Ich glaube, dass wir einen Weg eingeschlagen haben, der erfolgreich sein kann, aber in der Tat alle Skeptiker auch recht haben, dass dies sorgsam betrieben werden muss. Ich glaube auch, dass wir im Interesse einer vernünftigen Energieversorgung in dieser Stadt unter Einbeziehung vieler Menschen, die diesen Weg mitgehen wollen, nämlich die erneuerbaren Energien nach vorn zu bringen, hier eine Chance haben, etwas Epochales zu gründen für die Zukunft dieser Stadt, für eine sichere Energieversorgung, für eine ökologisch vernünftige Energieversorgung, und natürlich für eine Preisstabilität für die Menschen in dieser Stadt. Das ist der Auftrag. Den werden wir zu erfüllen versuchen – mit allen Kräften. Dafür brauchen wir selbstverständlich auch die Unterstützung dieses Parlaments. – Schönen Dank!
Vielen Dank, Herr Regierenden Bürgermeister! – Wir treten jetzt ein in die zweite Rederunde. Mit liegen bislang Anmeldungen der Piratenfraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion vor. Wünschen die beiden anderen Fraktionen auch noch, anzumelden? – Herr Buchholz? – Die CDU-Fraktion verzichtet. Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es freut mich, Herr Wowereit, dass Sie irgendwie aus dem Dornröschenschlaf erwacht zu sein scheinen bei dem Thema. Ich bin da durchaus ehrlich erfreut.
Ja. Was das jetzt für Folgen und Konsequenzen hat, das werden wir sehen. Aber ich denke, das Thema ist ein wichtiges. Ich finde es wirklich besser – nichts gegen Frau Yzer –, dass Sie das Feld ihr nicht allein überlassen.
Zum Thema Volksgesetzgebung kann ich mich nicht entsinnen, dort mit der schweigenden Mehrheit argumentiert zu haben. Das haben tatsächlich Sie eher getan. Insofern sollten wir die 1,8 Millionen die 1,8 Millionen sein lassen. Alles andere führt zu nichts.
Zum Thema „komische Konstruktion“: Ich sehe nicht, dass das, was da im Gesetzentwurf stand, eine komische Konstruktion war. Allenfalls eine ungewöhnliche oder innovative Konstruktion. Man hätte das versuchen können. Schade, dass der Mut hier nicht vorhanden war.
Interessant auch, dass heute wieder nicht ein einziges Mal das Thema Brandenburg genannt worden ist, wo nach wie vor unserer Meinung nach in Brandenburg der Schlüssel
liegt. Aber das ist noch einmal eine andere Debatte. Ansonsten habe ich leider vermisst – – Von den offenen Fragen, haben Sie leider keine richtig beantwortet. Ich hoffe, dass wir in Zukunft dazu noch mehr hören.
Das Thema Subventionsgrab ist tatsächlich nur ein Strohmann. Niemand hier im Haus hat davon gesprochen, irgendwelche Subventionsgräber schaffen zu wollen.
Sie verzichten? – Gut, dann stelle ich das jetzt so fest. Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Schäfer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Regierender Bürgermeister! Ich glaube, man kann nicht sagen, dass dieser Volksentscheid gescheitert ist,
denn wir haben das erste Mal seit Langem eine ernsthafte Debatte über dieses Stadtwerk, und Sie selbst müssen hier in die Bütt gehen.
[Beifall bei den GRÜNEN – Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Ach! Ich musste? – Zurufe von der SPD: Das ist seine Aufgabe!]
Das ist schön, dass Sie sich wieder für Energiepolitik interessieren. Wir haben nur eine wirklich ernst gemeinte Bitte: Machen Sie es nicht wie beim letzten Mal! Als Sie den Klimaschutz zur Chefsache erklärt haben, haben Sie ein Berliner Klimabündnis gemacht, zwei Pressekonferenzen, später war es tot.
Sie haben ein Gesamtkonzept CO2-Sanierung angekündigt, das bis heute nicht vorliegt, Sie haben ein Klimaschutzgesetz angekündigt und wieder kassiert. Sie waren der Problembär der Berliner Klimapolitik. Es wäre schön, wenn Sie das nicht wiederholen würden.
