Spätestens mit den z. T. fast 20 Prozent danebenliegenden Studienplatzzahlen, mit denen Sie in den Haushaltsberatungen hantiert haben, wurde auch dem letzten Gutgläubigen an den Hochschulen die Augen geöffnet: Hier stimmt was nicht, irgendwas stimmt hier nicht. – Denn Sie, insbesondere von der SPD, weigern sich weiterhin, die realen Finanzbedarfe der Hochschulen, der Wissenschaft anzuerkennen und über die Hochschulverträge abzusichern. Frau Senatorin! Wenn Sie von 122 Millionen sprechen, die die Hochschulen mehr bekommen, dann verschweigen Sie bitte nicht, dass die Hochschulen Ihnen nachvollziehbar vorgerechnet haben, dass sie 147 Millionen zur Sicherung des Status quo brauchten! Das reicht nicht aus, was Sie denen da geben.
Zudem: Wo ist Ihre Positionierung zur notwendigen Weiterentwicklung der gemeinsamen Wissenschaftsfinanzierung? Wo ist Ihre Position zu einer gemeinsamen Finanzierung der Studienplätze? Berlin ist und bleibt ein begehrter Studienstandort. Das freut uns. Wir brauchten hier noch deutlich mehr Studienplätze, um die Nachfrage decken zu können. Aber ohne eine sinnvolle Einbettung solcher Fragestellungen in die Diskussion um eine Neuordnung von Bund-Länder-Finanzierungsströmen werden wir auch diese Studienplätze nicht dauerhaft sichern können. Die Berliner Wissenschaft braucht aber die Mittel für Planungssicherheit. Da stehen Sie in der Pflicht, jenseits von unterfinanzierten Hochschulverträgen. Ich gebe Ihnen einen Tipp: Reden Sie mal mit Ihrem Amtsvorgänger Zöllner! Der hat da einige sehr interessante Ideen.
In den Haushaltsberatungen ist zudem wieder zutage getreten, wie zufallsgesteuert Ihr Umgang mit den mehr als 2 Milliarden Euro Investitionsnotwendigkeiten im Bereich Wissenschaft ist. Auf die Frage, wie in der Senatsverwaltung über Prioritäten entschieden wird, wusste niemand eine Antwort – wirklich niemand! Das kann doch so nicht bleiben.
Ob die FU-Chemie oder auch der dringende Neubau für die Beuth-Hochschule jenseits des Abenteuers Tegel – Sie haben da keinen Überblick, und Sie haben keine Prioritäten. Sie tun herzlich wenig, und genau deswegen haben wir einen Masterplan zur Auflösung genau dieses Sanierungsstaus beantragt, den ersten notwendigen Schritt.
Eine gute Sache aus den Hochschulverträgen will ich nicht unerwähnt lassen: Wir begrüßen die Verankerung von Mindestlaufzeiten. Leider machen Sie zu wenig daraus, weswegen wir in unserem Änderungsantrag zum Zahlenwerk Geld für darüber hinausgehende Maßnahmen, speziell zur Verbesserung der Situation des wissenschaftlichen Mittelbaus vorgesehen haben, denn wissenschaftliche Arbeit muss auch jenseits von Prekarisierungsformen und Projektkarrieren möglich sein. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wissenschaft ist in Berlin auf einem sehr guten Weg – in den Hochschulen und auch außerhalb der Hochschulen. Die Einstein-Stiftung ist gut ausgestattet, wird es auch in den nächsten Jahren sein. 2014 ist sie mit 4,5 Millionen Euro und 2015 mit 7,5 Millionen Euro etatisiert worden. Das sind 7 Millionen Euro mehr, als ursprünglich von der Senatsverwaltung vorgesehen worden sind. Wir schaffen somit die Voraussetzungen, dass die Stiftung weiterhin ihre Aufgabe erfüllen kann, die Wissenschaft in Berlin auf ein internationales Spitzenniveau zu bringen und zu fördern. Dies ist auch wichtig, wenn nach dem Auslaufen der Exzellenzinitiative 2017 hierdurch finanzierte Projekte 2018 weiterfinanziert werden sollen.
Auch bei der Charité bietet der Haushaltsplan die Grundlage dafür, dass sie ihre Aufgaben an allen Standorten gut erfüllen kann. Beispielsweise hat der Haushaltsplan für die entstehenden Mehrkosten beim Bauprojekt Bettenhochhaus Vorsorge getroffen. Gleichermaßen ist auch für die Sanierung am Campus Benjamin Franklin Vorsorge getroffen worden.
Über die Hochschulverträge geben wir den Hochschulen Planungssicherheit, und mit den Hochschulverträgen erhöhten wir die Zuschüsse. Die Zuschüsse steigen von
1 Milliarde Euro im Jahr 2013 bis auf 1,18 Milliarden im Jahr 2017. Dies ist eine zehnprozentige Steigerung. Angesichts der steigenden Studentenzahlen einerseits und der Sparvorgaben andererseits ist dies als großer Erfolg zu werten.
