1. Wie konkret will der Senat zum nächsten Schulhalbjahr die 300 fehlenden Lehrkräfte an Berliner Schulen einstellen, die eigentlich nach den Winterferien ihre Arbeit aufnehmen sollten?
2. Wo liegen aus der Sicht des Senats die Ursachen für das Fernbleiben der Bewerber/-innen von der zentralen Einstellungsrunde, und wie will der Senat dafür Sorge tragen, dass zukünftige Einstellungsrunden erfolgreicher laufen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Delius! Ich kann nicht bestätigen, dass uns 300 Lehrkräfte fehlen. Ich weiß auch überhaupt nicht, wie Sie darauf kommen. Insofern freut mich Ihre Frage, weil ich zur Aufklärung beitragen kann. Es ist so, dass wir bis Februar 580 Lehrkräfte benötigen. Zum Stichtag 29. Januar haben wir 580 Lehrkräfte gewinnen können. Es ist so, dass wir bis zum Juni 720 Lehrkräfte benötigen. Wir haben mit Finanzen die Vereinbarung, die auch
richtig ist, vorausschauend einzustellen, sodass wir täglich weiter einstellen und in der nächsten Zeit 140 weitere Lehrkräfte einstellen können, obwohl wir jetzt schon die Lehrkräfte im System haben, die wir benötigen. Das ist eben richtig, vorrausschauend zu planen. Es wird in den Schulen dezentral eingestellt. Wir haben auch noch Bewerberlisten, auf die die Schulen zurückgreifen können.
Ich möchte mich an der Stelle noch einmal recht herzlich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die so engagiert bei der Sache sind, vorausschauend die Lehrkräfte zu finden und gemeinsam mit den Schulen einzustellen, damit die Schulen auch in Berlin so gut ausgestattet sind, dass sie ihre Arbeit machen können.
Zu Ihrer zweiten Frage, die sich auf die Bewerberliste bezog: Es ist so gewesen, dass einzelne Bewerberinnen und Bewerber, die auf der Liste standen, nicht zu den Bewerbungsgesprächen gekommen sind. Wir haben nachgeprüft, woran das lag. Es lag zum einen daran, dass die Lehrkräfte schon Verträge hatten und dann nicht zu den Bewerbungsgesprächen, zu den Castings, gekommen sind. Wir haben so frühzeitig Lehrkräfte hier in Berlin binden können. Es ist wirklich einmalig, wie es dieses Jahr gelaufen ist, Sie haben es ja mitbekommen, dass wir frühzeitig, schon im Dezember, Angebote gemacht haben. Aber es liegt zum anderen daran – eine normale Situation –, dass sich Lehrkräfte in verschiedenen Bundesländern bewerben und dann schon eine andere Anstellung hatten, sich aber nicht entschuldigt haben; sie standen auf den Listen.
Wir evaluieren regelmäßig die Einstellungsverfahren und verbessern sie jährlich. Ich kann es sehr gut nachvollziehen, wenn die Schulleitungen vor Ort klagen, jetzt sitze ich hier und die angekündigten Bewerber kommen nicht in der erwarteten Anzahl. – Wir wollen das Verfahren der Listen optimieren, damit die Schulleitungen keine Lehrläufe mehr haben und die Bewerbungsgespräche vorher durchführen können.
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Klarstellung. Die letzte Zielmarke, von der ich gelesen hatte, waren 800 für das nächste Schulhalbjahr. Jetzt hat sich aufgeklärt, dass Sie das so vorausschauend geplant haben, dass Sie jetzt mit 720 Neueinstellungen zum Juni klarkommen. Meine Frage: Wenn Sie jetzt von vorausschauender Planung reden, wie hoch ist denn der aktuelle tatsächliche Bedarf? Sind das jetzt die 580, die Sie eingestellt haben, oder ist das auch schon vorausschauend für das nächste Schuljahr?
Sehr geehrter Herr Delius! Zum Februar ist der tatsächliche Bedarf bei 580. Zum Stichtag 29. Januar haben wir 580 Lehrkräfte gefunden. Bis zum Juni benötigen wir 720 Lehrkräfte. Das heißt, dass wir jetzt um die 140, 150 vorausschauend einstellen. Wir stellen täglich ein. Das bedeutet, dass wir sozusagen einen Puffer, mehr Lehrkräfte im System, haben. Das ist die Abstimmung mit Finanzen, damit wir auf die Zahl kommen. Für das Kalenderjahr benötigen wir um die 2 050.
Vielen Dank! – Für eine weitere Nachfrage hat nun Frau Kollegin Kittler von der Fraktion Die Linke das Wort. – Bitte schön, Frau Kittler!
Frau Scheeres! Die Bewerbungslage ist doch insgesamt in Berlin nicht zufriedenstellend. Wir wissen doch, dass sie viel schlechter ist, sowohl quantitativ als auch qualitativ, als zum Beispiel in Bayern oder in Sachsen. Welchen Zusammenhang sehen Sie da zwischen der Bewerbungslage und dem Konflikt zwischen dem Senat und den angestellten Lehrkräften?
