Hier wird – ich habe nicht alle 400 Seiten gelesen, aber das Folgende habe ich gelesen – auf einen laufenden Diskussionsprozess verwiesen, auf die Absicht, Leitlinien zur Armutsbekämpfung zu entwickeln, auf die Notwendigkeit eines ressortübergreifenden Ansatzes bei den zentralen Feldern der Armutsproblematik. Ich zitiere: Bildung, Beschäftigung, Gesundheit, Segregation, Migrationshintergrund, Behinderung und die besondere Armutsproblematik der sogenannten Generation 65 plus. – Wir reden hier also nicht ausschließlich über Wohnungspolitik.
Aber in diesem Senat macht offenbar jeder seins. Dieser Eindruck wird noch dadurch vertieft, dass der IBBWohnungsmarktbericht vom Senat am gleichen Tag vorgestellt worden ist, ebenso der Bildungsbericht BerlinBrandenburg 2011/2012. Ob die eine Erkenntnis sich auf die andere Analyse bezieht oder stützt, darf durchaus bezweifelt werden.
Berlin ist noch immer und weiterhin eine arme Stadt. Der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre erreicht viele Menschen nicht, und die rasant steigenden Mieten treffen Menschen mit wenig Geld am härtesten. Sie können sich bestimmte Stadtviertel schlicht nicht mehr leisten, oder sie müssen so viel von ihrem Einkommen für die Miete aufwenden, dass für andere wichtige Lebensbereiche wie Bildung und Kultur nichts übrig ist. Die zum Teil üppig ausgestatteten Städtebauförderprogramme seit den Achtzigerjahren konnten diese Entwicklung nicht nur nicht aufhalten, sondern sie haben – mit Blick auf die Aufwertung der Altbaugebiete – den Prozess der räumlichen und sozialen Entmischung, der Segregation und Gentrifizierung sogar noch unterstützt und beschleunigt. Das sind die entscheidenden politischen Fragen heute.
Das größte Armutsrisiko – ich komme noch einmal zum Sozialstrukturatlas – haben mit 51 Prozent die Erwerbslosen. Es folgen Menschen mit Behinderung und mit Migrationshintergrund und Familien mit drei und mehr Kindern mit rund 27 Prozent, Alleinlebende mit rund 23 Prozent und Alleinerziehende mit rund 22 Prozent. Fast 18 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren gelten als armutsgefährdet. Weil diese das Leben noch vor sich und damit die größten Chancen auf ein Leben ohne Armut haben, empfiehlt der Bericht folgerichtig, hier einen Schwerpunkt zu setzen. Aber konkrete Vorschläge – Fehlanzeige! Es wird auf zu erarbeitende Leitlinien zur Bekämpfung der Kinderarmut und zur Verbesserung der Teilhabechancen verwiesen, praktisch macht der Senat aber das Schulessen teurer und erhöht die Bäderpreise.
Zurück zur sozialräumlichen Entwicklung und zur Wohnungspolitik: Der Sozialstrukturatlas basiert im Wesentlichen auf Daten von Ende 2011. Angesichts der Dynamik bei der Mietsteigerung – der anerkannte Berliner Andrej Holm hat gerade ein Buch mit dem Titel „Mietenwahnsinn“ herausgebracht – müssen wir alle davon ausgehen, dass die räumliche Entmischung weiter zugenommen hat. Es reicht eben nicht, von einer Mietpreisbremse zu reden, um überteuerte Neuvermietungen zu verhindern, sondern es müssen in erster Linie alle politischen Mittel genutzt werden, um Bestandsmieten in der ganzen Stadt bezahlbar zu halten.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Beifall von Anja Kofbinger (GRÜNE)]
Wenn überdurchschnittlich viele der noch bezahlbaren und belegungsgebundenen Wohnungen in den Großsiedlungen am Stadtrand sind, dann ist es nicht verwunderlich, dass Menschen mit geringem Einkommen dort hinziehen und sich dort konzentrieren. Wenn die Richtwerte der Kosten der Unterkunft für eine innerstädtische Wohnung nicht mehr reichen und lageabhängige Aufschläge oder individuelle Zuschläge nicht gewährt werden, dann müssen arme Menschen die Innenstadt verlassen. Und wenn den eigenen Wohnungsunternehmen zwar Belegungsbindungen, aber keine für diese Menschen bezahlbaren Mietobergrenzen vorgegeben werden, dann ist die Randwanderung der Armut die logische Konsequenz.