Aber ich fand es gut, dass Sie heute gesagt haben, dass man beim Stromverkauf etwas verändern muss. Ich fand es gut, dass Sie gesagt haben: Bei den Investitionsmitteln müssen wir nachlegen. Ich finde, das sind positive erste Reaktionen von Ihnen auf diesen Volksentscheid.
Nur im Umgang mit den 600 000 Menschen, die dafür gestimmt haben, wünsche ich mir von einem Regierenden Bürgermeister ein bisschen mehr Nachdenklichkeit. Ich glaube, die Häme, mit der Sie hier geredet haben, ist dem nicht angemessen.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN – Burgunde Grosse (SPD): Das stimmt doch gar nicht!]
Das sind 600 000 Menschen. Ich habe einige in den letzten Tagen in der Nachbarschaft, vor der Kita und anderswo getroffen: Die meisten fühlen sich betrogen um ihren Sieg bei diesem Volksentscheid.
Die fühlen sich betrogen durch die Termintrickserei, für die Herr Henkel 1 bis 2 Millionen Euro und seine Glaubwürdigkeit geopfert hat. Sie fühlen sich betrogen durch eine „amtliche Kostenschätzung“, die dieser Senat an alle Wähler geschickt hat, die er von Vattenfall hat machen lassen, wie die Senatorin im Ausschuss selber zugegeben hat. Sie fühlen sich betrogen durch eine Stadtwerkattrappe, die zehn Tage vor der Abstimmung dem Volksentscheid den Wind aus den Segeln nehmen sollte. Das sollte Ihnen zu denken geben. Sie müssen doch ein Interesse daran haben, diese Menschen wiederzugewinnen,
Wir jedenfalls hätten uns heute ein Wort von Ihnen an diese Menschen gewünscht. Ich möchte das einfach einmal tun: Wir brauchen euch weiter! Wir brauchen diese 600 000 Menschen weiter,
Sie braucht das Engagement von unten, denn nur dieses Engagement hat das Ende für die Kohlekraftwerkplanung von Vattenfall in Rummelsburg gebracht. Nur dieses
Engagement hat dazu geführt, dass der Regierende Bürgermeister sich hier hinstellt und selbst die Investitionsmittel für das Stadtwerk in dieser Debatte erhöht hat. Nur dieses Engagement kann dazu führen, dass Vattenfall seinen Braunkohleausstieg wie versprochen bis 2016 umsetzt. Diese Energiewende braucht den Druck von unten, da bitten wir die Berlinerinnen und Berliner: Machen Sie weiter Druck!
Gucken Sie sich die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin an, überlegen Sie, ob Sie da nicht mitmachen wollen! Gucken Sie sich an, welchen Stromtarif Sie gerade haben! 40 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sind noch im Grundversorgertarif von Vattenfall, der wirklich ein Abzocktarif ist. Mancher Ökostromanbieter ist preiswerter als der Vattenfall-Grundversorgertarif. Gucken Sie sich das an! Wechseln Sie weg von Vattenfall aus dem Grundversorgertarif möglichst hin zu Ökostrom!
Solches Engagement für die Energiewende von unten, das brauchen wir! So können wir Sie treiben, Herr Wowereit! Das haben Sie heute gezeigt. Sie sind beweglich, wenn die Menschen Sie zwingen, wenn Sie sich bewegen müssen. Dafür danken wir den Berlinerinnen und Berlinern. Wir denken, es muss noch ein bisschen mehr passieren. Aber der Anfang ist da, Herr Wowereit! Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Schäfer! – Herr Regierender Bürgermeister hat um das Wort gebeten. Das steht ihm natürlich jederzeit zu nach unserer Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eins kann ich so nicht stehenlassen, und das sage ich hier ganz deutlich und das ist aus meinen Worten auch überhaupt nicht herauszuhören: Ich habe mich auseinandergesetzt mit Ihrer Politik, lieber Herr Schäfer, nämlich Sie benutzen diesen Volksentscheid als Schutzschirm gegen Ihre unfähige Politik.