Der Investitionsstau im deutschen Hochschulbau ist seit Jahren bekannt, auch in den anderen Bundesländern. Wir nehmen im Hochschulbereich zahlreiche Bauprojekte in die Investitionsplanungen auf. Um nur eines von vielen zu nennen: die Grundsanierung des Instituts der Chemie an der Freien Universität. Das Chemiegebäude kann nun doch geplant werden, weil wir die Planungskosten für den zweiten Bauabschnitt etatisiert haben. Gleichermaßen freuen wir uns natürlich, dass an der Fabeckstraße ein Gründer- und Technologiezentrum entstehen soll, um Firmengründungen von Wissenschaftlern und Studierenden auf den Weg zu bringen. Davon profitiert die ganze Stadt.
Mit dem Haushaltsplan schaffen wir in Berlin für die Wissenschaftspolitik eine seriöse und solide Grundlage. – Danke sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen! Meine Herren! Zum Haushalt Wissenschaft nur drei kurze Anmerkungen: Ja, wir würdigen den Aufwuchs für die Hochschulen, den die Senatorin durchgesetzt hat. Wir wissen, dass Sie es in dieser Konstellation ganz sicher nicht leicht haben in ganz vielen Fragen. Auch wenn es darum geht, den Bund in die Verantwortung für den Hochschulbau zu nehmen, haben Sie ganz sicher unsere Unterstützung. – Herr Oberg! Die Finanzierung unserer Hochschulen ist ein strukturelles Problem. Das wird man nicht über Flickwerk wie Programme und Sonderförderungen etc. lösen. Wir wissen seit Jahren, dass das so nicht geht. Da ist endlich Bundesverantwortung gefragt. Sie haben ja demnächst die Möglichkeit, Ihren Einfluss geltend zu machen. Dann wollen wir mal gucken, wie wir beim nächsten Mal darüber diskutieren.
Ungelöst bleibt weiterhin das Problem der steigenden Ausgaben, die von den Hochschulen nicht oder kaum noch zu beeinflussen sind. Dafür gibt es bisher keine Lösung, denn diese Kostensteigerungen arrodieren natürlich die Finanzierungsbasis der Hochschulen nachhaltig und vor allen Dingen auch auf Dauer. Deswegen bleibt
hier unsere Forderung bestehen, dass wir für solche Ausgaben eine irgendwie geartete Gleitklausel brauchen.
Unwürdig war das Geschacher um die Einstein-Stiftung, für die heute keiner der Fraktionsvorsitzenden – auch das wirft ja ein bezeichnendes Licht darauf – ein Wort gefunden hat. Herr Oberg hat etwas dazu gesagt. Sie war immerhin einst Vorzeigeobjekt der Wissenschaftsstadt Berlin. Da haben Sie dann öffentlich mächtig Druck bekommen und mussten auch teilweise einlenken. Am Leben gehalten, ja, aber die Mittel, die nun zur Verfügung stehen, werden nicht reichen, dem Gründungsanspruch und eigentlichen Stiftungszweck gerecht zu werden. Auch da wird man sich etwas einfallen lassen müssen. Irgendjemand hatte vorhin von strategischen Reserven gesprochen. Ja, Reserven haben Sie. Jetzt brauchen Sie nur noch die Strategie, wo und wie Sie sie einsetzen.
Zu der Posse um das studentische Begrüßungsgeld will ich hier nichts weiter sagen. Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln! Das Ganze spiegelt aber sehr wohl die Arbeitsweise dieser Koalition wider. In dem Zusammenhang könnten wir ja auch noch mal über das Lehrkräftebildungsgesetz als gutes Beispiel diskutieren. Aber das will ich Ihnen hier jetzt schenken.
Zum Schluss muss ich noch etwas zu Ihrem Umgang mit dem Studentenwerk sagen. Sie können dem Studentenwerk nicht immer mehr Aufgaben aufbürden und ihm gleichzeitig die Mittel kürzen. Sie haben 5 000 zusätzliche Wohnheimplätze zugesagt. Herr Graf hat sich mit den Studierenden aus aller Welt gerühmt. Aber welchen Eindruck hinterlässt es, wenn die erste Erfahrung des Studierenden aus aller Welt in Berlin die Wohnungslosigkeit ist? Mehr Studienplätze zu schaffen, verpflichtet auch dazu, die entsprechende soziale Infrastruktur vorzubereiten.
