Zweitens: Die Bäder-Betriebe sind keine Spaßbäder. Diese können private besser betreiben als wir. Dennoch ist es wichtig, sich mit den Fragen zu beschäftigen, was ein öffentliches Bad im Jahr 2014 fortfolgend bieten muss. Deshalb freue ich mich auf den Bericht der Bäder-Betriebe am 30. Juli 2014 und auf die anschließende sehr ausführliche Diskussion. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kollegen und Kolleginnen! Werte Gäste! Eines kann ich feststellen: Offensichtlich wird der Antrag heute nicht beschlossen. Davon ist auszugehen. Aber er macht dennoch eines deutlich, was ich sehr erfreulich finde, dass wir im Prinzip fast alle die aktuelle Tarifsatzung für verbesserungswürdig halten. Wir müssen sehen, wie die Situation derzeit aussieht, was die Besucherzahlen in bestimmten Zeiten machen, wo sie gut und wo sie schlecht funktioniert und ob schon absehbar ist, dass beispielsweise das Ticket für das Kurzzeitschwimmen auf alle Bäder ausgeweitet werden muss.
Eine Rücknahme der Tarifsatzung löst aus unserer Sicht jedoch nicht die vielschichtigen Probleme, die die Berliner Bäderbetriebe haben. Es gibt auch begrüßenswerte Elemente in der neuen Tarifsatzung, beispielsweise dass diejenigen, die mehr bezahlen können, auch mehr bezahlen sollen. Auch die neue Jahreskarte gab es vorher nicht. Diese finden wir auch sehr begrüßenswert. Es gibt eine große Ersparnis für diejenigen, die wirklich fast täglich schwimmen gehen.
Die Auslastungssteuerung, dass man zu den Zeiten, wo man sonst vielleicht nicht schwimmen gegangen wäre,
aber jetzt aufgrund eines attraktiveren Preises schwimmen geht, ist positiv zu bewerten. Insofern begrüßen wir das Angebot, das auch Herr Buchner formuliert hat, einmal zu schauen und zu evaluieren, wie es in der Zukunft aussieht. – Damit bleibt mir am Ende nur zu sagen, dass wir uns dem Antrag enthalten werden. Wir sehen aber durchaus Veränderungsbedarf, halten den Antrag aber für zu kurz gegriffen. Was wäre, wenn wir den Antrag jetzt beschlössen? Hätten wir dann gar keine Tarifsatzung, wenn die aktuelle zurückgenommen wird? Würde dann die alte wieder gelten? Wir werden darüber auf jeden Fall auch noch einmal im Sportausschuss sprechen, um dann zu einer besseren Situation zu kommen, als wir sie derzeit haben. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 17/1396 empfiehlt der Sportausschuss mehrheitlich gegen Linke bei Enthaltung der Grünen und Piraten die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke und einzelne Piraten. Gegenstimmen? – Dagegen stimmen die Koalition und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es bei den meisten Piraten und den Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 6. Januar 2014 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Januar 2014 Drucksache 17/1433
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die dort in den Gängen stehen. Es wäre sehr nett, wenn Sie die Gespräche draußen führen oder Sie die Plätze einnehmen. – In der Beratung beginnt die Piratenfraktion. – Herr Kollege Spies, Sie haben das Wort. – Bitte schön!
Schönen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr standen wir vor der Situation, dass das Sozialticket, das damals 33,50 Euro kostete, auf 36 Euro erhöht wurde. Dabei fiel uns auf, dass wir in diesen hundert Lösungen für Berlin, also in dem Wahlprogramm, die Forderung fanden, es solle eben das Sozi
alticket für 20 Euro wieder eingeführt werden. Dann dachten wir uns: Was ist das? Wir wissen, dass die Abgeordneten von den Parteien aufgestellt und hier ins Parlament geschickt werden, um das Wahlprogramm oder die Wahlprogramme der Parteien umzusetzen. Wie sieht es denn aus? Was haben Sie sich dabei gedacht? Wenn man eine solche Forderung mit 20 Euro ins Wahlprogramm schreibt, sollte man sich auch überlegen, wie man das finanziert. Ich habe von Ihnen gehört, dass Sie Finanzierungskonzepte fordern, aber es ist Ihr Vorschlag, der in Ihrem Wahlprogramm steht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Wir haben festgestellt, dass bei jeder Erhöhung des Sozialtickets – und gerade bei dieser – die Nutzerzahlen zurückgehen. Es bedeutet unter dem Strich weniger Einnahmen für die BVG. Was macht dann die BVG? – Es wird jedes Jahr ein neuer Vertrag ausgehandelt. Dann verlangt die BVG jedes Jahr – dann für 2014 – einen höheren Zuschuss. Zudem ist auch gar nicht klar, ob es immer bei der Höhe des Sozialtickets bleibt. Es steht in den Verträgen auch, dass das Sozialticket an sich die Hälfte des Einzelverkaufspreises der Umweltkarte kosten soll. Das sind derzeit 78 Euro. Wenn der Senat nicht die Zuschüsse erhöht hätte, würde das Sozialticket ab 1. Januar dieses Jahres 39 Euro kosten. Das haben wir mit dieser Diskussion wenigstens verhindern können.
