätze von 2 200 auf 2 700 Plätze ausgeweitet. Mir ist im Bereich des Sports eine Unterdeckung – also das, was Sie beschrieben haben – nicht bekannt. Ich werde mir das noch mal anschauen, aber diese Fakten sind mir nicht bekannt.
[Christopher Lauer (PIRATEN): Jetzt kommt etwas zum Oranienplatz! – Steffen Zillich (LINKE): Zum Ultimatum! Weitere Zurufe von den GRÜNEN]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage zum Baurecht. Ich frage den Senat: Entsprechen die widerrechtlich errichteten Bretterbuden am Oranienplatz
aus bauaufsichtlicher Sicht des Senats den Erfordernissen der Bauordnung? Wurden diese bauaufsichtsrechtlich geprüft? Wann erfolgen rechtliche Prüfungen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wansner! Für diese Form von Buden oder Anderem, was dort gebaut wird, braucht man keine Baugenehmigung.
Solche Anlagen unter 10 m² und eingeschossig sind verfahrensfrei. Es muss keine Genehmigung nach der Bauordnung erfolgen. Natürlich muss aber die Nutzung angezeigt werden und ist gegebenenfalls genehmigungspflichtig. So wäre beispielsweise dauerhaftes Wohnen in solchen Buden nicht erlaubt. Dies gilt auch für andere Nutzungen. Wir kennen das beispielsweise vom Grillen. So etwas muss dem Grünflächenamt oder den bezirklichen Institutionen angezeigt werden. Dieser Bau an sich, eine Bude unter 10 m² muss nach der Bauordnung nicht genehmigt werden, möglicherweise aber die daraus folgende Nutzung.
Herr Bausenator! Ich gebe zu, für jemanden, der von der Bauaufsicht kommt, verschlägt es einem für einen Augenblick die Sprache. Welche Maßnahmen sind rechtlich vorgesehen oder wird der Senat ergreifen, um diesen illegalen Zustand auf dem Oranienplatz abzustellen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wansner! Sie wissen, dass es darüber seit vielen Monaten eine Debatte gibt, wie man mit der Situation umgeht. In erster Linie – das sage ich hier noch einmal mit ausdrücklicher Klarheit – ist das Bezirksamt zuständig. Das Bezirksamt hat an
dieser Stelle etwas zu tun. Es ist eine bezirkliche Fläche. Ich habe es Ihnen eben dargestellt: Es geht um Nutzung, über die sich auch der Bezirk auseinandersetzen muss. Der Bezirk ist hier in der Pflicht, etwas zu regeln. Darüber hinaus – das wissen Sie – gibt es begleitende Gesprächsangebote des Senats.
Vielen Dank! – Für die zweite Frage hat jetzt der Kollege Lauer von den Piraten das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Müller! Für den Fall, dass die Leute vor Ort unsicher sind, ob sie alle baurechtlichen Vorschriften einhalten, frage ich, an wen sie sich in Ihrer Verwaltung möglicherweise wenden können, um noch einmal Klarheit zu bekommen, ob es mit diesen Buden rechtsstaatlich in Ordnung ist oder eben nicht.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lauer! Ich wiederhole es noch einmal: Zuständig ist der Bezirk. Ich bin ganz froh, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für diese Form von Baumaßnahmen nicht direkt zuständig ist.
Wir haben noch ein, zwei andere Themen, die wir begleiten wollen. Dafür ist der Bezirksstadtrat Panhoff zuständig. Wenn es eine Unsicherheit darüber geben sollte, was erlaubt und was nicht erlaubt ist, kann man sich sicher vertrauensvoll an den Bezirksstadtrat Panhoff wenden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat mit Blick auf die gerade eröffnete ITB und die sehr positiven Tourismuszahlen für Berlin, die letzte Woche veröffentlicht wurden: Welche