Trotzdem – das möchte ich betonen – geht es nicht darum, etwas gegen Armutsviertel zu unternehmen, sondern darum, gegen die Armut und Perspektivlosigkeit vieler ihrer Bewohner etwas zu tun.
Es geht um Bildung, Arbeit, gesellschaftliche Teilhabe. Es geht um gute Wohnbedingungen und lebenswerte Stadtteile, und zwar überall in der Stadt. Es geht um Stadtteilarbeit, Jugendhilfe und Beschäftigungsförderung. Es geht um wohnumfeldverbessernde Maßnahmen und die attraktive Gestaltung des öffentlichen Raums, gerade in benachteiligten Stadtgebieten und nicht in Aufwertungsgebieten.
Wenn wir über die Wohnungspolitik ohne alte Fehler reden wollen, dann müssen wir zuerst dafür sorgen, dass Wohnen auch in der Innenstadt bezahlbar bleibt beziehungsweise wieder wird. Wir müssen den preiswerten Wohnungsbestand schützen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eindämmen und bei neue Wohnprojekten dafür sorgen, dass zumindest ein relevanter Anteil für Menschen mit wenig Geld bezahlbar ist. Wir müssen bei der Altbaumodernisierung Grenzen für unbezahlbare Modernisierungsumlagen setzen, und das zuerst bei unseren eigenen städtischen Gesellschaften.
Wir müssen aus der Preisspirale des alten sozialen Wohnungsbaus heraus, damit diese Wohnungen für Bedürftige bezahlbar bleiben oder wieder werden. Die neue Wohnungsbauförderung des Landes muss nicht ausschließlich auf einen einigermaßen preisgünstigen Neubau abzielen, sondern bezahlbare Wohnungen vor allem in der Mischung und im Bestand der Fördernehmer sichern.
Mit dem gleichen Mitteleinsatz – Sie verweisen ja immer darauf, dass das Geld knapp ist, und wenn man nachzählt, ist es auch so – wären bei einem solchen Konzept bei Weitem größere soziale Effekte zu erzielen.
Berlin ist zu Recht stolz auf seine Vielfalt und die eigene Identität und Attraktivität seiner fast 90 Stadtteile. Berlin hat lange Zeit und zu Recht seine Besonderheit gegenüber anderen Metropolen hervorgehoben. Gut und günstig wohnen, und das auch in der Innenstadt und in lebenswerten Großsiedlungen, ist der beste Schutz vor Armutsvierteln am Stadtrand. Es ist allerhöchste Zeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss zugeben, dass es mir wie Frau Lompscher ging. Ich habe auch nicht richtig verstanden, warum die Piraten im Rahmen der Aktuellen Stunde ein Thema aus den Achtzigerjahren angemeldet haben.
Es ist doch ein Recht, auch die Aktuellen Stunden der Opposition zu nehmen und das als Koalition zu unterstützen. Ich glaube, das ist kein Vorwurf, den man der Koalition machen kann.
Herr Lux! Jede Fraktion muss ich selbst fragen, was sie unter aktuellen Gesichtspunkten thematisieren will. – Auch die Rede von Herrn Höfinghoff hat nicht richtig zur Aufklärung beigetragen.
Das Thema bietet aber die Chance, einiges geradezurücken, das vielleicht – um es vorsichtig zu sagen – etwas schief angekommen ist. Es ist richtig, dass Berlin vor großen Veränderungen und Veränderungsprozessen steht – wir haben darüber schon mehrfach hier im Abgeordnetenhaus diskutiert –, die mit einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung einhergehen, die wir hoffentlich alle miteinander gut und richtig finden und in den nächsten Jahren unterstützen. Es ist gut, dass mehr Menschen in unserer Stadt Arbeit haben, dass die Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit zurückgehen, dass es wieder Investitionen gibt. Das ist wichtig, und es ist Aufgabe der Politik, das zu verstetigen, weil viele Menschen in unserer Stadt darauf angewiesen sind und diese positive wirtschaftliche Entwicklung brauchen.
