Ich will Ihnen eine Frage stellen, Herr Heinemann: Wenn Sie so gut informiert sind – wissen Sie denn, wann der Termin bekanntgegeben wird? Oder wissen Sie, warum
uns der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Saleh, vor einem Jahr gesagt hat, es werde mehr externe Mitglieder im Aufsichtsrat geben? – Das hat er ja nicht gesagt, weil er uns etwas vorgaukeln wollte, sondern weil er zu diesem Zeitpunkt eingesehen hat, dass es vielleicht richtig ist, wenn da Experten aus der Wirtschaft drin sind, die so ein Projekt schon einmal begleitet haben. Deswegen hat er das gesagt! Aber er hat es nicht durchgehalten, und auch Sie haben sich nicht dafür eingesetzt.
Wenn man das hier hört, geht einem schon mal die Hutschnur hoch! Sie wollen Ihre parlamentarische Arbeit nicht machen; Sie wollen den Schaden von Berlin nicht abwenden und auch nicht möglichst klein halten. Das muss man einfach einmal sagen, und das ist ein Skandal!
Herr Otto! Ich habe versucht, es Ihnen zu erklären – und Sie waren auch in genügend Ausschüssen dabei –, dass wir informiert werden. Ob das jetzt Herr Mehdorn war, der Regierende Bürgermeister oder andere – es wurde doch ganz klar gesagt, was die nächsten Schritte sind, damit dieses Projekt zum Erfolg kommt. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis und fordern Sie doch nicht alle zwei Wochen neue Berichte oder neue Wasserstandsmeldungen, sondern lassen Sie die Leute einmal daran arbeiten, dass dieser Flughafen möglichst schnell zum Erfolg wird!
Es ist auch nicht so, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten, dass das Abgeordnetenhaus überhaupt keine Informationen erreichen. Bis ins kleinste Detail gibt der Regierende Bürgermeister oder geben andere Auskunft. Was Sie wurmt, ist doch, dass Sie hier nicht durchstoßen können. Ich bin mir sicher, dass dieser Flughafen zum Erfolg wird, auch wenn hier, wie wir alle wissen, viele Probleme vorherrschen.
Diese Probleme werden in Ruhe gelöst. Wir brauchen nicht hektisch alle zwei Wochen Wasserstandsmeldungen, wie Sie sich das wünschen. Wenn die Voraussetzungen da sind und die Probleme, die wirklich komplex sind, im Griff sind, dann werden sicher auch Termine genannt. Sie werden aber nicht genannt, nur weil Sie das gerne hätten, sondern dann, wenn die Zeit reif ist und jeder ein gutes Gefühl hat und sich sicher ist, dass es mit diesem Flughafen klappt.
Da sind, Herr Otto, ein paar Sachen mehr notwendig, und deswegen nehmen Sie einfach einmal zur Kenntnis, dass viele Menschen hart daran arbeiten, dass dieses Projekt zum Erfolg wird!
Ja, der Regierende Bürgermeister selbst auch! Der stellt sich in jedem Ausschuss. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie sich nicht eher wegducken würden, wenn Sie die Verantwortung hätten und so Verantwortung übernehmen würden wie er! Was sind denn Ihre Lösungsvorschläge? – Sie haben doch überhaupt keine Lösungsvorschläge! Sie gießen immer nur Öl ins Feuer und reden diese Stadt und diesen Flughafen schlecht, und dafür sollten Sie sich schämen!
Vielen Dank, Herr Heinemann! – Für die Linksfraktion hat jetzt der Abgeordnete Zillich das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aufwallungen hier sind wirklich bemerkenswert. Das Problem des BER ist wirklich brisant; diese Debatte hier ist es nur bedingt.
Hier den Eindruck zu erwecken, Herr Heinemann: Liebe Opposition, stört uns doch nicht in unserem Zutrauen; stört uns doch nicht in unserem Hoffen auf ein gutes Ende; das ist doch nicht richtig, was ihr hier tut! – das kann doch im Ernst keine Herangehensweise sein!