Aber – das habe ich auch schon öfter gesagt – das Vorgehen der BVG ist generell nicht zu verstehen. Sie hat, jedenfalls nach meiner Kenntnis, nicht zwingend nahelegen können, wie diese Kosten oder diese sogenannten Einnahmeausfälle durch das Sozialticket entstehen. Wir wissen, dass die Betroffenen, vor allem Leistungsberechtigte der Grundsicherung für Arbeitsuchende, sich das Sozialticket nicht leisten können, das heißt, immer weniger kaufen. Jedenfalls haben wir das in der Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Integration und Frauen am 23. Januar von der Geschäftsführerin des Jobcenters Tempelhof-Schöneberg, Ingrid Wagener, gehört. Sie sagte, bekanntermaßen könnten sich die Leistungsberechtigten oft die Fahrt zum Jobcenter nicht leisten. Das führte im Übrigen dazu, dass sie jetzt in der Clearingstelle – darum ging es – die meisten Dinge telefonisch regelt.
Das ist eine andere Forderung, dass wir uns wünschen, dass die Jobcenter besser telefonisch erreichbar sind, damit die Fahrtkosten minimiert werden. Das ist aber keine generelle Lösung für die Teilhabe der Menschen, die Grundsicherung beziehen. Deswegen finden wir die Idee der CDU, das Sozialticket für 20 Euro wieder einzuführen, sehr gut. Wir verstehen gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, warum Sie nicht mehr Anstrengungen unternehmen, Ihr Wahlprogramm, das Sie in der ganzen Stadt verteilt haben, auch hier im Abgeordnetenhaus durchzusetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Kollege Spies! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt die Kollegin Radziwill das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Die Piraten haben also von der CDU abgeschrieben. Sei es so.
Diesen Antrag vom 30. Oktober 2012 haben wir in der ersten Lesung am 8. November 2012 im Plenum behandelt und in vier Ausschüssen ausführlich beraten. Es lohnt sich, die Protokolle dazu zu lesen. Lesen Sie sie durch: vom 5. Dezember 2012 vom Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr, vom 10. Juni 2013 vom Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie, vom 6. Januar 2014 vom Ausschuss für Gesundheit und Soziales und vom 29. Januar 2014 vom Hauptausschuss. Überall dort wurde dieser Antrag abgelehnt. Die Opposition hat sich zum Teil enthalten.
Die Piraten konnten uns in all den Beratungen nicht gut darstellen, was sie zum einen mit der Zielgruppe mit geringem Einkommen meinen, wo sie die Grenze ziehen wollen. Sie konnten uns nicht genau darstellen, welche unabhängigen Experten sie meinen, die bei der BVG bestimmte Prüfungen machen sollen, und sie konnten uns auch nicht darstellen, was genau die Behauptung bedeutet, dass der Senat angeblich zu viel Geld für dieses Sozialticket zahlt. Und insbesondere konnten sie uns nicht darstellen, wie die BVG das Ganze finanzieren soll, wenn sie solch ein Minus fährt. Deshalb und auch aus anderen Gründen haben wir diesen Antrag überall abgelehnt. Wir werden es auch heute tun. Aber nichtsdestotrotz möchte ich Ihnen noch einiges zu dem Sachverhalt mitgeben.
