Im Bereich der Verkehrspolitik setzen wir auch klare Akzente. Wichtige Vorhaben im Straßenbereich haben wir klar definiert, und die finden Sie auch entsprechend im Haushalt wieder. Wir haben das Schlaglochprogramm mit 25 Millionen Euro weiterdotiert, die TVO ist fest verankert, und der Bauabschnitt 16 geht in die Realisierungsphase. Die Verkehrsströme in der Stadt benötigen dies, und Sie werden es klar und deutlich sehen, wenn Sie am Ende des Tages auch die positiven Effekte für Emissionen und Lärmwerte in der Stadt sehen. Ich denke, das wird alle überzeugen, bald auch den Bauabschnitt 17 ins Auge zu fassen.
Auch im Radwegebau haben wir die Mittel noch einmal erhöht, weil ich glaube, in Zeiten der unterschiedlichen Mobilitätsanforderungen sind das wichtige Signale. – Im Bereich S-Bahn-Ausschreibung hält das Land den Kurs. die entsprechenden Mittel, das sind erhebliche Summen im Haushalt, sind bereitgestellt.
Die Gestaltung der wachsenden Stadt ist für uns eine wichtige Aufgabe. Mit diesem Haushalt nehmen wir diese Aufgabe an, gestalten unsere Zukunft, und deshalb bitten wir um Zustimmung für den Etat. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Brauner! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Lompscher das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke steht nicht nur für bezahlbares Wohnen, für das Recht auf Stadt und für echte Partizipation. Wir stehen auch für Haushaltsklarheit und Transparenz. Schön, dass auch die Koalition zusätzliche Einnahmen im zweistelligen Millionenbereich bei den Rückflüssen aus der alten Wohnungsbauförderung entdeckt hat. Darauf mussten wir sie erst mit der Nase stoßen. Allerdings sind wir strikt dagegen, mit diesen Einnahmen den geförderten Wohnungsneubau der Zukunft zu bezahlen. Das hieße ja nichts anderes, als dass die Mieterinnen am Kottbusser Tor, in der Gropiusstadt und anderswo den Wiedereinstieg in den geförderten Wohnungsbau mit steigenden Mieten bezahlen. Stattdessen brauchen wir endlich eine Lösung für den alten sozialen Wohnungsbau, wir brauchen eine Novelle des Wohnraumgesetzes, das bezahlbare Mieten im Bestand sichert.
Die Linke steht für eine konsequente soziale Wohnungspolitik, und sie erkennt an, dass Senator Müller hier neue
Akzente setzt – gegen Widerstände in Koalition und Senat. Über zwei Jahre hat es gedauert, bis das Zweckentfremdungsverbot endlich alle Hürden genommen hat – bei aller Kritik ein Fortschritt. Zum Glück hat sich inzwischen auch bei der Koalition die Erkenntnis durchgesetzt, dass es ohne handlungsfähige Bezirke nicht funktionieren wird. Ob die zusätzlichen Personalmittel in bescheidenem Umfang allerdings ausreichen, darf bezweifelt werden.
Bezahlbare Mieten und Wohnungsbau sind Topthemen in Berlin. Sie von der Koalition betonen immer den Dreiklang Ihrer Politik aus Mieterschutz, besseren Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau und einer neuen Förderung. Zum Mieterschutz haben Sie durchaus einiges auf den Weg gebracht, jetzt ist der Bund am Zuge. Allerdings auf die überfällige Umwandlungsverordnung warten wir immer noch. Und es fehlt eine Strategie zur Vermeidung von Zwangsräumungen, insbesondere bei den städtischen Unternehmen. Für die neue Wohnraumförderung planen Sie einen 320-Millionen-Euro-Fonds über fünf Jahre. Real sind zunächst nur Ausgaben von 10 Millionen Euro 2014 und 15 Millionen 2015 vorgesehen.
