Die Tagesordnungspunkte 12 bis 14 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 15 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter 4.4.
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion auf Annahme einer Entschließung Drucksache 17/1242
Die Tagesordnungspunkte 17 und 18 waren bereits Priorität der Fraktion der SPD unter Nr. 4.2. Tagesordnungspunkt 19 ist auf der Konsensliste vermerkt.
zum Antrag der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion Drucksache 17/1277 Neu
steht eigentlich auch auf der Konsensliste. Allerdings zieht die Oppositionsfraktion den Antrag Drucksache 17/1277 neu nunmehr zurück, sodass die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 12/1345 damit gegenstandslos geworden ist.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 6. November 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2013 Drucksache 17/1350
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 6. November 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2013 Drucksache 17/1352
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 6. November 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2013 Drucksache 17/1353
Aufgrund der Tatsache, dass wir hier so viele Thematiken zusammengefasst haben, haben wir uns im Ältestenrat darauf verständigt, dass den Fraktionen eine Redezeit von jeweils großzügigen fünf Minuten zusteht. Was großzügig ist, bestimme dann ich.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich glaube, ich werde die großzügigen fünf Minuten doch nicht ausschöpfen, weil wir die Anträge sowohl bereits im Plenum als auch in den Ausschüssen verhandelt haben. Insofern möchte ich eher
etwas zusammenfassend argumentieren. Das Lustige an den vier Anträgen, über die wir jetzt reden, ist aber, dass die Piratenfraktion die einzige Fraktion ist, die allen vier Anträgen wirklich zugestimmt hat.
Ich komme zunächst zu unserem Antrag, dem Energiepakt zwischen Berlin und Brandenburg. Es war für mich vor allem ein interessantes Lehrstück zum Verhältnis zwischen Berlin und Brandenburg insgesamt, das mich insgesamt zwar als nicht mehr ganz frischer Parlamentsneuling, aber doch in Bezug auf das Länderverhältnis nicht so Erfahrener etwas überrascht hat. Ursprünglich sind wir – vielleicht etwas naiv – davon ausgegangen, dass es jedem einleuchten müsste, dass eine Stadt wie Berlin die Energiewende nicht allein schaffen kann. Zusammen mit Brandenburg könnte das allerdings gelingen, weil Brandenburg als Energiequelle und Berlin als Energiesenke zusammengedacht mehr Sinn ergeben und mehr Optionen haben und mehr hätten tun können.
Ich musste dann allerdings zur Kenntnis nehmen, dass – neutral gesagt – die Interessen von Berlin und von Brandenburg besonders im Bereich Energie alles andere als deckungsgleich zu sein scheinen. Um es neutral zu sagen, gibt es offenbar durchaus Interessenkonflikte, über die vielleicht auch nicht viel geredet wird, zumindest bislang auch nicht im Parlament. Es war für mich interessant, es einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass es dort Interessenkonflikte gibt. Aber das macht es vielleicht umso wichtiger, über diese Interessenkonflikte noch einmal zu reden. Insgesamt schien es mir um das politische Klima zwischen Berlin und Brandenburg auch nicht mehr so gut bestellt zu sein, wie es einmal war. Ich hatte das Gefühl, dass die Brandenburger die Berliner manchmal für arrogant halten, während die Berliner die Brandenburger für schwierig halten, weil sie nicht tun, was die Berliner eigentlich sagen, was sie tun sollten.
Bezüglich der Anträge der Grünen finde ich es schade, dass sich die Koalition weder dazu durchringen konnte, die geforderten Schritte zum Ausbau der Windenergie mitzugehen, noch sich für die Ideen zum Ausbau von Solarenergie auf Berliner Dächer zu begeistern. Auch wenn Sie, liebe Koalitionäre, im Detail andere Vorstellungen davon haben, wie Berlin die Rahmenbedingungen für die Produktion von Strom aus Wind und Sonne gestalten könnte, erwarte ich doch, dass Sie zeitnah Ideen und Pläne vorstellen, wie der Berliner Beitrag zur Energiewende nach Ihren Vorstellungen aussehen soll.
Derzeit ist in Berlin von einer Energiewende jedenfalls keine Spur zu finden. Das hatten wir auch schon. Der Stromverbrauch steigt. Die CO2-Bilanz verschlechtert sich. Was derzeit in Berlin stattfindet, ist jedenfalls das Gegenteil von einer Energiewende.
Bei dem Antrag der Linken konnte sich auch dort die Koalition nicht dazu durchringen, ein klares Bekenntnis
zur Gewährleistung der Arbeitnehmerrechte bei der Übernahme des Stromnetzes durch eine landeseigene Gesellschaft abzugeben. Auch wenn es in diesem Bereich viele gesetzliche Verpflichtungen gibt, so kommt doch dem Land Berlin so etwas wie eine Vorbildrolle zu. Wir hätten uns an dieser Stelle auch gewünscht, dass mehr Mut dagewesen wäre. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Schönen Abend noch!