Wenn Sie auf dem Niveau mit mir diskutieren, dass wir einzelne Teile des Bauprozesses hinsichtlich des Kosten- und Zeitplans durchdeklinieren, dann sage ich Ihnen: Das können Sie mit den Experten Ihrer Fraktion oder anderer Fraktionen gerne im Fachausschuss machen. Wir führen hier eine politische Debatte, und der Antrag forderte einen Kosten- und Zeitplan zu den Haushaltsberatungen. Das ist überholt. Es geht jetzt darum, die Baumaßnahmen voranzubringen, und ich bin ganz sicher: Sobald man dazu in der Lage ist, wird uns die Flughafengesellschaft die entsprechenden Informationen zukommen lassen,
sodass am Ende des Tages der Flughafen auch realisiert werden kann. Die Show, die Sie hier veranstalten, ist doch lächerlich. Jeder möchte, dass der Flughafen eröffnet werden kann, jeder möchte, dass die Maßnahmen zügig und natürlich auch kostengünstig umgesetzt werden, da sind wir uns doch alle einig. Hier nun, wohlwissend, aufgrund der vorliegenden Informationen, dass es so etwas momentan nicht gibt, einen solchen Antrag beschließen zu wollen bzw. Ihren ursprünglichen Antrag umdeuten zu wollen, ist politisch legitimes Geschäft der Opposition, aber eben auch nicht mehr. Ein sinnvoller Beitrag zur Flughafendiskussion ist es allemal nicht, und daher gibt es keine Veranlassung, diesem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Goiny! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Delius. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, dass ein so offensichtlich sinnloser Antrag dazu führt, dass die SPD einen uninformierten Herrn Heinemann vorschickt, der glaubwürdig Dinge behaupten kann, die einfach nicht stimmen – weil er es nicht besser weiß,
und dass ein Herrn Goiny, der sonst immer sehr eloquent ist, hier nun zum Stottern gebracht wurde. Das hat der Antrag schon ganz gut gemacht.
Wieder einmal beschäftigt sich das Parlament mit dem BER, wieder einmal geht es ums Geld und um die Termine, das kennen wir. Wir haben auch schon gehört, der vorliegende Antrag der Grünen sieht vor, dass zu den damaligen Haushaltsberatungen ein Kosten- und Zeitplan zum BER vorgelegt wird. Die Koalition hat sich Ende des Jahres entschieden, dass der Haushalt auch ohne einen solchen Zeitplan, ohne so einen Kostenplan völlig in Ordnung ist und man all dem vertrauen kann, was man in den Haushaltsberatungen so gehört hat. Dazu als Hinweis, auch an Herrn Heinemann: Die Finanzchefin der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH hat schon im letzten Jahr gesagt, dass das Geld, die 1,2 Milliarden Euro, die da zugeschossen wurden, so gut wie alle ist. Das steht auch in der Presse, dazu braucht man gar keine parlamentarische Beratung.
Das ändert aber nichts an der grundsätzlich richtigen Intention des Antrags. Selbstverständlich braucht das Parlament verlässliche Informationen zu dem Großprojekt, zu den Kosten, für den Landeshalt, zum EUBeihilfeverfahren und beispielsweise zu der berühmt
berüchtigten Mängelliste, von der wir bisher lediglich wissen, dass es sie gibt, nicht hingegen, was drinsteht. Eigentlich wäre es eine Selbstverständlichkeit, dass das Abgeordnetenhaus diese Informationen erhält, ohne den Senat ständig darum bitten zu müssen. Dafür, dass der Senat diese Informationen aber immer sehr widerwillig herausrückt, kann es eigentlich nur zwei Gründe geben: Entweder haben Herr Wowereit und seine Senatorinnen und Senatoren keinen Respekt vor dem Parlament, oder sie haben selbst keine Ahnung, wie es am BER aussieht.
Die Piraten haben in der Vergangenheit immer wieder angemahnt, dass das Parlament vom Senat und der Flughafengesellschaft vernünftige Daten und Informationen benötigt, um überhaupt darüber befinden zu können, wie es mit dem Projekt weitergehen soll. Unserer Anträge sind dokumentiert, und, Herr Heinemann, der Grund, warum die keine Wirkung entfaltet haben, ist, dass Sie sie abgelehnt haben! Das ist der Grund, warum sie nicht wirkungsvoll waren, und nicht, weil die Anträge schlecht waren. Dazu haben Sie auch keine sachlichen Argumente gefunden.