Sehr geehrte Frau Kittler! Dass wir bundesweit einen Fachkräftemangel haben, das steht, glaube ich, nicht zur Diskussion. Unser Ziel ist es, so schnell wie möglich, den Lehrkräften, also den Berliner Absolventen, Angebote auszusprechen. Das funktioniert. Das bedeutet aber nicht, dass ich mich zurücklehne. Wir haben einen starken Bedarf – ich habe es eben gesagt –: fürs Kalenderjahr 2 050 Kräfte. Im Moment ist es uns gelungen, die Kräfte zu finden, die wir bis Februar benötigen. Wir haben den Ansatz, vorausschauend einzustellen, damit die Kräfte dann wirklich auch vor Ort sind. Wir finden es eben auch richtig, dass wir in bestimmten Phasen mehr Lehrkräfte vor Ort haben, damit wir dann einen entsprechenden Puffer haben, und dann im Sommer oder auch zum Ende des Jahres letztendlich auf die Zahlen kommen.
Die Bedingungen in den einzelnen Bundesländern sind sehr unterschiedlich. Es gibt Bundesländer, die schlechter als Berlin zahlen. Es ist nicht so, dass wir schlecht zahlen, sondern Berlin liegt bei der Bezahlung der angestellten
Lehrerinnen und Lehrer vorne. Ich kann jetzt nicht eine extreme Abwanderung sehen, aber das bedeutet für mich als Senatorin nicht, dass ich mich zurücklehne, sondern dass es darum geht, so schnell wie möglich gezielte Angebote zu machen, wenn die Lehrkräfte aus der Uni kommen, ihren Abschluss machen. Dann müssen wir frühzeitig die Kräfte an die Schulen binden. Das funktioniert letztendlich auch. Ich sehe noch weitere Punkte, wo wir Dinge verbessern können, zum Beispiel, was das Referendariat angeht. Wir haben ja Ausbildungsschulen. Da kann ich mir zum Beispiel auch vorstellen, dass es zukünftig nicht nur einzelne Schulen gibt, die ausbilden, sondern dass eben viele Schulen ausbilden, damit wir die Lehrkräfte noch stärker an unsere Schulen binden.
Der bundesweite Fachkräftemangel ist auch in der KMK ein Thema. Damit setzen sich alle Bundesländer auseinander. Ich finde, dass wir hier sehr zielführend und auch schnell arbeiten, um die Lehrkräfte hier in Berlin zu binden und ihnen gute Angebote zu gewährleisten.
Die nächsten beiden Anfragen fassen wir zusammen. Es beginnt Frau Iris Spranger von der SPD-Fraktion mit einer Frage zur
Es folgt dann der Kollege Evers von der CDU-Fraktion mit einer Frage zur gleichen Überschrift. – Bitte schön, Frau Spranger, Sie haben das Wort!
1. Wie beurteilt der Senat den Entwurf des neuen Hochhausprojektes des Architekten Frank Gehry am Alexanderplatz?
2. Welche bau- und planungsrechtlichen Änderungen sind für eine Umsetzung dieses Bauprojektes notwendig, und in welchem Zeitraum rechnet der Senat mit einer tatsächlichen Realisierung?
1. Wie bewertet der Senat die Ankündigung eines Investors, einen ca. 150 Meter hohen Wohnturm auf dem Alexanderplatz zu errichten, vor dem Hintergrund eines jahrelangen Investitionsstillstands im Bereich der Hochhausbebauung an diesem Ort?
2. Ist der Senat der Auffassung, dass diese Investition eine Signalwirkung auch für weitere geplante Hochhausvorhaben am Alexanderplatz haben könnte, und wie stellt sich das Investitionsgeschehen an diesem Standort derzeit insgesamt dar?
Vielen Dank! – Für die zusammengefasste Beantwortung hat jetzt Senator Müller das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Spranger! Herr Abgeordneter Evers! Ich möchte Ihre Fragen auch zusammen beantworten.
Zu der ersten Frage von Frau Spranger: Auf der Suche nach einer in städtebaulicher und architektonischer Qualität bestmöglichen Lösung vereinbarten der Projektentwickler und Grundstückseigentümer Hines mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirk Mitte bereits Anfang 2013, für das mit hoher Wahrscheinlichkeit erste 150-Meter-Hochhaus einen Wettbewerb mit acht international renommierten Architekturbüros durchzuführen. Aus den eingereichten Entwürfen wählte die Jury, zu der neben dem Vorsitzenden Prof. Schweger der Geschäftsführer von Hines, international anerkannte Architekten und die Senatsbaudirektorin gehörten, im September 2013 vier Entwürfe für eine detaillierte Überarbeitung aus. Am 23. Januar wählte die Jury einstimmig den Entwurf des amerikanischen Architekturbüros Gehry für den ersten Preis aus.
