Vielen Dank, Kollege Mayer! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Buchholz das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Mayer! Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Es geht sehr grundlegend auch um Energiepolitik bei Ihrem Antrag. Sie haben am Anfang eines zu Recht ausgeführt: Es gibt leider ziemlich deutliche Interessensgegensätze zwischen dem Bundesland Berlin und dem Bundeslang Brandenburg. Wir bemühen uns alle, dies vielleicht auch teilweise schön zu reden. Auch der Regierende Bürgermeister und andere sind immer bemüht, das Bundesland Brandenburg bei energiepolitischen Entscheidungen möglichst einzubinden. Wir haben übrigens auch eine gemeinsame Landesplanung. Dort hatte ich vor Kurzem einmal wieder die Ehre, bei einer internen Sitzung mit dabei zu sein, wo wir nachgefragt haben, wie es bei der Kooperation bei der Ausweisung von Windvorranggebieten aussieht, was Brandenburg betrifft, aber auch uns betrifft, weil wir Stadtgüter in Brandenburg haben. Siehe da, an der Stelle sieht die Praxis wieder ganz kompliziert aus. Natürlich schaut jeder Landrat und jeder einzelne Kreis in Brandenburg, was für ihn das Richtige ist. Das muss gar nicht das sein, was das gesamte Land Brandenburg möchte.
Und das unterscheidet sich leider sehr, sehr oft und substanziell von einer Großstadt wie Berlin, die eine große Energiesenke ist. Wir sind ein großer Verbraucher von Energie. Das ist nicht immer deckungsgleich zu bekommen. Das ist sehr bedauerlich. Wir haben, in der Vergangenheit die alte Koalition Rot-Rot, versucht, Anläufe zu nehmen, die neue Koalition ebenfalls. Man kommt da über den Status gepflegter Diskussionen selten hinaus. Man muss das einfach feststellen. Es ist traurig, aber es ist so. Es ist etwas anderes, ob sich das Bundesland Berlin über energiepolitische Fragestellungen, gerade auch klimapolitische Fragestellungen einen Kopf macht oder das Bundesland Brandenburg, das zwar ein großes Land für erneuerbare Energien ist – wir wissen, es gibt dort eine Menge Windräder –, aber eben auch ein großer Kohlestandort ist, die Förderung von Kohle eingeschlossen. Das ist natürlich, was die Interessenlagen angeht, nicht
Darum ist Ihr Antrag – Sie haben es selbst gesagt – von der Intention her eigentlich vernünftig, aber leider mit dem, was in der Realität zwischen zwei Bundesländern machbar ist, nicht wirklich deckungsgleich zu bekommen. Er hat auch nicht die Stimmen aller Fraktionen bekommen, nicht mal aller Oppositionsfraktionen. Das ist nur einem der vielen hier zu besprechenden Anträge zuteil geworden, nämlich dem zu den Solaranlagen.
Ich komme jetzt zur Windenergie: „Berlin muss die Nutzung von Windenergie ermöglichen“. – Kollege Schäfer! Das ist völlig unstrittig. Aber schauen wir uns doch die Realität an! Wir haben darüber fachlich sehr ausführlich im Ausschuss gesprochen. Schauen Sie sich den aktuellen Stand an! Wir werden – ich könnte es jetzt als großen Erfolg verkaufen – die Windenergiekapazitäten im Bundesland Berlin in Kürze verdoppeln.
[Beifall von Nikolaus Karsten (SPD) – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Mit den Wachstumsraten habt ihr’s ja!]
Genau! Mit den Wachstumsraten haben wir’s! Um die Uhrzeit darf ich das machen, ich darf sagen, aus einem Windrad werden zwei. Das ist eine Verdoppelung.
Aber wir sind uns auch klar darüber, dass wir die Innenstadt von Berlin nicht mit Windrädern zupflastern können.
Bitte schön, den Antrag stellen Sie mal! Den können Sie ja mal bei den Piraten basisdemokratisch abstimmen lassen, wenn das irgendjemand möchte. Wir wollen das nicht.
Ich bin heute so frei. Freuen Sie sich doch darüber, dass ich die Basisdemokratie hochleben lasse. Ich dachte immer, das wäre etwas, was die Piraten mögen. Heute um diese Uhrzeit offensichtlich nicht mehr!
Jetzt sagt er mir, ich soll seinen Zwischenruf ignorieren. – Herr Präsident! Was sagen Sie eigentlich dazu?
Nein! Ich kann nur sagen: Er hat dreimal gerufen: Reden Sie einfach weiter! – Das empfehle ich Ihnen jetzt auch.
Wirklich schade! Da möchte man darauf eingehen, aber der Zurufer zieht seine Zwischenkommentare selbst zurück. Nun gut, dann nehmen wir das mal zur Kenntnis!