Man muss auch sagen, dass dieser Antrag eine ganz konkrete Kernforderung hat, und diese Kernforderung heißt nicht, wir haben einen Mangel an Information, sondern sie heißt, wir haben einen Mangel an Konzeption,
wie mit diesem Problem umgegangen werden soll. Genau darum geht es: Dieser Antrag fordert einen Kosten- und Zeitplan für den BER. Genau das brauchen wir, und genau das haben wir nicht! Diese Forderung ist eine, die eigentlich alle in diesem Haus teilen müssten, und deswegen verstehe ich die Aufregung nicht.
Diese Kosten- und Zeitplanung sollte bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen im letzten Jahr vorgelegt werden. Aus dieser Verknüpfung bezog dieser Antrag im Übrigen in gewisser Weise seine Brisanz. Das Jahr ist herum, die Haushaltsberatungen sind vorbei. Das ist insofern schlecht, dass wir einen Haushalt beschlossen
haben, der über die Frage, welche Belastungen durch den Flughafen auf den Landeshaushalt zukommen, die dort nicht berücksichtigt sind, keine Aussagen treffen kann. Deswegen haben wir den Haushalt gerade erst unter Vorbehalt beschlossen, und der Nachtragshaushalt steht vor der Tür.
Herr Heinemann! Weil bisher von dem zur Verfügung gestellten Geld erst so wenig abgeflossen ist, glauben Sie doch nicht im Ernst, dass Sie hier den Eindruck erwecken könnten, dass das eine Garantie dafür ist, dass es bis zur Fertigstellung reichen wird. Warum ist denn nichts abgeflossen? – Weil nichts gebaut worden ist! Sich hier in Sicherheit zu wiegen, ist wirklich nicht der richtige Weg.
Interessant ist ja, dass die Forderung, den Kosten- und Zeitplan vorzulegen, sich im letzten Jahr auch auf die Erwartung des Senats gründete, dass im Aufsichtsrat im Dezember ein solcher Plan durch das Unternehmen vorgelegt würde. Diese Erwartung ist offensichtlich nicht erfüllt worden. Das Unternehmen war offensichtlich nicht dazu in der Lage, dem Aufsichtsrat im Dezember einen Plan vorzulegen, und ist bis heute nicht einmal dazu in der Lage zu sagen, wann es denn einen solchen Plan wird geben können. Wie wir heute gehört haben, weiß der Aufsichtsrat noch nicht einmal, wann er über die Sinnhaftigkeit eines Probebetriebs entscheiden wird. Natürlich ist zunächst einmal das Unternehmen gefordert, für Klarheit zu sorgen. Das muss es auch gegenüber dem Aufsichtsrat tun, aber dazu war es im Dezember nicht in der Lage.
Interessanterweise ist Mehdorn gegenüber dem Sonderausschuss des Brandenburger Landtags etwas konkreter geworden. Die Frage stellt sich allerdings, ob und vor allem wann die Ankündigung, dass die Bauarbeiten im Großen und Ganzen in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen, mit einem Zeitplan unterlegt werden kann. Nein, Klarheit besteht weiterhin nicht!
Auch wenn die Forderung des Antrags sich auf den Dezember des vergangenen Jahres bezieht und insofern nicht mehr zu erfüllen ist, bleibt die Forderung nach einem Kosten- und Zeitplan natürlich aktuell. Sie ist ja inzwischen, man verzeihe mir das Paradoxon, geradezu zeitlos dringlich. Die Öffentlichkeit braucht angesichts des Desasters des BER natürlich Klarheit über die Frage, wann der BER in Schönefeld eröffnet werden kann, wann im Übrigen auch die Belastungen in Tegel zurückgefahren werden können. Wir brauchen natürlich auch Klarheit über die Frage, wie viel dieses Desaster kosten wird.
Diese Forderung bleibt richtig. Die Tatsache, dass sie im letzten Jahr nicht erfüllt werden konnte, macht sie nicht falsch. Es ist nach wie vor richtig, den Senat aufzufordern, eine Kosten- und Zeitplan vorzulegen. Dem Antrag werden wir deshalb zustimmen.