Von neuer Liegenschaftspolitik war die Rede. Die Grundstücke sind also da. Jetzt müssen Sie den Bau finanzieren. Bisher sind Sie die Antwort schuldig geblieben, wie der Neubau von Studentenheimen finanziert werden soll. In den Haushalt sind entsprechende Mittel nicht eingeflossen. Insofern bleiben Ihre versprochenen Wohnheimplätze zunächst einmal Luftschlösser. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Oberg! Aus Ihrer Sicht war das eine erfreulich ehrliche Analyse der Situation. Allerdings stellt sich das aus einem anderen Blickwinkel natürlich ein bisschen anders dar. Ich glaube nicht, dass hier wirklich zwei Punkte von den dreien, die Sie genannt haben, komplett gelöst sind. Es bleibt bei allen nämlich immer noch so ein Geschmäckle übrig.
Bei der Ausstattung der Hochschulverträge muss man auch sehen, dass es das Ergebnis Ihrer Politik ist, die Sie seit Jahren betreiben, dass immer noch diese Lücke vorhanden ist und auch nicht absehbar ist, dass sie in Zukunft geschlossen wird.
Der fehlende Einstieg in eine Sanierung der Hochschulstätten – da ist es genau dasselbe: Letzten Endes muss man sich darum langfristig kümmern. Das ist genauso wie im Sportbereich. Ein Schwimmbad hält 20 Jahre. Da kann man nicht nach 20 Jahren sagen: Oh, es ist kaputtgegangen, jetzt müssen wir uns mal was überlegen! – Das heißt also, hier fehlt mir doch durchaus eine langfristigere Komponente in Ihrer Politik.
Die Situation am Ende ist so, dass die ungefähr 2 Milliarden Euro, die genannt werden, die man für eine Sanierung der Hochschulgebäude brauchte, fehlen. Es kann bisher noch nicht mal jemand genau beziffern, wie hoch diese Kosten sind. Ich glaube, da muss man erst mal anfangen festzustellen: Wie viel Geld brauchen wir da eigentlich?
Letzten Endes kann man sagen, dass es an vielen Stellen fehlt. Wir sollten die Spielräume, die sich bieten und solange es sie gibt, nutzen, dass sie sich in Zukunft vielleicht einmal ändern. – Danke.
Wer nun dem Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Wissenschaft – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Hauptausschusses gemäß Drucksache 17/1400 und den Auflagenbeschlüssen des Hauptausschusses Nummern 49 bis 63 vorbehaltlich der am Ende der Sitzung abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Das sind die Piraten, die
Kapitel: 03 10 – Kulturelle Angelegenheiten – 03 12 – Brücke-Museum – 03 13 – Gedenkstätte Deutscher Widerstand – 03 14 – Landesarchiv – 03 19 – Kulturelle Angelegenheiten – Personalüberhang – 03 20 – Leistungen an die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften –
Ich eröffne die Beratung über die genannten Kapitel. Wir beziehen auch die Empfehlungen zu diesen Kapiteln gemäß Drucksache 17/1400 sowie die Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses Nummern 35 und 36 ein.
In der Rederunde beginnt die Fraktion der SPD, und Frau Kollegin Lange hat das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass wir bei diesen Verhandlungen über den Kulturhaushalt gut abgeschnitten haben. Wir haben diskutiert, wir haben gekämpft, wir haben gestritten, damit alle Kulturbereiche ein möglichst großes Stück vom Kuchen abbekommen. Wir sind auch natürlich davon ausgegangen, dass die Hälfte der Einnahmen aus der City-Tax in Kultur, Sport und Tourismus fließen, was folgerichtig wäre. Gerade gestern meldete die Berliner Morgenpost eine Auswertung des Kulturmonitorings, dass der Touristenstrom wächst und dass Berliner Kultureinrichtungen ein wichtiger Anlass für den Berlinbesuch sind. Viele Touristen geben als alleinigen Grund der Berlinreise den Besuch einer Kultureinrichtung an. Die Dauer des Aufenthalts ist bei Kulturtouristen doppelt so lang wie beim durchschnittlichen Berlinbesucher, nämlich 4,2 Tage. Kulturtouristen kommen zudem öfter in die Stadt. Es wurde in der vergangenen Zeit eine Erwartungshaltung in der Stadt erzeugt, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen aus der City-Tax kulturellen Zwecken zufließen soll. Im Haushalt selbst sind 25 Millionen Euro als Einnahmen etatisiert, aber ausgabenseitig im Kulturhaushalt nur 1 000 Euro. Ich erwarte, dass es eine außerplanmäßige Regelung gibt, die die oben genannte Erwartungshaltung erfüllt.
Der Kulturhaushalt wächst von rund 368 Millionen Euro in 2013 auf rund 397 Millionen Euro in 2015. Wofür geben wir das Geld aus? – Mit diesen Geldern finanzieren
wir hauptsächlich Tarifsteigerungen und Mindestlohnzahlungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz, außerdem Betriebskostenerhöhungen und unter anderem die Tarifsteigerungen bei der Opernstiftung, bei der der Haustarifvertrag ab 2015 endet. Das ist wichtig und richtig, dass wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Berlin anständig bezahlen.