Es ist richtig, dass das Bevölkerungswachstum, das sich in den letzten Jahren eingestellt hat und das mindestens in den nächsten 15, 16 Jahren weitergehen wird, auch zu Veränderungsprozessen führt, möglicherweise auch zu Verdrängungsprozessen. Wir haben hier darüber gesprochen, dass das Entwicklungen in der ganzen Stadt sind, zwar unterschiedlich dynamisch in den einzelnen Quartieren und Stadteilen und unterschiedlich schnell, aber die ganze Stadt ist davon betroffen. Genau deshalb ist es aber ein Grundsatz des Senats, kein Quartier zurückzulassen, wo problematische soziale Lebenslagen auftreten. Es ist eben so, dass wir ein Maßnahmenkonzept in einer Verzahnung von vielen Ressorts haben, die sich um die Frage kümmern, wie wir diesen Veränderungsprozessen begegnen. Das sind natürlich die Stadtentwicklungsverwaltung, aber genauso die Bildungsverwaltung, Gesundheit, Soziales, Arbeit, Finanzen, Wirtschaft. Man kann sagen: Jeder Bereich der Senatspolitik arbeitet Hand in Hand, um auf diese Veränderungsprozesse zu reagieren, um Chancengleichheit in unserer Stadt sicherzustellen.
Auch früher hat das, jenseits der aktuellen Situation, schon eine Rolle in unserer Stadt gespielt. Eine steigende Arbeitslosigkeit war da über viele Jahre das Thema, aber auch Probleme, die durch Zuwanderung in unsere Stadt entstanden sind. Seit 15 Jahren also – das ist eine gute Tradition – legt der Senat Wert darauf, frühzeitig zu erkennen, wie die Entwicklungen in unserer Stadt sind und wie wir gemeinsam auf soziale Ungleichheit reagieren und sie verringern können.
Dafür gibt es die verschiedensten Instrumente. Der Sozialstrukturatlas ist ein Instrument – Senator Czaja hat es Ende letzter Woche vorgelegt – mit einer Fülle von Daten, Auswertungen und Handlungsoptionen, wo genau geguckt wird, wie die Situation in unseren Quartieren ist und was politisch daraus folgen kann und muss. Wir haben darüber hinaus fachspezifische Untersuchungen, die Fragen der sozialräumlichen Entwicklung im Detail aufgreifen, etwa den Familien- und Bildungsbericht der Bildungsverwaltung. Von der Stadtentwicklungsverwaltung gibt es das Monitoring „Soziale Stadtentwicklung“: Seit 1998 untersuchen wir da auf Quartiersebene sehr genau, wie die Situation in Berlin ist. Diese Untersuchung ist die wesentliche Grundlage für das BundLänder-Programm „Soziale Stadt“. Davon ist vor allem das Quartiersmanagement betroffen. Im Zweijahresrhythmus untersuchen wir detailliert und kleinteilig. Eine Veröffentlichung des neuen Sozialmonitors steht kurz bevor. Auch daraus werden wir wieder wichtige Schlussfolgerungen für unsere Politik der nächsten Jahre ziehen.
Wenn Sie das über die letzten Jahre verfolgt oder ausgewertet hätten, Herr Höfinghoff, dann hätten Sie gesehen, dass es ganz unterschiedliche Problemlagen gibt und man nicht so einfach sagen kann: Am Stadtrand ist es so, und in der Mitte der Stadt ist es so. Wir haben vielmehr innerstädtische Lagen wie Wedding, Moabit, Kreuzberg-Nord, Nord-Neukölln und einige Viertel in Spandau, Marzahn und Hellersdorf, aber auch im Stadtrand, in AltReinickendorf oder im Märkischen Viertel, wo es tatsächlich problematisch ist – also im Innern, aber auch am Rand der Stadt. Wir haben positive Entwicklungen in beiden Bereichen – Wrangelkiez, Reuterkiez, andere Teile von Kreuzberg, Lichtenberg, auch Gropiusstadt –, wo sich viel positiv entwickelt und viel Stabilisierung in schwierigen Situationen zu verzeichnen ist.
Die Meinung, es gebe eine reiche und prosperierende Innenstadt und einen armen Stadtrand, entspricht also schlichtweg nicht der Berliner Wirklichkeit.