Die Koalition verweigert sich seit Beginn des gesamten Debakels einer ernsthaften Auseinandersetzung in diesem Parlament. Man könnte meinen, die Devise eines Hartmut Mehdorn gelte auch für diese Koalition – verschweigen, verharmlosen, verschieben und am Ende versemmeln. Es ist ganz klar, und das haben Sie auch kurz in Ihrer Aufzählung erwähnt: Das Parlament, der BER brauchen einen Kassensturz. Nichts anderes sieht auch der Antrag der Grünen vor. Die bereits geleisteten Zahlungen, die bereits eingegangenen Verpflichtungen und eine realistische Bewertung der noch anstehenden Bauarbeiten und deren Kosten gehören endlich auf den Tisch! Wenn das Parlament in den nächsten Monaten und Jahren immer wieder Geld in das Projekt schießen muss – und davon gehen wir, glaube ich, alle aus, wenn wir nicht von einem anderen Planeten kommen –, dann müssen wir wissen, warum, wie viel und wie lange. Die Häppchen, die der Senat dem Abgeordnetenhaus hin und wieder zur Verfügung stellt, lassen eine realistische Bewertung jedenfalls meiner Meinung nach nicht zu. Es ist schon erstaunlich, wie bereitwillig – das hat Kollege Otto etwas polemischer formuliert – die Parlamentarierinnen und Parlamentarier von CDU und SPD vom Senat am Nasenring durch die Manege gezogen werden.
Der zweite Punkt: Wir brauchen endlich einen realistischen Bau- und Inbetriebnahmeplan für den Flughafen. Das kann nicht sein, dass Herr Mehdorn am Montag im brandenburgischen Sonderausschuss sitzt und nicht klarmachen kann, wo denn zumindest der Anfang und das Ende dieses Terminplans liegen, nicht mal auf Nachfrage. Er redet dann von komplizierten, ineinander verschachtel
ten Abläufen, die man ja so auch gar nicht erklären könne. Ja, wenn Herr Mehdorn als vorsitzender Geschäftsführer eines Unternehmens, das dem Bund und den Ländern gehört, den Parlamenten nicht erklären kann, was er da macht, dann ist er auf jeden Fall der Falsche am Ort.
Jetzt kommt es dann zum Testbetrieb, und wir wissen wieder nicht, was eigentlich los ist. Wir haben heute gehört, dass wir auch nicht mal eine Auskunft darüber bekommen – Frau Matuschek, ich danke für die Konkretisierung der Mündlichen Anfrage von mir –, was die Grundlage der Entscheidung der Aufsichtsratsmitglieder ist. Es gibt keine Checkliste. Das ist quasi so aus dem Bauchgefühl raus. Vertrauen wir der Geschäftsführung heute mal ja, vertrauen wir der Geschäftsführung heute mal nein. Genau wissen wir es alle nicht. Das kann so nicht weitergehen. Deswegen ist dem Antrag auf jeden Fall zuzustimmen.
Noch eins: Ich finde, wir alle sollten ernsthaft überlegen, ob wir nicht wie im Landtag in Brandenburg einen Sonderausschuss zum BER etablieren. Der Hauptausschuss reicht offensichtlich nicht aus. Herr Heinemann sitzt drin, er hat keine Ahnung. Das kann also nicht helfen.
Der Bau- und Verkehrsausschuss wird von der Mehrheit ja gerne überstimmt. Ein Sonderausschuss zu diesem Thema ist meiner Meinung nach angezeigt. Da muss auch nicht immer der Untersuchungsausschussvorsitzende zu aktuellen Themen Stellung nehmen. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Delius! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Herr Abgeordnete Heinemann. – Bitte sehr!
Herr Delius! Zu sagen, es hat jemand keine Ahnung, ist das eine, dafür können Sie offenbar nicht zuhören. Jetzt können Sie sich dann überlegen, was schlimmer ist. Ja, vor allem, wenn das eine einfach nicht zutrifft. Ich glaube, Herr Goiny und ich und auch die anderen müssen sich hier nicht vorwerfen lassen, uninformiert zu sein.