Frau Kollegin! Darf ich Sie mal einen Moment unterbrechen? – Meine Damen und Herren! Es ist echt eine Geräuschkulisse; sich ein bisschen kollegialer zu verhalten; wäre echt nicht schlecht. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Dabei ist ja in den Ausführungen schon deutlich geworden, dass Sie noch gar nicht so genau wissen, was Sie damit machen wollen. Sie streiten nicht nur über die konkrete Ausgestaltung, Sie streiten sogar noch über die Ziele dieser Wohnraumförderung. Geht es um Darlehen an Private, oder geht es um eine Kapitalerhöhung für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften oder Eigentumsförderung? Halten Sie geplante Einstiegsmieten von 7,50 Euro pro Quadratmeter tatsächlich für angemessen angesichts der Tatsache, dass ein Viertel der Berliner Haushalte über weniger als 1 000 Euro im Monat verfügt? Und wie sollen 1 000 Wohnungen pro Jahr in diesem Segment – das ist das rechnerisch mögliche Potenzial – zum Abbau des Mangels an bezahlbaren Wohnungen spürbar beitragen? – Auf all diese Fragen haben Sie keine Antwort.
Sie haben kein Konzept, um den Wohnungsbestand bezahlbar zu halten. Die Linksfraktion hat dafür einen Vorschlag gemacht: Mit einer jährlichen Eigenkapitalzufuhr von 100 Millionen Euro wollen wir die städtischen Wohnungsunternehmen in die Lage versetzen, durch Modernisierung, Neubau und Zukauf geeigneter Bestände eine größer werdende Anzahl von bezahlbaren Wohnungen bereitzustellen. Damit besteht auch die Möglichkeit, die
Mietentwicklung hier vom Markt zu entkoppeln und auf Mietsprünge bei Neuvermietung und Modernisierung zu verzichten. Die landeseigenen Gesellschaften könnten auf diese Weise nachhaltig und in deutlich größerem Umfang als bisher mietpreisdämpfend wirken. Das nicht nur in dieser Hinsicht wirkungslose Mietenbündnis wäre verzichtbar, und die Wohnungsunternehmen müssten nicht 775 Millionen Euro aus der Substanz oder auf Pump mobilisieren, so wie Sie sich das vorstellen.
Über die Eigenkapitalstärkung städtischer Wohnungsunternehmen hinaus wollen wir auch einen Wohnungsbaufonds mit einem Volumen von zunächst 30 Millionen Euro jährlich. Vor allem Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Träger könnten daraus Finanzmittel nicht nur für Neubau, sondern auch für die Modernisierung bezahlbarer Wohnungen erhalten.
Zum Schluss zu einigen ungedeckten Schecks: Bei laufenden und geplanten Großprojekten drohen unkalkulierbare Kosten und Risiken. Stichworte: BER, Staatsoper, ICC, Olympiagelände; es ließe sich fortsetzen. Hören Sie auf, das Tempelhofer Feld zu betonieren! Konzentrieren Sie sich auf die Nutzbarmachung des Bestandsgebäudes, die Pflege der Freiflächen und darauf, dass endlich angemessene Gedenk- und Erinnerungsstätten an das KZ Columbia und die Zwangsarbeiterlager entstehen!
Und wenn Sie jetzt Mittel für die Nachnutzung von Tegel um insgesamt 8 Millionen aufstocken, dann ist wohl der Wunsch Vater des Gedankens. Diese Mehrausgaben könnten Sie getrost einsparen.
Ganz zum Schluss ein Lob: Dass es fraktionsübergreifenden Konsens für die Aufstockung der immer noch bescheidenen Mittel für den Denkmalschutz gab, ist doch immerhin ein Lichtblick in ansonsten trüben Zeiten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Lompscher! – Für die Piratenfraktion hat der Kollege Höfinghoff jetzt das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Miet- und Wohnungspolitik in dieser Stadt ist einseitig und wird nicht allen Bedürfnissen und Problemen gerecht. So weit die Binsenweisheit. Die Koalition findet ihren Plan und ihre Vorstellung ganz toll und will von alternativen Vorschlägen irgendwie nichts hören und sehen schon gleich gar nicht. Die einseitige Orientierung
auf Neubau und dessen Förderung ist keine Problemlösung für diese Stadt und ist wie bisher jeder Ansatz dieser Koalition genau eines: richtig teuer. 64 Millionen Zuschüsse für ca. 7 000 Wohnungen, das sind gut 9 000 Euro pro Jahr und Wohnung. Dafür erhält man eine Mietkostenminderung um vielleicht 3 Euro pro Quadratmeter. Das ist letztlich die alte Westberliner Objektförderung. Sie kostet viel, bringen tut sie allerdings herzlich wenig. Komplexe Probleme mit einfachen monokausalen Lösungsansätzen zu bewältigen, ist reichlich phantasielos. Im Nachhinein kann man sich damit aber so toll schmücken. Da fährt man von einer Baustelleneröffnung zur nächsten und macht schicke Fotos mit goldenen Scheren und roten Bändern, was man nicht so alles tut: So viele schöne Bauprojekte. Aber reicht es für die Stadtentwicklung als Ganzes? Wir haben genug notwendige Projekte wie energetische Modernisierung oder den Erhalt von preiswertem Wohnraumbestand, der schon jetzt gefährdet ist; Aufgaben also, die dringend Unterstützung brauchen. Es wird gebaut, gebaut, gebaut, und die Bestände verrotten, weil der Senat da nicht investiert. Die Stadt vergammelt unter Ihren Händen, Herr Senator Müller.