Wir stehen zu dem Sozialticket. Berlin hat ein sehr gutes Netz, Berlin hat ein gutes Angebot, wir brauchen uns nicht zu verstecken. Wir haben ein sehr umfangreiches ÖPNV-Netz. In vielen anderen Städten und Gemeinden ist das Netz nicht so umfangreich, und viele haben nicht einmal das Angebot eines Sozialtickets. Mit unserem Angebot unterstützen wir die Betroffenen und finanzieren das Sozialticket, damit sie am sozialen Leben teilnehmen können, damit sie Freizeitfahrten machen können. Und arbeitsuchende Transferempfänger – der Hinweis von Herrn Spies ist richtig – können auch ihre Fahrkosten erstattet bekommen, wenn sie zu einer Vorstellung gehen.
Damit wir wissen, was es für die zukünftige Preisdebatte in diesem Bereich zu beachten gilt – es gab auch noch einige offene Fragen –, hat der Hauptausschuss am 29. Januar auf Antrag der SPD-Fraktion Folgendes einvernehmlich beschlossen – ich zitiere aus dem Protokoll vom 29. Januar:
Der Senat wird gebeten, dem Hauptausschuss in einem Bericht die Nutzerzahlen und -gruppen des Sozialtickets in Berlin auch im Vergleich mit der Situation in anderen Großstädten (Hamburg, München, Frankfurt, Köln und Ruhrgebietsnetz) darzustellen. Weiter soll der Kostendeckungsgrad eines solchen Tickets in Relation zu den Nutzerzahlen näher erläutert sowie eine Einschätzung der potentiellen Kunden für ein solches Ticket vorgenommen werden.
Nur eine ganz kurze Frage: Könnten Sie uns sagen, ob diese Forderung der CDU, den Preis auf 20 Euro zu reduzieren, Bestandteil der Koalitionsverhandlungen gewesen ist?
Herr Albers! Vielen Dank für diese Nachfrage! Ich habe im Bereich Sozialpolitik mitverhandelt. Dort war es keine Forderung, soweit ich mich erinnern kann, aber Sie können gerne in dem Protokoll nachschauen.
Worauf ich hinauswill: Ich finde dieses Vorgehen im Hauptausschuss sehr sinnvoll. Damit machen wir deutlich, dass wir in jedem Fall zu einem Sozialticket in Berlin stehen. Wir möchten dieses auch so günstig für die Zukunft erhalten. In weiteren Preisverhandlungen müssen wir gegenüber der BVG argumentativ gut aufgestellt sein Daher finde ich die Berichte notwendig.
Zum Schluss möchte ich noch Folgendes erwähnen: Berlin muss – auch mit Blick auf den Länderfinanzausgleich – schauen, welche guten Taten wir wie für bestimmte Zielgruppen anbieten können. Das müssen wir gut begründen. Daher ist solch eine Berichterstattung sinnvoll. Wir können aus meiner Sicht zum aktuellen Zeitpunkt und in dieser finanziellen Situation Berlins leider noch kein Angebot für 20 Euro machen, so gern ich es auch unterstützen würde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Gestatten Sie noch kurz eine Frage des Kollegen Herberg? Ich wollte Sie nicht unterbrechen in Ihrem Redefluss.
Danke! – Da Sie das Protokoll vom Hauptausschuss zitieren – ist Ihnen bekannt, dass Ihre Fraktion, die SPD, und die CDU in jener Sitzung den Antrag, den wir gestellt hatten – auf den Sie sich hier alle beziehen, worin die gesamten Berichtsfragen enthalten sind –, ablehnen wollten, ohne einen eigenen Berichtsauftrag zu erteilen? Erst durch die Initiative von Herrn Lauer von der Piratenfraktion ist der Berichtsauftrag überhaupt zustande gekommen.
[Torsten Schneider (SPD): Das hat Herr Lauer alleine gemacht oder was? Omnipotent! – Weitere Zurufe von der SPD und der CDU]
Entschuldigung! Jetzt hat die Kollegin das Wort. Die Zwischenfrage war an die Kollegin gestellt. – Bitte!
Meine Fraktion wollte die Möglichkeit eines Berichtsauftrags auf jeden Fall wahrnehmen. Ich saß nicht in der Sitzung, deshalb ist Ihre Fragestellung eigentlich etwas unfair, Herr Kollege, Sie wissen das.
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Jetzt hat für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Gelbhaar das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Radziwill! Wenn man die halbe Parlamentsdokumentation vorliest, dann provoziert man natürlich Fragen wie die von Herrn Herberg nach dem, was im Hauptausschuss passiert ist. Damit muss man dann leben. Aber ich finde es eigentlich viel schlimmer, dass die CDU heute zu diesem Thema gar nicht reden will, sich wegduckt, wo es sich doch offen