Auch damit muss man einmal aufräumen: Es gibt immer noch – auch das ist in den Reden durchgekommen – Vorurteile über das Leben in Berliner Großsiedlungen. Das bedarf einer Revision. Es ist einfach falsch, was da mitunter behauptet wird, dass die Berliner Großsiedlungen,
die Siedlungen des sozialen Wohnungsbaus, Auffangbecken für alle die wären, denen es sozial nicht gut geht und die somit in die Großsiedlungen an den Stadträndern ziehen. Das ist falsch! Wir haben 52 Großsiedlungen in unserer Stadt. 16 befinden sich in Quartiersmanagementgebieten. Nur sieben davon sind im äußeren Bereich unserer Stadt. Wir haben, auch im Märkischen Viertel, aber ganz besonders in der Gropiusstadt die Entwicklung, dass wir dort nicht nur eine gute Vermietsituation haben, weil die Menschen in anderen Bereichen keinen Wohnraum mehr finden, sondern unterhalten Sie sich einmal mit den Geschäftsführern der DEGEWO: Die Menschen ziehen bewusst in die Gropiusstadt, weil es gut erhaltene, sanierte Bestände sind, weil es eine stabile Mietenentwicklung der städtischen Gesellschaften gibt, weil es ein aktives Quartiersmanagement der städtischen Gesellschaften mit sozialen Einrichtungen und Unternehmen gibt und weil es ein lebenswertes Umfeld gibt. Das ist Berliner Wohnungspolitik: Genau in solchen Bereichen attraktive Bestände anzubieten, und das machen wir auch.
Darauf kommt es an: Die positive Entwicklung, die es in unseren Wohnungsbeständen gibt, weiter zu unterstützen, und das tun wir durch aktives Handeln des Senats und durch gemeinsames Vorgehen der unterschiedlichsten Partner. Denn es kann nicht nur einen Weg geben, wenn wir uns mit sozialen Fragen, mit Armutsfragen auseinandersetzen. Ganz viel ist dort vernetzt zu organisieren und zu erarbeiten. Das Quartiersmanagement und gezielte Wohnungspolitik werden durch andere Fachpolitik ergänzt.
Ich möchte drei Beispiele von neuen Programmen nennen, die bei der Frage der sozialen Situation in unseren Quartieren wichtig sind: Als Erstes will ich das Bonusprogramm der Bildungsverwaltung zur Unterstützung von Schulen in schwierigen Lagen oder mit einer schwierigen Schülerschaft nennen, wo zwischen 50 000 und 100 000 Euro für die Schulen jenseits der Lehrerversorgung eingesetzt werden, wo Schulen direkt mit Mitteln, die die Bildungsverwaltung zur Verfügung stellt, auf schwierige Lagen reagieren können. Das ist eine wichtige Unterstützung für unsere Quartiere.
Ich möchte als Zweites die Integrationslotsen erwähnen, die in den Bezirken arbeiten und dort unterstützen, wo wir einen hohen Anteil migrantischer Transferempfänger haben. Wo es also tatsächlich eine schwierige soziale Situation gibt, reagieren wir wiederum mit einem besonderen Programm der Integrationsverwaltung.
Ich möchte natürlich auch den aktuellen Sozialstrukturatlas nennen, auf den ich eben schon eingegangen bin. Bei der Vorstellung hat Senator Czaja angekündigt, dass es bei der Auswertung nicht nur darum gehe, zu gucken, wo Pflegestützpunkte organisiert oder Stadtteilzentren eingerichtet oder unterstützt werden müssen, sondern wo es gerade auch – was Sie angesprochen haben, Herr Höfing
hoff – eben um die gesundheitliche Versorgung geht, wo der Gesundheitssenator darauf Einfluss nehmen wird, dass es in den schwierigen und belasteten Quartieren eine wohnortnahe ärztliche Versorgung gibt, damit die Gleichung, die Sie aufgemacht haben – arm gleich schlechter gesundheitlich versorgt und früher sterben –, nicht eintritt. Der Senat reagiert hier durch konkretes politisches Handeln.
Die Wohnungs- und Mietenpolitik ist natürlich auch ganz besonders wichtig für eine gute soziale Durchmischung in der Gesamtstadt. Wir wollen eben nicht die Verdrängung an den Stadtrand – obwohl ich an dieser Stelle auch einmal sagen will, dass ich schon staune, wie schnell Stadtrand und schlechtes innerstädtisches Leben gleichgesetzt werden.
Am Stadtrand zu leben, kann auch bedeuten, in hoch attraktiven Quartieren zu leben, und das kann ein sehr gutes innerstädtisches Leben sein. Das kann es gerade in Berlin sein, weil wir dort die komplette Infrastruktur wiederfinden. Wir wollen natürlich in allen zwölf Berliner Bezirken eine gute soziale Durchmischung sicherstellen.