Was ist mit Modernisierung und Bestandsentwicklung, mit der Förderung selbstbestimmter und selbstorganisierter Wohnprojekte, Bauprojekten mit kosten- und flächensparenden Ansätzen? Statt der Subventionsgießkanne müssten gezielt Einsparpotenziale gefördert werden durch umfassende Beratung der Bauherren, Unterstützung kooperativer Ansätze wie Mietshäusersyndikat und Einbeziehung kommunalen Grundvermögens in diesen Prozess statt Verkauf zu Höchstpreisen. Damit wäre in dieser Stadt mehr zu erreichen als mit reiner Orientierung und Fixierung auf Neubau, Neubau, Neubau. Warum wurde unser Vorschlag eines Fördertopfs eigentlich abgelehnt, der für genossenschaftliche oder Selbsthilfeprojekte und ausschließlich für Nonprofitinvestitionen zur Verfügung stehen sollte? Stattdessen sollen wir hier einem revolvierenden Fonds zustimmen, der zu einem Anteil auch kommerziellen Wohnungsbau fördern soll, also die Rückkehr zu der unsäglichen Objektförderung für private Bauunternehmer mit entsprechender Renditeerwartung im neuen Kleidchen. Sorry, Herr Müller, hierzu können wir bei den guten Ansätzen, die Teile Ihrer Wohnungsbaupolitik ja durchaus enthalten, leider nicht zustimmen. Was hindert Sie, an positive Beispiele aus der Vergangenheit wie die Förderung selbstorganisierter Wohnprojekte mit Instandsetzung und Modernisierung im Bestand wieder anzuknüpfen? Ich kann Ihnen auch aus sozialpolitischer Sicht voraussagen, dass eine einseitige Wohnungsneubauförderung wie jetzt geplant unsere Wohnraumversorgungsprobleme für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen kaum lösen helfen wird. Warum sind Sie der Meinung, dass die Baugenossenschaften dieser Stadt keine Unterstützung wert sind? Diese unserer Meinung nach falschen, weil unsozialen Prioritäten in der Wohnungs- und Mietenpolitik lassen uns Piraten leider
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute über den Einzelplan 12 befinden, dann stimmen Sie auch über einen der größten und, wie ich finde, wichtigsten Etat im Landeshaushalt ab. Natürlich ist es so, dass man sich als Senator auch immer noch mal mehr wünschen könnte und an der einen oder anderen Stelle eine noch deutlichere Verstärkung. Aber ich glaube, wir haben hier eine ganz wichtige Weiterentwicklung in diesem Bereich der Stadtentwicklung. Und das, was heute über den ganzen Tag diskutiert wurde, wie diese wachsende Stadt sich verändert und wie man das politisch begleitet, das spiegelt sich ganz wesentlich auch im Stadtentwicklungsbereich wider. Es ist, Herr Otto, Sie haben recht, ein Riesenbereich, ein Riesenetat. Ich glaube, es ist aber auch gut und richtig, dass wir viele Schnittstellen in unserem Bereich schließen können, dass wir vieles aus einem Guss begleiten können, was in der Stadtentwicklung wichtig ist. Und eines hat mich doch verwundert, dass Sie einerseits sagen, es ist so groß und kaum beherrschbar, und andererseits mich auffordern, noch in anderen Ressorts zu wildern, was das ICC oder die ZLB anbelangt. Ich glaube, wir sind in einer guten, gemeinsamen Abstimmung mit Wirtschaft und Kultur, wie wir auch diese großen Projekte bewältigen.