Vielen Dank, Herr Zillich! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Goiny. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die antragstellende Fraktion modifiziert die Begründung zu ihrem Antrag, weil er heute natürlich nicht mehr aktuell ist,
jedenfalls so, wie er hier formuliert worden ist. Das sollte zu den Haushaltsberatungen vorgelegt werden, und die Begründung hat Herr Esser im Hauptausschuss auch geliefert: Die Grünen hatten die Sorge, dass Überschüsse aus dem Jahr 2013 in der Flughafenrücklage am Haushalt vorbeigepackt werden, um dann hier im Parlament mangelnde Transparenz bei die Verwendung von Überschüssen im Jahre 2013 im Berliner Landeshaushalt zu beklagen. Diese Begründung konnte man ja nachvollziehen. Wir als Koalition haben diesen Antrag im Hauptausschuss schon deshalb abgelehnt, weil wir das gar nicht vorhatten. Wir haben noch eine Rücklage von rd. 440 Millionen Euro und gehen davon aus – und nur das ist in einem Haushalt zu veranschlagen –, dass das, was veranschlagungsreif ist, auch drin steht. Mit den Anteilen der anderen Gesellschafter gibt es noch rd. 900 Millionen Euro. Nach den Informationen, die uns vorliegen, gehen wir davon aus, dass die entsprechenden Reserven für die Doppelhaushaltsjahre 2014/2015 ausreichen. In der Sache gab es also gar keinen Grund, diesen Antrag zu beschließen.
Man muss ja auch beide Absätze lesen: Es ist nach wie vor überholt, was Sie hier fordern. Es ist ja auch nicht so, dass wir hier nicht informiert werden. In den zuständigen Ausschüssen des Hauptausschusses, in den Unterausschüssen, im zuständigen Verkehrsausschuss und im Untersuchungsausschuss gibt es eine ganz dichte Information über den Zustand des Bauvorhabens am BER. Hier kann jeder sehen, wie die Situation ist. Momentan ist sie so, dass ein Kosten- und Zeitplan nicht vorgelegt werden kann. Es ist natürlich eine rhetorische Pirouette, Herr Otto, die Sie hier drehen, wenn Sie jetzt sagen: Das ist ja alles ganz schlimm und furchtbar,
hier werden Versprechungen nicht eingehalten. – Das ist es auch, aber das Problem, Herr Kollege Esser, ist doch nicht der fehlende Kosten- und Zeitplan, sondern die erfolgreiche Realisierung der anstehenden Baumaßnahmen, damit der Flughafen eröffnet werden kann. Das ist doch der Punkt, um den es hier geht! – In der Sache, wenn man Ihren Gedanken folgen würde, springen Sie auch noch viel zu kurz, denn ich möchte keinen Kosten- und Zeitplan, ich möchte, dass der Flughafen eröffnet wird.
[Andreas Otto (GRÜNE): Bis wann machen Sie das denn? – Zurufe von Joachim Esser (GRÜNE) und Steffen Zillich (LINKE)]
Die Unterrichtung, die wir hier im Parlament erfahren, Herr Esser, spricht doch sehr dafür, dass die beteiligten Unternehmen, dass die Flughafengesellschaft und am Ende der Kette auch der Aufsichtsrat dabei sind, dieses Problem anzugehen.
Herr Goiny! Wenn Sie besser Bescheid wissen als manch anderer, als ich zum Beispiel, dann können Sie mir ja sicherlich die schlichte Frage beantworten, wann die Brandschutzanlage abgenommen und genehmigt sein wird und wann sie funktionieren wird. Welche Aufträge werden dazu jetzt noch ausgeschrieben und befinden sind im Vergabeverfahren? Mit welchem Zeit- und Kostenplan – nur mal zum „kleinen Mosaiksteinchen“ Brandschutzanlage, ich rede noch nicht über die anderen Sachen – rechnen Sie?
Frau Kollegin! Ich habe gerade ausgeführt, dass wir eine Vielzahl von Informationen bekommen, die deutlich machen, wie der Stand der Bearbeitung an dieser Stelle ist.