Das Gebäude zeichnet sich mit einer für diesen Standort ungewöhnlichen exzentrischen und neuartigen Formsprache aus. Mit seiner Dreiteilung vermag das Gebäude sich hervorragend in die Umgebung einzufügen. So nimmt der für ein Hotel geplante Sockel auf das unmittelbar angrenzende Geschäftshaus „Die Mitte“ und die beiden denkmalgeschützten Gebäude Alexander- und Berolinahaus Bezug. Die weithin sichtbare Fuge zwischen den Gebäudeteilen für kleinere bis mittelgroße Appartements und den größeren Wohnungen im oberen Drittel des Hochhausturms nimmt in etwa die angrenzenden Gebäudehöhen des ebenfalls denkmalgeschützten Haus des Lehrers sowie des früheren Haus des Reisens auf. Mit den etwa 300 zu erwartenden Wohnungen wird das Gebäude zu einer spürbaren Urbanisierung des Alexanderplatzes beitragen. Es ist zu erwarten, dass das Turmhochhaus dem bevorstehenden Workshopverfahren zur Modifi
Zu Ihrer zweiten Frage: Das Wettbewerbsverfahren ist in das Bebauungsplanverfahren eingebettet, mit dem der seit 2000 rechtskräftige Bebauungsplan geändert wird. Das seit 2012 währende Bebauungsplanverfahren schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den neuen Hochhausstandort. Das Bebauungsplanverfahren hat alle Beteiligungsschritte der Öffentlichkeit und der Behörden vollzogen und der Preisträgerentwurf hält die planungsrechtlichen Vorgaben im Wesentlichen ein.
Nunmehr bedarf es der Konkretisierung des städtebaulichen Vertrags zwischen Hines und Berlin, der untrennbar Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens ist. Besondere Bedeutung kommt dabei der Nachbarschaftsvereinbarung mit der BVG wegen der unmittelbar am Baugrundstück verlaufenden U-Bahntunnels zu. Ich hoffe, dass dann der Bebauungsplan noch in diesem Jahr vom Senat beschlossen und dem Abgeordnetenhaus zur Zustimmung zugeleitet werden kann.
Ich möchte jetzt darüber hinaus insbesondere noch auf die zweite Frage von Herrn Evers eingehen: Wenngleich es keinen objektiv bewertbaren Zusammenhang zwischen der Konkretisierung der Hochhausplanung auf dem Baugrundstück des Immobilienentwicklers Hines und dem nur in 150 Metern Entfernung befindlichen Baugrundstück an der Alexa-Shopping-Mall gibt, liegt die Annahme nahe, dass der Anfang dieses Jahres von einem Investor vorgetragene Wunsch nach baldiger Realisierung eines weiteren Turmhochhauses von dieser Entwicklung positiv beeinflusst wurde. Die nach dem Masterplan möglichen acht weiteren Turmhochhäuser können gemäß dem Masterplan von Prof. Kollhoff nur noch durch tiefgreifende Eingriffe in bestehende und weiterhin gut funktionierende Gebäude wie in die Fußbebauung des Park-InnHotels und die erst 2005 eröffnete „Galleria Kaufhof“ oder durch völligen Abriss von Gebäuden wie dem „Haus des Reisens“ oder dem daneben liegenden „Haus der Elektroindustrie“ realisiert werden.
Nunmehr soll unter der Voraussetzung des vom Abgeordnetenhaus zu erteilenden Auftrags in einem Workshopverfahren unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit untersucht werden, welche städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten sich für diese Hochhäuser, die damit verbundenen neuen Blockstrukturen und die vom Masterplan ebenfalls verfolgte Anbindung des nördlichen Planungsbereichs an den unmittelbaren Alexanderplatz unter Berücksichtigung der bestehenden Gebäude bieten.
Auf den davon nicht betroffenen Flächen herrschte und herrscht entsprechend der durch fünf Bebauungspläne geschaffenen Baurechte rege Investitionstätigkeit. Unmittelbar am Alexanderplatz wurden die Geschäftshäuser „Galleria Kaufhof“ und „Die Mitte“ fertiggestellt, südlich
an der Rathausstraße bereits 2001 das Multiplexkino „Cubix“ und in diesem Jahr das Geschäfts- und Bürohaus „Alea“. 2007 wurde das Einkaufszentrum „Alexa“ nach nur dreijähriger Planungszeit auf der bis dahin brach liegenden wertvollen innerstädtischen Fläche eröffnet. Es bildet eine Verbindung zu den daran angrenzenden weiteren vier Bauflächen, für die derzeit ebenfalls die Bauprojekte vorbereitet werden. Nördlich des Alexanderplatzes wurden bereits zwei Hotelkomplexe fertiggestellt; für ein Wohnhaus mit Studentenappartements läuft derzeit das Bauantragsverfahren. Nachdem eine Klage gegen ein weiteres Bürohaus an der Mollstraße, Ecke Otto-BraunStraße, abgewiesen wurde, ist mit einem baldigen Baubeginn des bereits seit 2013 genehmigten Gebäudes zu rechnen.
Vielen Dank! – Dann hat für die erste Nachfrage Frau Spranger das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!