In vielen wichtigen Bereichen, die in dieser sich verändernden Stadt eine Rolle spielen, werden neue, zusätzliche Akzente gesetzt wie z. B. auch im Bereich der Mobilität. Immer mehr Menschen nutzen den ÖPNV, sind zu Fuß, zu Rad unterwegs, nicht mehr mit dem eigenen Auto. Und wir unterstützen diese Entwicklung, unter anderem, indem die BVG deutlich gestärkt wird, um je 20 Millionen steigt der Zuschuss an die BVG auf rund 287 Millionen pro Jahr. Damit machen wir deutlich: Wir setzen auf einen leistungsfähigen ÖPNV in der ganzen Stadt. Das ist uns wichtig.
Der Ausbau und die Sanierung der Radwege konnten abgesichert oder sogar verstärkt werden. Der Straßenbau, auch das gehört mit dazu zur Infrastrukturentwicklung, ist abgesichert, auch mit diesem zusätzlichen Antischlag
lochprogramm von 25 Millionen jährlich. Aber auch das Schaufenster Elektromobilität, also die Unterstützung neuer, zukünftiger Entwicklungen spiegelt sich wider.
Tegel und Tempelhof – wichtige Zukunftsorte – konnten in ihrer Entwicklung abgesichert werden. Ganz besonders Tegel ist mir wichtig. Immer wieder zu sagen: Guckt doch erst mal, was mit dem Flugbetrieb passiert –, ist genau die falsche Haltung. Es geht dort um eine wichtige Gewerbe-, Wissenschafts-, Forschungs- und Produktionsentwicklung für die nächsten 15, 20 Jahre in der Stadt. Es geht um die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Deswegen darf man nicht in irgendein Planungsloch fallen, sondern man muss – so ärgerlich die Zeitverschiebung in Schönefeld ist – gemeinsam mit den anderen Verwaltungen daran arbeiten, dass es in Tegel vorangeht. Dass das Abgeordnetenhaus das unterstützt, auch mit einer Mittelverstärkung, darüber habe ich mich sehr gefreut.
Im Bereich der Umwelt konnten kleinere Maßnahmen, die für unser Zusammenleben wichtig sind, abgesichert oder sogar verstärkt werden, so die Waldschulen oder das freiwillige ökologische Jahr.
Ganz besonders wichtig ist Berlin-Energie. Der landeseigene Betrieb wird in seiner Arbeit weiterhin finanziell gut ausgestattet, damit wir eine konkurrenzfähige Bewerbung zu den wichtigen Netzkonzessionsverfahren bei Gas und Strom abgeben können. Hier macht die Koalition, hier macht der Senat deutlich: Wir meinen es ernst mit einer neuen Umwelt- und Energiepolitik. Wir wollen in Zukunft mehr Verantwortung in diesen wichtigen Bereichen der Energieversorgung übernehmen. Unser Ziel ist es, bezahlbare Energie für die Berlinerinnen und Berliner zu sichern. Deswegen bewerben wir uns, deswegen ist Berlin-Energie so gut ausgestattet worden.
Der Bereich der sozialen Stadt liegt mir besonders am Herzen. Für die erfolgreichen Programme der Städtebauförderung sind im Doppelhaushalt die Programmvolumina von 90 Millionen Euro vorgesehen, um die Bundesmittel, die zur Verfügung stehen, auch direkt ausschöpfen zu können. – Herr Schäfer! Ich lasse es nicht zu! Oder wollten Sie mir nur winken? – Es ist wichtig, dass wir die Programmvolumina der sozialen Stadt so absichern können. Damit macht die Koalition auch klar, dass diese unsägliche Haltung von Schwarz-Gelb beendet ist, dass das ein Steinbruch ist. Nein, Städtebauförderung, soziale Stadt, Quartiersentwicklung – all das ist wichtig für unsere Kieze! Dafür stellen wir die Mittel zur Verfügung. Wir wollen gut entwickelte Quartiere. Das Quartiersmanagement wird daraus bezahlt, dafür stehen die Mittel zur Verfügung!
oder der Mieten- und Wohnungspolitik, sollte man besser sagen. Sie selbst sprechen ja an, dass viel Positives passiert ist, auch für den Bestand.