Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/1241
Appell an Vattenfall und GASAG: Verkaufen Sie dem Land Berlin Ihre Anteile an der Berliner Energieagentur
Appell des Abgeordnetenhauses: Bitte beteiligen Sie sich am 3. November 2013 am Volksentscheid über das „Gesetz für die demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin“
Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/1239
Ich eröffne die zweite Lesung zum Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 17/0705 und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden. Gibt es hierzu Widerspruch? – Gibt es auch nicht. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis III der Drucksache 17/0705. Für die Beratung aller soeben aufgerufenen Verhandlungsgegenstände der Prioritäten 4.1, 4.2 und 4.3 hat man sich auf eine Redezeit von bis zu 15 Minuten verständigt, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt die Fraktion der CDU, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Garmer. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine wahre Antrags- und Abstimmungsflut, aber es geht ja auch um ein wichtiges Thema. – Die Koalition aus CDU und SPD hat in der Energiepolitik die Weichen dafür gestellt, dass die Energiewende jetzt auch in Berlin erfolgreich weiter umgesetzt werden kann. Dabei meine ich in erster Linie nicht so sehr das Stromnetz.
Herr Dr. Garmer, wenn ich Sie kurz unterbrechen darf! – Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Würden Sie bitte ein wenig mehr Ruhe einkehren lassen und dem Redner lauschen? Danke!
Vielen Dank! – Es hat sich ja inzwischen herumgesprochen, dass man mit dem Stromnetz keine politischen Ziele erreichen kann. Ich meine also vor allem das Stadtwerk. Diese Themen sind in den letzten Tagen und Wochen in der Öffentlichkeit und auch heute Mittag hier im Plenum etwas überdramatisiert dargestellt worden. Daher möchte ich nochmals darauf hinweisen: Die grundsätzliche Linie hat die Koalition bereits vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag festgelegt, und diese Dinge sind seitdem auch von niemandem infrage gestellt worden.
Natürlich sind CDU und SPD zwei verschiedene Parteien, das ist ja klar, und nicht bei jedem Thema von vorneherein gleicher Meinung. Es ist zum Beispiel kein Geheimnis, dass die Bewerbung um den Rückkauf des Stromnetzes kein Herzensanliegen der CDU war. Wir haben das aber gemeinsam beschlossen, und wir führen das auch gemeinsam durch. – Lieber Herr Kollege Wolf! Lieber Herr Kollege Schäfer! Selbst wenn Sie uns als CDU unterstellen wollten, wir würden diese Beschlüsse nicht ernsthaft umsetzen – Senator Müller werden Sie diesen Vorwurf nicht machen.
Die gute Nachricht für die Berlinerinnen und Berliner dabei ist aber: Selbst wenn – was ja der Fall sein könnte – die Bewerbung des Landes nicht erfolgreich sein sollte, gibt es dafür mehrere private Bewerber mit ausgezeichneten Referenzen, so dass auch in einem solchen Fall die Lichter in Berlin nicht ausgehen würden. Für ein faires und diskriminierungsfreies Verfahren sorgt hier Senator Nußbaum als professioneller und unparteiischer Schiedsrichter.
Die Opposition braucht hier also nicht zu hoffen, dass sie ein Phantomtor schießen kann – Phantomtor deswegen,
weil die Befürworter des Volksentscheids immer wieder mit unlauteren Mitteln und unlauteren Argumenten arbeiten und ständig suggerieren, dass am 3. November beim Volksentscheid die Wählerinnen und Wähler darüber zu entscheiden hätten, wer in Zukunft das Berliner Stromnetz übernimmt. Dies ist nicht der Fall. Die Entscheidung, wer in Zukunft das Stromnetz übernimmt, fällt ausschließlich in dem dafür vorgesehenen Konzessionsverfahren bei Senator Nußbaum. Hören Sie also endlich auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen!
Da will ich auch gleich zu einem Ihrer Anträge über Transparenz und öffentliche Debatte kommen. Sie führen hier eine private Anwaltskanzlei an und sagen, diese Meinung müsse sofort übernommen werden. – Das sehen wir nicht so. Eine private Anwaltskanzlei vertritt die Interessen ihrer Mandanten, das ist ihre Aufgabe. Aber die Meinung einer privaten Anwaltskanzlei kann nicht maßgeblich für das Handeln des Berliner Senats sein. Hier geht es nur nach Recht und Gesetz.
Nun zum Thema Stadtwerk! Lieber Herr Kollege Schäfer! Bei aller persönlichen Wertschätzung – es hat mich heute Morgen schon furchtbar geärgert, dass Sie im Radio behauptet haben, wir würden mit unserem Gesetzentwurf zum Stadtwerk, der Ihnen ja seit dem vergangenen Jahr vorliegt, den Volkswillen missachten oder keinen Respekt vor dem Souverän haben.
Nein, das machen wir später! – Was haben Sie denn selbst für ein Demokratieverständnis, dass Sie uns verbieten wollen, anderer Meinung als Sie oder der Energietisch zu sein?
Die Wählerinnen und Wähler werden am 3. November entscheiden und haben die Wahl zwischen dem Modell des Energietischs und unserem Modell, und ich erwarte von allen Seiten, dass die Entscheidung dann auch respektiert wird.
Lieber Herr Kollege Schäfer! Wenn Sie einmal in einer ruhigen Minute darüber nachdenken, dann werden Sie zu dem Ergebnis kommen, dass ich recht habe.
Nein, im Moment nicht! – Wir sagen eben nicht einfach danke, sondern wir bieten den Wählerinnen und Wählern eine echte Alternative – ein ökologisches Stadtwerk mit einem durchgerechneten Wirtschaftsplan.
Das ist der Punkt, auf den wir immer Wert gelegt haben: Es darf kein Fass ohne Boden werden. Wir bieten ein Stadtwerk mit einem durchgerechneten Wirtschaftsplan; ein Stadtwerk, das kein Fass ohne Boden wird; ein Stadtwerk, das eben nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch nachhaltig im Interesse von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wirtschaftet.
Nein, im Moment nicht! – Und vor allem – und das ist der wichtigste Punkt, der unser Modell des Stadtwerks von dem des Energietischs unterscheidet –: Wir beschließen heute ein Stadtwerk, bei dem eben nicht nur gewählte Politiker im Aufsichtsrat sitzen, sondern auch Fachleute berufen werden können. Nach allen Erfahrungen mit öffentlichen Unternehmen und öffentlichen Großinvestitionen halten wir als CDU-Fraktion das für dringend geboten. Mir ist völlig schleierhaft, warum Sie ausschließen wollen, dass auch Fachleute in die Aufsichtsräte der beiden Unternehmen berufen werden können.
Was nun die Frage betrifft, wo das Stadtwerk angesiedelt sein wird: Lieber Herr Kollege Schäfer! Lieber Herr Kollege Wolf! Seit Wochen und Monaten rennen Sie herum und predigen uns das Hamburger Modell.