Ihre Priorität ist vielleicht der Flughafen, aber aus einem anderen Grund, als es unsere Priorität ist. Sie haben kein Interesse daran, dass er fertig wird, sondern dass er Ihnen möglichst lange als Thema erhalten bleibt, weil Sie sonst als Opposition sehr wenig zu bieten haben.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Claudia Hämmerling (GRÜNE): Wann wird er denn fertig?]
Die Grünen setzen mit diesem Antrag die Serie von Schaufensteranträgen der Opposition zum Flughafen BER fort, nach einem Antrag über Vierteljahresberichte zum Flughafen,
und nun wieder ein Kassensturz. Keiner dieser Anträge löst ein Problem auf der Baustelle und ist in irgendeiner Weise hilfreich.
Wahrscheinlich machen sich Ihre BER-Anträge gerahmt gut an der Wand hinter Ihren Schreibtischen. Dabei sind Sie sich auch nicht immer einig.
So haben Linke und Grüne – das muss ich fairerweise sagen – zusammen mit der Koalition auch schon Schaufensteranträge der Piratenfraktion zu diesem Thema abgelehnt, beispielsweise im Hauptausschuss am 6. November.
Herr Kollege Heinemann! Ich wollte Sie fragen, ob Sie klarstellen können, von welcher Fraktion die jetzt von Ihnen aufgezählten Anträge kamen.
Das kann ich gerne machen. Sie haben völlig richtig erkannt, dass die meisten dieser Schaufensteranträge von Ihnen waren. Aber der heute ist jetzt von den Grünen, da gibt es durchaus auch einmal einen Wechsel.
Aber nun zurück zu der Hauptausschusssitzung vom 6. November. Herr Otto! Wir haben ja einige Sitzungen zum BER schon zusammen gehabt. Ich weiß nicht, ob Sie am 6. November auch im Hauptausschuss dabei waren. Wenn nicht, waren es aber andere von Ihrer Fraktion, die müssten es besser wissen. Denn bei der Hauptausschusssitzung am 6. November, während der Haushaltsberatungen, haben der Regierende Bürgermeister und der Finanzsenator ausführlich über den aktuellen Stand zum BER berichtet. Deshalb ist es in der Begründung des Grünen-Antrags glatt gelogen, dass das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands durch das Abgeordnetenhaus nur anhand von Pressemitteilungen begleitet und kontrolliert werden könne.
Auch Ihr Versuch zu sagen, die Koalition würde hier verhindern, dass Herr Mehdorn im Abgeordnetenhaus erscheint, ist doch weit herbeigezogen. Wir beide sitzen doch im Unterausschusses Beteiligungsmanagement, und hier hat Herr Mehdorn ausführlich Auskunft gegeben. Aber Herr Mehdorn soll nicht dauernd hier im Abgeordnetenhaus sein, sondern dafür sorgen, dass der Flughafen fertig wird. Deswegen brauchen wir ihn nicht alle zwei Wochen.
Haben Sie etwa in letzter Zeit nicht zugehört? Denn wir sind als Abgeordnetenhaus informiert worden, wie der Flughafen den Umbau für das zentrale Brandschutz
problem angeht. Wir sind informiert worden über den Fortgang der weiteren Bauarbeiten und über den Neustart des Schallschutzprogramms. Wir sind am 6. November darüber informiert worden, dass vom Berliner Anteil von 444 Millionen Euro an dem 2012 geschnürten Rettungspaket zum Jahresende 2013 noch 350 Millionen Euro übrig sind
sondern gibt transparent und stets persönlich Auskunft hier in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses. Das gilt genauso für die Finanzverwaltung. Und das Abgeordnetenhaus hat ausreichend Gelegenheit, zu prüfen und zu fragen, ob die Vertreter des Landes Berlin im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg und die Geschäftsführung ihren Pflichten nachkommen bei der Sitzung im Hauptausschuss, bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses, im Unterausschusses Beteiligungsmanagement und im Unterausschuss Vermögensverwaltung.
Deshalb ist es ebenso falsch, wie im vorliegenden Antrag in der Begründung behauptet wird, dass nach der Absage der Eröffnung des Flughafens BER dem Abgeordnetenhaus keinerlei Sachinformationen zu den notwendigen Baumaßnahmen und auch zu den Belastungen für den Landeshaushalt vorlägen. Für die SPD-Fraktion können wir sagen: Das Abgeordnetenhaus wurde und wird informiert, und auch die Bürgerinnen und Bürger können sich informieren. Die Flughafengesellschaft stellt regelmäßig die Sachstandsberichte zum BER ins Internet.
Wir wissen doch alle, wie komplex das Thema BER ist und dass heute keine Endsumme und kein endgültiger Termin genannt werden können! Es ist deshalb aber nicht nötig, aus Schadenfreude immer neues Öl ins Feuer zu gießen. Wir wollen keine neue Munition, sondern belastbare Information, und diese fordern wir regelmäßig vom Senat ein. Ich kann hier auch nicht erkennen, dass es ein Informationsproblem zwischen Senat und Parlament gibt.
Die SPD steht mit dem Regierenden Bürgermeister zu diesem Projekt und duckt sich nicht weg. Es gibt nicht viele Politiker, –
die aus Verantwortung den Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft ein zweites Mal übernommen hätten, wie es Klaus Wowereit getan hat. Mein letzter Satz: Ich bin überzeugt davon, dass der Senat und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Flughafengesellschaft und der Baufirmen alles dafür tun, dass der BER ein Erfolg wird.
Sie haben hier wortreich erklärt, warum es sinnvoll ist, dass Sie als SPD-Fraktion gar nicht wissen wollen, was los ist, dass Sie als SPD-Fraktion überhaupt nicht wissen wollen, was das kostet,
und dass Sie als SPD auch keinen Zeitplan für die Fertigstellung haben wollen. Sie sind Abgeordneter, Sie sind verantwortlich für das Milliardendesaster in Schönefeld! Das sollten Sie sich einmal überlegen und hier nicht solche lauen Verteidigungsreden für den Regierenden Bürgermeister Wowereit halten!