Also, da wird praktische Politik gemacht, wenn es um die Errichtung von Windanlagen geht. Das sind langwierige Verhandlungen, das können Sie mir glauben, zwischen den Bezirksvertretern, zwischen denen, die investieren wollen, zwischen tatsächlichen oder vermeintlichen Anwohnern und der Senatsverwaltung, soweit sie dort noch lenkend eingreifen kann. Mit Verlaub, Herr Schäfer, sagen Sie doch mal: Wo außer am äußersten Stadtrand wollen Sie denn noch Windvorranggebiete in Berlin ausweisen?
Das müssten Sie mir mal aufmalen. Wir haben das schon, das geht relativ schnell: Wenn man die Abstandswerte, die in Brandenburg für Windräder gelten, in Berlin anwendet, da können Sie 1 000 Meter nehmen, da können Sie auch neuere, höhere Werte nehmen, da werden Sie sehen, da bleibt leider nichts übrig außer ganz, ganz, ganz wenigen theoretisch möglichen Standorten am Stadtrand – die in Pankow, über die wir auch ganz konkret reden; dort wird in der Nähe des bisher einzigen Windrads in Kürze auch das zweite stehen, noch an der Grenze zum Nachbarbezirk. Aber da hört dann auch die Welt auf, wo wir die Möglichkeiten haben, wenn man normale Abstände berücksichtigt.
Bei den Solardächern sind wir uns, was die Problematik angeht, ebenfalls einig. Leider ist auch da der GrünenAntrag, wie so oft, zu kurz gesprungen.
Wir haben dann noch einen Antrag zur Zukunft des Stromnetzes in der Stadt: „Bei der Übernahme des Berliner Stromnetzes Rechte der Arbeitnehmer/-innen sichern“. Da können Sie uns nicht bloß glauben, sondern
Sie werden es erleben, wenn es darum geht, dass wir dieses Stadtwerk gründen, wenn wir hoffentlich erleben, dass das Land Berlin mindestens bei einem der Energienetze auch einen Zuschlag bekommt, dass wir – wir haben dazu schon mehr als eine Diskussionsrunde auch im Parlament gehabt, Kollege Wolf – sehr verantwortlich mit diesen Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umgehen, schon aus einem ganz eigennützigen Grund: Wir wollen diese Expertinnen und Experten an das Land Berlin binden. Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir sagten, darauf können wir verzichten. Diese Expertise wollen wir, und da wird natürlich im Rahmen der Ausschreibung, in dem, was wir auch an zusätzlichen Gründungen in Berlin vornehmen, sehr verantwortlich vorgegangen.
Es bleibt in Summe von allen vier Anträgen – abgesehen von dem einen haben nicht mal alle Oppositionsfraktionen zugestimmt –, dass wir ihnen leider nicht zustimmen können. – Ich wünsche trotzdem einen schönen Abend.
Danke schön! Das wünschen wir Ihnen auch. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Kollege Schäfer jetzt das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Buchholz! Der Antrag redet nicht davon, die Innenstadt von Berlin mit Windrädern zuzupflastern. Ich lese mal vor:
Der Senat wird aufgefordert, die für die Nutzung von Windenergie in Frage kommenden Flächen der Berliner Stadtgüter zu benennen, zu konkretisieren, wie viele Windenergieanlagen dort errichtet werden sollen, und dem Abgeordnetenhaus hierfür ein Finanzierungskonzept vorzulegen.
Die Berliner Stadtgüter haben Grundstücke in Brandenburg. – Sie haben den Antrag abgelehnt. Das ist der erste Absatz. Wenn Sie da dabei sind, können wir uns sofort darauf einigen, den Rest zu streichen. Im zweiten Teil geht es darum, die wenigen Flächen, die es in Berlin gibt, auszuweisen. Darauf können wir gerne verzichten. Wenn wir uns darauf einigen können, den ersten Teil gemeinsam zu verabschieden, sind wir sofort dabei. Ich denke, da kann ich auch für die anderen Oppositionsfraktionen sprechen.
Das Problem ist, dass in dem Ausschuss etwas seltsam beraten wird: Der zweite Antrag, den wir hier zur Debatte stellen, behandelt das Thema „Solaranlagen auf öffentli
chen Dächern“. Da haben wir das Problem, dass der Neubau von Solaranlagen auf öffentlichen Dächern durch Änderungen im EEG so lange recht unattraktiv ist, solange der Senat nicht einen Anteil davon zum Eigenverbrauch abnimmt, wie andere Kommunen es längst machen. Da hat die Senatsverwaltung im Ausschuss gesagt, das sei ein wichtiges Thema, dafür sei die Finanzverwaltung zuständig. Sie hat uns nahegelegt, dass man das machen sollte, soweit es wettbewerbsrechtlich möglich sei. Dann haben wir den entsprechenden Änderungsantrag gestellt, und die Koalitionsfraktionen haben, obwohl sie vorher noch dafür waren, dagegen gestimmt. Ich finde es wirklich nötig, dass die Koalitionsfraktionen sich die Mühe machen, Anträge der Opposition zumindest so ernst zu nehmen, dass sie sich damit auseinandersetzen und wenigstens ein Gegenargument liefern, bevor sie ablehnen.