Ich habe hier das Inhaltsprotokoll der Hauptausschusssitzung vom 6. November. Da waren Sie auch anwesend, und da haben sowohl der Regierende Bürgermeister als auch der Finanzsenator umfänglich Auskunft gegeben, auch zu den finanziellen Mitteln, dass zurzeit noch 340 Millionen von dem Berliner Anteil da sind. Und der Regierende Bürgermeister und auch der Finanzsenator haben Ihnen gesagt, wenn das Geld für die nächsten zwei Jahre nicht ausreichen wird, wird es einen Nachtragshaushalt geben. Aber wir jagen doch hier nicht vorher irgendwelche Zahlen durch die Hemisphäre, wo noch nicht mal klar ist, wann der Flughafen genau eröffnen wird. Deswegen kann man seriös auch keine Rechnung vorlegen. Das wissen Sie doch auch selbst, und deswegen halten Sie doch hier nicht solche Schaufensterreden!
Und genauso auch zu den technischen Sachen: Natürlich sind wir informiert worden, was beim Testbetrieb genau geschieht und wie viel es kosten wird. Das hat Herr Mehdorn alles vorgetragen. Ich weiß nicht, wo Sie da waren oder Frau Matuschek, als sie gerade gefragt hat: Ja, was ist denn mit dem Brandschutz? – Natürlich wissen wir, dass die Firma Siemens jetzt noch mal 92 km Kabel verlegen wird und dass sie dafür noch mal Geld bekommt. Natürlich, wenn das durchgecheckt ist und wenn das funktioniert, dann wird der Genehmigungsprozess auch gestartet, aber erst mal muss das ja verlegt und abgearbeitet werden. Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis!
Und, Herr Delius, wo wir schon dabei sind: Sie haben doch am 6. November im Hauptausschuss auch gebettelt, dass die EU-Kommission gegen Berlin wegen der Zuschüsse an die Flughafengesellschaft aktiv wird. Und das ist ganz bestimmt nicht im Interesse Berlins. So ein Verhalten von Ihnen finde ich auch sehr bedenklich.
Und Sie wollen offenbar immer noch neue Probleme herbeireden und freuen sich wahrscheinlich in Ihrem stillen Kämmerlein, wenn am BER etwas nicht vorangeht, weil Ihnen sonst wenig einfällt. Wir wollen, dass er startet, und deswegen brauchen wir nicht Ihre Schaufensteranträge.
Herr Heinemann! Auf Sie trifft offensichtlich beides zu: Sie haben keine Ahnung, und Sie können nicht zuhören. Zunächst zum letzten Vorwurf: Ich habe den Finanzsenator – er war dabei – gefragt, ob denn die Gefahr besteht,
dass wir noch mal in ein EU-Beihilfeverfahren reinrasseln, und wie hoch denn die Marge bzw. Bandbreite ist, die beim letzten EU-Beihilfeverfahren nach hinten rausgefallen ist. Da haben Sie offensichtlich nicht zugehört – das zum einen.
Zum anderen – ich weiß, was ich gesagt habe –: Siemens behebt die Schnittstellenproblematik, die Siemens selbst verursacht hat.
Das hat nichts mit Kabelziehen zu tun. Dafür hat der Aufsichtsrat in der vorletzten Sitzung im letzten Jahr die Entscheidung getroffen, eine Planungsvorbereitung zu machen. Da ist noch überhaupt nicht klar, was passiert. Und Herr Mehdorn weiß selbst noch nicht, wie genau der Teilbetrieb, der Probebetrieb gemacht werden soll. Wie sollen Sie das dann wissen? Wie soll das denn hier ein Senator berichtet haben? Herr Heinemann, wirklich! Sie können ja ganz viel aus den Aussagen von Herrn Wowereit und von Herrn Nußbaum herauslesen, aber das nun wirklich nicht.
Zum Antrag Drucksache 17/1267 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind Grüne, Linke und Piraten. Gegenstimmen? – Das sind SPD, CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich habe den Antrag vorab an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung hierzu feststellen. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Die